ravenhorst - Bürgerrecht

ACTA - Du sollst nicht wissen

nospam@example.com (Kai Raven) — Tue, 26 Jan 2010 09:33:43 +0100

Der Feedreeader spülte mir heute Morgen vom Rat der Europäischen Union / Justiz und Inneres eine Reihe von Links zum ACTA herein:

EN 5591/10: ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) negotiations - Final result of coordination
EN 13637/08 EXT1: Plurilateral Anti-counterfeiting Trade Agreement (ACTA) 3rd negotiating session 8-10 October 2008, Tokyo, Japan Chapter 2 :Draft Criminal provisions Japan-USA Joint proposal, dated 12 September 2008
EN 12076/09 EXT1 Anti-counterfeiting Trade Agreement (ACTA) Chapter 2-Criminal Provisions
EN 12968/09 EXT1: Anti-counterfeiting Trade Agreement (ACTA) Chapter 2 - Criminal Provisions
EN 15044/09 EXT1: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) -Chapter 2 Criminal provisions
EN 8031/09 EXT1: Plurilateral Anti-counterfeiting Trade Agreement (ACTA) -Chapter 2: Draft criminal provisions
EN 15004/08 EXT1: Plurilateral Anti-counterfeiting Trade Agreement (ACTA) Chapter 2: Draft Criminal provisions

Aber Ihr braucht gar nicht auf die Links zu klicken, denn alles um ACTA herum ist in der demokratischen und transparenten EU Geheimsache. Entweder Du erhälst sofort die Meldung:

oder der Inhalt in allen PDF-Dateien ist zensiert:

Das, was trotzdem bis jetzt zu wissen und nachzulesen ist, kann man dem ACTA Beitrag im AK-Zensur Wiki entnehmen.

Siehe auch:
Deutschlandradio Breitband - ACTA – Eine undurchsichtige internationale Antipiraterieallianz (MP3) (15.02.2010)
heise - Nächste Verhandlungsrunde zum Urheberrechtsabkommen ACTA steht an (26.01.2010)
Out-Law - Government refuses to publish ACTA documents (26.01.2010)
Michael Geist - ACTA Guide: Part Four: What Will ACTA Mean To My Domestic Law? (28.01.2010)
Michael Geist - ACTA Guide, Part Three: Transparency and ACTA Secrecy (27.01.2010)
Michael Geist - ACTA Guide, Part Two: The Documents (Official and Leaked) (26.01.2010)
Michael Geist - The ACTA Guide, Part One: The Talks To-Date (25.01.2010)

Bushs geheimes "Anti-Terror Gesetzbuch"

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 28 Jan 2009 19:01:21 +0100

Die von Journalisten betriebene NGO ProPublica hat eine beeindruckende und erschreckende Liste der Bush-Administration kompiliert, die alle Anweisungen, Richtlinien, Memos enthält, die sich auf die Behandlung, besser Misshandlung und Folter von Personen beziehen, die als "Terroristen" oder "feindliche Kombattanten" von Angehörigen der US-Geheimdienste und -Streitkräfte verhaftet, entführt und verschleppt wurden. Daneben sind auch die internen Memos enthalten, mit denen sich Bush nach 9/11 eigenmächtig die Exekutivrechte zubilligte, die er nach der Verfassung nicht hatte und alle Anweisungen, die sich auf den Aufbau und die Anwendung der geheimen NSA Abhörprogramme beziehen.

Secret Memos Liste mit interaktiver Timeline.

Einige der Dokumente sind bereits öffentlich bekannt oder wurden bekannt, wie zum Beispiel ein paar Folter-Ermächtigungen. Der Großteil steht allerdings unter Geheimhaltung und lagert in den Tresoren des Nationalarchivs oder des Stabs des White House, falls Ex-Vize Cheney und seine Kumpanen nicht die Vernichtungsaktionen durchgeführt haben, wie von Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten und Historikern befürchtet.

Ob sie der Öffentlichkeit in Gänze bekannt gemacht werden, ist nun Sache von Obama, der ja der amerikanischen Bevölkerung eine neue Transparenz und Offenheit versprochen hat. Ihn an seine Versprechen und die Öffentlichkeit in den USA an die vielen Leichen in den Tresoren und Kellern der Bush-Administration zu erinnern, ist ebenfalls Zweck der Missing Memos.

Via: Democracy Now! - Bush's Secret Counterterrorism Law Book – and the Demands to Release It (28.01.2009)

Zum Start von Europeana in einer Woche

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 13 Nov 2008 08:46:30 +0100

Ab dem 20. November wird es von der EU ein weiteres interessantes Angebot für Bürger geben, denn dann startet offiziell das Europeana Portal.

Bei Europeana handelt es sich um ein Projekt im Bereich Digitale Bibliotheken des eContentplus Programms der i2010 -Initiative zu Digitalen Bibliotheken der EU, das im Juli 2007 gestartet wurde. Ziel des Projekts war die Verwirklichung einer Kombination aus Digitalem Museum, Archiv und Digitaler Bibliothek, über die Filme, Fotografien, Gemälde, Musikaufnahmen, Karten, Manuskripte, Bücher, Zeitungsartikel und archivierte Dokumente zugänglich werden, die bereits von Bibliotheken, Museen, Archiven, Wissenschaftsinstitutionen und audio-visuellen Sammlungen in Europa digitalisiert wurden.

Das Europeana Portal wird zum Start Zugriff auf 2 Millionen Objekte bieten, bis 2010 sollen über Europeana 6 Millionen Objekte zugänglich gemacht werden. Laut der epractice Meldung "Europeana": The European Digital Library is launched stehen für den Zeitraum von 2009 - 2010 ingesamt 119 Millionen € für Digitalisierungsprozesse, Forschungsaktivitäten zu digitalen Bibliotheken und zur digitalen Erschließung der Bestände zur Verfügung. Neben Europeana kann man natürlich auch in Angeboten wie der Europäischen Bibliothek in Beständen der europäischen Nationalbibliotheken forschen und stöbern, die von der Königlichen Bibliothek der Niederlande unterhalten wird. Es muss ja nicht immer die Wikipedia sein.

Das Europeana Portal ist schönes Beispiel, was die Europäische Union auch sein kann und ein Dienst, der neben der Bereitstellung von Dokumenten und Mitteilungen über Feeds oder Live-Übertragungen von Ausschuss- oder Plenarsitzungen jedem Bürger ermöglicht, sich mit Hintergrundinformationen, geschichtlich-kulturellem Wissen und tagespolitischen News zu versorgen – wenn die nötige Offenheit und Transparenz der beteiligten Institutionen hinzukommt, die auch Grundlagen sind, damit sich Bürger überhaupt für politische, gesellschaftliche und kulturelle Aspekte interessieren und selbst aktiv werden – in welcher Form auch immer und jenseits der Frage, ob sie die Möglichkeiten, Dienste und Angebote auch nutzen und annehmen.

Ein Punkt, bei dem es immer noch bei der Europäischen Union hapert, auf den insbesondere das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedsstaaten immer wieder hinweisen, ist die Mehrsprachigkeit der angebotenen Dienste und Informationen. Ich habe zum Beispiel mit englischsprachigen Dokuemnten kein Problem, aber wenn es dann sehr lange Texte sind, kostet es einfach mehr Zeit, die zu lesen und zu analysieren. Zu einem "geeinten Europa" gehört auch, dass der Einwohner einer Kleinstadt in Rumänien, der sich vielleicht keinen eigenen Computer und Internetzugang zulegen kann, in seine Stadtbibliothek geht und über den dortigen Internetzugang alle Objekte, Dokumente und Informationen in seiner Landessprache abrufen kann, statt nur Quellen in Sprachen eines "Kerneuropas" aus Deutschland, Frankreich usw. vorzufinden. Das Europeana Portal startet zum Beispiel mit deutsch-, englisch- und französischsprachiger Oberfläche, ein Hauptpunkt im Programm zur Weiterentwicklung des Portals liegt aber in der Umsetzung einer multilingualen Bedienung.

"Under Construction" Meldung nach dem Launch der Europeana wie zu Urzeiten des WWW.

Wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel für die technische Inkompetenz, fehlende Gabe zur Vorausschau und Vorherrschaft der Bürokraten und Pfennigfuchser (oder heißen die jetzt "Centfuchser"?) in der Europäischen Union. Wie kann man ein so ambitioniertes Projekt so dermaßen vergeigen?

Polizei durchsucht und beschlagnahmt bei Burks

nospam@example.com (Kai Raven) — Tue, 11 Nov 2008 10:22:40 +0100

Burkhard Schröder hat heute, wie er im Beitrag Wohnungsdurchsuchung bei mir heute früh mitteilt, Besuch von der Polizei bekommen, die seine Wohnung durchsuchte und seinen Rechner beschlagnahmte, nur weil er in seinem Forum vor drei Jahren einen vor fünf Jahren verfassten Beitrag zur "Einführung in die Sprengchemie" eingestellt hatte und er sich damit nach Ansicht der Polizei / Staatsanwaltschaft des Verstoßes gegen §§ 40 WaffG (Waffengesetz), § 52 WaffG in Verbindung mit der Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG schuldig gemacht habe.

