Arbeit

Oft sagen Bilder, Animationen und Filme mehr als tausend Worte. Ein Beispiel ist die immer noch geniale und zutreffende Flash-Animation Die schöne neue Welt der Überwachung.

Anlässlich der Heise Meldung zum Verkauf der Biometrie-Sparte von Motorola an die Safran Konzerngruppe bzw. Sagem Sécurité, die nicht nur allein wegen des Aufkaufs der Motorolasparte mit zu den größten und aufstrebenden Sicherheitskonzernen in Europ zählen und überall ihre Finger drin haben, wo es um RFID Funkchips und ID-Dokumente, Videoüberwachung oder biometrische Techniken mit zugehörigem IT-Equipment geht (ein Beispiel: Biometrische Vollerfassung und Identifizierung für Interpol und darüber hinaus), möchte ich Euch nicht die Flash-Präsentation von Motorolas Abteilung für Produkte zur öffentlichen Sicherheit für Regierungen zur Vollversorgung der überwachten Stadt vorenthalten, deren Sicherheitsnetze und -geräte laut Motorala für Behörden und Staaten "zur zweiten Natur" ihres Handelns werden sollen.

Da ich nicht weiß, wie lange Motorola noch im Sicherheitsgeschäft mitmischen wird, ein paar Ausschnitte der wirklich liebevoll gestalteten Präsentation, die zeigt, dass Motorola noch mehr zu bieten hat als Fingerabdruck-Lesegeräte.

Die Präsentation beginnt immer wieder mit dem gleichen Blick auf die Stadt, die es für die "öffentliche Sicherheit" zu kontrollieren und überwachen gilt. Danach geht es in rasender Fahrt durch die Häuserschluchten zum Ort des Geschehens, wo Motorola dann den potentiellen Kunden die dafür nötigen Instrumente vorführt. Die Orte und handelnden Personen sind austauschbar, mal können es "Polizisten", "Geheimdienstler", "Feuerwehrleute", "Soldaten", "private Sicherheitsfirmen" oder polizeilich-militärische "Spezialeinheiten" sein, die sich der Gerätschaften und Netzwerke bedienen. Was in der Präsentation nicht vorkommt, sind zum Beispiel polizeiliche Drohnen zur Videoüberwachung aus der Luft, "nicht-lethale" Elektroschock- und Mikrowellen-Waffen, Sicherheitsschlausen und Körper-Scanner oder verteilte RFID Lesegeräte.

Die vorgestellten Überwachungstechniken sind irgendwann alle bereits in Beiträgen des Weblogs aufgetaucht, denn es gibt nicht nur Safran und Motorola, es gibt mittlerweile neben Hunderten von Universitätseinrichtungen Hunderte, wenn nicht Tausende kleiner, mittelgroßer Unternehmen bis hin zu Konzernen, die solche Produkte selbst oder im Auftrag herstellen und es gibt Hunderte von Behörden und Regierungen, die sich brennend dafür interessieren.

Siehe auch:
findBIOMETRICS - SAFRAN to Acquire Motorola's Biometrics Business
findBIOMETRICS - Accenture and Sagem Defense Securite Win Prime Contract for European Commission's Biometric Matching System (BMS)

Wen glaubt der Bundesinnenminister eigentlich noch mit seinen platten und offensichlichen Winkelzügen und kleinen rhetorischen Kniffen beeindrucken oder gar manipulieren zu können?

Höchstens die Konsumenten konservativer Gazetten und seine Fans auf dem sicherheitspolitischen Kongress der schleswig-holsteinischen CDU in Rendsburg, vor denen der Bundesinnenminister ein paar seiner typischen "Schäubles" präsentierte, über die der Focus heute berichtet:

Da geraten in den letzten Wochen Büros und Discounter mit Lidl als unrühmlicher Gallionsfigur an der Spitze in die Schlagzeilen, weil sie unverhältnismäßig, illegal, massiv und invasiv Überwachung und Bespitzelung gegen ihre eigenen Angestellten und Kunden betreiben, die bei den Angestellten bis in den intimsten Privatbereich reichten. Es ging also diesmal noch nicht einmal um den "Überwachungsstaat", Videoüberwachungskameras in Wohnvierteln oder auf städtischen Plätzen.

Das wird von Herrn Schäuble, der mal wieder unter Freunden schwadronieren durfte, in seiner typischer Art und Weise verkürzt und verdreht, dass es eine wahre Freude sein könnte, wenn es nicht so erbärmlich wäre.

Mit einem herzhaften das man das Schenkelklopfen und Auf-den-Tisch-Pochen politischer Stammtischbrüder sofort vor Augen hat, wischt er – dabei zurecht auf das schnelle Vergessen und den Durchlauf der News vertrauend – die Tatsache beiseite, dass es die Führungsetagen der Discounter-Konzerne, die Marktleiter vor Ort sind, um die es ging. Um ihren Mißbrauch und falsche Anwendung von Videoüberwachungskameras neben Angestellten hinterherschnüffelnden Privatdetektiven und anderen bekanntgewordenen schmutzigen Praktiken, die zum Teil schon seit 2004 bekannt sind und nicht um den Diebstahl durch Angestellte und Kunden.

