ravenhorst - Kommentare

BND: Was Warshak mit Online-Durchsuchungen, Mailbeschlagnahmungen und der VDS verbindet

nospam@example.com (BND) — Thu, 26 Aug 2010 20:35:51 +0200

Ich würde, einfach den BND, die Überwachung, per Satelit, machen lassen, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, dann geht nichts daneben, vor allem, weil man auch ältere und neue Telefonaufzeichnungen aufzeichen kann um so die Verbrechensbekämpfung, schneller zu erfahnden, herr Rampe.............. ravenhorst..................

Jörg: Googles Street View

nospam@example.com (Jörg) — Sun, 22 Aug 2010 12:43:05 +0200

Die Diskussion wird zu mehreren Fragen geführt. Ich möchte mal abschichten: Zunächst würde ich eine rechtliche Betrachtung nach derzeit bestehender Rechtslage vornehmen und danach eine interessengeleitete Betrachtung und anschließend ließe sich rechtspolitisch mit Blick auf die Zukunft, auf weitere technologische Entwicklungen darüber diskutieren, an welchem Punkte der allseitige Zugriff auf Bilder von Immobilien verwehrt werden, d.h. per Gesetz geregelt werden muss. Auf die letzten Punkte kann ich hier mit einem nicht eingehen. Aber vielleicht tun es weitere Besucher. Bei der rechtlichen Betrachtung möchte ich unterscheiden: - Zulässigkeit des Dienstes generell einerseits und - Bestehen von Ansprüchen von Immobilieneigentümern und Mietern von Immobilien auf Sperrung der Sicht auf ihre Immobilien andererseits. Die Grenze der Zulässigkeit des Fotografierens von Häusern und Vorgärten, von Höfen, von Hausfluren und Wohnungen läuft parallel zum Hausrecht des Eigentümers, der auf seinem Territorium sein Eigentumsrecht ausübt. Wer Hausfriedensbruch begeht, indem er ohne Einverständnis des Eigentümers oder irgendeines Mieters sich auf den zur öffentlichen Straße hin abgegrenzten Hof begibt, darf natürlich dort auch keine Fotos vom Hof und Haus machen. - Von der Straße aus, außerhalb der Grundstücksgrenze aber schon. Es gibt bekanntermaßen das gesetzlich geschützte Recht am eigenen Bilde (geregelt im Kunsturhebergesetz), aber nicht das Recht am Bild vom Grundstück, dass aus dem öffentlichen Raum heraus fotografiert oder gemalt wurde. Auf Google Earth projiziert stellt sich die Frage der Zulässigkeit nach dieser Feststellung nicht mehr, da das Grundstückseigentum sich zwar auf den Erdboden und auf die damit verbundenen Gebäude bezieht, aber nicht auf den Luftraum Dutzend Kilometer darüber; und auch nicht Hunderte Meter darüber. Hubschrauber und Flugzeuge brauchen kein Einverständnis, private Grundstücke überfliegen zu dürfen. Die Frage ist, welcher Luftraum über einem Grundstück noch als geschützter Raum den Grundstückseigentümer zuzurechnen ist. Diese Frage mal im Hinblick auf die fotografische Kartierung per Flugzeug, deren Resultate man bei Bing kostenlos nutzen kann. Ich meine, die Flugzeuge fliegen zu hoch, als das Grundstückseigentümer Verletzung ihrer Rechte an ihren Grundstücken erfolgreich geltend machen könnten. Aber diese Frage, in welcher Höhe im Luftraum über einem Privatgrundstück das Recht des Immobilieneigentümers endet, stellt sich bei unbemannten Geräten, die mit Kameras ausgestattet werden, eben den Drohnen, noch eindringlicher. Sie sind auch noch viel schwieriger erkennbar, so dass auch eine zulässige Gegenwehr vom Eigentümer/Mieter erschwert wird. Soweit der Zweck solcher unbemannten Flugobjekte, nahe an beliebige Objekte heranzufliegen und sie zu beobachten, zu fotografieren oder zu belauschen, Spionage ist (und nicht etwa die Prüfung des Zustands der Brückenpfeiler und Seile einer Hängebrücke), sollte deren Besitz und Einsatz geregelt werden wie der Einsatz von Waffen nach dem Waffengesetz oder weiteren