Von hinten aufgerollt, wird in der Anlage als Waffe ein "Gegenstand definiert, bei dem leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann; oder in denen unter Verwendung explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe eine Explosion ausgelöst werden kann". In § 40 Abs. 1 WaffG wird jede Anleitung oder Aufforderung zur Herstellung dieser Gegenstände zum "verbotenen Umgang mit einer Waffe" erklärt, der laut § 52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden kann. Es geht also um das, was landläufig und in Verlautbarungen der Sicherheitspolitiker und Vetreter des BKA und BND immer als "Bombenbauanleitungen von Terroristen im Internet" bezeichnet wird, wofür die gleichen Damen und Herren dauernd populistisch neue Gesetze forderten ("Bombenbauanleitungen müssen unter Strafe gestellt werden"), obwohl dafür offensichtlich kein Bedarf besteht.

Nun ist Burkhard kein Terrorist, sondern freier Journalist und Blogger. Aber es wird mit immer weiteren Beschränkungen der Meinungsfreiheit und Handlungen, die als repressionsfähig definiert werden, schneller und leichter, Personen zu Kriminellen oder Terroristen zu erklären und zu verfolgen. Ein Beitrag über militante und terroristische Organisationen und Aktionsformen oder Militanz mit zu wenig Distanz, ein Beitrag oder eine Reise in das falsche Gebiet eines Landes, das zum terroristischen Rückzugs- und Ausbildungsraum erklärt wurde oder auch – wie wir wissen – das Zurverfügenstellen von Anonymisierungsdiensten, Benutzen von Wörtern in Suchmaschinen und Texten und Weitergeben von dem Sicherheitsstaat ungenehmen Dokumenten könnte in Zukunft auch zu Wohnungsdurchsuchungen (nach BKAG-E Gesetz auch heimlich), Beschlagnahmungen, Observationen und präventiver Internet- und Telekommunikationsüberwachung führen. Da wird die Schere im Kopf schneller und öfters anfangen zu klappern, was dem präventiven Sicherheitsstaat nur (Un)recht sein kann.

Das dies sich beim Vorgehen gegen Burkhard schon andeutet, zeigt sich daran, dass man ihn noch nicht einmal speziell und nur wegen des Forenbeitrags vorgeladen und befragt hat, obwohl er öffentlich und identifizierbar in Weblog und Forum publiziert, sondern direkt die große Keule der Wohnungsdruchsuchung und Beschlagnahmung schwingt, hinter der die präventive Vorverdächtigung steht, dass sich ganze Bibliotheken von "Bombenbauanleitungen" und ein Raum finden lassen könnte, der mit Kanistern voller Grundstoffe für explosive Gegenstände vollgestellt ist. Ein anderer Verdacht tut sich auf, wenn man sich anschaut, dass sich Burkhard in Buch, Artikel und Weblog desöfteren sehr kritisch mit dem BKA, seinen Vetretern, dem Bundesinnenministerium und der Online-Durchsuchung / Quellen-TKÜ befasst hat. Die erst jetzt und zu diesem Zeitpunkt durchgeführte Aktion stinkt jedenfalls nach politisch motivierter "Strafverfolgung" und dem Versuch der Einschüchterung.

Burkhard gehört auch nicht zu den ausgebildeten oder Hobby-Chemikern oder Sprengstoffexperten, die sich im Gegensatz zu ihm unbehelligt und seit Jahren in Webforen, Wikis, Webseiten und Büchern über diese Materie informieren und dort publizieren. Oft mit mehr Details, als es der beanstandete Forenbeitrag macht, der ja gerade mit den Verweisen deutlich macht, dass wir es nur mit einer Zusammenfassung genau solcher Quellen und akademischer Beiträge zu tun haben.

Vielleicht folgt zukünftig noch eine Verbots- und Säuberungswelle, die sich auch gegen diese Personenkreise, den Chemieunterricht an Schulen und Universitäten und die akademische Behandlung des Themas "Sprengchemie" richtet. Richtige Bombenbastler oder Sprengstoffexperten in militanten Organisationen benötigen solche Informationen wie im Forumsbeitrag eh nicht und es wird bestimmt nicht weniger Sprengstoffexperimente in Kellern und Sprengstoffanschläge geben, weil man entweder per Waffengesetz oder neuen Antiterrorgesetzen Beiträge wie den Foreneintrag aufspürt oder verfolgt.

MS im Bett mit SWIFT

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 17 Sep 2008 15:33:16 +0200

Microsoft und SWIFT arbeiten zusammen: "Für seinen Biztalk Accelerator for SWIFT hat Microsoft bereits fünfmal in Folge das SWIFT-ready-Siegel erhalten" – Jo, Ready for Transactions to the CIA/NSA. HAHAHA.

Zur Geschichte von Snoopgate

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 17 Sep 2008 03:57:01 +0200

Gestern wies die EFF in ihrem Beitrag New Details of Official Dissent in Spying Scandal auf das Buch "Angler: The Cheney Vice Presidency" von Barton Gellman hin, das die Washington Post in den Artikeln Conflict Over Spying Led White House to Brink und Cheney Shielded Bush From Crisis zusammenfasste. Eine Besprechung brachte die New York Times im Artikel Angler: The Cheney Vice Presidency [Anm.: "Angler" ist einer der Spitznamen für "Dick" Cheney].

Es dürfte niemanden überraschen, dass im Zentrum der illegalen Abhörprogramme für die NSA laut Gellmann Vizepräsident Cheney stand, wurde doch schon immer geargwöhnt, dass Bush nur eine Marionette des Strippenziehers und Kriegstreibers Cheney war und Cheney der "Architekt" der "Terrorist Surveillance" Programme.

Laut des Buches von Gellmann haben Cheney und sein engster Berater David Addington die Programme entwickelt und im Büro des Vizepräsidenten entworfen, wo sie bis zur Unterzeichnung als "Direktiven des Präsidenten" unter Verschluss gehalten wurden und zum "president's program" wurden, wie Addington die Überwachungsprogramme nannte. Interessant wäre die Frage, wann die beiden Verschwörer mit ihrer Arbeit begannnen, denn die Überwachungsprogramme sollen nach unterschiedlichen Presseberichten ab 2001 bzw. nach 9/11 oder bereits kurz davor gestartet worden sein.

Aufzeichnungen und Kopien der Programmpläne und Direktiven wurden nur in Cheneys Büro verwaltet und tauchten nicht im Sekretariat des White House auf. Mehr noch, wurde nicht nur der Stabschef des White House Andrew H. Card Jr. nicht über die Programme informiert, auch dem damaligen US-Heimatschutzminiter Tom Ridge, der damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice und führenden Senatoren der Geheimdienstausschüsse wurden entweder teilweise oder ganz die Details und Ausmaße der Abhörprogramme vorenthalten und sogar den Hausjuristen der NSA Auskünfte verweigert.

Einsicht sollen nur Alberto R. Gonzales und John Yoo aus dem Amt für juristische Beratung des US-Justizministeriums gehabt haben. Alberto R. Gonzales wurde später US-Justizminister, John Yoo sein Stellvertreter, der u. a. bereits 2003 den Geheimdiensten und Militärs die Anwendung der Folter "feindlicher Kombattanten" genehmigte und am Patriot Act mitwirkte – so bezahlt man eben willfährige Hunde für ihre treuen Dienste. Aus dem Amt gelangten wohl Informationen zu FBI-Diektor Mueller, der sich zusammen mit dem damaligen US-Justizminister Ashcroft und dessen Stellvertreter James B. Comey wegen erheblicher Bedenken zur Legalität der Programme gegen die Abhörprogramme stellte.

Von diesen Bedenken und Widerständen aus dem US-Justizministerium soll Cheney Bush drei Monate in Unkenntnis gehalten haben. Es folgte Anfang 2004 die unrühmliche Episode im George Washington University Hospital, wo Gonzales (und laut eines Artikels der New York Times auch Stabschef Card) versuchten, dem bettlägrigen Ashcroft die Unterschrift für die Verlängerung der Abhör-Direktiven des Präsidenten abzuringen. Da der die Unterschrift verweigerte, unterzeichnete Bush die Direktiven einfach selbst, ohne Zustimmung des US-Justizministeriums. In diesem Zusammenhang steht wohl auch die Legende, auf die sich später die Vertreter der Bush-Administration bezogen, Bush hätte als "Commander in Chief" in Kriegszeiten das Recht, alle angeblich nötigen Maßnahmen selbstherrlich zu autorisieren, um Schaden vom Land abzuwenden. Das rückte ihn in die Nähe von Nixon, mit dem Unterschied, das Nixon mit Watergate "nur" die Demokraten belauschen wollte, während sich mit Bushs "Terrorist Surveillance" und Data Mining Programmen das Abhörnetz über das ganze Land legte.

"The Terrorist Surveillance Program, from everybody I've talked to, was just this umbrella name for all the bad or potentially illegal programs they were doing. And within that program, there were a large variety of programs that ended up growing over the years. There's a whole variety of means to gather information. So I think they all may have had different code names, but they came under this one umbrella ... they had an expansive program to do eavesdropping that was done totally unilaterally, without any oversight. This is NSA being judge, jury and executioner in terms of who gets eavesdropped on and what happens to that information."