An die Stelle der "böswillig" eingesetzten Videoüberwachungskameras und beobachtenden Augen der Detektive, die Angestellten und Kunden hinterherspionieren werden die "guten" Videoüberwachungskameras, die nur dabei helfen, das Eigentum der durch diebische Elstern arg gebeutelten Discounter zu schützen. So ersetzt man nicht nur die Realität mit einem Satz und lässt das große Mißbrauchspotential verblassen, das auch die Anwendung von Überwachungs- und Kontrolltechniken in privater Hand mit sich bringt, so macht man auch aus Tätern Opfer.

Wie lautet das bekannte und berüchtigte Motto, dass von allen Sicherheitspolitikern bis hin zur Kanzlerin immer wieder gern benutzt wird: "Datenschutz ist Täterschutz". Da in der Verdrehung Schäubles Kunden und Angestellte zu den alleinigen Tätern wurden, würden durch abgebaute Videoüberwachungskameras und strenge Befolgung des Datenschutzes nur Täter geschützt werden. Aber sicher.

"Das hat mit einem Überwachungsstaat nichts zu tun" tönt er weiter und doch hat es mit ihm zu tun und auch wieder nicht.

Wie gesagt, stand diesmal nicht die staatliche, sondern die private Überwachungskultur im Mittelpunkt des Interesses. Aber die gleiche Überwachungskultur findet sich im präventiven Sicherheitsstaat wieder, mit dem Bundesinnenminister als einem seiner derzeitigen Hauptvertreter.

Seine provokativen Forderungen und sogenannten "Denkanstöße" zur Ausgestaltung und Ausweitung von Kontrolle, Überwachung bis an die "roten Linien" der Verfassung und darüber hinaus sind Legion.

Kaum ist die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesprochen, die einen Schäuble oder eine Zypries mal wieder in die Schranken und auf die rechtsstaatlichen Grundlagen verweist, denn zur Räson bringt man sie nicht mehr, da die staatlichen Maxime nur noch Primat der Sicherheit lautet, während man heuchelt, Freiheit und Sicherheit stets auszuballancieren, folgt die nächste Angstkulisse, folgt ein weiteres Teilstück für den Überwachungsstaat, sei es aktuell und akut die Auslieferung persönlicher und biometrischer Daten in das gigantische Datenbankennetz der US-Geheimdienste oder der Aufbau einer neuen Lausch-Instanz.

Wer wollte angesichts solcher Anleitung und Vorbilder erwarten, dass man sich im privaten Bereich um den zurückhaltenden, verantwortungsvollen und die Würde des Menschen als oberstem Verfassungsprinzip achtenden Einsatz von Sicherheits- und Überwachungmaßnahmen bemüht?

Was Leitlinien und Vorbild angeht, hat der Bundesinnenminister auch etwas im Angebot: Gerade er, der mitunter die Folter andenkt und der Auffassung ist, die Grundgesetze müssten flexibel diffusen "Gefahrenräumen" und "Bedrohungslagen" angepasst werden und so lange gedehnt und gestreckt werden, bis sie in neue deutsche und globale "Sicherheitsarchitekturen" passen, fordert von allen Bundesbürgern ein, "der Erziehung zur Rechtstreue einen größeren Stellenwert beizumessen" und behauptet, der "Staat schütze nur die Freiheit", wenn er alle Bundesbürger biometrisch katalogisieren lässt oder der Vorratsdatenspeicherung unterwirft. Die Datenschutzbeauftragten, Datenschutz- und Bürgerrechtsinitiativen, Politikwissenschaftler, Juristen, Journalisten und auch Politiker, die darin Gefahren für den Bestand eines demokratischen und rechtsstaatlichen Staates sehen, die immer wieder eher vergeblich darauf hinweisen, dass bürgerliche Freiheiten und Grundrechte immmer mehr Einschränkungen und Eingriffe seitens des Staates erfahren, macht Schäuble mit einer Dreistigkeit, die kaum noch zu überbieten ist, dagegen den Vorwurf, "ein falsches Grundverständnis vom Verfassungsstaat" zu haben, da sie "behaupten, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss".

Wie die "Rechtstreue" und das "Grundverständnis vom Verfassungsstaat" bei Schäuble aussieht, kennt jeder, der seine Reden, Interviews, Artikel und Lieblings-Lektüre mitverfolgt hat.

Aber um das noch einmal zu verdeutlichen, folgt als Abschluß die Forderung Schäubles zur Verdrehung der Verfassung, um das "Luftsicherheitsgesetz verfassungskonform zu machen", denn "es gibt Bedrohungen, in denen die Verantwortlichen heute gegen die Verfassung verstoßen müssten, das darf nicht sein" – wohl wissend und ignorierend, dass das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, weil es gegen die Unverhandelbarkeit des nicht aufrechenbaren Rechts auf Leben und Würde verstößt. Auch das hat System und Methode, denn das oberste Grundrecht hat genauso Verhandlungsmasse wie alle anderen Grundrechte zu sein, die sich der Sicherheitspolitik eines Herrn Schäuble zu fügen hat.

