ravenhorst

de Maizière über Abhörzentralen, Sicherheitsgesetze und Europol

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 06 Feb 2010 11:50:05 +0100

In dem Interview Innenminister geht auch anders (MP3) mit Ingo Kahle in der RBB Inforadio Sendung Zwölfzweiundzwanzig machte Bundesinnenminister de Maizière neben ein paar generellen Aussagen zu seinem Sicherheitspolitikverständnis auch Anmerkungen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Abhörzentrale aller Polizei- und Geheimdienstbehörden im Bundesverwaltungsamt, die sein Amtsvorgänger Schäuble gestartet hatte:

"Sie sprechen das sogenannte TKÜ-Zentrum an. Eine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild wird es nicht geben. In welcher Weise ich die bisherigen Planungen fortsetze oder korrigiere, habe ich noch nicht endgültig festgelegt. Ich halte es aber prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dem Abhören von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auch räumlich zu trennen. Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden."

Als "unproblematisch" sah de Maizière mögliche "technische Verknüpfungen" zwischen BKA, Bundespolizei und Bundesgrenzschutz im Rahmen des "TKÜ-Zentrums" und die "Bündelung der theoretischen Kompetenzen und technischen Entwicklungen" an, während "Abhören zwischen Polizei und Verfassungsschutz getrennt stattfinden sollte".

Was seine Positionen zur abgeschlossenen und zukünftigen Sicherheitsgesetzgebung angeht, sagte de Maizière u. a., dass er eine abwägende Haltung einnehme, der Gesetzgeber den Beweis für die Erforderlichkeit neuer Sicherheitsgetze zu erbringen habe, anstatt von ihren Kritikern abzuverlangen, Beweise für ihre Nichterforderlichkeit zu erbringen. Da die grundlegenden Sicherheitsgesetze gemacht wurden, gelte für ihn das Prinzip der Anwendung bestehender Sicherheitsgesetze statt neuer Sicherheitsgesetze, aber auch, dass keine "Rückabwicklung" bestehender Sicherheitsgesetze stattfinden würde.

Interessant ist auch das Interview Kooperationsformen polizeilicher Zusammenarbeit (PDF) des Behördenspiegels mit de Maizière vom 04.02.2010, in dem es u. a. um gemeinsame Sicherheitszentren auf EU-Ebene und die Rolle von Europol geht.

Linkpartnerschaft und Linktausch

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 04 Feb 2010 20:25:29 +0100

Gerade erreichte mich mal wieder eine Anfrage per E-Mail (erfreulich: OpenPGP verschlüsselt, mit meinem kleinen "Annt-Anti-Spam" Kürzel und auch noch per PrivacyBox) zwecks Eingehen einer sogenannten Linkpartnerschaft, auch als Linktausch, Link-Exchange oder laut Wikipedia Textlinktausch bekannt, der ich hier mit einer Antwort begegnen möchte, die nicht böse oder als persönlicher Angriff zu sehen ist. Im aktuellen Fall betrifft sie ja eine interessante Webpräsenz.

Besonders amüsant sind solche Anfragen, wenn sie zum Beispiel von Herstellern von Überwachungsequipment aller Art kommen, weil das hier nun mal auch Thema ist und die das zwar haben crawlen lassen, aber eben nicht inhaltlich auswerten. Aber das nur am Rande.

In der Regel kicke ich solche Anfragen eh sofort in den Papierkorb, wenn sie nicht im Spamfilter verenden. Ich stehe grundsätzlich nicht auf dem Spiel "Linkst Du mich, linke ich Dich, aber auch nur dann", egal aus welchen Gründen (SEO oder nicht). Mir ist auch irgendein PageRank piepegal, den irgendeine Site hat, auf den dann ggf. in der Anfrage hingewiesen wird, genauso wie ich mich auch nicht für meinen interessiere. Oder irgendeine Position, die man wer-weiß-wo in irgendeiner Liste hat.

Wenn ich über gute Sachen stolpere, dann verlinke ich das sowieso: in einem Blogbeitrag, vielleicht im Rahmen eines Wikieintrags oder irgendwo auf der Homepage. OK, das kann auch länger dauern, obwohl ein Link bereits als wichtig/interessant/informativ in meinen Bookmarks schlummert. Ist nun mal so. Man kann mir auch gerne einen Hinweis zu einem Link mit wichtigen/interessanten/informativen Inhalten stecken, auch zur eigenen Webpräsenz. Da setze ich auch einen Link und befasse mich mit dem "Angebot" (oder auch nicht), egal ob man einen Rück-Link setzt. Ich stelle an Links keine Bedingungen.

Deshalb: Hinweise, Mails: Warum nicht, aber ohne diesen Linktauschunsinn. Hat bei mir eh keinen Zweck.