James Bamford, Autor des Titels "The Shadow Factory: The Ultra-Secret NSA From 9/11 To The Eavesdropping On America" im Interview vom 14. Oktober 2008.

Dieser Akt von Bush führte zur Androhung von Mueller, Ashcroft und Comey, von ihren Ämtern zurückzutreten, wenn die Programme nicht "modifiziert" würden. Am 18. März 2004 wurde von Bush eine geänderte Version der Direktiven unterzeichnet, die die "Rebellen" akzeptierten. Von da ging es weiter mit den Abhörprogrammen in den Ausmaßen, wie wir sie kennen oder nicht kennen.

Für die Washington Post, deren Journalist Bob Woodward nicht nur zum Journalistenteam gehörte, das Watergate mitaufklärte, sondern der erst kürzlich ein kritisches Buch über die Kriegspolitik der Bush-Administration veröffentlichte und für Gellmann vielleicht nur eine weitere Gelegenheit, den Republikanern im Wahlkampf ein Stöckchen zwischen die Beine zu werfen – mögen sie Erfolg haben, denn schlimmer kann es nicht werden. Für uns eigentlich nur noch von historischem Interesse und als weiteres Beispiel, wie pervertiert eine Regierung für die "Nationale Sicherheit" zu handeln bereit ist.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Entwicklung der NSA Überwachungsprogramme zum Anlass genommen, um erneut Klage im Auftrag der Kundin des kooperierenden Telko-Unternehmens AT&T Carolyn Jewel und anderer Kunden gegen die Überwachungsprogramme (Jewel vs. NSA) zu erheben, die am 18. September eingereicht wurde.

Nur das die EFF dieses Mal neben der NSA direkt den jetzigen Direktor der NSA Keith B. Alexander, seinen Vorgänger und jetzigen Direktor der CIA Michael Hayden, Vizepräsident Richard Cheney und Präsident G. W. Bush, Cheneys Stabschef David S. Addington, die ehemaligen US-Justizminister John D. Ashcroft, Alberto R. Gonzales und ihren Nachfolger Michael B. Mukasey, sowie den Ex-NSA Direktor und amtierenden Direktor der US-Geheimdienste John M. McConnell und dessen Vorgänger John D. Negroponte verklagt.

Diese Herren haben eh viel Dreck am Stecken, dass sie schon deswegen auf irgendeine Anklagebank gehörten, aber so hat die EFF zumindest noch einmal den Kreis der politisch Verantwortlichen benannt und verklagt, die an der Spitze des politischen Systems unter Bush für die Transformation der USA in einen Geheimdienststaat gesorgt haben oder wie es der Jurist der EFF Kevin Bankston ausdrückte: "In Ergänzung zur Klage gegen AT&T haben wir jetzt eine zweite Front im Kampf gegen die illegale Überwachung von Millionen normaler Amerikaner durch die NSA eröffnet und ziehen diejenigen persönlich zur Verantwortung, die das Überwachungsprogramm autorisiert haben oder sich daran beteiligten."

Nicht nur bezüglich der Rolle Cheneys vor und nach 9/11 und während des Irak-Krieges, sondern auch für die nachträgliche Aufarbeitung seines Einflusses auf die Sicherheitsgesetzgebung und die Spionageprogramme könnte das Urteil der Richterin Colleen Kollar-Kotelly am U. S. Bezirksgericht von Columbia vom 20. September 2008 relevant werden, über das die Los Angeles Times und die New York Times in den Artikeln Cheney must hold his records und Cheney Is Ordered to Preserve Records berichteten.

Die Watchdog Organisation Citizens for Responsibility and Ethics (CREW) aus Washington und einige Historiker hatten vor Gericht gewarnt, dass Cheney in der Phase des Amtsübergangs nach den Wahlen wichtige Dokumente vernichten könnte und beantragt, dass Cheney persönlich, das Büro des Vizepräsidenten, das Büro des White House Stabs und auch das Nationalarchiv angewiesen werden, nach dem Gesetz zur Erhaltung der Materialien und Aufzeichnungen des Präsidenten und Vizepräsidenten alle Aufzeichnungen in vollem Umfang zu sichern. Die Richterin folgte dem Antrag und nicht den Argumenten der Anwälte der Bush-Administration und Cheneys.

Die hatten wie zuvor Cheneys Stabschef Addington versucht, die Rolle Cheneys herunterzuspielen – Cheney hätte keine Funktionen in den exekutiven und legislativen Abteilungen der Bush-Adminsitration ausgeübt und das Verbot der Aktenvernichtung bzw. Gebot zur Bewahrung von Aufzeichnungen könne sich nur auf dessen Eigenschaft als Präsident des US-Senats und Funktionen, die ihm speziell von Präsident Bush übetragen wurden, beziehen. Auch dem Versuch der White House Anwälte, über einen Deal die enge Auslegung des Gesetzes im richterlichen Beschluss zu erreichen, erteilte die Richterin eine Absage. Ausschlaggebend für Kollar-Kotellys Beschluss mag auch ihr Amt als Vorsitzende am Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste sein, dessen Machtbereich durch das FISA Ergänzungsgesetz drastisch eingeschränkt wurde. Die Dame "kennt also ihre Pappenheimer".

Ob das Cheney und Konsorten nach der Vorgehensweise um die NSA Abhörprogramme tatsächlich davon abhält, entsprechende Dokumente nicht zu shreddern, ist eher unwahrscheinlich.

Nachtrag vom 21.01.2010
Die im Beitrag angesprochene Klage "Jewel v. NSA" wurde laut der EFF Pressemitteilung EFF Plans Appeal of Jewel v. NSA Warrantless Wiretapping Case von Richter Vaughn Walker mit der Begründung verworfen, die Klageführer hätten nicht nachweisen können, dass sie konkret von den NSA Abhörprogrammen betroffen waren und wie konkret sie in welchen Grundrechten verletzt wurden, sondern stattdessen generell eine Maßnahme der Regierung beklagt, die allgemein jeden US-Bürger betreffen könne.

Der EFF Anwalt Kevin Bankston bewertete Walkers Beschluss mit dem Kommentar: "the alarming upshot of the court's decision is that so long as the government spies on all Americans, the courts have no power to review or halt such mass surveillance even when it is flatly illegal and unconstitutional", was richtig ist. Andererseits zeigt der Beschluss, dass man ohne konkrete Beweise für die eigene Betroffenheit und eine gute Beweisführung keine Chance vor US-Gerichten bei Fällen zur nationalen Sicherheit hat, was allerdings mit dem generellen Problem verbunden ist, dass sich konkrete Nachweise aufgrund der geheimen Arbeitsweise der Geheimdienste und geheimer Regierungsprogramme vor einer Klageerhebung nur schwer oder überhaupt nicht zu beschaffen sind.

Siehe auch:
AP - Judge orders wiretap memos to be reviewed - Justice Department must produce communications from White House (01.11.08)
Washington Post - Bush E-Mails May Be Secret a Bit Longer (21.12.2008)

Spione und Heimatschützer lassen zur Cybersecurity-Initiative ein wenig die Hosen runter

nospam@example.com (Kai Raven) — Tue, 16 Sep 2008 16:28:35 +0200

Am Montag, den 15. September 2008 gab das US-Heimatschutzministerium und eine Beraterin des Direktors der US-Geheimdienste weitere Informationen über die im Geheimen vorangetriebene "National Cyber Security Initiative" (NCSI) an die Presse weiter, worüber NextGov im Artikel Homeland Security to direct cybersecurity initiative und Iconoclast im Beitrag Government elaborates, slightly, on National Cyber Security Initiative berichtete.

Laut der Aussagen wird das US-Heimatschutzministerium die Leitung der NCSI übernehmen und dabei von US-Geheimdiensten wie der NSA und wohl den Abteilungen für Cyber-Kriegsführung des US-Verteidigungsministeriums unterstützt.

Eine tragende Rolle kommt auch dem US-CERT ("Computer Emergency Response Team") zu, dem US-amerikanischen Gegenstück zum CERT-Bund des BSI. Das wird das automatische Netzwerk-Monitoring und Angriffserkennungs-System "Einstein" vom US-Heimatschutzministerium benutzen, um – zunächst – den Datenverkehr zu allen und aus allen öffentlich zugänglichen zivilen, militärischen und geheimdienstlichen Netzwerken und Rechnern der Behörden (.mil, .gov, .ic) auf verdächtige Muster, mögliche e-Spionageversuche, Angriffe und Einbruchsaktionen zu scannen. Später sollen auch privat-kommerzielle Netzwerke eingebunden werden. Das "Einstein 1" System, im Jahr 2003 vom US-Heimatschutzministerium entwickelt, wird gerade vom US-Heimatschutzministerium mit drei geheimgehaltenden Firmen zum "Einstein 2" System weiterentwickelt und getestet.