Im gestern vorgestellten Interview mit Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem finden sich auch dazu zwei mehr als zutreffende Aussagen: Anders, aber genauso treffend hat es der von mir geschätzte Kabarettist Hagen Rether ausgedrückt.

Siehe auch:
Bundesinnenminister Schäuble - Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa. Rede bei der Tagung "Freiheit und Sicherheit – Verfassungspolitische Dimensionen" am 30. Mai 2008 in Tutzing

Eine der größten Propaganda-Lügen der Bundesregierung, die seit Jahren immer wieder von sogenannten "Wirtschaftsexperten", Think Tanks, Politikern und die beiden Ministerien für Arbeit und Wirtschaft mit gleichlautenden Postiv-Meldungen von der Heimatfront an die Öffentlichkeit herangetragen und durch fast alle Presseerzeugnisse und TV-Sender unkritisch transportiert werden, ist die Lüge von der gesunkenen und weiter sinkenden Arbeitslosigkeit.

Ein aktuelles Beispiel: Der Kölner Stadt-Anzeiger, der heute titelt: Bald weniger als drei Millionen Arbeitslose? - Erfreulicher Trend auf dem Arbeitsmarkt und in dem auf einem BILD-Beitrag beruhenden Artikel als "Wirtschaftsexperten" den Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup und Michael Heise, Chefvolkswirt von Allianz und Dresdner Bank, orakeln lässt, dass vielleicht schon im Spätherbst die Zahl der Arbeitslosen unter 3 Millionen sinken könnten. Boah!

Ich weiß nicht, was das für Journalisten sind, die sich derart als Spindoktoren einspannen lassen, wenn sie noch nicht einmal die Informationen aufnehmen und beachten, die offiziell vom Staat jenseits der Propaganda über die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht werden müssen.

Entweder sehen sie ihre Aufgabe darin, der Öffentlichkeit in Abständen Beruhigung und Beschwichtigung in verträglicher Dosierung zu verabreichen, weil sie den Kurs der Bundesregierung und ihre neoliberalen Reformen stützen und sie die eigenen Ängste unterdrücken müssen, selbst einmal zum Prekariat gehören zu können oder sich das Prekariat eines Tages nicht mehr ruhig und still verhalten könnte oder sie verstehen ihre Arbeit nicht und kennen keine anderen Quellen als die offiziellen Sprachrohre, denen sie ihre Mikrofone hinhalten.

Wenn dem nicht so wäre, würden sie zum Beispiel die Informationen kennen und in ihre Artikel und Berichte einfließen lassen, die sich in der Meldung Langzeitarbeitslosigkeit stark gesunken der Bundesregierung vom 7. April verbergen und in der Antwort der Bundesrgierung vom 10. März auf eine Kleine Anfrage der FDP finden. Dafür braucht man keinen Kurs in Internetrecherche und auch kein Journalismusstudium.

In ihrer Meldung schreibt die Bundesregierung: Nun ist es eine Frage, wie man "Arbeitslose" und "in Arbeit" definiert. Gängig und bekannt sind Arbeitslose Personen, die überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und vollständig auf Arbeitsosengeld I und II angewiesen sind. Dementsprechend war derjenige, der "voll in Arbeit" war, eine Person, die einen Job hatte, der genügen Einkommen abwarf, um ohne Arbeitslosengeld I und II auszukommen. Wie wir alle wissen, haben Hungerlöhne, Zeitarbeit usw. zu Veränderungen geführt, die tatsächlich zwei Klassen von Arbeitslosen – oder wie sie die Bundesregierung benennt: "erwerbsfähige Hilfsbedürftige" – haben enstehen lassen: Die Voll-Arbeitslosen, die komplett von Arbeitslosengeld I und II leben müssen und die Teil-Arbeitslosen, die einen Hungerlohn verdienen und deshalb "aufstocken" müssen. Das sind nach Meinung der Bundesregierung schon offiziell 5,1 Millionen.

Wenn sich nun die Zahl der Voll-Arbeitslosen im Herbst auf unter drei Millionen veringern soll, dann kann man davon ausgehen, dass sich dafür zum Großteil nur die Zahl der Teil-Arbeitlosen erhöhen wird. Die ersehnte "Vollbeschäftigung der arbeitenden Armen" rückt näher, von der Arbeitsminister Scholz faselt und die Chefs der Arbeitgeberverbände träumen.

Aber noch düsterer schaut es aus, wenn man die Informationen über Arbeitslosigkeit und Leistungsbezüge des Vorjahres aus der Antwort der Bundesregierung hinzunimmt, die von den eigentlich bekannten Verfälschungen und Zahlenspielereien kündet, mit denen "Wirtschaftsexperten" und Politiker der Öffentlichkeit einen Friede-Freude-Eierkuchen-Arbeitsmarkt vortäuschen. Dabei muss man gar nicht jeden Satz der Antwort durchkauen, sondern einfach einen Blick auf drei Tabellen werfen, in der die Bundesregierung die Realität (zum Teil) schön zusammengefasst hat: Ende 2007 hatten wir also 6,3 Millionen Voll- und Teil-Arbeitslose, die als "Leistungsempfänger" von Arbeitslosengeld I und II leben mussten, aus denen bis heute in Presse- und Medienberichten und auf Pressekonferenzen auf wundersame Weise 3 - 4 Millionen wurden, aus denen – so die Experten und Politiker – genauso unerklärlich aber spätestens(!) im Oktober 2008 2 - 3 Millionen werden. Potzblitz.