Gesetzen wie dem Polizeigesetz geregelt ist. In dem Rahmen des bisher rechtlich zulässigen Fotografierens von Grundstücken oder Räumlichkeiten kann es regelmäßig auch keinen Anspruch der Eigentümer geben auf Unterlassung oder Nichtveröffentlichung der Bilder auf Google Street View oder Google Earth. Was mit menschlichen Augen von der Straße oder von einem Berg (von oben aus) aus erkennbar ist auf Grundstücken hinter Umzäunungen, Mauern oder Fenstern, kann auch nicht bei Google Street View und Google Earth im verbotenen Bereich sein. Wer sich in der Wohnung vor Blicken von außen schützen will, muss sich eben Gardinen anschaffen oder getönte Glasscheiben. Als kein zulässiges Argument in dieser Diskussion sehe ich es an, wenn man meint, bisher haben nur vereinzelt Leute gegafft, jetzt aber kann jeder gaffen. Das ist rein interessengeleitet und entbehrt einem klaren Bezug zum vorhanden geschriebenen Recht. So etwas, geleitet von der Angst davor, dass jeder zur Gefahr für mich, meine Familie und mein Eigentum werden könnte, weil es technisch und von den Kosten her jeden erleichtert wird, mich auszuspionieren, mich zu erpressen, gehört in eine rechtspolitische Diskussion darüber, wie wir in Anbetracht des technischen Fortschritts weiter zusammen leben wollen – Wir leben heute in einer Informationsgesellschaft. Welche Gefahren daraus für unser Leben (und das unserer Nachkommen) resultieren, darüber sind sich die meisten Bürger (lange) nicht im Klaren (gewesen). Viele sind in der Thematik „Analphabeten“ und haben gegen die Pläne Schäubles, der amerikanische Verhältnisse einführen wollte, vor 2 Jahren nicht aufbegehrt. Anstatt dass die Leute nur von Google einfordern, dass Bilder von ihren Grundstücken und Mietwohnungen gelöscht werden, sollten sie sich politisch mehr dafür interessieren und einsetzen, dass Gesetze entstehen, die ihre Interessen nach Schutz vor der Kontrolle und Beherrschung durch den Staat, die Polizei (=Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat), nach Schutz vor Kriminellen auf Beutesuche und Schutz vor Ausbeutung der Geoinformationen durch Konzerne zur Absatzsteigerung regeln. Die Diskussion darüber, wie weit die Privatsphäre gesetzlich zu schützen ist, hätte schon ein paar Jahre früher in Gang kommen müssen. - Neuartige elektronische Informationssysteme, die einmal installiert sind, lassen sich im Nachhinein kaum mehr wieder einfangen, weil sie globalisiert und dezentralisiert sind (um mal das Argument des Dammbruchs zu erwähnen). Das Bild von der Salamitaktik Schäubles machte im Herbst 2008 die Runde. Erst seit etwa den letzten beiden Jahren mit den sich häufenden, an die Öffentlichkeit gekommenen Spionage-Skandalen öffnen sich bei vielen die Augen (Beispiel: Proteste und Massen-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung). Die blauäugige Frage: „Hast Du was zu verbergen?“ hört man heute von Datenschutz-Analphabeten kaum noch. Wir brauchen eine Überarbeitung unseres Bundesdatenschutzgesetzes, brauchen schärfere Sanktionsmöglichkeiten für die Datenschutzbeauftragten, brauchen eine Aufstockung des Personals bei ihnen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sollte vielleicht eine Art zeitweises Vetorecht gegen derlei technische Einführungen von Informationssystemen in Deutschland wie Google Street View bekommen, bis jener Service gesetzesrechtlich geregelt werden kann bzw. worden ist. Aber schon zeitlich früher im Prozess der Entwicklung von Informationssystemen sollte er Möglichkeiten erhalten, Verbote zu erteilen (siehe oben: Dammbruchargument), bekommen, so wie sie die Polizei eben auch hat. Als Polizist zum Schutze von Daten und unserer Privatsphäre.