US-Geheimdienstchef bestätigt Shoot-to-Kill Praxis

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 04 Feb 2010 13:04:25 +0100

Der Chef der US-Geheimdienste, Dennis Blair, hat im Rahmen einer Anhörung vor dem House Permanent Select Committee on Intelligence offiziell eine Praxis bestätigt, die bereits 2008 in einem Artikel der New York Times aufgegriffen wurde und die mit der versuchten Ermordung von Darkazanli durch CIA/Blackwater in Hamburg zu tun hat, mit der sich die Bundesanwaltschaft und der Innenausschuss des Bundestags beschäftigen soll(te).

Laut des Artikels Intelligence chief acknowledges U.S. may target Americans involved in terrorism der Washington Post und der Meldung US may target American extremists abroad der AFP teilte Blair auf Nachfragen des Ausschussvorsitzenden Hoekstra mit: "We take direct action against terrorists in the intelligence community. If that direct action, we think that direct action will involve killing an American, we get specific permission to do that".

Laut des erwähnten Artikels der New York Times erhalten die Killer-Kommandos der CIA oder des Special Operations Kommandos die spezielle Genehmigung, auch US-Bürger ohne Rechtsbelehrung und Gerichtsverfahren im Ausland in "Shoot-to-Kill" Manier zu exekutieren, direkt vom US-Präsidenten oder dem US-Verteidigungsminister. Blair meinte dazu, man gehe unter seiner Führung jedenfalls nicht "leichtsinnig" und "rücksichtlos" bei der Tötung von US-Bürgern vor, sondern "folge einer Reihe festgelegter Richtlinien und rechtmäßiger Verfahrensweisen, die sehr sorgfältig überwacht werden". Na dann kann man ja beruhigt sein, dass die Killer-Kommandos zumindest beim Töten von US-Bürgern den Vorstellungen von "Rechtsstaatlichkeit" folgen, die auch unter Obama in der US-Administration vorherrschen.

Ob der "Auftrag" direkt durch Agenten der CIA oder des SOCOM ausgeführt wird, oder der Auftrag an Angehörige der Schattenarmee der US-Geheimdienste und des US-Militärs namens "Blackwater" weitergereicht wird, wie vermutlich in Hamburg, dürfte für die Amerikaner nebensächlich sein. In Pakistan, im Irak und in Afghanistan lassen CIA und US-Militär Blackwatereinheiten ja auch Killer-Drohnen fliegen und auf Tötungsmissionen gehen.

Also, wenn jemand gerade in Hamburg, München oder sonstwo mit einem Loch im Kopf oder im Rücken neben Euch zu Boden fällt – keine Sorge, das sind nur CIA/SOCOM/Blackwater Agenten, die gerade rüchsichtsvoll und sorgsam ihren Auftrag erfüllen, das "Homeland" zu schützen. Und bloß nicht anfangen in Panik wegzurennen, sonst kann es auch mal zu "Fehlschüssen" kommen wie damals in London, als man de Menezes tötete.

Siehe auch:
ACLU - Intelligence Official Acknowledges Policy Allowing Targeted Killings Of Americans (04.02.2010)
ACLU Blog of Rights - Drones, Targeted Killings and the Fifth Amendment (04.02.2010)

Input und Output eines Fusionszentrums

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 30 Jan 2010 12:56:54 +0100

Das ACLU Blog of Rights verweist in seinem Beitrag Little Privacy-Invading Snowflakes auf den Artikel Gridiron Profiling des Texas Observer, dem vom North Central Texas Fusion Center (NCTFC) im Rahmen einer Anfrage zur Freigabe von Dokumenten unbeabsichtigt ein paar Dokumente in die Hände gefallen sind, die ein paar interessante Einblicke zu internen Arbeitsweisen, den Bedrohungsmodellen und den verwendeten Tools bieten, die in den Dutzenden geheimdienstlich-polizeilicher Fusionszentren Usus sind.

Neben zwei Bedrohungsbewertungen, die u. a. aufzeigen, dass sich das wachsame Auge der Sicherheitsbeamten weiterhin auf lokale Protest- und Oppositionsgruppierungen richtet, zeigt eine Powerpoint-Präsentation des NCTFC vom März 2009 (Erstellung: 2007), wie umfangreich das Datenvolumen und die angezapften Datenquellen sind, auf die Agenten zugreifen können, wie weit die Vernetzung aller Sicherheitsbehörden über die Fusionszentren verläuft. Daneben bestätigt der Inhalt einmal mehr, dass dem Abgrasen und Auswerten offener Quellen (OSINT), zu denen natürlich neben Presse- und Medienberichten auch E-Mails, Blogs und Webseiten zählen, ein hoher Stellenwert zukommt.