As the first government-wide intrusion detection system, EINSTEIN 2 will analyze and obtain more network traffic than the federal government has previously been able to rely on to assess threats to federal networks. In addition, the amount of network flow record data [Anm.: Verkehrsdaten ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung wie z. B. Quell- und Ziel-IP und Port Adressen, Zeitangaben, Protokoll, Dauer der Verbindung] being captured will increase as more federal agencies are monitored by EINSTEIN 2. Additionally, EINSTEIN 2, as an intrusion detection system, also observes and analyzes all network traffic that connects to a federal executive agency IT system.

EINSTEIN 2 uses commercial and in-house network security tools [Anm.: Z. B. Snort, Wireshark, OmniPeek, PacketShaper, siehe auch Carnivore] to identify instances of known malicious activities that are observable at the intersection of the Internet and the computer networks of participating federal executive agencies. The US-CERT analysts will continue to use flow record analysis tools from commercial and government sources. Many of the tools to be used by EINSTEIN 2 will be the same tools that are currently used in consumer-level computer security software and those used by the individual participating federal executive agencies.

EINSTEIN 2 will not use commercial or publicly available data about individuals. EINSTEIN 2 will use signatures of known malicious activities.

The US-CERT does not focus on the identities of specific individuals and any data obtained from data providers [Anm.: nicht "fokussiert" auf Identifkation von Personen, aber ggf. Hinzunahme externer Dienstleister vom Typ wie ThorpeGlen und externer Datenbank-Anbieter] will be limited to information relevant to the protection of computer networks. The US-CERT does not have an intelligence or law enforcement mission.

Flow records, alerts, and specific network traffic related to an alert will be maintained for up to three years [Anm.: Vorratsdatenspeicherung der erfassten Verkehrsdaten für 3 Jahre], although limitations on available storage may limit the volume, and therefore time period covered.

Only PII [Anm.: "Personally Identifiable Information" - Persönliche Informationen und Daten zu einer Person, die doch ermittelt werden] that is directly related to a security incident is collected in EINSTEIN 2.

Aus: "Privacy Impact Assessment for EINSTEIN 2" von Hugo Teufel III, Chief Privacy Officer im US-Heimatschutzministerium, vom 19. Mai 2008.

Ob in das System intensivere Ananalysemethoden wie die Deep Packet Inspection einfließen, die durch ihren illegalen Einsatz durch britische und amerikanische Provider von sich Reden machte oder so etwas wie IP Traceback, war von den Behördenvertretern nicht zu hören.

Das US-CERT verarbeitet die Analyse-Resultate und leitet sie an das National Cyber Security Center des US-Heimatschutzministeriums weiter, das sie an die Teilnehmer der "Initiative" weiterleitet und die Koordination des Daten- und Informationsaustauschs übernimmt.

Ein weiterer Bestandteil ist die "Trusted Internet Connection Initiative", die zum Ziel hat, die Zahl der Anbindungsknoten zwischen Internet und den Netzen der Behörden auf 100 zu reduzieren, damit das Überwachungsprogramm den Aufwand überhaupt bewältigen kann. Weitere Bestandteile der NCSI, zu denen auch Elemente der Informations-Kriegsführung und elektronischen Spionageabwehr gehören, fasst der NextGov Artikel National Cyber Security Initiative will have a dozen parts vom August 2008 zusammen.

Darauf angesprochen, wie es mit der NCSI nach der Präsidentschaftswahl weitergehen wird, teilte die Beraterin des Geheimdienstdirektoriums Melissa Hathaway mit: "Wir haben bereits einen der Präsidentschaftskandidaten [Anm.: der wohl McCain sein wird] eingewiesen und beabsichtigen, den anderen Kandidaten einzuweisen". Bedenken wegen Barack Obama braucht die Geheimdienstberaterin aber nicht zu haben, denn wer schon dem FISA Ergänzungsgesetz und der Telko-Immunität zustimmt, dürfte bei der NCSI gar keine Bedenken haben.

Bedenken wegen möglicher Potentiale des NCSI Systems, als zusätzliches Überwachungsinstrument der jeweiligen Regierung zu dienen und wegen der zurückgehaltenen Informationen, die mit den geheimen Direktiven von Bush einhergingen, hatten die US-Parlamente geäußert.

Much of this plan -- and quite frankly it's been inhibiting to a large extent -- much of this plan is classified. And it's still in the works. And so -- and so because of that, that has unfortunately put some restrictions on how much we have -- we can actually discuss out in the public domain.

Paul A. Schneider, stellvertretender Minister für Heimatschutz

Aber wie nun von der Geheimdienstberaterin zu hören war, gäbe es "beispiellose Unterstützung" von Demokraten und Republikanern. Nun denn, die beiden haben die amerikanische Bevölkerung ja schon oft genug gemeinsam verschaukelt und in den nächsten Wochen wird es neben "Diskussionen" auf den Fluren des Kongresses auch eine Anhörung im Ausschuss für Heimatschutz mit dem Titel "Empfehlungen zur Cyber-Sicherheit für die nächste Adminsitration" geben. Irgendwie wird man die Volksvertreter schon betuppt und bezirzt bekommen.

Wohl an die Adresse derjenigen gerichtet, die mitbekommen hatten, was ein Hintermann des Direktors der US-Geheimdienste, der mit dem Direktorium an der NCSI gearbeitet hat und FBI-Direktor Mueller an Überwachungsmöglichkeiten mit Systemen wie der NCSI anbrechen sehen, ließ Paul A. Schneider, stellvertretender Minister für Heimatschutz, zur Beruhigung fallen, dass der Schutz der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheitsrechte im Mittelpunkt der Anstrenungen des Heimatschutzministeriums stehen würden und: "Das ist nicht dazu da, um über dem Internet zu sitzen und zu kontrollieren, was Leute sich ansehen, noch ist es dazu da, die E-Mails der Leute zu lesen. Wir reden über den Schutz behördlicher Netzwerke".

Nach den geheimen Abhörprogrammen unter Bush, FBI-Skandalen und neuen FBI-Befugnissen, der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in den USA per Gesetz, neuen Tummelplätzen und Info-Knoten für die Spione darf man diesen Aussagen mit Sicherheit Glauben schenken. Wenn Herr Heckmann in der Anhörung zum BKAG-E das unter "Vertrauensverlust in staatliche Instrumente der Terrorabwehr" versteht, dann liegt er verdammt richtig.

Ein ähnliches Programm wie die NCSI mit ähnlichen Befugnissen wie für das National Cyber Security Center in den USA, an denen sich das Bundesinnenministerium augenscheinlich orientierte, wurde in Deutschland am 14. Januar 2009 mit dem Beschluss des Entwurfs des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes durch die Bundesregierung in Gang gesetzt.

Das neue BSI-Gesetz beinhaltet für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Möglichkeit, alle Logdateien aller Server, Router und Gateways der Bundesbehörden zu analysieren, Verkehrs-, Nutzungs- und zum Teil auch Telekomunikationsinhaltsdaten zu erheben, zu untersuchen, für drei Monate auf Vorrat zu speichern und neben personenbezogenen Daten an die Bundespolizei, das BKA, die LKAs, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter weiterzugeben.

Die Aufgabenstellung für das BSI impliziert, dass bei allen "sicherheitsrelevanten Netzwerk-Übergängen" bzw. "Schnittstellen" der Bundesnetze und bei Servern der Bundesbehörden eine umfangreiche Protokollierung stattfindet, deren Daten zur akuten und nachträglichen Auswertung auf Vorrat gepeichert werden können.

Das BSI wurde mit den neuen Aufgaben und Befugnissen nach § 5 BSIG Neu und laut § 4 BSIG Neu als neue Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik mit der Aufgabe, "alle für die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik erforderlichen Informationen, insbesondere zu (...) erfolgten oder versuchten Angriffen auf die Sicherheit in der Informationstechnik und der dabei beobachteten Vorgehensweise zu sammeln und auszuwerten" zur zentralen Überwachungsbehörde der gesamten ITK-Infrastruktur des Bundes. Im Rahmen dieser Aufgabe kann das BSI jede Nutzung und jeden Zugriff aller Bürger auf Dienste und Angebote der Bundesbehörden durchleuchten, erfassen, speichern und weiterverarbeiten. Es ist zu erwarten, das die deutsche "Cybersecurity Initiative" später auf alle Landesbehörden ausgedehnt und vielleicht wie in den USA große Unternehmen miteinbeziehen wird.

Zur Novelle des BSIG-Gesetzes siehe auch die beiden Heise Meldungen Innenministerium: Mehr Biss für die IT-Sicherheit des Bundes vom 12.12.2008 und Novellierung des BSI-Gesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet vom 14.01.2009. Seine Kritik am BSI-Gesetz Entwurf formulierte der Bundesdatenschutbeuaftragte Peter Schaar am 15.01.2009 in der Pressemitteilung Stärkung der IT-Sicherheit - aber nicht zu Lasten des Datenschutzes! Schaar hält vorgesehene Befugnisse für das BSI für zu weit gehend.

