ravenhorst - CCTV / Video

Googles Street View

nospam@example.com (Kai Raven) — Fri, 13 Aug 2010 12:53:06 +0200

Was haltet Ihr eigentlich von den Diskussionen um Google Street View und den Widersprüchen, die man dagegen einlegen kann?

Ich bin da z. Zt. zwiespältiger Meinung. Mir gefällt der sommerlöchrige Negativ-Hype und die Konzentration auf Google überhaupt nicht. Ich finde, dass es schon einen Unterschied macht, ob ein Heer von Privatpersonen mit ihren Digicams durch die Straßen zieht und Aufnahmen zu privaten Zwecken (wenn auch mit zusätzlicher Zurschaustellung über die Foto- und Videoportale) ohne Profitabsichten oder Data Fusion Aktionen macht oder ein Konzern wie Google, dessen Produkte nicht nur für eigene Interessen auf den Markt kommen, sondern auch von Sicherheitsbehörden genutzt werden.

Aber andererseits - was ist jetzt genau der Unterschied zu Google Earth und ähnlichen satellitengestützten Diensten, die stillschweigend von allen genutzt und akzeptiert werden - doch eigentlich nur die horizontale statt der vertikalen Perspektive. Und was die Perspektive angeht, trifft ein Interesse an Googles Erderschließung auf ein nahezu völliges Desinteresse an der Erderkundung und -aufklärung durch ein immer größer werdendes Kontingent an Überwachungs-Drohnen und -Satelliten der zivilen und militärischen Sicherheitskräfte. Fühlt man seine Privatsphäre dort besser geschützt und aufgehoben?

Und sofern Personen und PKW-Kennzeichen tatsächlich und nicht reversibel unkenntlich, also nicht identifizierbar gemacht werden, Google keine Aufnahmen von privaten "Räumen" oder in private "Räume" hinein für Street View macht und es kein Echtzeit-System ist, in dem man Personen und Fahrzeuge live verfolgen kann, wäre ein Profiling und Tracking schwierig bis unmöglich.

Dann denke ich wiederum an den Versuch der systematischen und gleichzeitigen Erfassung und Kartierung von WLAN-Hotspots oder dem vermuteten Interesse Googles, Google Earth mittels Nahaufnahmen per Quadrocopter-Drohnen in die "Tiefe des Raumes" aufzurüsten (beides lässt sich auch kombinieren), um mal einen militärischen Begriff zu verwenden.

Das steht eigentlich nur für ein paar von vielen Layern, die sich zukünftig zusätzlich zu den bekannten "Ansichten" über Google Earth, Street View und Maps legen könnten. Denkt man diese Layer mit Geolokalisierungs- und Identifizierungs-Funktionen in bald allen technischen "Beacons", die man am oder irgendwann im Leib bei sich trägt, dem Drang, die komplette Realwelt per Ubiquitous Computing und Augmented Reality mit virtuellen Layern zu überlagen bzw. zu erschließen oder den gleichen Drang zur Datenverarbeitung und -visualisierung in Echtzeit mit Googles Street View zusammen und weiter, dann kommt man irgendwann woanders hin. Zu einer Verschmelzung aller Google Erderfassungssysteme, in der Bilder, Aufnahmen und Daten dynamisch, fast "lebendig" generiert und dargestellt werden, in denen jedes sich darin bewegende oder befindliche Objekt von einem sematischen Web an Zusatzinformationen, Querverweisen und Ursprüngen umgeben ist. Und zu den Objekten könnten dann auch ich mit meinen Arbeits- und Lebensorten zählen.

Vorbeugend und als Signal doch Widerspruch gegen Street View einlegen?