Das die Geheimdienste und Polizeibehörden damit zwar über Meere und Gebirge an Daten verfügen, in denen sie ersaufen und sich verirren, aber anstehende Terroranschläge und neue Bedrohungsquellen nicht immer erkennen, hat zuletzt der Anschlagsversuch in Detroit demonstriert. Natürlich lautet das Fazit des präventiven Sicherheitsstaates auch unter Obama weiterhin: Mehr Vernetzung und Verschmelzung der Dienste, noch mehr Daten, noch mehr Überwachung.

Hier ein paar Ausschnitte aus der Präsentation:

Panopticlick Experimente gegen Web-Tracking

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 27 Jan 2010 15:29:34 +0100

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) bietet mit Panopticlick ein nettes Spielchen (oder Experiment) mit ernstem Hintergrund für alle Internetuser an, die sich für die Anonymisierung ihrer Browser- bzw. WWW-Nutzung interessieren oder anders gesagt, wie ihr Webbrowser konfiguriert ist und deshalb welche Informationen ausspuckt, die er mit einer Teilmenge der Browser anderer Nutzer in einer gegebenen Gesamtmenge gemeinsam hat oder auch nicht. Noch einfacher: "Zeig mir, welchen Browser und wie Du ihn nutzt und ich sage Dir, wer Du bist und wo Du bist". Die meisten Internetnutzer dürfte es nicht interessieren

Den ernsten Hintergrund bildet die Identifizierung und Wiedererkennung von Webbrowsernutzern - das Optimum wäre: stets ein und desselben Nutzers, Verfolgung der Nutzung oder des Konsums von Webseiteninhalten über Webseiten und Websites hinweg und seine Geolokalisierung, an der sich Nutznießer und Auftraggeber der Werbeindustrie, manche Internet-Zugangsprovider, Dienste- und Inhalteanbieter oder auch Geheimdienste versuchen.

Ähnlich wie beim Anontest vom JonDonym Anonymisierungsdienst oder bei browserspy.dk wertet Panopticlick den charakteristischen User-Agent und HTTP_ACCEPT Header aus und sofern Javascript aktiviert ist (was bereits ein Kriterium an sich ist), installierte Browser Plugins, Zeitzone, Bildschirmauflösung, Farbtiefe, Systemschriften, ob Cookies und "Supercookies" per Flash LSOs und DOM-Storage möglich sind.

Bei EFFs Panopticlick werden die Daten aber nicht nur für jeden einzelnen User ausgewertet, angezeigt und wieder verworfen, sondern anonymisiert in einer Datenbank gespeichert und mit den Datensätzen aller anderen User abgeglichen, um zur besagten Aussage zu kommen, wie einzigartig und identifizierbar man in der Gesamtmenge ist. Also die gleiche Aussage, an der auch die angesprochenen Kreise interessiert sind. Je mehr und länger User mit ihren verschiedenen Betribessystemen, Browsern und Konfigurationen mitmachen, desto aussagekräftiger wird der Scorewert, den man nach dem Panoption Test erhält und desto aussagekräftiger die Antwort, die man sich von dem Panopticlick Experiment seitens der EFF erhofft: Wie gut lassen sich mit "Web-Tracking" Methoden digitale Fingerabdrücke für Browsernutzer erstellen und wie effektiv sind sie?

Einschränkend muss man sagen, dass man eigentlich umso besser in der Menge aller Browsernutzer verschwinden müsste, je mehr man den eigenen Browser genauso nutzt wie die Mehrheit oder zumindest der Durchschnitt aller Internetnutzer - wie ich annehme: mit veralteten Versionen, mit allen nur denkbaren Plugins und Erweiterungen vollgeknallt bis zum Anschlag, Javascript und Flash schön aufgedreht, Cookies immer dabei und natürlich ohne Anonymisierung

Kleiner Tipp zur neuesten Firefox-Version am Rande: Die finden ja nicht nur diese überflüssigen Minimalthemes names "Personas" ganz toll, sondern auch die Geo-Lokalisierung per Google Lokalisierungsdienste, die man aber laut Anleitung einfach und generell deaktivieren kann. Wird aber auch nur eine Teilmenge der Teilmenge abschalten, wie ich die feature-geilen Internetuser kenne.

Digitale DNA und Fingerabdrücke für DARPAs Cyber Genome Programm

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 27 Jan 2010 11:16:18 +0100

"Ziel des Cyber Genome Programms ist es, revolutionäre Techniken für Cyber-Verteidigung und -Ermittlungen zur Sammlung, Identifizierung, Charakterisierung und Einordnung der Eigenschaften und Verbindungen von digitalen Artefakten zu entwicklen, die von Software, Daten und / oder Nutzern erfasst wurden, um die Strafverfolgungsbehörden, Spionageabwehr und Cyber-Verteidigungsteams des US-Verteidigungsministeriums zu unterstützen. Digitale Artefakte können von aktuellen Systemen (traditionelle Computer, PDAs und / oder verteilten Informationssystemen wie "Cloud Computer") erfasst werden, von kabelgebundenen und Fun-Netzwerken oder von Speichermedien. Die zu erfassenden Formate können elektronische Dokumente oder Software (um bösartige Software - Malware einzuschließen) umfassen. Das Cyber Genome Programm wird verschiedene Programmphasen und Technikfelder umspannen. Jedes der Technikfelder wird das Cyber Äquivalent zu Fingerabdrücken oder zur DNA entwicklen, um das digitale Gegenstück zu Genotypen genauso wie zu beobachteten und von ihnen abgeleiteten Phänotypen zu entwickeln, um Identität, Abstammung und den Ursprung digitaler Artefakte und Butzer zu bestimmen."