medi: Googles Street View

nospam@example.com (medi) — Thu, 19 Aug 2010 08:26:07 +0200

>Vorbeugend und als Signal doch Widerspruch gegen Street View einlegen? Dann hat google aber auch deinen Namen+Adresse+Foto vom Haus. Finde ich auch irgendwie bedenklich.

Anna: Googles Street View

nospam@example.com (Anna) — Tue, 17 Aug 2010 09:55:21 +0200

Weiß eigentlich jemand, was genau mit den Daten geschieht, mit denen man Widerspruch einlegt? Werden die nach Bearbeitung gelöscht? Solange diese Frage nicht beantwortet ist, kann ich keinen Widerspruch einlegen, ohne nicht mehr (und wichtigere) Daten preiszugeben als eine Außenansicht meines Hauses. Darüber hinaus entzieht Google die Daten dem Zugriff des deutschen / europäischen Rechts. Bislang habe ich von Google noch nie eine Antwort auf irgendwelche Fragen bekommen. Obwohl ich mehrere Themen und Personae ausprobiert habe: GSV als Fanboy oder Kritiker, Android als Fanboy und Kritiker etc. Was die Satellitenbilder betrifft, ist da die Auflösung so schlecht, daß man schon einigermaßen wissen muß, was man erwartet, bevor man erkennen kann, was abgebildet ist. Ein größeres Problem sind die Orthophotos, die von verschiedenen Stellen (auch staatliche deutsche Mapservices) angeboten werden.

fnordsniff: Googles Street View

nospam@example.com (fnordsniff) — Sun, 15 Aug 2010 13:11:40 +0200

Personen auf den Google Street View Bildern sollen jetzt nicht nur unkenntlich gemacht werden, sondern komplett und automatisch entfernt werden. [url=http://diepresse.com/home/techscience/internet/google/586446/index.do]Google Street View: Software lässt Menschen verschwinden[/url] Gruß

Oliver: Googles Street View

nospam@example.com (Oliver) — Sun, 15 Aug 2010 13:08:01 +0200

Der "Grundsatz der Panoramafreiheit", also jener Text stammt beinahe exakt aus dem 18./19.Jhd., soviel zur Relevanz in der heutigen Zeit. Wenn einerseits dem Urheberrecht der Sinn im digitalen Zeitalter abgesprochen wird, dann ist es mit der antiquierten "Panoramafreiheit" auch nicht mehr weit her. >Wäre es nicht Google sondern der Falk-Verlag hätte es wohl kaum einen interessiert. Das Problem ist, Google ist kein "Verlag aus Hintertupfingen", Google besitzt beinahe omnipotente Mittel und ist heutzutage auch omniprosent zugegen. Der etwaige Kolateralschaden ist weitaus höher, als jene bei kleinen Verlagen. Betrachtet man im Moment die Debatte um Google, so schaut man einerseits Leute mit "Schaum vorm Maul" und jene "Nerds", die vor lauter Spielzeug nicht mehr die Realität zu Gesicht bekommen. Google ist nur das Beispiel, wie damals Microsoft, das generelle Problem: jedes Plus an anfallenden Daten gilt es möglichst zu vermeiden oder entsprechend einzuschränken. Jedes Plus an anfallenden Daten weckt Begehrlichkeiten, lädt zum Mißbrauch ein, geht der globalen Vorratsdatenspeicherung ein Stück entgegen. Was wir benötigen sind nicht technophobe Zeitgenossen, aber auch nicht jene die dem Spieltrieb verfallen sind und nur den persönlichen Vorteil sehen bzw. bei welchen das Stockholm Syndrom ersichtlich wird. Was wir benötigen ist eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die mit Daten umzugehen weiß und eine Regierung, die entsprechende Rahmenbedingungen schafft, die nicht nur einem ökonomischen Interesse dienen, sondern in erster Linie der Gemeinschaft, aber auch dem Individuum priorisierte Aufmerksamkeit schenken. Bis dahin ist es noch ein langer und steiniger Weg, der Datenflut in jedweden Gefilden Einhalt zu gebieten ist daher das oberste Gebot.

irgendwer: Googles Street View

nospam@example.com (irgendwer) — Sat, 14 Aug 2010 01:42:15 +0200

@irgendjemand Ich hoffe, du liest bei deinem ersten Link nach: "Der Aufnahmestandpunkt muss zudem allgemein ohne Hilfsmittel zugänglich sein. Eine Leiter – auch wenn sie nicht dazu dienen sollte, über ein Hindernis hinwegzublicken – ist demnach genauso wenig zulässig wie ein Hubschrauber." @Kai >Vorbeugend und als Signal doch Widerspruch gegen Street View einlegen? Ich würde sagen ja.