Zukunftsreport Ubiquitäres Computing

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 15 Feb 2010 10:38:44 +0100

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages hat den informativen und mit 128 Seiten umfangreichen Zukunftsreport Ubiquitäres Computing veröffentlicht, der sich mit der Geschichte, dem aktuellen Stand der Technik und Diskussionen und den möglichen zukünftigen Entwicklungen der Techniken befasst, die mit den Begriffen des "Ubiquitären Computing" (UbiComp), "Pervasive Computing", "Ambient Intelligence" und dem "Internet der Dinge" verbunden sind. Eines der "Icons" dieser Techniken ist der mittlerweile allseits bekannte RFID Funkchip. Aus dem Bericht:

Unter dem Begriff "Ubiquitäres Computing" (UbiComp) wird die Allgegenwärtigkeit von Informationstechnik und Computerleistung verstanden, die in prinzipiell alle Alltagsgegenstände eindringen. Computerleistung und Informationstechnik können damit auf einem neuen Niveau gesellschaftliche Bereiche erfassen – von der industriellen Produktion bis in den privaten Alltag.

Der vorgelegte TAB-Bericht konzentriert sich auf wirtschaftlich und gesellschaftlich besonders wichtige und zukunftsweisende Anwendungen in Handel, Logistik, Industrie, Verkehr, Gesundheitsversorgung sowie der Personenidentifikation. Dabei wurden jeweils die Entwicklungspotenziale des Ubiquitären Computings aufgezeigt, Bedingungen für ihre Realisierung herausgestellt sowie untersucht, wo Handlungsbedarf mit Blick auf sich bietende Chancen aber auch Fragen der informationellen Selbstbestimmung, Daten- und Verbraucherschutz besteht.

Auf den ersten Blick fehlt mir die Einbeziehung von "UbiComp" Techniken, Projekten und Anwendungen in militärischen Bereichen oder die Einbeziehung experimenteller Projekte an Unis, von denen neue Anstöße in Richtung "UbiComp" ausgehen und die Auswertung der Presselandschaft reduziert sich auf die gängigen Publikationsorgane, während z. B. Heise Newsletter und Telepolis überhaupt nicht vorkommen, obwohl dort "UbiComp" öfters und detaillierter Thema war, als in eher oberflächlichen Artikeln der anderen Zeitungen, aber als Einstieg, zur Übersicht und zum Nachschlagen kann man die Technikfolgenabschätzung dennoch gut verwenden.

Aktuell und passend dazu will Vodafone laut einem Financial Times Artikel die gleiche RFID Chiptechnik wie im ePA und ePass mit SIM-Karten im Handy verbandeln, um auch das "Handy zum Ausweis zu machen". Die Idee ist nicht neu, sondern war absehbar und korrespondiert mit den zahlreichen Vorschlägen, uns allen irgendwann und irgendwie einen "Internetausweis" verpassen zu wollen.

Bundeswehr leiht sich ein paar Überwachungsdrohnen

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 28 Oct 2009 15:05:04 +0100

Über die Pläne der Bundeswehr, sich mit Predator B oder Heron eine größere Drohne für ihr Drohnen-Programm zuzulegen, hatte ich in den Beiträgen Kleine und große Drohnen der Bundeswehr und Drohnen im Radioäther und in der Luft berichtet. Laut der Rheinmetall Pressemitteilung Heron-Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr - Verbesserter Schutz für die deutschen Truppen in Afghanistan scheint man sich vorerst auf die Heron-1 Drohne geeinigt zu haben.

Für den "Deal" haben sich die beiden Rüstungskonzerne Rheinmetall – die bereits ein großes Kontingent der Drohnen im Programm der Bundeswehr stellen und Israel Aerospace Industries (IAI) zusammen mit dem BWB ein Ausleih-Modell ausgedacht. Denn statt des Kaufs einer Drohne hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), bei dem es wie gewohnt keine aktuellen Informationen gibt, einen Service-Vertrag mit den Konzernen unterzeichntet, der für nicht genannte Millionenbeiträge das Leasing der Drohne für die Bundeswehr vorsieht. Genaue Zahlen könnten ja mal Abgeordnete der neuen Opposition über eine Anfrage in Erfahrung bringen. Der Leasing-Vertrag läuft zunächst für ein jahr mit der Option der Verlängerung um zwei weitere Jahre.