So lautet die verquaste und nebulöse Zielbeschreibung eines der neuen Programme des Strategic Technology Office der DARPA, die sie ständig ausstößt, anlässlich der Einladung zu einer ersten Informationsveranstaltung für interessierte Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die während der vierjährigen Laufzeit von den 43 Millionen US$ profitieren wollen, die für das Cyber Genome Programm von der DARPA ausgeschüttet werden.

Diskussionen, Programme und Politik zu Cyber-Defense, Cyber-Crime, Cyber-Spionage, Cyber-Terrorismus und Cyber-War haben ja international und insbesondere in den USA zur Zeit Hochkonjunktur. Nach den konventionellen Kriegen der Vergangenheit und Gegenwart, den Drohungen von Kriegen und Anschlägen mit ABC-Waffen, nachdem auch der Orbit mit Spionagesatelliten und militärischen Abwehrsystemen kolonisiert wurde und die kleine oder organisierten Kriminalität im Real-Life plagt, drängen sich seit einiger Zeit die militärischen und polizeilichen Fronten im Internet und in Netzwerken in den Mittelpunkt.

Je nach Ausrichtung sind es mal wieder die "Horden der gelben Gefahr", die ihre Hacker- und Spionagebrigaden ins virtuelle Feld führen oder die "ausländischen Spione des Westens", die zu "Cyber" Krieg und "Cyber" Spionage blasen. Übergreifend geeint im Krieg gegen einen nicht-staatlichen "Cyber" Terrorismus als Fortsetzung des "Krieges gegen den Terror" mit Militär- und Polizeinsatz außerhalb der Netze, der bis jetzt mehr als Schreckgespenst existiert. Und wäre es nicht schrecklich genug, gibt es auch noch das große Feld der "Cyber" Kriminellen, denen – wenn man den Pressemeldungen und -mitteilungen folgen will – tagtäglich Millionen zum Opfer fallen und die Millionen von Internetnutzern, die sich "cyber-kriminell" betätigen können oder das Potential zum "Cyber-Kriminellen" oder "Cyber-Terroristen" in sich bergen, wenn man sie und das Netz nicht der fürsorgenden und strengen Regulierung, Kontrolle, Überwachung und Strafverfolgung unterwirft.

Tatsächlich gibt es vieles vom "Cyber-Bösen" – mehr oder weniger. Eben vieles, was auch außerhalb der Netze und Netzwerke existiert und sich technisch umsetzen lässt. Ist ja eine Binsenweisheit. Deshalb ist verständlich, dass man auch in Unternehmen, staatlichen Institutionen, Netzwerken und im Internet tatsächlichen Bedrohungen und Gefahren mit sinnvollen und abgewogenen Maßnahmen und Techniken begegnet. Das sich darüber alle Geister streiten und das Pendel im letzten Jahrzehnt immer mehr und einseitig in Richtung Sicherheit und Ordnung ausgeschlagen ist, dürfte klar sein.

So mag auch ein Projekt wie das "Cyber Genome Programm" wie viele ähnliche Programme nur ein zweckmäßiger Ansatz zur Bekämpfung des "Cyber-Bösen" sein, wenn es nicht schon aufgrund seiner nebulösen Umschreibung nach Dingen wie Techniken zur "Online-Durchsuchung", der Deep Packet Inspection Durchleuchtung in Systemen wie Einstein, dem Durchsieben des Netzwerkverkehrs mit Überwachungsprogrammen, der Nutzeridentifizierung oder der IP-Spurverfolgung stinken würde. Zumal, wenn eine eine Behörde des US-Militärs, das sich auf dem Gebiet der "Sammlung, Identifizierung, Charakterisierung und Einordnung" biometrischer Merkmale sehr engagiert zeigt, davon anfängt, Begriffe und Techniken der DNA- und Genom-Analyse auf uns und unsere Daten zu übertragen.

