Das Wort zum Sonntag des Bundesinnenministers

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks mit Bundesinnenminister Schäuble (mp3-Datei) ging es mal wieder um die Frage der Notwendigkeit der Online-Durchsuchung und die damit einhergehende Kernbereichsverletzung, den Einsatz des Militärs für die innere Sicherheit und Bedrohungskulissen.

In dem Interview kommt sehr schön heraus, wie sich bei Bundesinnenministern, die ihre Arbeit unter das Primat des Schutzes der Sicherheit und Ordnung stellen, an dem sich die Bewahrung der Grundrechte und des Rechtsstaates auszurichten haben, Politik- und Entscheidungsfindung abspielt, wenn es um Einschränkungen und Eingriffe in die Verfassung zu Ungunsten der Bürgerrechte und Grundfreiheiten und zu Gunsten der Befugnisse und Bedürfnisse von Sicherheitsbehörden geht. Das trifft nicht nur auf Schäuble zu, sondern u. a. auch auf dessen Vorgänger Otto Schily.

Das soll jedoch nicht heißen, die Innen- und Sicherheitspolitiker wären nur die Spielbälle, die Marionetten unserer Sicherheitsbehörden. Das sind sie zwar auch, wenn es um die Prozesse geht, die von den Sicherheitsbehörden ausgehen und von den Sicherheits- und Innenpolitikern aufgegriffen und in praktische Innen- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden. Umgekehrt wird ein Sicherheitspolitiker, der sein Land in einem permanenten Quasi-Kriegszustand inmitten eines globalen Gefahrenraumes wähnt und deshalb möglichst lückenlos – wenn nicht zu 100 Prozent, dann wenigstens zu 99 Prozent – alle militärischen und zivilen Mittel nutzen will, ausloten, welche Sicherheitsoptionen politisch und praktisch umsetzbar sind und sich für seine Agenda die Rückversicherung bei Sicherheitsbehörden und Militärs einholen.

Am Anfang steht die Bedarfsanmeldung der Sicherheitsbehörden, die als über jeden Verdacht erhabene Experten eine neues Mittel zur Überwachung einsetzen wollen oder eine neue rechtliche Befungnisgrundlage für nötig halten. Von den Sicherheitsbehörden werden die Bedarfsanmeldungen immer wieder mit dem Hinweis auf den "Hase-und-Igel" Wettstreit zwischen Sicherheitsbehörden und Gegener X und dem Vorteil von Gegner X begründet und dadurch entstehende Lücken bei Mitteln und Befugnisse behauptet: Die Bedarfsanmeldung trifft dann auf einen Bundesinnenminister, der sich selbst zum Nicht-Experten erklärt. Nicht nur, was die technische Machbarkeit und Effizienz von Überwachungsmittel und -befugnis X angeht, sondern auch, was die Einschätzung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der neuen Methode angesichts des bereits bestehenden Instrumentariums betrifft. Abwägung, Einschätzung und Bewertung liegt bei den Experten der Sicherheitsbhörden, während der Bundesinnenminister nur reagiert, weil ihm die Sachkompetenz abgeht. Öffentliche Diskussion und Kritik sind unerwünscht. Was zählt, sind die Behauptungen und Bedarfsanmeldungen der "Experten" in den Polizei- und Geheimdienstbehörden. Die weitere Funktion des Bundesinnenminister erschöpft sich dann nur noch darin, die Rechtsgrundlagen für die Vorgaben der Sicherheitsbehörden zu schaffen und zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit die Tiefe und Ausweitung der Eingriffe in die Bürgerrechte und Grundfreiheiten mit dem Hinweis auf Richtervorbehalte, das eigene Handeln in "den Begrenzungen der Verfassung" und die enge Zweckbindung – die man im Nachgang aufweichen kann, ist die Rechtsgrundlage erst einmal geschaffen – zu relativieren.

Stehen die angepeilten Änderungen an Verfassung und Gesetzen zu sehr im Sperrfeuer öffentlicher Kritik oder bieten Ansatzpunkte für den politischen Partner/Gegner, sich mit Gegenpositionen zu profilieren, verstärkt der Bundesinnenminister die Bedrohungs- und Angstkulisse mit dem Aufzeigen der Auswirkungen stattgefundener oder vereitelter Terroranschläge oder des Malens neuer Horrorszenarien.