Siehe auch:
White House / National Security Council - Überblick zu 12 deklassifizierten Richtlinien und Projekten der CNCI (02.03.2010)
Network World - Einstein 2: U.S. government's 'enlightening' new cybersecurity weapon (11.02.2010)
EPIC - FOIA Anfrage an die NSA nach dem Text der National Security Presidential Directive 54 (Homeland Security Presidential Directive 23) und der Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNSI) (14.11.2009), Beschwerde wg. Nichterfüllung der FOIA Anfrage (04.02.2010)
Nextgov - Official says Einstein security system won't read e-mails (16.10.2009)
US-Justizministerium - Legal issues relating to the testing, use, and deployment of an intrusion-detection system (EINSTEIN 2.0) to protect unclassidied computer networks in the executive branch (09.01.2009)
heise - ENISA will mehr Kompetenzen
Center for Strategic and International Studies (CSIS) Commission on Cybersecurity for the 44th Presidency - "Securing Cyberspace for the 44th Presidency" Bericht vom 08.12.2008

Richtlinien, damit das FBI Geheimpolizei werden kann

nospam@example.com (Kai Raven) — Fri, 12 Sep 2008 10:50:06 +0200

Wie die Washington Post im Artikel Rule Changes Would Give FBI Agents Extensive New Powers vorwegnimmt, werden die neuen FBI Richtlinien, über die in Neue Richtlinien für den Umbau des FBI berichtet wurde, heute – passend einen Tag nach dem 9/11 Jahrestag und trotz des erwiesenen und wiederholten Missbrauchs der "National Security Letters" in der jüngsten Vergangenheit – vom US-Justizministerium bekanntgegeben.

Wie die Post ergänzend schreibt, werden die Richtlinien, die Befugnisse von FBI Agenten im Inland grundlegend festlegen, dahingehend abgeändert, dass es FBI Agenten erlaubt sein wird, unabhängig davon, ob sie wegen Spionage, Kriminalität oder der Nationalen Sicherheit aktiv werden, eigenmächtiger, mit weniger Informationspflichten und weiter im Vorfeld einer offiziellen Ermittlung zu handeln.

Noch bevor Verdachtsmomente bestehen, die FBI Agenten begründen können, um so offiziell zu ermittlen, sollen sie laut der Post nach den neuen Richtlinien Personen durchsuchen, Informanten aktivieren und Personen im Umkreis von Zielpersonen, gegen die das FBI ermittelt (auf Deutsch im BKAG "Kontaktpersonen" und "Begleitpersonen") verhören können, ohne ihre Vorgesetzten oder andere FBI Agenten informieren zu müssen. Wie die Post weiter schreibt, werden mit den neuen Richtlinien "auch die Leitsätze von 1976 neu geschrieben, die nach den Amtsmissbräuchen der Nixon-Ära aufgestellt wurden, um die Befugnisse des FBI für Eingriffe in Zeiten von Aufruhr und bürgerlichem Widerstand und zur Infiltration oppositioneller Gruppierungen zu beschränken." Sprich, das FBI wird in eine Geheimpolizei transformiert.

Vertreter des US-Justizministeriums und FBI Juristen sagten laut der Post, "solche Befugnisse wären notwendig, um die Transformation des FBI in eine proaktive Organisation fortzusetzen, die präventiv Terrorangriffe verhüten kann, wie sie von verschiedenen Kommissionen empfohlen wurde, die Fehlschläge der Geheimdienste nach den Angriffen des 11. Spetember 2001 aufarbeiteten." Die ACLU meint dazu in ihrer Mitteilung ACLU, Other Advocacy Groups Express Concern After Meeting With Department of Justice:

Following a briefing today at the Department of Justice (DOJ), the American Civil Liberties Union reiterated its deep concern over new guidelines that would govern FBI investigations. The new guidelines would lower standards for beginning "assessments" (precursors to investigations), conducting surveillance and gathering evidence, and would replace existing guidelines for five types of existing guidelines: general criminal, national security, foreign intelligence, civil disorders and demonstrations.

The rewritten guidelines have been drafted in a way to give the FBI the ability to begin surveillance without factual evidence, stating that a generalized "threat" is enough to use certain techniques. Also under the new guidelines, a person's race or ethnic background could be used as a factor in opening an investigation, a move the ACLU believes will institute racial profiling as a matter of policy. The guidelines would also give the FBI the ability to use intrusive investigative techniques in advance of public demonstrations. These techniques would allow agents to conduct pre-textual (undercover) interviews, use informants and conduct physical surveillance in connection with First Amendment protected activities.

Die endgültige Fassung der FBI Richtlinien für die Öffentlichkeit, denn Teile der Richtlinien bleiben als geheim klassifiziert, wurden am 3. Oktober 2008 veröffentlicht. Worum es geht, macht schon die gemeinsame Erklärung von US-Justizminister Michael B. Mukasey und FBI Direktor Robert S. Mueller zur Veröffentlichung der neuen FBI Richtlinien deutlich:

"Previously, several existing sets of guidelines applied to the FBI's activities, with one set applying to ordinary criminal law enforcement activities; one set applying to national security efforts; another applying to foreign intelligence collection; and additional sets applying to other activities.

To provide enhanced support and guidance for the FBI in its core missions, the Attorney General is issuing a new, consolidated set of guidelines for domestic FBI operations. These guidelines provide more uniform, clearer, and simpler rules for the FBI's operations. The guidelines are designed to allow the FBI to become, among other things, a more flexible and adept collector of intelligence (...) Among other improvements, the guidelines move us forward in protecting national security through enhanced intelligence collection and analysis. [Anm.: Nur] The vast majority of the new rules will be available to the public..."

Die Formgestaltung der Richtlinien deutet bereits auf die Transformation des FBI in eine alles umfassende Geheimpolizei hin. Statt einzelner Richtlinien für die Befugnisse des FBI als Kriminalpolizei zur Strafverfolgung und als Nachrichtendienst, der im Inland und im Ausland geheimdienstliche Aktivitäten zur Abwehr und Aufklärung von Bedrohungen der Nationalen Sicherheit ausübt – das FBI war also schon immer eine Mischform aus Nachrichtendienst und Polizeibehörde – gibt es eine Richtlinie, in die alle Befugnisarten zusammenfließen. Im weiteren Verlauf der Erklärung verschwindet die Funktion des FBI als polizeiliche Strafverfolgungsbehörde völlig und stattdessen wird in den Vordergrund gestellt, was das zukünftige FBI vor allem ausmachen wird: Das Analysieren und Auswerten geheimdienstlich beschaffter Informationen.

Neben der präventiven Anwendung von Observationen und technischer Überwachungsmethoden, die keiner richterlichen Genehmigung bedürfen und der Benutzung von Informanten gegen Personen, Gruppen und Organisationen bereits in der "Assessment" Phase vor einer geheimdienstlichen Ermittlung zur Terrorabwehr und Spionagebekämpfung , einer vorläufigen oder vollständigen Ermittlung mit Begründungszwang, dem Mittel, Personen auszuhorchen, ohne die Identität als FBI Agent offenbaren zu müssen oder die Heranziehung der Religion und ethnischen Zugehörigkeit bei geheimdienstlichen Ermittlungen, Data Mining und Rasterfahndungsaktionen, kann das FBI gemäß der Endfassung der Richtlinien auch zur präventiven Widerstands- und Aufruhrbekämpfung eingesetzt werden:

Nach III.B.2 sammeln bei sich ankündigenden oder ablaufenden Ereignissen und Entwicklungen, die zu aktivem oder militanten Widerstand gegen die Staatsorgane und -behörden führen können bzw. diesen beinhalten, Agenten der FBI Field Offices auf Veranlassung des US-Justizministers oder seines Vetreters für maximal zwei Monate Inforamtionen über den Umfang des Widerstandes, die (Zahl der) beteiligten Personen, die geografischen Bereiche, die Militanzpotentiale und das Potential der Ausweitung des Widerstands ("Flächenbrand").

Die Informationen zieht der Präsident heran, um zu entscheiden, ob und wie die U. S. Army, die Nationalgarde und Bürgerwehren gegen Aufrührer und Widerständler in Marsch gesetzt werden.

Zu den erlaubten Methoden gehört nach II.A.4 das Einholen öffentlich verfügbarer Informationen, die Auswertung von Informationen in Datenbanken des FBI, des Justizministeriums, aller Behörden auf lokaler und Bundesstaatsebene, ausländischer Regierungen und Behörden, die Benutzung kommerzieller und freier Online-Dienste und -Quellen, die Befragung von Mitgliedern privater und öffentlicher Institutionen und die Nutzung von Informationen, die von ihnen freiwillig an das FBI herangetragen werden.

Mit den gleichen Methoden untersuchen die FBI Field Offices nach Anweisung auch laut III.B.3 zur "Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit" jede Demonstration, um festzustellen, mit wie vielen Demonstraten zu rechnen ist, den Typ des Protests oder der Demonstration, Zeit und Orte der Demonstration, über welche Verkehrswege Demonstranten zu den Orten gelangen und wo diese während und nach einer Demonstration bei längerem Aufenthalt untergebracht sind.