Siehe auch:
NewScientist - A telescope that sets its sights on cyber-crime (04.02.2010)
Federal Computer Week - DARPA: Calling all cyber geneticists (29.01.2010)
Federal Computer Week - DARPA eyes digital fingerprints to track computer attacks (26.01.2010)
Heise - Europäischer Polizeikongress: Deutschland stellt sich der Cyber-Herausforderung (02.02.2010)

ACTA - Du sollst nicht wissen

nospam@example.com (Kai Raven) — Tue, 26 Jan 2010 09:33:43 +0100

Der Feedreeader spülte mir heute Morgen vom Rat der Europäischen Union / Justiz und Inneres eine Reihe von Links zum ACTA herein:

Aber Ihr braucht gar nicht auf die Links zu klicken, denn alles um ACTA herum ist in der demokratischen und transparenten EU Geheimsache. Entweder Du erhälst sofort die Meldung:

oder der Inhalt in allen PDF-Dateien ist zensiert:

Das, was trotzdem bis jetzt zu wissen und nachzulesen ist, kann man dem ACTA Beitrag im AK-Zensur Wiki entnehmen.

Siehe auch:
heise - Nächste Verhandlungsrunde zum Urheberrechtsabkommen ACTA steht an (26.01.2010)
Out-Law - Government refuses to publish ACTA documents (26.01.2010)
Michael Geist - ACTA Guide: Part Four: What Will ACTA Mean To My Domestic Law? (28.01.2010)
Michael Geist - ACTA Guide, Part Three: Transparency and ACTA Secrecy (27.01.2010)
Michael Geist - ACTA Guide, Part Two: The Documents (Official and Leaked) (26.01.2010)
Michael Geist - The ACTA Guide, Part One: The Talks To-Date (25.01.2010)

Bundeswehr leiht sich ein paar Überwachungsdrohnen

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 28 Oct 2009 15:05:04 +0100

Über die Pläne der Bundeswehr, sich mit Predator B oder Heron eine größere Drohne für ihr Drohnen-Programm zuzulegen, hatte ich in den Beiträgen Kleine und große Drohnen der Bundeswehr und Drohnen im Radioäther und in der Luft berichtet. Laut der Rheinmetall Pressemitteilung Heron-Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr - Verbesserter Schutz für die deutschen Truppen in Afghanistan scheint man sich vorerst auf die Heron-1 Drohne geeinigt zu haben.

Für den "Deal" haben sich die beiden Rüstungskonzerne Rheinmetall – die bereits ein großes Kontingent der Drohnen im Programm der Bundeswehr stellen und Israel Aerospace Industries (IAI) zusammen mit dem BWB ein Ausleih-Modell ausgedacht. Denn statt des Kaufs einer Drohne hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), bei dem es wie gewohnt keine aktuellen Informationen gibt, einen Service-Vertrag mit den Konzernen unterzeichntet, der für nicht genannte Millionenbeiträge das Leasing der Drohne für die Bundeswehr vorsieht. Genaue Zahlen könnten ja mal Abgeordnete der neuen Opposition über eine Anfrage in Erfahrung bringen. Der Leasing-Vertrag läuft zunächst für ein jahr mit der Option der Verlängerung um zwei weitere Jahre.

Heron-1 Drohne in den Vortragsfolien von OTL H.-G. Neuhaus: "Nutzung von Aufklärungsergebnissen im Einsatzgebiet".

Die Heron-1 Drohne wird dabei vom Hersteller IAI geliefert und bestückt, während Rheinmetall das gesamte "Service-Paket" übernimmt, sprich Wartung, Reparaturen, Logistik. Zur Ausrüstung der Drohne in der deutschen Variante zählen ein Synthetic Aperture Radar System, elekto-optische und Infrarot Kameras. Die ausgeliehenen Heron Drohnen werden damit primär als Überwachungsdrohnen zum Einsatz kommen und nicht als raketenbestückte "Killerdrohne". Die ersten Ausklärungseinsätze sind ab Mitte 2010 in Nordafghanistan vorgesehen, wo ja die Bundeswehr hauptverantwortlich ausbildet, patrouilliert und kämpft. Von Interesse wäre auch die Frage, in welchem Ausmaß und mit welchen technischen Mitteln die Heron Drohnen bei gemeinsamen Einsätzen mit anderen Truppen eingebunden werden, sprich ob sie zum Beispiel auch für den Drohnenkrieg der US-Truppen und Geheimdienste in den Südprovinzen Pakistans abgestellt werden.

Abseits der konkreten Aufträge in Afghanistan und anderen Gebieten wird die Heron Drohne eine der ersten Drohnen mit mittlerer Flughöhe und langer Einsatzdauer (MALE, Medium Altitude Long Endurance) sein, die neben den EuroHawk Drohnen und den SAR-Lupe Satelliten von der Bundeswehr als wichtige Komponente des "Systems Abbildender Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes" (SAATEG) eingesetzt wird.