Aber so wundersam und unerklärlich ist das gar nicht, weil die Bundesregierung wie eh und jeh ihr beliebtes Spiel der Statistikfälschung betreibt, wozu die Leute von Frontal21 im Gegensatz zu ihren Kollegen bei Stadtanzeiger & Co den informativen Beitrag Das Politikermärchen Vollbeschäftigung - Statistik und die Wirklichkeit verfassten, weil sie im Gegensatz zu den oberflächlichen Spindoktoren ebenfalls die Antwort der Bundesregierung kannten.

Darin beschreiben die beiden Autoren, wer und warum aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik und der Menge von über 6 Millionen Arbeitslosen herausgeschnitten wird, damit "Wirtschaftsexperten" und Politiker die Zahlen und ihre Politik schönfärben können: Deshalb, liebe Spindoktoren aus Parteien, Wirtschaftsforschungsinstituten, Ministerien, Arbeitgeberverbänden und Euer Journaille-Anhang: Verschont Uns endlich mit Euren Statistiklügen und Propaganda-Stakkatos, mit der Ihr die Terminierung des Sozialsstaates, Eure neoliberalen Reformen und die Kapitulation und Arschkriecherei vor einem entfesselten Kapitalismus zukleistern wollt.

Siehe auch:
Schall und Rauch - Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge
Heute - Wachsende Armut: Tafeln erwarten eine Million Bedürftige - Zahl der Tafel-Armen in drei Jahren verdoppelt
Bundesregierung - So wenig Arbeitslose wie zuletzt 1992 und tagesschau - Diskussion um Hartz-IV-Erhöhung vom 1. Juli 2008. Aus der tagesschau Meldung: Zum Jahresende brachte die taz am 3. November 2008 im Artikel Geschönte Statistik - Tricksereien mit Langzeitarbeitslosen ein paar Beispiele, mit welchen Methoden zu einem Teil der Arbeitslosen die Fälschung der Statistiken betrieben wird, damit die Propaganda weiter funktioniert. Im Oktober 2008 machte in den Medien und der Presse die Erfolgsmeldung der Regierung von der Arbeitsmarktfront die Runde, die Zahl der registrierten Arbeitslosen betrage nun 2,997 Millionen. Auf die Fälschungen ging so gut wie kein Pressebericht ein. Ebenso wenig auf die Zahl der Hartz IV Empfänger, die im Oktober 2008 7,6 Millionen betrug. Ein weiteres Beispiel gefällig? Regierung frisiert im Wahljahr Statistik für Arbeitslose in der Financial Times vom 25. November 2008.

Schön hat er ihn geschrieben, seinen einseitigen, oberflächlichen und propagandistischen Artikel pro Videoüberwachung in dem Viertel in der Stadt, die in Deutschland Spitzenreiter bei der Überwachungsdichte und -eingriffstiefe durch Videoüberwachungskameras ist. Die Rede ist von Günther Lachmanns Artikel über die Videoüberwachung im Altländer Viertel der Stadt Stade, der – damit die Botschaft auch richtig unter's Volk gebracht wird – direkt unter zwei verschiedenen Titeln in zwei Zeitungen des Axel Springer Konzerns erschien: Überall Kameras: Leben unter ständiger Beobachtung heißt es in der Berliner Morgenpost, ein ganzer Stadtteil unter ständiger Überwachung tönt es in der Welt.

So kritisch sich die Titel auf den ersten Blick anhören, ist der Inhalt mitnichten. Das macht sich schon am Aufbau bemerkbar, speziell der Rahmenhandlung.

Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden.

Die Rahmenhandlung ist so aufgebaut, wie sie der deutsche Fernsehzuschauer aus Sendungen wie "Aktenzeichen XY Ungelöst" und diversen kriminalistisch angehauchten TV-Formaten her kennt oder den oberflächlichen Beiträgen in TV-Magazinen, die versuchen kritisch über Überwachungstechniken zu informieren, dabei aber ganz im Sinne des Infotainments ihre plakativen Informationsschnipsel an die Seite reißerisch-sensationeller Einspieler stellen und mit dramatischer Musikhinterlegung versehen.

Im Artikel von Günther Lachman ist das die Geschichte einer 28-jährigen Deutschen, deren angetrunkenen Zustand (daraus wird später im Artikel ein "fast besinnungslos betrunkener" Zustand) zwei Männer – natürlich "nicht deutscher Herkunft" und "südländischen Typus" – abends ausnutzen, um sie in der Wohnung eines Mannes zu vergewaltigen.