Liberta: Googles Street View

nospam@example.com (Liberta) — Fri, 13 Aug 2010 22:51:50 +0200

Wie soll das mit Google gehen wenn ich nur vier Wochen Zeit habe Einspruch gegen die Zuschaustellung eines Anwesens einzulegen, welches ich erst im nächten Jahr erwerben werde. Habe ich dann kein Recht mehr? Ich kann es ja noch ertragen wenn jemand ein privates Foto meines Anwesens macht weil es ihm so gut gefällt(Architekt ect.), der wird aber bestimmt nicht über die viel zu hohe Hecke oder Mauer Aufnahmen machen und mich eher um meine Erlaubnis fragen ob er mal aus einer anderen Perspektive darf. Anders dagegen Google. Aufgenommen wird alles was gerade vorhanden ist und aus einer Perspektive die ungewöhnlich ist. Meine Gartenliege ist für Google sichtbar. Wen geht es überhaupt etwas an das ich eine habe und vielleicht auch noch darauf liege, wie auch immer. Und dann kenne ich Google eigentlich nur als Vermittler von Internetseiten. Wieso fängt diese Firma plötzlich an sich für mich und meine Gartenliege zu interessieren und diese Aufnahmen dann auch noch der ganzen Welt zu zeigen. Das ist doch ausspionieren! Vielleicht möchte Google in Futur noch Einbrecherbanden, Vertetergeschwader, Finanzbehörden, private Schnüffler und sonstiges Gesindel als geschäftliche Grundlage seinem Unternehmen hinzufügen. Wer meinen privaten Lebensbereich tangiert und vor aller Welt ausbreitet ist für mich eine Gefahr. Ich will nicht in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt werden, auch wenn ich nur auf der Straße laufe, auf einer Parkbank sitze oder ein Bier auf einem Volksfest trinke. Dies gilt auch für Überwachungskammeras die heutzutage gerne als Webcam zur Belustigung des Pöbels bezeichnet werden. Selbst ein Strafgefangener in seiner Zelle hat scheinbar mehr Rechte als der kleine Bürger. Dessen Menschenwürde darf durch Google nicht abgelichtet werden, meine dagegen schon. Daher nutze ich Google nicht mehr. Meine kleine Bürgerantwort. Wenn alle mitmachen kann es ein Sturm werden.

Ano Nym: Wenn man YouTube per Tor und die Türkei besucht

nospam@example.com (Ano Nym) — Fri, 13 Aug 2010 21:04:29 +0200

Hi Kai, Habe dieses Jahr in TR genau das gleiche erlebt. Als wir uns am Abend ueber die militant-linke Organisation informieren wollten (kurtulus -> http://www.kurtuluscephesi.com), in der unsere Hotelbesitzer in den 80ern Mitglied war... wofuer er unter dem Diktator Evren 7Jahre im Gefaengnis sass ... Tja, und da kamen wir uebers Hotelnetz prompt auf die gleiche Seite wie Du... ich wollte schon vorschlagen, dass wirs jetzt mit TOR nochmal versuchen ... aber der Arme hatte schon genug Aerger mit den Autoritaeteten. Es hatte mich jedenfalls geschockt, wars doch mein erster direkter Kontakt mit einem Internetzensursystem - und machte mich umso dankbarer fuer Deine genialen Seiten ... Ciao Ano Nym

Turtle: Googles Street View

nospam@example.com (Turtle) — Fri, 13 Aug 2010 19:53:15 +0200

Das Problem an der Debatte ist, dass es im Grunde gar nicht um GSV geht. Wäre es nicht Google sondern der Falk-Verlag hätte es wohl kaum einen interessiert. Solange die Debatte nur mit Pseudoargumenten läuft, kann man sie eigentlich nicht ernst nehmen. Zu befürchten ist allerdings, dass auf dieser Welle der Empörung die Internetregulierung wieder auf den Tisch kommt. Siehe [url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-lehnt-Lex-Street-View-ab-1059106.html]heise.de[/url]

irgendjemand: Googles Street View

nospam@example.com (irgendjemand) — Fri, 13 Aug 2010 14:27:47 +0200

In Deutschland gibt Gott sei Dank den Grundsatz der [url=https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Panoramafreiheit]Panoramafreiheit[/url]. Insbesondere Menschen müßten eigentlich nicht einmal verpixelt werden, Stichwort "Beiwerk". Ohne diese [url=http://bundesrecht.juris.de/urhg/__59.html]gesetzliche Regelung[/url] näher kommentieren zu wollen - in meinen Augen gehen Googles Handlungen bereits jetzt weit über das hinaus, was gesetzlich gefordert wäre.

Liora01: Scroogle - Google - Tor

nospam@example.com (Liora01) — Mon, 09 Aug 2010 11:23:43 +0200

Ich finde eine TOR Software äußerst sinnvoll, gerade weil man ja über chrome total ausspioniert wird. Ich halte es auch für nochwendig Suchmaschinenoptimierung auf TOR-Software abzustimmen