Bilder von der Zeremonie in Palmdale, Kalifornien am 9.10.2009 anlässlich der Vorstellung der ersten Euro Hawk Drohne der EuroHawk GmbH (Northrop Grumman & EADS) – der deutschen / europäischen Version der amerikanischen Global Hawk HALE (High Altitude Ling Endurance) Drohne – für COMINT / ELINT Überwachungsmissionen der Bundeswehr und der NATO vor Vertretern der Luftwaffe, des Bundesverteidigungsministeriums und der beiden Konzerne.
Quelle: Northrop Grumman.

Die vorläufigen "Verlierer" der Verhandlungen wären die Rüstungskonzerne General Atomics, Raytheon und Diehl, die sich mit der Predator B Drohne in einen Deal einbringen wollten. Aber was noch nicht ist, kann noch werden, denn sowohl in dem oben verlinkten Vortrag, als auch in der Rheinmetall Pressemitteilung wird das Leihen der Heron-1 Drohne nur als Zwischenlösung betrachtet, bis man sich für den endgültigen Kauf eines anderen Drohnenmodells für SAATEG entschieden hat. So heißt es bei Rheinmetall: "Der Auftrag sieht die kurzfristige Bereitstellung von zwei Drohnensystemen mit insgesamt drei Fluggeräten des Typs Heron auf dem Wege des Leasings vor. Damit wird eine Fähigkeitslücke geschlossen, bis über eine endgültige Beschaffungslösung für das Programm SAATEG (System zur abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes) entschieden sein wird". Ob das dann die Heron TP Drohne von IAI, ein Predator von General Atomics oder eine Drohne sein wird, die aus einem der gemeinsamen Projekte zur Entwicklung von Drohnen für die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht, bleibt abzuwarten.

Siehe auch:
Defence Professional - Rheinmetall Defence and Israel Aerospace Industries to Provide ISR Services for German Armed Forces in Afghanistan
Ares Blog - Luftwaffe MALE UAV Deal
NDR - Sendemanuskript Leasen statt kaufen – warum die Luftwaffe für Afghanistan nicht die eigentlich gewünschten Aufklärungsdrohnen bekommt vom 25.07.2009
DIP - Antwort der Bundesregierung zur Anfrage der FDP zum "Stand der Einführung Unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles) in die Bundeswehr" vom 15.01.2009

Peers

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 26 Oct 2009 19:49:15 +0100

Momentaufnahme der Peers in I2P. Nur mal so von wegen Three Strikes, Zensurgesetzen und den Big Brothers in Frankreich und im Europäischen Parlament. Es muss ja nicht immer Tor, Freenet oder eine andere schöne Lösung sein.

Permanente Kontrollen mit Autokennzeichenerkennung

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 26 Oct 2009 14:29:56 +0100

Der Guardian beschrieb gestern in seinem Artikel Activists repeatedly stopped and searched as police officers 'mark' cars, wie man in Großbritannien die automatische Autokennzeichenerkennung und Videoüberwachung zur nachträglichen Verfolgung und Überwachung von Personen einsetzt, die es wagen, mit ihrem PKW zu Demonstrationen zu fahren oder in deren Nähe zu parken.

Wie auch in Deutschland wird die automatische Kennzeichenerkennung in Großbritannien schon seit Jahren eingesetzt, nur ist sie dort nicht nur im Rahmen neuer Überwachungsprojekte oder als Bestandteil einzelner Installationen an Autobahnen und Tunnels zu finden, sondern mittlerweile normaler Bestandteil der britischen Überwachungsinfrastrukturen. Hier in Deutschland werden von Videokameras aufgenommene und erkannte Autokennzeichen nur zum zeitlich begrenzten Abgleich mit den Kennzeichen gestohlener PKWs oder für Fahndungen genutzt. Das hätten zwar etliche Sicherheitspolitiker lieber anders, aber das Bundesverfassungsgericht hatte der präventiven Kennzeichenüberwachung mit flächendeckendem Charakter und der Vorratsspeicherung erfasster Autokennzeichen einen Riegel vorgeschoben (z. B. in 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07). In Großbritannien sieht das laut dem Guardian Artikel anders aus.

Anhand der Schilderungen zweier Betroffener und aufgrund des Inhalts polizeilicher Dokumente ergibt sich folgendes Bild: Finden Ereignisse statt, die auf das Interesse der britischen Sicherheitsbehörden für eine begleitende Observation stoßen, werden am Ort des Geschehens die Autokennzeichen durch mobile Erfassungsteams der Polizei aufgenommen und die Autokennzeichen in der polizeiliche Autokennzeichen-Datenbank gespeichert. Zusammen mit einem Vermerk, dass es sich z. B. um das Kennzeichen eines PKW-Halters handelt, der möglicherweise ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt, der mit seinem PKW im Rahmen der Demonstration XYZ gesichtet wurde usw. Und das für bis zu fünf Jahre.