Als Garnitur dienen Schilderungen bedrohlich wirkender Jugendliche, die dem "Dorfpolizisten" tagsüber auf die Pelle rücken, Skizzen, die das Bild eines heruntergekommenen Ghettos zeichnen, wie es nicht schlimmer in amerikanischen Großstädten existieren kann, die der Leser aus zahlreichen Filmen kennt, die von Hinweisen begleitet werden, wieviele finanzielle Einbußen und Kosten die Einwohner des Viertels als Vandalen und Kriminelle heutzutage nach der Verarbeitung der Skandale um die "Neue Heimat" verursachen.

Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. Dazu zählt, dass man überhaupt eine Architektur zuließ, die nicht umsonst an Legebatterien erinnert, das jahre-, wenn nicht jahrzehntelange bequeme Ignorieren beginnender Ghettobildungen oder das Hineinpumpen des Großteils finanzieller Mittel in die Innenstädte mit ihren Konsumentenzonen und prestigeträchtigen Bauprojekten, während ein paar Kilometer weiter ganze Stadteile sich selbst überlassen wurden. Vom aufgeschreckten Aufwachen, wenn es richtig brennt und erst dann fließenden Mitteln für Stadtteil- und Jugend-Projekten ganz zu schweigen.

Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. Aktiv befördert von einer Politik, die auf der einen Seite die Arbeitsagentur 11 Milliarden anhäufen lässt und den Konzernen eine Steuervergünstigung nach der anderen in den Rachen schiebt, während kleinlich und peinlichst darauf geachtet wird, dass Betroffene nur das Minimum an Wohnfläche und Miete einnehmen und zahlen, denen andernfalls Umzüge in angemessene Wohnungen bescheidet und angedroht werden. Wohin die Leute dann ziehen ist klar, was dann Teile von ihnen an krimineller Initiative entwickeln und warum, ist eigentlich ebenso klar, nur dem Autoren des Artikels nicht.

Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen, die durch bauliche Maßnahmen, Veränderung der Beleuchtung auf Straßen, in Höfen und Hauseingängen, Veränderungen im Grünflächenbewuchs, der Schaffung von Freizeit- und Kulturangeboten und der Ansiedlung von Kiosken, Geschäften oder Cafes versuchen, Klima, Atmosphäre, Ästhetik und die Erfahrung des städtischen Raumes an sich zu verändern, um so Lebensqualität zu erhöhen und Kriminalität zu verhindern, bevor sie überhaupt entstehen kann.

Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen. Die Lösung, auf die Politiker verfallen, lautet immer wieder und immer mehr Repression, die von präventiver Überwachung und Kontrolle begleitet wird, die sich damit zwangsweise vervielfacht bzw. sich vervielfachen lässt.

Aber selbst in Stade gibt es neben dem Videoüberwachungsexperiment im Altländer Viertel die Beteiligung am LOS ("Lokales Kapital für soziale Zwecke") Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das – wenn man ihm gutwillig unterstellen will, kein weiteres Programm sozialer Kontrolle unter ökonomischem Primat zu sein – wenigstens in Ansätzen die oben angesprochene Sozial- und Stadtteilpolitik beabsichtigt. Auf der anderen Seite gibt es auch den Kriminalpräventionsrat der Stadt, der sich neben der "Entwicklung von Mitverantwortung, Zivilcourage und Nachbarschaftshilfe" auch die "Verhütung von Straftaten" und das beliebte, dehnbare und vage Ziel der "Erhöhung der Sicherheit und Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung" auf die Fahnen geschrieben hat, hinter dem sich wiederum oft der Aufbau, die Förderung und die polizeiliche Nutzung von Überwachungsinfrastrukturen wie dem Videoüberwachungsnetz im Altländer Viertel verbirgt. Vielleicht ist man sich in Stade noch nicht ganz im Klaren, wofür man sich entscheidet, welchen effektiven Nutzen beide Wegen mit sich bringen und welche Konsequenzen mit ihnen einhergehen.

Für den Autor des Zeitungsartikels gibt es wie bei vielen Sicherheitspolitikern dagegen keine offenen Kritikpunkte und Fragen, sondern nur entschiedene Fragen: Wenn im Artikel die Gefahr der sich selbst reproduzierenden Videoüberwachung in der Fläche angesprochen wird, dann zumeist, indem der Autor andere Personen vorschiebt – wie am Anfang, wenn er "die Leute" sagen lässt: "Dort, so sagen die Leute, als zeigten sie mit dem Finger auf etwas Ekliges, ist der Orwellsche Überwachungswahn Wirklichkeit geworden", in der Mitte, wenn die Jugendlichen zum "Dorfpolizisten" sagen: "Mit den Kameras fühlst du dich wie im Knast (...) das ist wie U-Haft", bevor sie als distanzlose Bedränger des "Dorfpolizisten" ins rechte Licht gerückt werden und am Ende, wenn Pastor Reinhard Surendorff als "Stimme des Unbehagens und der Vernunft" auftreten darf: Weitere Artikel zur Videoüberwachung im Altländer Viertel in Stade:

Hamburger Abendblatt - 2000 Bewohner, 400 Kameras - die kalten Augen von Stade
Hannoversche Allgemeine - 300 Videokameras überwachen 1.500 Bürger
Tagesspiegel - Zur schönen Aussicht

Siehe auch:
Heise - Datenschützer kritisiert Ausdehnung der bundesweiten Videoüberwachung vom 20.11.2007

Da ich den in Teilen der politischen Blogosphäre und im Blätterwald angelegten Trauerflor, das Hinterhergeschluchze angesichts des Abtritts des "guten, alten Mannes der SPD mit rotem Herz" weder teile noch nachvollziehen kann, sei an dieser Stelle auf den Beitrag Der Lotse geht von Bord von Chris verwiesen.