In den Medien und seitens des US-Justizministeriums wird behauptet, diese Befugnisse wären in der Endfassung zusätzlich beschränkt worden. Wie allerdings in den Richtlinien betont wird, sind alle Spezialbefugnisse und Befugniseinschränkungen als "kumulativ" anzusehen. Das heißt, wenn FBI Agenten und die FBI Field Offices Ereignissen und Entwicklungen vor Ort unterstellen, dass sie Straftaten und Bedrohungen der Nationalen Sicherheit darstellen oder dazu führen, kann das FBI sofort in den voll aktivierten "Geheimdienst-Modus" umschalten und dann auch alle anderen Befugnisse und Methoden anwenden, die dem FBI als Geheimdienst nach Teil I, II, IV und V zur Verfügung stehen.

"Since, under these guidelines, a generalized 'threat' is enough to begin an investigation, the FBI will be given carte blanche to begin surveillance without factual evidence...These guidelines will lead to political witch hunts and more unwarranted investigations of political enemies and peace groups."

Caroline Fredrickson, Leiterin der Abteilung für Gesetzesinitiativen im Washingtoner ACLU Büro, im Artikel Guidelines Expand FBI's Surveillance Powers der Washington Post.

Ähnlichkeiten mit den neuen Befugnissen der Verfassungsschutzbehörden und Kriminalämter, wie sie ihnen über novellierte Landesgesetze und das BKA-Gesetz zuteil werden, sind natürlich rein zufällig.

Siehe auch:
US-Justizministerium - The Attorney General's Guidelines for Domestic FBI Operations (03.10.2008, in Kraft ab 01.12.2008)
US-Justizministerium - Fact Sheet: Attorney General Consolidated Guidelines for FBI Domestic Operations (03.10.2008)
US-Justizministerium - Transcript of Background Briefing with Department of Justice Officials on Consolidated Attorney General Guidelines (12.09.2008)
US-Justizministerium - Fact Sheet: Justice Department Counter-Terrorism Efforts Since 9/11 (11.09.2008)
ACLU - ACLU Condemns New FBI Guidelines (03.10.2008)
New York Times - Justice Dept. Completes Revision of F.B.I. Guidelines for Terrorism Investigations (03.10.2008)
Secrecy News - The Attorney General's Guidelines for FBI National Security Investigations and Foreign Intelligence Collection, October 31, 2003 (Vorgängerversion der aktuellen Richtlinien)
Fredrik Roggan/Humanistische Union - Stellungnahme zum Gesetzentwurf "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (12.09.2008)

Tor und Mixmaster Karten

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 16 Aug 2008 08:02:30 +0200

Jacob Appelbaum hat zwei Google Maps Karten zur weltweiten Verteilung von Tor Nodes und Mixmaster Remailern erstellt:

Mixmaster Remailer weltweit.

Laut der Statistik des Pingers von Noreply waren das heute 25. Laut der heutigen Statistik des Pingers von outel.org waren 32 Mixminion Remailer gelistet.

Tor Nodes weltweit.

Laut der heutigen Statistik von TorStatus betrug die Anzahl laufender Tor Nodes 1174, aller validen Tor Nodes 2006. Davon waren 832 Exit Nodes. Zum Vergleich wie es 2004 aussah. Eine andere Karte stammt von Socialist Sushi.

Vielen Dank an die Datenproduzenten und Betreiber von Tor Nodes und Remailern.

Finales FISA Gesetz für den Geheim(dienst)staat USA

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 09 Jul 2008 22:49:00 +0200

Nachdem die Abgeordneten des US-Kongresses am 20. Juni den Entwurf des "FISA Änderungsgesetzes 2008 (H.R. 6304)" (HTML / PDF) mit 293 Ja- zu 129-Nein Stimmen – mit Unterstützung von 105 Demokraten, die ihre Ja-Stimmen beisteuerten und Zustimmung durch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama – angenommen hatten – der erst einen Tag zuvor allen Abgeordneten präsentiert wurde, hat heute auch der US-Senat mit 69 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen das Änderungsgesetz zur "Modernisierung des FISA Gesetzes" beschlossen. Diesmal hatten die Abgeordenten über eine Woche Zeit, sich den Entwurf durchzulesen, da eine abschließende Abstimmung am 26. Juni verschoben wurde. Genutzt hat es nichts.

Der Ausgangspunkt für das Änderungsgesetz waren geheime Überwachungsprogramme der Geheimdienste, zu denen neben der Auswertung von Verkehrsdaten, die den Geheimdiensten von den Providern übergeben wurden, das Terrorist Surveillance Program (TSP) gehörte. Die Programme wurden nach oder bereits vor dem 11. Spetember 2001 aufgrund geheimer Direktiven des US-Präsidenten gestartet, die sich über die bisherigen Regulierungen und Vorschriften des "Foreign Intelligence Surveillance Gesetzes (FISA)" und Pflichten zur Information der US-Parlamente hinwegsetzten. Für das TSP stellten US-Justizministerium und die Direktoren der US-Geheimdienste Anordnungen an amerikanische Internet- und Telekommunikationsprovider aus, die US-Provider zur Kooperation bewegten, um auch im Inland an inländischen Verbindungswegen und Schaltzentralen für den Transport der Kommunikationsinhalte Spionage gegen US-Bürger und sich in den USA aufhaltenden Personen betreiben zu können.

Diagramm einer Abhörinstallation der NSA beim US-Provider AT&T für die "Staubsauger-Überwachung", die auf die Berichte von Mark Klein anspielt.
Abbildung: EFF.

Diese Form der illegalen und geheimen Überwachung praktizierten die Bush-Administration und die US-Geheimdienste bis 2005, als die New York Times in ihrem legendären (aber bis dahin zurückgehaltenen) Artikel die geheimen Überwachungsprogramme und das TSP aufdeckte.

Weiter fortgeführt, aber nun gezwungen, die Ausschüsse der US-Parlamente – zumindest teilweise einzelne Mitglieder – zur Kontrolle der Geheimdienste und des Militärs zu informieren und das TSP dem FISA Gericht vorzulegen, wurden die Aktivitäten bis Anfang 2007, wo das FISA Gericht in bis heute unter Geheimhaltung stehenden Beschlüssen den Umfang des TSP einschränkte und Bedingungen für den Einsatz des TSP-Instrumentariums aussprach. Dem folgte im August 2007 der "Protect America Act", der – ebenfalls mit Zustimmung der Demokraten – der Aufrechterhaltung des TSP-Überwachungsregimes diente und im Februar 2008 auslief.

Während der ganzen Zeit, vom Bekanntwerden der Programme 2005 bis 2008 erhoben amerikanische Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen wie die ACLU oder die EFF Klagen gegen die kooperierenden US-Provider, die NSA und die Bush-Administration, die sich bis heute auf 47 Verfahren summierten. Begleitet von einer Debatte in den US-Medien, innerhalb der Parteien, den Parlamenten, der Regierung und den Geheimdiensten um die "Notwendigkeit" der "Modernisierung des FISA Gesetzes", hinter der sich nichts anderes verbarg als die Sicherung und gesetzliche Festschreibung des illegalen Überwachungsregimes, das um 2001 in Gang gebracht wurde, die Einschränkung der Kontrollfunktionen des FISA Gerichts und den Schutz der kooperienden Provider vor rückwirkender Strafverfolgung. Das Ergebnis ist das beschlossene FISA Ergänzungsgesetz.

Was mit dem FISA Gesetz feststeht, ist die Immunität für die kooperienden US-Provider, denn in allen noch laufenden Verfahren braucht ein Vertreter des US-Justizministeriums dem Richter nur ausweisen, dass der Provider eine Anordnung erhalten hatte, die dem Provider die Zustimmung des US-Präsidenten und den legtitimen Zweck der Terrorbekämpfung signalisierte, damit der Reichter das Verfahren niederlegen muss. Zuvor musste die US-Regierung noch in den anhängigen Verfahren unter Ausnutzung ihres Staatsgeheimnis-Privilegs arbeitsintesiv erreichen, dass außer dem Richter niemand erfährt, was die US-Provider jahrelang mit den US-Gheimdiensten getrieben haben.

Im Vorlauf des heutigen Beschlusses hatten die beiden Senatoren Dodd und Leahy und Senator Bingaman, alle von den Demokraten, zwei Änderungsvorschläge zum FISA Änderungsgesetz eingebracht. Während der Vorschlag von Dodd und Leahy die Immunitätsklauseln vollständig entfernt hätte, zielte Bingamans Vorschlag, der auch von Bürgerrechtsorganisationen wie der EFF, der ACLU oder dem Center for Democracy & Technology unterstützt wurde, auf einen Kompromiss, der vorsah, die anhängigen Klagen so lange einzufrieren, bis die Generalbeauftragten des US-Justizministeriums und der Geheimdienste zur Überprüfung des Terrorist Surveilance Program dem US-Kongress ihren Bericht vorlegen und sich der US-Kongress 90 Tage zur Auswertung der Berichte Zeit genommen hätte, um zu entschieden, ob die Immunitätsklauseln Bestand haben dürfen. Wie bisher bei allen Versuchen, die Immunität zu beseitigen, hatte die Bush-Administration ihr Veto für den Fall angekündigt, dass einer der Änderungsvorschläge Bestand haben könnte und so wurden alle Änderungsvorschläge der demokratischen Senatoren vom US-Senat vor der Verabschiedung des Gesetzes gekippt.