Passiert ein Betroffener die Stellen, an denen neben den Videoüberwachungskameras, die eh vor Ort installiert sind, die Systeme zur Automatischen Kennzeichenerkennung existieren, was schon Systeme wie in London sein können, die "nur" der Erhebung von Mautgebühren dienen oder mobile Systeme der Polizei bei Verkehrskontrollen, leuchtet sozusagen das "rote Lämpchen" in der Kennzeichen-Datenbank auf und es wird an Polizeieinheiten vor Ort eine entsprechen Hinweis- oder Warnmeldung ausgegeben, die auf dem Ereignis beruhen, an denen der Betroffene vielleicht vor Jahren teilnahm. Das noch harmloseste Resultat, wenn auch persönlich entnervend und bedrückend, kann im wiederholten Anhalten und Befragen bei Polizeikontrollen bestehen – bei einem Betroffenen fünfundzwanzig Mal in zweieinhalb Jahren. Kommen Verdächtigungen hinzu, können daraus Durchsuchungen und Verhöre aufgrund der britischen Terrorbekämpfungsgesetze werden.

Nach der Logik eines Sicherheitsstaates wie Großbritannien ziehen wiederholt erfasste und erkannte Kennzeichen, für die Markierungen in der Datenbank gespeichert sind oder Polizeikontrollen, ihrerseits neue Aufzeichnungen in den polizeilichen Datenbanken nach sich. Optimal wäre ein automatischer Vorgang, so dass sich über die Zeit ein schönes Aufenthalts- und Bewegungsprofil anlegen ließe, das umso präziser ausfallen kann, je mehr und flächendeckender automatische Kennzeichenerkennungssysteme installiert und genutzt werden, dem Teppich der Videoüberwachungskamaeras folgend, der sich stetig vergrößert.

Schwieriger wird es, wenn sich Personen PKWs ausleihen, denn dann wird nicht der "potentielle Gefährder" bzw. die zum "Verdächtigten" gemachte Person erfasst, sondern nur der eigentliche PKW-Besitzer, der aber der Logik folgend ja eine mögliche "Kontaktperson" des Verdächtigten darstellt und so schließt sich der Kreis wieder. Den Kreis verlassen demnach nur die Leute, die sich mit Bus & Bahn oder als Spaziergänger den Ereignisorten nähern – wenn sie nicht auf dem Weg in Sicherheitskontrollen geraten oder sich in Zukunft in Netzen aus RFID-Lesesensoren und intelligenten Videoüberwachungs- und Gesichtserkennungssystemen verfangen.

Grund genug, immer wieder ein wachsames Auge auf politische Absichtserklärungen und Pläne zu werfen, wenn es um Autokennzeichenerkennung, Videoüberwachung und Maut-Systeme geht.

Passend wie die Faust auf's Auge auch:
Guardian - Police in £9m scheme to log 'domestic extremists' - Thousands of activists monitored on network of overlapping databases vom 25.10.2009 bzw. die deutsche Übersetzung im taz Artikel "Big Brother" im Klimacamp vom 26.10.2009.

Vor der Koalitionseinigung zur Inneren Sicherheit

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 15 Oct 2009 22:40:46 +0200

Aktuell zeigen sich ja erste Ergebnisse aus den Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres - Justiz - Informationsgesellschaft in Meldungen der Presseagenturen dpa, AP und ddp, bei denen Max Stadler von der FDP davon ausgeht, "dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert" werden, während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU dem Münchner Merkur bereits zu Protokoll gab, auf Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten zu wollen.

Zusammengefasst heißt das für...

die Vorratsdatenspeicherung:

Die Nutzung der Daten soll laut dpa und Schäuble auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden, laut AP bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gar ausgesetzt werden.

Ich denke, dass man sich damit auf den kommenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts einstellt, der meiner Ansicht nach und wie bereits hier im Blog geäußert, die Vorratsdatenspeicherung nicht in Bausch und Bogen absägen, sondern sie mit Einschränkungen und Konkretisierungen der noch in Gummiform gehaltenen "schweren Gefahrensituationen" bewehren wird. Etwas, was sich bereits in den ergangenen Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung abzeichnete und so auch von allen Parteien erwartet wird. Wir leben bereits seit 2008 mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkten Vorratsdatenspeicherung und ich denke, jeder, den es interessiert, wird sich darauf eingestellt haben. Deshalb ist eine Aussetzung bis zum Gerichtsbeschluss und eine spätere Einschränkung auch Jacke wie Hose. Nur eine völlige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und dafür Quick-and-Freeze im Verdachtsfall wäre halbwegs akzeptabel, aber dafür hat sich das Rad – auch über die europäische Ebene – bereits zu weit gedreht.

die Online-Durchsuchung:

Sie soll weiteren Geheimdiensten wie dem Bundesverfassungsschutz nicht zur Verfügung stehen, was natürlich auch heißt, dass sie weiterhin dem BKA zur Verfügung stehen soll. Dann aber nur nach Antrag der Bundesanwaltschaft und Genehmigung durch Richter am Bundesgerichtshof. Laut Stadler soll der Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung bei einer Online-Durchsuchung aufgewertet werden. Zu den geschützten Berufsgeheimnisträgern zählen alle Anwälte und nicht mehr nur Strafverteidiger, während es bei weiteren umstrittenen Berufsgruppen wie Jounalisten wohl erst eine Online-Durchsuchung nach Einzelfallprüfung gibt.