Aber war Schmidt nicht der Lotse? Wieviel Lotsen wie Müntefering hat die SPD denn? Ich hoffe nicht allzu viele.

Siehe auch:
NachDenkSeiten - Zum Rücktritt Franz Münteferings als Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister

Wenn man in China als Cyber-Dissident, Mitglied und Gründer der verfolgten Demokratischen Partei Chinas (CDP) nach einer langjährigen Inhaftierung freigelassen wird und dann den Mut aufbringt, dem Regime sofort anzukündigen, dass man weitermachen wird, kann man gewiss sein, dass sich das Regime sofort einen neuen Grund einfallen lässt, um als Un-Person wieder von der Bildfläche zu verschwinden.

So ging laut des Artikels Court sentences cyber-dissident Zhu Yufu to two years in prison der Reporter ohne Grenzen vorgestern in China das Regime über eine Verurteilung gegen Zhu Yufu vor, der wegen des Schreibens von pro-demokratischen Artikeln für das Magazin der CDP und im Web zusammen mit drei anderen Mitgliedern der CDP im Juni 1999 festgenommen und zu sieben Jahren Haft im sechsten Provinzgefängnis von Zhejiang wegen "subversiver Umsturzabsichten" verurteilt wurde.

Im Gefängnis ließ man andere Mithäftlinge Zhu zusammenschlagen, er musste jeden Tag die 54 Artikel der Haftordnung abschreiben und wurde zur Herstellung von Schirmen als Zwangsarbeit gezwungen. Wegen Schlägen mit Schirmstöcken durch Gefängniswärter auf seine Ohren hat Zhu ein geplatzes Trommelfell davongetragen. Neben einer Reihe weiterer Misshandlungen und Folterungen war Zhu einer Gruppe von Mithäftlingen zugeteillt, die als "Gruppen unter strenger Aufsicht" geführt werden, deren Mitgliedern jegliche mündliche Kommunikation verboten ist – selbst ein Gruß kann weitere Misshandlungen durch die Gefängniswärter nach sich ziehen.

Am 14. September 2006 hatte man Zhu Yufu freigelassen, ihn aber nach sieben Monaten am 19. April 2007 wieder festgenommen und ihn in das Shang Cheng Provinzgefängnis von Zhejiang eingesperrt. Während seiner Festnahme soll sich Zhu Yufu seiner Festnahme widersetzt und einen Polizisten geschlagen haben – so das Gericht, das ihn am 16. Juli 2007 deswegen nicht etwa zu einer Geldstrafe oder einer kurzen Haftzeit, sondern zu weiteren zwei Jahren Gefängnis verurteilte. Zhu Yufus erneute Inhaftierung, die gleiche Torturen nach sich ziehen wird wie bei seiner ersten Einsperrung, zeigt erneut, dass jede Freilassung nur eine Freiheit auf Zeit für alle Mitglieder der demokratischen Bewegung in China und die Cyber-Dissidenten bedeutet. Ob es "Spionage für eine fremde Macht", "subversiver Umsturz", das "Verbeiten ungesunden Gedankenguts im Internet" oder "Widerstand gegen die Staatsgewalt" ist – das chinesische Regime kann sich eines großen Katalogs konstruierter Straftaten bedienen, um jederzeit Kritiker und politische Aktivisten verschwinden zu lassen. Und es ist zu befürchten, dass das Regime versuchen wird, gerade in der heißen Phase vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking alle Kritiker und Gegner "präventiv" aus dem Verkehr zu ziehen, die sich anlässlich der Spiele und des damit verbunden Interesses der Weltöffentlichkeit vermehrt zu Wort melden könnten.

Auch im Cyberspace geht die vorbeugende Zensur und Überwachung durch staatliche Behörden weiter, wie die Reporter ohne Grenzen im Artikel Cyber police shut down "suspect" literary website, block access to another berichten.

Zuerst errichtete im Juli die chinesische Regierung eine Blockierung des Zugangs für Chinesen auf das in Israel gehostete Webportal shvoong.com, auf dem Autoren frei zugängliche Essays, Artikel und Buchauszüge in verschiedenen Sprachen veröffentlichen können und das deshalb auch von Tausenden von Chinesen genutzt wurde.

Danach traf es wieder eine Einzelperson. Diesmal keinen politischen Aktivisten, sondern den Lyriker Lu Yang, dessen Webforum "Zhongguo Dangdai Shige Luntan" (Forum für zeitgenössische chinesische Lyrik) von seinem Webhoster "Lequyuan" neben zwei weiteren Foren aufgrund einer Anweisung des "Informationsbüros" (beschönigend für "Cyber-Polizei") der Bezirksregierung von Shanghai entfernt wurde.

