ravenhorst - Kommentare

Tagedieb: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (Tagedieb) — Tue, 09 Mar 2010 14:45:25 +0100

Danke für die Klarstellung. Die Berichterstattung zu dem Urteil lesend habe ich das Resumée gezogen, dass die Vorratsdatenspeicherung an und für sich völlig in Ordnung ist, der Gesetzgeber müsse sich nur halt eine etwas andere Konstruktion für das Gesetz einfallen lassen. Letztlich also ein Entscheid, der den Zielen, die mit diesem Gesetzt verfolgt werden, nicht widerspricht. Ich sehe mich in meiner Haltung gestärkt. Und auch bezüglich der Berichterstattung zu diesem Urteil stimme ich vollkommen zu. Kaum einer der Qualitätsjuristen hat dieses Urteil richtig gelesen und verstanden.

Thomas: Wortwechsel um VDS-Urteil und Datenschutz

nospam@example.com (Thomas) — Tue, 09 Mar 2010 10:59:38 +0100

Danke für den Hinweis. Ich höre neben dem Deutschlandfunk nur hin und wieder mal Deutschlandradio Kultur und bekomme daher sicher so manch interessanten Beitrag gar nicht mit. Aber man kann sich ja glücklicherweise dank des audio-on-demand-Angebots auch viele Sendungen noch nachträglich anhören.

bombjack: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (bombjack) — Mon, 08 Mar 2010 11:11:02 +0100

Das ist das Problem am Bundesverfassungsgericht, was man sich bei den diversen Entscheidungen immer wieder vor Augen halten muss: Dieses Gericht entscheidet lediglich ob Gesetz xyz verfasssungskonform ist und ändert eben nichts am "Willen des Gesetzgebers", außer der Wille selbst würde gegen die Verfassung oder besser das GG verstoßen und bekanntlich läßt das GG da dem Gesetzgeber sehr viel Spielraum, solange nicht der Kern der einzelnen Artikel angegriffen wird. bombjack

Stasi? Anwesend!: de Maizière über Abhörzentralen, Sicherheitsgesetze und Europol

nospam@example.com (Stasi? Anwesend!) — Thu, 04 Mar 2010 22:38:29 +0100

[url=http://www.horch-und-guck.info/hug/archiv/2004-2007/heft-55/05512/]Horch und Guck, Zeitschrift zur kritischen Aufarbeitung der SED-Diktatur, 2006[/url] (via [url=http://blog.fefe.de/?ts=b570289a]Fefe[/url]) "Von einem Dienst zum anderen. Bei der Journalisten-Bespitzelung des BND halfen ex-MfSler mit. Wenn sich demnächst der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der jahrelangen Bespitzelung der deutschen Medien durch den Auslandsgeheimdienst befassen wird, dürfte erneut die Debatte über die moralischen und ethischen Grundsätze von Journalisten anheben. Denn eines hatten BND und Kanzleramtschef Thomas de Maizière in der ersten Runde der Affäre erreicht: Nach der Veröffentlichung des Schäfer-Berichts wurde die Empörung über die BND-Praktiken schnell von der Diskussion über die "Kollegenschweine" abgelöst, die für Geld oder heiße Informationen Interna aus der eigenen oder aus anderen Redaktionen ausplauderten. Eine clevere Taktik der politisch Verantwortlichen, denen es so gelang, von den eigenen Verfehlungen abzulenken. Kanzleramtschef de Maizière hatte diese Marschroute schon frühzeitig in einem Zeitungsinterview vorgegeben: Er halte die Spitzel-Vorwürfe weniger für eine Affäre des BND als für eine Affäre der Medien, sagte er. [...]" Vom Link aus vorigem Kommentar: "Schäubles Vorschlag, zur Verhinderung von Verbrechen auch heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer zuzulassen, nannte de Mazière maßvoll. «Im Umgang mit neuer Technik muss auch der Rechtsstaat sich versuchsweise der Regelung dieses Themas nähern dürfen.» Jeder, der sich im Internet bewege, müsse sich bewusst sein, dass es sich offener mache, als er vielleicht glaube. «Da ist mir schon lieber, dass der Staat unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, internationalem Terrorismus und Kinderpornografie diese Online-Durchsuchung macht. Das ist vielleicht auch ein milderes Mittel, als eine Wohnung zu durchsuchen», sagte de Mazière. Der Staat müsse probieren, wie weit er bei der Durchsuchung gehen könne: «Dann ist jeder eingeladen, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, und dann wird Karlsruhe darüber entscheiden.» Abgesehen davon, dass dieser Vergleich technischer Unsinn ist, diesem Herrn, dessen Familie die Stasi durchaus gut bekannt ist (vgl. Wikipedia), ist es also lieber, Computer werden vom Staat attackiert als von bösen privaten Hackern. Und wem das nicht passt, der kann ja das BVerfG anrufen, das dann klärt, ob ein von der Regierung gestarteter Versuchsballon noch verfassungskonform ist. Noch kaltschnäuziger lässt sich die Marschroute der Schnüffelfans kaum beschreiben! "