Damit erhalten nicht nur alle Provider Immunität, auf die sie auch in Zukunft bauen werden, wenn von den US-Sicherheitsbehörden ähnliche und vielleicht wieder illegale Überwachungsanordnungen ergehen, sondern auch der US-Präsident und alle in den Überwachungsprogrammen involvierten Behörden und ihre Verteter.

Was ebenfalls garantiert ist, ist die weitere Nutzung TSP-ähnlicher Überwachungsprogramme in verschiedener Ausprägung und -weite. Über die Ausprägung und -ausweite herrscht nach einem Überblick in US-Medien und -Blogs große Fragezeichen und großes Rätselraten vor.

Einen Eindruck davon und über mögliche Konsequenzen der sogenannten "FISA Modernisierung" gewinnt man zum Beispiel in den Beiträgen von David Kris, der als hochrangiges Mitglied im US-Justizministerium bis 2003 auch mit den FISA befasst war, im Weblog Balkinization: A Guide to the New FISA Bill, Part I, Part II, Part III und FISA Fix Follow-Ups. Von ihm stammt auch das 42-seitige Arbeitspapier Modernizing the Foreign Intelligence Surveillance Act, in dem die Vorgeschichte des FISA Gesetzes und seine erst illegale bis nachträglich legitimierte "Modernisierung" von 2005 bis zum Auslaufen des Protect America Acts Anfang 2008 beleuchtet wird.

Zur Ergänzung bietet sich der Artikel Internet Eavesdropping: A Brave New World of Wiretapping von Whitfield Diffie und Susan Landau im Scientific American an, der den Bogen von der Überwachung der leitungsgebundenen Telefonie über das Abfangen radiogestützter Kommunikation bis zur heutigen Überwachung der paketvermittelten Kommunikation über das Internet spannt und neben den Gefahren, die von allen Methoden für die (Nationale) Sicherheit, Privatsphäre und den Geschäftserfolg von Internetfirmen ausgehen, den Zusammenhang mit Gesetzen und Initiativen wie dem Protect America Act (PAA), Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und seiner Reform im Sommer 2008, dem Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) und seine Ausweitung auf Internettelefonie und die Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNCI) darstellt.

The distance our world has moved into cyberspace in the past century is minuscule compared with the distance it will move in the next. We are in the process of building the world in which future humans will live, as surely as the first city dwellers did 5,000 years ago. Communication is fundamental to our species; private communication is fundamental to both our national security and our democracy. Our challenge is to maintain this privacy in the midst of new communications technologies and serious national security threats. But it is critical to make choices that preserve privacy, communications security and the ability to innovate. Otherwise, all hope of having a free society will vanish.

Whitfield Diffie und Susan Landau

Interessant sind auch die Beiträge von Glenn Greenwald im Magazin Salon im Juni 2008, der sich auch der unrühmlichen Rolle der Demokraten und ihres Präsidentschaftskandidaten annimmt, der Beitrag Does "Targeting" Authorize the Vacuum Cleaner? von Jim Dempsey im PolicyBeta Blog des Centers for Democracy and Technology (CDT) oder der Beitrag Telco immunity is the icing, not the cake von Ars Technica. Zur Information gehören natürlich auch die NSA Spying Seite der EFF und die Seiten der ACLU und des Electronic Privacy Information Center zum FISA.

Was man nach den genannten und vielen weiteren Versuchen, das neue FISA Gesetz zu interpretieren, sagen kann: Wenn es um das Abfangen und Auswerten von Kommunikation geht, die vollständig im Ausland abgewickelt wird, können Geheimdienste wie die NSA von jedem und überall abhören, auch "Beifänge" von US-Bürgern im Ausland oder im Inland, wenn sich die Abhörmaßnahme nicht gezielt gegen einen bestimmten US-Bürger im Ausland richtet.

Sie können mit Unterstützung der amerikanischen ITK-Provider auch an jeder Stelle im Inland die Kommunikation zwischen Inland und Ausland abhören und auswerten, wenn Überwachungsmaßnahmen und -programme im Antrag vor dem FISA Gericht speziell begründet werden. Dazu zählt, dass die Maßnahmen auf keinen speziellen US-Bürger abzielen, sondern auf Personen und Gruppierungen im Ausland, die die "Nationale Sicherheit" gefährden, also die Maßnahme oder das Programm in der Hauptsache die Gewinnung geheimdientlicher Informationen über Vorgänge im Ausland ausmachen. Ist kein einzelner US-Bürger das Target, brauchen Justizminister und Geheimdienstchefs auch keine speziellen Personen und Gruppierungen benennen – sie müssen nicht zwangsweise wie bisher "der Agent einer ausländischen feindlichen Macht" sein – oder Angaben darüber machen, welche E-Mail Adressen und Telefon-Nummern betroffen sind oder an welcher Stelle, in welcher technischen Einrichtung der ITK-Infrastruktur im Inland die Überwachung stattfindet.

Was die Genehmigung und Kontrolle durch das FISA Gericht angeht, kann der US-Justizminister und der Direktor der US-Geheimdienste im "Notfall" für sieben Tage Ad-hoc Überwachungsmaßnahmen durchführen, bevor erst Begründung und Antrag beim FISA Gericht nachgereicht werden muss. Die Begründung muss nur eine Beschreibung der Überwachungsmaßnahme oder -plans und der "richtigen" Zwecke enthalten, die den obigen "Charakter" aufweisen und die getroffenen Prozeduren beschreiben, mit denen die Resultate der Überwachungsaktivitäten auf das notwendige Ausmaß begrenzt und die Inhalte der "Beifänge" von US-Bürgern, die miterfasst werden, aber für die Zwecke des Überwachungsprogramms keinen Gewinn darstellen, aussortiert werden. Das FISA Gericht prüft also formal Charakter und Begründung des Programms und das Vorhandensein von Elementen, die im Antrag enthalten sein müssen. Mehr aber auch nicht.

Liegen die Dokumente endlich vor, kann sich das FISA Gericht 30 Tage Zeit zur Prüfung lassen. Findet es Fehler, können sich die Verantwortlichen nochmal 30 Tage Zeit lassen, um den Anforderungen des Gerichts zu entsprechen und auch noch in Berufung gehen, währenddessen das Überwachungsprogramm weiter fortgeführt werden kann.

Die Geheimdienste und das US-Justizministerium müssen sich also nur Begründungen und Anträge einfallen lassen, die raffiniert genug formuliert und auf Überwachungsprogramme ausgerichtet sind, die alle Kritiker und Gegner des FISA Änderungsgesetzes mit der Annahme durch Kongress und Senat befürchten: Breit angelegte Staubsauger-Überwachung, die auch an inländischen Knotenpunkten eingerichtet wird, für die sich nicht nachweisen lässt, dass sie auf zu spezifische Zielpersonen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft oder amerikanischen Aufenthaltstiteln gerichtet ist, sondern allgemein der Abwehr von Bedrohungen aus dem Ausland für die "Nationale Sicherheit" im Inland dienen soll. Klappt das Ganze nicht, weil man Antrag und Begründung verbockt, kann die Staubsauger-Überwachung wenigstens für einige Wochen oder Monate genutzt werden und das ist doch auch schon etwas.

Anfang einer Anzeige, die morgen in der Washington Post erscheinen soll, gegen das FISA Änderungsgesetz und alle politisch Verantwortlichen, die mit dazu beigetragen haben, das 2001 begonnene willkürliche und gesetzlose Handeln der US-Geheimdienste, US-Provider und der Bush-Administration 2008 Recht und Gesetz werden zu lassen.

Am Ende gilt wie schon zu Zeiten vor und nach 09/11, ab 2005 oder jetzt, dass man als Amerikaner oder Ausländer, in den USA oder im Ausland in die Überwachungsraster der US-Geheimdienste fallen kann und die Verbindungs- und Inhaltsdaten jeder Art von Kommunikation absichtlich und zielgerichtet, "ursprünglich nicht beabsichtigt" oder nebenbei von den Überwachungsinfrastrukturen der Geheimdienste und des eigenen Providers abgefangen und abgesaugt werden (können). Die Kontrollfunktion des FISA Gerichts, die vor allem auch der Begrenzung der Macht und Überwachungs-Eigenmächtigkeiten (siehe R. Nixon) des regierenden Präsidenten und seiner Administration diente, ist ein Stück weit mehr zur Farce geworden und das Vordringen der Überwachungstentakeln der US-Geheimdienste in die inländischen Kommunikationsinfrastrukturen ein Stück weit mehr ermächtigt worden. Wenn man das begreift, kann man entsprechend handeln und weiß, in welchem Staat man mittlerweile lebt.

Übrigens hatte ich den Beitrag bereits am 26. Juni fast fertig, bevor die Entscheidung zur Verschiebung der finalen Abstimmung im US-Senat getroffen wurde, weil ich mir trotz geäußerter Gedankenspiele in den Medien sicher war, dass sich auch dieses Mal das Gros der Demokraten treu bleiben und als politische Verräter & Warmduscher umkippen würden. Denn – YES, das können sie.

Bush unterzeichnete das Gesetz einen Tag später in einer feierlichen Zeremonie im Kreise seiner Kumpane.