Mitarbeitern von Radio Free Asia, die einen Angestellten von Lequyuan zum Fall von Lu Yang und der Politik des "Informationsamtes" befragten, teilte dieser auf die Frage, ob das Amt öfters die Schließung von Foren anweist, mit: "Alle, die das Gesetz brechen müssen geschlossen werden". Darauf angesprochen, um welches Gesetz es sich handle, führte der Angestellte weiter aus: "Alle Artikel, die sich mit Politik und der Falun Gong Bewegung beschäftigen oder die kritisch zur Partei stehen und länger als zwei Seiten sind, werden gelöscht. Allgemein geschieht es so. Wenn die veröffentlichten News "beängstigender" sind, schließen wir das Forum."

Erst vor einer Woche berichtete Radio Free Asia im Artikel Chinese Authorities Close Tibetan Literary Web Site über den Fall eines Tibetaners in der Stadt Xian, der die literarische Website "The Lamp" mit angeschlossenem Weblog, Webforum und 800 registrierten Nutzern betrieb und die Anfang Juli aufgrund einer Anweisung der städtischen "Internet-Polizei" Abteilung an den staatlichen Webhoster "Xian Technology Ltd." geschlossen wurde.

In China sind es neben politischen Aktivisten und Anhängern der demokratischen Bewegung nun auch Künstler und Literaten, die man dort als "Terroristen" verfolgt und unterdrückt. Wann wird man Lyriker wie Lu Yang "abholen"?

Ich bin kein Sportfan, schaue mir aber gerne die Olympischen Spiele an. Wenn es Olympische Spiele gibt, die durch Sportverbände und die "Olympische Gemeinschaft" boykottiert gehören, um nicht von einer Diktatur als Fassade missbraucht zu werden, hinter der sich Folter, Hinrichtungen, Sklavenarbeit, Vertreibung, Unterdrückung der Grundrechte und -freiheiten, Völkermord in Tibet und ein Rechtssystem verbirgt, das den Namen "Justiz" nicht verdient, dann sind es die Olympischen Spiele 2008 in Peking.

Aber von der Seite ist genauso wenig zu erwarten wie vom "Sportminister" Schäuble, der Bundeskanzlerin oder dem Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt. Dort zählen vor allem und nach wie vor gute Verhältnisse mit China für gute Geschäfte. Von China lernen, heißt siegen lernen.

Dazu aus dem Informationsblatt Die EU und die Volksrepublik China der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom 11.07.2007: Siehe auch:
The Epoch Times - China Democracy Party Founder Tortured in Prison.

In Großbritannien startet laut des Guardian Artikels Lie detectors trial to cut benefit fraud ein Pilotprogramm im Londoner Stadtbezirk Harrow, das diesmal auf die Ausbeutung der Stimme als biometrisches Merkmal abzielt, um bei Anrufen von Bürgern, die wegen Sozialleistungen oder Steuererleichterungen anrufen, per Stimmenanalyse potentielle Betrüger aufzuspüren. Später soll das System, wenn es sich als effizient erweist, zunächst auch in britischen Arbeitsämtern eingesetzt werden. Laut der Pressemitteilung des Bezirksrates von Harrow, geht die Initiative vom britischen Ministerium für Arbeit und Renten aus, das in Partnerschaft mit dem Bezirksrat das Kontroll-Testprojekt durchführen wird.

Ein markantes Beispiel, wie geheimdienstliche Kontroll- und Überwachungstechniken in zivile Bereiche des Staates integriert werden.

Für die Umsetzung wurde das britische Unternehmen Inverita beauftragt, das als privater "Spitzel- und Schnüffeldienst" auf Hintergrundüberprüfungen von Personen, Risikoabschätzungen und Scoring & Rating Techniken spezialisiert ist. Als eine der besonderen Dienstleistungen führt das Unternehmen auch die Stimmen-Risikoanalyse ("Voice Risiko Analysis", VRA) auf, die kurz gesagt ein digitales Stimmen-Lügendetektor Computersystem ist, das in die Telefonanlagen bei Banken, Call-Centern und eben jetzt auch staatlichen Behörden integriert wird.

Das System konfrontiert zunächst jeden Anrufer mit einer "peinlichen Befragung" plus nachfolgender Analyse, um ihn entweder als aufrichtigen und ehrlichen Kunden und Bittsteller oder als wahrscheinlichen Lügner, Betrüger (oder Terroristen?) zu markieren.

So wird das auch in dem Pilotprojekt in Harrow ablaufen. Ruft dort ein Bürger an, wird ihm zunächst von dem Lügendetektorsystem ein aufgezeichneter Katalog mit neutral gehaltenen Fragestellungen präsentiert. Aus den Antworten des Anrufers erstellt das System ein eindeutiges Stimmenprofil und analysiert aus den Daten das normale Niveau an Stress oder Zurückhaltung, das sich in der Stimmenfrequenz widerspiegelt. Dieses Niveau wird mit dem Niveau verglichen, das sich bei eindringlicheren Fragen zeigt. Aus dem Vergleich berechnet das System anschließend, ob die festgestellten Merkmale darauf hindeuten, dass der Anrufer etwas verbergen will oder lügt. Die "Lügner" werden dann an Personal weitergeleitet, das in speziellen Fragetechniken zur Verhaltensanalyse geschult ist, um den Anrufer stärker auf den Zahn zu fühlen.