bulli: Von Datenbriefen und Internet-Führerscheinen

nospam@example.com (bulli) — Wed, 03 Mar 2010 09:46:46 +0100

Ich finde der Datenbrief muss sein. Als regelmäßiger Pornokonsument kann ich mir nichts besseres vorstellen, als daß meine Frau morgens den Briefkasten öffnet und dann die gesammelten Wichsprotokolle der letzten 10 Jahre in den Händen hält. Und wer Angst hat das seine Daten durch den Datenbrief in die falschen Hände gerät: z.B. weil er in den letzen Jahren mehrmals umgezogen ist, und deshalb ein anderer Herr Müller im selben Wohnblock seine Datenbriefe erhält - Bankverbindung, Vertragsdaten, ärztliche Befunde etc. Dem sei gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Und auch für die Unternehmer ist der Datenbrief positiv: Beispiel Shopbetreiber: Die meisten senden Newsletter nur an Kunden die sich dafür anmelden. Zukünftig dürfen diese jedem Kunden ob er will oder nicht zumindest einmal pro Jahr ungefragt Werbung zusenden. Na wenn das nichts ist. Auch Witwen und Witwer werden sich freuen, wenn sie noch Jahre nach Ableben des Ehegatten hunderte von Briefe jährlich per Post bekommen. Da lernt man doch seinen Gatten erst mal kennen. Frau Meier hat nämlich gar nicht gewusst, wo ihr verstorbener Ehemann auf Geschäftsreise überall verkehrt hat. Ja da kommt Freude auf. Gut: 99% aller Unternehmer machen mit den Daten die sie von Ihren Kunden haben zur Zeit: Nichts. Die liegen brav da und vergammeln bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Zukünftig müssen auch die das tun was doch bei jedem Unternehmen eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Die Daten aufbereiten, zusammenfassen, die Datenstämme aktuell halten. Dadurch ensteht ja auch ein Mehrwert. Die Daten werden wertvoller und die Kosten für den Datenbrief lassen sich so recht einfach durch Verkauf dieser jetzt aussagekräftigen Datensätze einfach refinanzieren. Und wer jetzt sagt: Es gibt doch ein Recht auf informelle Selbstbestimmung. Ich muss doch selbst entscheiden können ob die Unternehmen mit denen ich in der Vergangenheit Kontakt hatte meine gesammelten Daten auf irgendwelche Server hochladen oder unaufgefordert quer durch die Republik schicken - Du dümmlicher Spielverderber: Seit wann scheren wir uns in Deutschland um Bürgerrechte. Und wer jetzt den Datenbrief immer noch für eine gute Idee hält: - Wieviel Werbebriefe lagen heute im Briefkasten - Wieviele unverlangt zugesandte EMails von DEUTSCHEN Unternehmen. - Wieviele unaufgeforderte Telefonanrufe gingen heute ein Ich kann für mich diese Frage in beiden Fällen mit "0" beantworten. Zwar bekomme ich auch ab und zu mal einen Werbebrief oder einen unverlangten Callcenter Anruf. Da ist mir aber in der Regel der Gesprächspartner bekannt und wenn ich will kann ich um das abzustellen mir heute schon Auskunft über die gespeicherten Daten einholen und das abstellen. Natürlich nur bei den seriöseren Unternehmen. Die unseriösen werden sich um den Datenbrief einen SCheiß kümmern.

Ein Mensch: ACTA - Du sollst nicht wissen

nospam@example.com (Ein Mensch) — Tue, 02 Mar 2010 22:13:22 +0100

Aha, nun kam die richtige Antwort: "The document is classified as RESTREINT UE. This classification is applied to information and material the unauthorised disclosure of which could be disadvantageous to the interests of the European Union or of one or more of its Member States. This document contains information on trade negotiations which have not yet been completed. Full disclosure of this documents would impede the proper conduct of the negotiations and prejudice relations between the European Union and certain countries. It would also weaken the future position of the EU in the framework of such multilateral negotiations. Accordingly, pursuant to third indent Article 4(1)(a) of the Regulation (protection of the public interest with regard to international relations), and in the absence of any evidence of an overriding public interest in release also pursuant to the first subparagraph of Article 4(3) of the Regulation (protection of the decision making process of the Council), the General Secretariat is unable to accede to your request for access. "

Bürgerinitiative für Verfassungsschutz: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (Bürgerinitiative für Verfassungsschutz) — Tue, 02 Mar 2010 22:02:24 +0100