Nun ja, ganz will man die Option zum Einsatz und zur Weiterentwicklung von Techniken und Strategien zur Umsetzung einer "Online-Duchsuchung" nicht aufgeben. Auch nicht bei der FDP. Das die richterliche Kontrolle abseits der gewünchten schnellen Kungelei zwischen BKA-Beamten und überforderten Amtsrichtern verstärken will, war eine Forderung aus der Sachverständigenanhörung zum BKA-Gesetz und ist erst einmal positiv zu werten, wenn man einmal mögliche Sympathien zwischen dem BKA, der Bundesanwaltschaft und Richtern des Bundesgerichtshofs (und deren mögliche Überforderung) außer Acht lässt. Was den Schutz des Kernbereichs angeht, bleibt abzuwarten wie die einzelnen Änderungen ausschauen. Positiv wäre auch die Ausdehnung des Schutzes auf Anwälte, während die jederzeitige Ausnahmemöglichkeit für andere Berufsgruppen wie Jounalisten & Co Augenwischerei ist.

die BKA - ISP Zensur-Infrastrukturen aka Zugangserschwerungsgesetz aka "Internet-Sperren":

Ein Moratorium im Umfang von einem Jahr, in dem das BKA zunächst versuchen soll, Netz-Präsenzenzen und -Angebote, über die z. B. mit Kinderpornografie gehandelt wird, sperren und entfernen zu lassen.

Auch ein halbgarer, wenn nicht fauler Kompromiss, der dazu führen wird, dass man sich ein Jahr lang um weitere Überlegungen und Weiterentwicklungen zu Zensur-Infrastrukturen bemühen kann, während das BKA am Ende des Moratoriums wird berichten können, dass es aufgrund der "Natur des Internets", der "globalen Vernetzung", des "Arbeitspensums" des BKA sowie des "Anstiegs der Internet-Kriminalität" nicht möglich ist, gezielt gegen Angebote vorzugehen und es deshalb "unverzichtbar" sei, die Lösung der "Zugangserschwerung" weiterzuverfolgen. Es gab in Deutschland bereits in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße zum Einsatz von Techniken und Infrastrukturen für die Filterung und Blockierung und das auch von anderen Interessengruppen wie der Medienindustrie, nicht nur aus der Politik und seitens des BKA. Auch hier spielt wieder die EU-Ebene eine Rolle, über die immer noch kommen kann, was vielleicht doch am Ende in Deutschland politisch beerdigt werden soll. Gegen die vollständige Beerdigung hätte ich nichts einzuwenden. Bis dahin gilt auch hier wie bei der Vorratsdatenspeicherung sich einzustellen und um Zensur und Überwachung hindurch und herumzurouten.

Siehe auch (solange existent):
AP - Union und FDP einig in Knackpunkten der Sicherheitspolitik
dpa - Konkrete Einigungen in Sicherheitsfragen
ddp - CSU will an Online-Durchsuchung und Datenspeicherung festhalten

und

CCC - Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen

TV-Tipp: Phoenix Runde zur Sicherheitsgesetzgebung

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 08 Oct 2009 16:35:22 +0200

Wer sich im TV mal wieder eine der Diskussionsrunden anschauen möchte, die immer dann eingerichtet werden, wenn Fragen zur inneren Sicherheit und Freiheitseinschränkung zur Entscheidung anstehen, hat heute Abend dazu Gelegenheit.

Unter dem Motto "Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit" anlässlich des Themas Sicherheitsgesetze in den Koalitionsverhandlungen von FDP, CDU und CSU treffen in der Phoenix Runde ab 22:15 Uhr in einer bis jetzt ungleich besetzten Runde (es sei denn, Frau Dietzen als Jounalistin nimmt die Rolle der Vertreterin des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rezipientenfreiheit ein) Constanze vom CCC auf Hans-Peter Uhl von der CSU und Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei.

Wer dabei welche Standpunkte einnimmt, dürfte bei den in TV-Talks gern genutzten Fragestellungen "Tragen Online-Durchsuchungen oder die Speicherung von Telefondaten zu mehr Sicherheit der Bürger bei? Gibt es keine Freiheit ohne Innere Sicherheit? Oder werden wir zu stark überwacht?" klar sein.