Inverita baut für seinen Stimmen-Lügendetektor auf die Stimmen-Analysetechnik, die das britische Unternehmen DigiLog entwickelt hat. Die nennt das Unternehmen "Fortschrittliches Überprüfungskonzept", die aus der "Narrativen Integritätsanalyse" und der "Stimmen-Risikoanlyse" besteht. Die Narrative Integritätsanalyse besteht im Kern aus einem Katalog psychologisch ausgefeilter Interview- und Fragelisten, die als Grundlage automatischer Interviews und Befragungen dienen, deren Ergebnisse mittels Algorithmen zur Stimmenanalyse auf über 30 Verhaltensindikatoren abgeglichen werden, die Stellvertreter für unterschiedliche Wahrheits- und Täuschungswerte darstellen. Für die Basis der Algorithmen, die der "Stimmen-Risikoanalyse" dienen, verwendet DigiLog die patentierte sogenannte "Layered Voice Analysis" (LVA) Technik, die von dem Unternehmen Nemesysco entwickelt wurde. LVA wird nach Angaben von Nemesysco auch bereits bei Verhören durch Polizei- und Geheimdienstbehörden, "Interviews" im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen bei Personen und bei Zugangskontrollsystemen für Hochsicherheitsbereiche eingesetzt.

Hier zwei Screenshots des LVA 6.50 "Investigative Focus Tools" von Nemesysco, das vorrangig für Polizei- und Geheimdienstbehörden für Verhöre entwickelt wurde. Eine weitere Applikation, die mit den gleichen Methoden, aber für die automatisierte Analyse von Telefongesprächen durch Geheimdienstbehörden und Systeme wie Echelon eingesetzt wird, ist der "Security Call Analyzer SCA1".

Im zivilen Markt, also auch von den englischen Behörden "im Dienste des Bürgers", dürften die abgespeckteren Varianten RA5 - Risk Management (Anti-Fraud) und/oder QA5 - Quality Assurance for Customer Service zum Einsatz kommen. Nichtsdestotrotz lassen die beiden LVA Screenhots zwei Hauptbestandteile aller Systeme erkennen – die "aushorchende Fragetechnik" zur Generierung der Parameter und Scorewerte und die Analyse der Sprachsegmente, denen jeweils eine der unten aufgeführten Aussagen nach der Analyse zugeordnet wird. Man muss dabei ebenfalls bedenken, dass solche Systeme auch bei jedem Anruf bei jedem Call-Center im Hintergrund aktiv werden können, d. h. wenn man bei einer Bank, einem Versandhandel etc. anruft. Die Gegenstellen könnten also schon längst nicht nur über einen schriftlichen Scoringwert verfügen, sondern auch über ein biometrisches Stimmenprofil plus Sprach-Scoringwerten. Schon mal daran gedacht?

DigiLog beschreibt die Verwendung von LVA so: Liest man sich die Beschreibung des Verfahrens bei Nemesysco durch, hat die Analyse noch viel weitreichendere Zielsetzungen, denn bei Nemesysco ist die Stimme und die Sprache nur das Medium, das der Analysetechnik dazu dient, Hirnaktivitäten zu analysieren, sie zu kategorisieren und daraus bestimmte emotionale und kognitive Zustände eines Individuums in Erfahrung zu bringen – die Lügendetektion ist dabei nur eine Anwendungsmöglichkeit: Am 8. Mai 2008 berichtete der Independent im Artikel 'Lie detectors' will help catch benefit fraudsters, dass die britische Regierung zusätzlich 1,5 Millionen £ bereitstellen wird. Mit den Geldern wird die Zahl der Kommunen, die das VRA "Lügendetektor" System einsetzen, von 7 im Mai 2008 auf 22 Kommunen erhöht.

Siehe auch:
Minority Report Identifikation und Authentifikation über ein ähnliches System von Cogneto
Golem - Microsoft-Patent erkennt Anrufer an der Stimme (14.06.07)
Anders Eriksson / Francisco Lacerda - Charlatantry in forensic speech science - A problem to be taken seriously (2007, auf Druck v. Nemesysco zensiert, da "LVA" als absolut unzuverlässig analysiert wird)

Nicht nur Bürger, Universitäten, Unternehmen, derzeitige Geheimdienste und Militärs sind für das Data-Mining des Internets und der Medien zwecks Antiterrorkampf zuständig, sondern auch altgediente Pensionäre und Veteranen, die sich in der klandestinen Vereinigung VIGIL weiter für die Überwachung des Internets einsetzen. Der "Feind" bietet eben alles auf, um seinen panoptischen Blick im Internet zu schärfen. Wir begegnen ihm weiter wie bisher – mit treudoofer Offenherzigkeit und Transparenz.

Links zu Artikeln und Informationen zu den agilen VIGILern in Fefes Beitrag Eine Schattenorganisation namens Vigil, bestehend aus ....