Das eigentlich Schlimme an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass damit die Vorratsdatenspeicherung zementiert wurde, denn eigentlich - aber wer will das schon wissen - hätte das Bundesverfassungsgericht die damit verbundenen gesetzlichen Ermächtigungen, nämlich die Verfügungsvorlage für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG und das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG für ungültig erklären müssen, da beide Grundrechte einschränken, diese aber entgegen der Gültigkeitsvoraussetzung gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) nicht zitieren. Seit Monaten versuchen wir die Betroffenen darauf aufmerksam zu machen - nichts zu machen, keiner schaut in das Grundgesetz, aber alle fragen Anwälte, welche Geld verdienen, indem sie Mandanten vor das BVerfG schleifen, obwohl es dessen nicht bedarf. Recherche ist auch nicht mehr das, was es war. Und komme jetzt bloß keiner mit einem Grundgesetzkommentar von v. Mangoldt. Dessen Meinung wurde im Parlamentarischen Rat nicht ohne Grund abgelehnt, denn man wollte das Zitiergebot als "Fessel des Gesetzgebers" (mehr dazu unter http://zitiergbeot.org) Zur Ungültigkeit der Vorratsdatenspeicherung in aller Kürze: In der Verfügungsvorlage für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG [1] wird auf Dokumentenseite 70 unter 5. Abs. 1 Satz 2 die grundgrechtliche Einschränkung der Artikel 10 Abs. 1 GG sowie 12 Abs. 2 GG erwähnt: „Die Einführung gesetzlicher Vorschriften zur obligatorischen Speicherung von Verkehrsdaten durch die Diensteanbieter greift zwar in das Fernmeldegeheimnis der Telekommunikationsnutzer nach Artikel 10 Abs. 1 GG und in die Berufsausübungsfreiheit der Anbieter der Telekommunikationsdienste nach Artikel 12 Abs. 1 GG ein.“ Im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 [2] heißt es auf der letzten Seite: Artikel 15 - Zitiergebot Durch die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes werden das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Dazu: Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) [4] Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. [b]Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.[/b] Zitiert wird hier nur der Artikel 10 GG (Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis), nicht aber die ebenfalls eingeschränkten Grundrechte aus den Artikeln 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), 12 (freie Berufswahl), 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und 14 (Eigentumsrecht) GG. „Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.“ BVerfG, 1 BvR 668/04 vom 27.7.2005 Rnr. 86 Anstatt also den ganzen Schrott für ungültig zu erklären, frickelt das BVerfG an Teilnichtigkeiten herum und keiner merkt, dass damit die eigentliche Vorratsdatenspeicherung vom BVerfG grundsätzlich durchgewunken wurde. Und alles feiert mal wieder, wie vor 2 Wochen bei Hartz IV - genau das gleiche Problem; Gesetz ungültig und durch böse den Zeigefinger heben als im Großen und Ganzen verfassungsgemäß deklariert. Es ist eine Schande, dass die Intelligenz der Betroffenen scheinbar nicht ausreicht, um sich selbst kundig zu machen. Quellen: [1] http://www.google.de/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=1&ved=0CAgQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.bmj.bund.de%2Ffiles%2F-%2F2047%2FRegE%2520TK%25DC.pdf&ei=JFbpSoueE4nE-QaLtNHsCw&usg=AFQjCNHV6C2Q2opCF81F0fl9YUjOfl_-4A [2] http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3198.pdf [3] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html [4] http://grundrechteforum.de/grundgesetz/#019

igor: delicious am Rande

nospam@example.com (igor) — Mon, 01 Mar 2010 21:18:37 +0100

kann scuttle nur empfehlen. mit freunden und bekannten tummeln wir uns unter bm.doomicile.de, das ist schön familiär, fast wie ein gemeinschaftsblog.

Volkszustandsbericht: Linkpartnerschaft und Linktausch

nospam@example.com (Volkszustandsbericht) — Mon, 01 Mar 2010 19:38:01 +0100

Dann schenk ich Dir mal einen Link http://grundrechteforum.de/2010/ungueltige-gesetze/tmg-rstv/

Volkszustandsbericht: delicious am Rande

nospam@example.com (Volkszustandsbericht) — Mon, 01 Mar 2010 18:42:54 +0100

Zum rrs-link: http://feeds.delicious.com/v2/rss/kairavde?count=15 Du kannst den Count auf 100 erhöhen, mehr geht nicht.

Kai Raven: delicious am Rande

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 01 Mar 2010 18:35:07 +0100

Ach nö - also zusätzlich noch Wochen- oder Wochenend-Zusammenfassungen der bei delicious gesammelten Links mache ich nicht, wäre ja doppelt gemoppelt Beiträge bei Lust und Zeit wie bisher.

Kai Raven: delicious am Rande

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 01 Mar 2010 18:30:40 +0100

Das wäre die [url=http://delicious.com/kairavde]URL[/url] und der [url=http://feeds.delicious.com/v2/rss/kairavde?count=15]Feed[/url]. Geht später noch in die Sidebar.