Anzeige der ACLU in der New York Times vom 17. Juli 2008 mit den Namen von über 50000 von 65000 Bürgern, die mit ihrer Unterschrift eine Klage der ACLU gegen das FISA Ergänzungsgesetz unterstützen, die vor dem U.S. Bezirksgericht für den Südbezirk von New York, u. a. im Auftrag der Zeitschrift The Nation und ihrer Journalisten, Amnesty International USA, PEN American Center und der International Criminal Defence Attorneys Association, am 10. Juli eingereicht wurde.

Siehe auch:
EFF - Government Files to Dismiss NSA Telecom Surveillance Cases (20.09.2008)
EFF - EFF Challenges Constitutionality of Telecom Immunity in Federal Court - Unconstitutional Law Cannot Shut Courthouse Door on Americans' Privacy Claims (17.10.2008)

Den London Review of Books Beitrag Short Cuts vom 14.08.2008, den der CNET News Beitrag Exclusive: Widespread cell phone location snooping by NSA? vom 08.09.2008 um weitere Informationen über Identifizierung, Tracking und Lokalisierung von E-Mail und Handy-Nutzern unter Ausnutzung von Lücken im FISA und Beauftragung von speziellen Dienstleistern ergänzt. Aber es ist ja nichts Neues, dass Festnetz- und Mobilfunk-Kommunikation mit die unsicherste Kommunikationsmethode ist, die es gibt.

EU-Mafia macht Ernst mit Kontrolle, Regulierung und Überwachung des Internets

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 02 Jul 2008 13:32:16 +0200

Die Pressemitteilung von netzpolitik, die Heise Meldung EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen und die futureZone Meldung EU-Pläne bedrohen das freie Internet informieren und aktivieren zu Plänen der EU-Kommission, das Telekommunikationsrecht für Filter, Blockierungen und Zensurmechanismen zum Wohle des Überwachungsstaates und der Medien-Industrie aufbohren zu wollen.

Die im Hintergrund von den Lobbies der Medien-Industrie angestoßenen Mechanismen werden in ähnlicher Form seit den 90er Jahren immer wieder gepusht. Auch die Rolle des Internet-Zugangsproviders als Hilfs-Sheriff der Urheberrechte-Verwalter, der Medien-Industrie und des Überwachungsstaates wird von den genannten Kreisen herbeigesehnt und vorangetrieben, seit es mit dem Internet steil bergauf ging.

Neu ist aber, dass nun diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen und das auf höchster EU-Ebene, um sie dann wieder auf die nationale Ebene zurückschlagen zu lassen. Hätten die großen Zugangsprovider und Telkos von den bisherigen Vorstößen nichts gehabt als zusätzliche Kosten und Arbeit winkt ihnen nun für "Zustimmung" und "Mitarbeit" das Recht, die gleichen Mechanismen zur Kanalisierung, Steuerung und Beschränkung der Bandbreiten und Aufteilung des geliebten Flatkanals in unterschiedlich bezahlte (oder auch zu unterbindende) Dienstkanäle nutzen zu dürfen. Für jeden ist etwas dabei, nur nicht für den Kunden und Internetnutzer.

Laut futureZone Meldung Entscheidung über "Telekompaket" und der Heise Meldung EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern vom 7. Juli 2008 scheint das EU-Parlament die Pläne entschärft zu haben, so dass über den Umweg EU-Richtlinie vorerst nicht die strengere Internetregulierung und Verpflichtung der Internt-Zugangsprovider umgesetzt werden kann, die konservative Politiker und die Lobbyisten realisieren wollten – bis zum nächsten Vorstoß oder Aufgreifen der Ideen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Siehe auch:
EDRi - Kontrolle über Internetuser wird mit neuem Telekompaket weiter vorangetrieben (05.07.2008)
futureZone - Neue Analyse zum Telekompaket (29.07.2008)
netzpolitik - Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel (29.08.2008)
Virtuelles Datenschutzbüro - Debatte über Telekompaket im EP (03.09.2008)
Telepolis - EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes? (03.09.2008)
futureZone - EU: Warnungen vor "Three Strikes Out" (04.09.2008)
futureZone - Telekompaket: Malcolm Harbour (mitverantwortlich für "Three Strikes Out" im Telekompaket) wehrt sich (10.09.2008)
EDRi - Europäisches Parlament diskutiert das Telekompaket (10.09.2008)
futureZone - Telekompaket: EU unter Zeitdruck (15.09.2008)
netzpolitik - Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken! (15.09.2008)
netzpolitik / La Quadrature du Net - Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern (19.09.2008)
netzpolitik / La Quadrature du Net - Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen! (20.09.2008)
futureZone - Ohrfeige für "Three Strikes Out" (24.09.2008)
Heise - EU-Parlament: Provider sollen "rechtmäßige Inhalte" fördern (24.09.2008)
futureZone - Internet-Sperren wieder auf dem Tisch (17.10.2008)
Heise - EU-Rat liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen (17.10.2008)
AK Vorrat - Widerstand gegen Verwässerung des Schutzes von Verbindungsdaten (29.10.2008)
Heise - Filesharing: Französischer Senat will Geldstrafe statt Zugangssperre (30.10.2008)
Virtuelles Datenschutzbüro - Frankreich: "Three strikes and you're out" für Internetnutzer beschlossen (03.11.2008)
EDRi - Frankreich verbucht bei der Einführung der gestaffelten Rückmeldung einen weiteren Erfolg (05.11.2008)
futureZone - EU-Absage an französische Netzsperrren (07.11.2008)
The Open Rights Group - Council of Ministers move to delete vital safeguards from EU Telecoms Package (13.11.2008)
netzpolitik / La Quadrature du Net - Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister (17.11.2008)
EurActiv - Kommission droht mit Rückzug des Telekom-Pakets (20.11.2008)
EurActiv - EU-Minister lehnen Verbot kostenloser Downloads ab (21.11.2008)
Heise - Frankreich will Urheberrechtsaspekte aus Telecom-Paket heraushalten (25.11.2008)
futureZone - Telekompaket im EU-Ministerrat (26.11.2008)
CCC - Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz (27.11.2008)
netzpolitik - Telekom-Paket geht in die zweite Runde (27.11.2008)
Heise - Einigung im EU-Rat über Neufassung der Telecom-Regulierung (27.11.2008)
Heise - EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung (28.11.2008)
Heise - EU-Kommission bremst Frankreich bei Internetsperren zum Urheberrechtsschutz (01.12.2008)
EDRi - Änderungen am vom Rat angenommenen Telekompaket (03.12.2008)
futureZone - EU-Ratspräsidentschaft jagt "illegale Inhalte" (12.01.2009)
futureZone - Streit über Grundrechte im Internet (27.01.2009)
AK VDS/EDRi/La Quadrature du Net - EU-Vorschlag gefährdet vertrauliche Kommunikationsdaten (28.01.2009)
Handelsblatt - Illegale Internet-Downloads - Internet-Anbieter bleiben ungeschoren (29.01.2009)
EFF - Government Blocks Release of Documents on Secret IP Enforcement Treaty (29.01.2009)
Ars Technica - ACTA draft leaks: nonprofit P2P faces criminal penalties (04.02.2009)
futureZone - EU: Die Medienindustrie schlägt zurück (05.02.2009)
netzpolitik - Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen (05.02.2009)
IpTegrity - Medina report risk to Telecoms Package (07.02.2009)
Heise - Weg frei für Forderung nach Internetsperren (07.02.2009)
Heise - Die EU auf dem Weg zu Internetsperren (11.02.2009)

Die Exekutive der Europäische Union und die "Große Koalition" aus Sozialdemokraten und Konservativen im Europäischen Parlament sind die Feinde jedes Netzbürgers. Get it.

Saugen und Lauschen an Netzknoten

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 12 Apr 2008 12:14:29 +0200

Wie sehr unsere Geheimdienste nach ähnlichen Eingriffsmethoden und Überwachungsansätzen gieren, wie sie ihren amerikanischen oder russischen Kollegen vom FBI, der NSA oder dem FSB zur Verfügung stehen, kann man im heutigen Spiegel Artikel Verfassungsschutz will Internet-Knotenpunkte überwachen lassen lesen.

Nur leider, leider sind dessen Inhalte weder neu noch unbekannt, denn über die Wunschträume der Geheimdienste, die u. a. an den Internet-Knotenpunkten saugen und lauschen möchten, wurde bereits im Januar vom Focus und der tagesschau ausführlich berichtet. Deshalb spare ich mir weitere Kommentare und Ausführungen.

Aber der Zugriff auf alle Internet-Knotenpunkte – warum nicht direkt über die neue von der Großen Koalition angedachten Überwachungsinstanz in Köln – hätte für die Geheimdienste natürlich als Instrument zur Traffic-Analyse, Abfangen, Blockieren und Manipulieren von Datenpaketen eine Reihe von Vorzügen für mehrere Überwachungsmaßnahmen.

Eine realistische Chance zur Umsetzung sehe ich aber angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, der "heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme" und zum Großen Lauschangriff derzeit nicht. Aber kann man ja mal im Hinterkopf behalten, sollte Deutschland vollständig in einen Polizeistaat oder noch Schlimmeres abrutschen.