Heron-1 Drohne in den Vortragsfolien von OTL H.-G. Neuhaus: "Nutzung von Aufklärungsergebnissen im Einsatzgebiet".

Die Heron-1 Drohne wird dabei vom Hersteller IAI geliefert und bestückt, während Rheinmetall das gesamte "Service-Paket" übernimmt, sprich Wartung, Reparaturen, Logistik. Zur Ausrüstung der Drohne in der deutschen Variante zählen ein Synthetic Aperture Radar System, elekto-optische und Infrarot Kameras. Die ausgeliehenen Heron Drohnen werden damit primär als Überwachungsdrohnen zum Einsatz kommen und nicht als raketenbestückte "Killerdrohne". Die ersten Ausklärungseinsätze sind ab Mitte 2010 in Nordafghanistan vorgesehen, wo ja die Bundeswehr hauptverantwortlich ausbildet, patrouilliert und kämpft. Von Interesse wäre auch die Frage, in welchem Ausmaß und mit welchen technischen Mitteln die Heron Drohnen bei gemeinsamen Einsätzen mit anderen Truppen eingebunden werden, sprich ob sie zum Beispiel auch für den Drohnenkrieg der US-Truppen und Geheimdienste in den Südprovinzen Pakistans abgestellt werden.

Abseits der konkreten Aufträge in Afghanistan und anderen Gebieten wird die Heron Drohne eine der ersten Drohnen mit mittlerer Flughöhe und langer Einsatzdauer (MALE, Medium Altitude Long Endurance) sein, die neben den EuroHawk Drohnen und den SAR-Lupe Satelliten von der Bundeswehr als wichtige Komponente des "Systems Abbildender Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes" (SAATEG) eingesetzt wird.

Bilder von der Zeremonie in Palmdale, Kalifornien am 9.10.2009 anlässlich der Vorstellung der ersten Euro Hawk Drohne der EuroHawk GmbH (Northrop Grumman & EADS) – der deutschen / europäischen Version der amerikanischen Global Hawk HALE (High Altitude Ling Endurance) Drohne – für COMINT / ELINT Überwachungsmissionen der Bundeswehr und der NATO vor Vertretern der Luftwaffe, des Bundesverteidigungsministeriums und der beiden Konzerne.
Quelle: Northrop Grumman.

Die vorläufigen "Verlierer" der Verhandlungen wären die Rüstungskonzerne General Atomics, Raytheon und Diehl, die sich mit der Predator B Drohne in einen Deal einbringen wollten. Aber was noch nicht ist, kann noch werden, denn sowohl in dem oben verlinkten Vortrag, als auch in der Rheinmetall Pressemitteilung wird das Leihen der Heron-1 Drohne nur als Zwischenlösung betrachtet, bis man sich für den endgültigen Kauf eines anderen Drohnenmodells für SAATEG entschieden hat. So heißt es bei Rheinmetall: "Der Auftrag sieht die kurzfristige Bereitstellung von zwei Drohnensystemen mit insgesamt drei Fluggeräten des Typs Heron auf dem Wege des Leasings vor. Damit wird eine Fähigkeitslücke geschlossen, bis über eine endgültige Beschaffungslösung für das Programm SAATEG (System zur abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes) entschieden sein wird". Ob das dann die Heron TP Drohne von IAI, ein Predator von General Atomics oder eine Drohne sein wird, die aus einem der gemeinsamen Projekte zur Entwicklung von Drohnen für die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht, bleibt abzuwarten.

Wie das Ares Weblog am 11.02.2010 in dem Beitrag German Heron Prepares for Afghanistan mitteilte, werden ab März 2010 drei Heron-1 Drohnen der Luftwaffe mit einer Bodenkontrollstation für die taktische Luftaufklärung nach Afghanistan verlegt und sind dort dem Regionalkommando Nord der ISAF unterstellt.

Siehe auch:
Luftwaffe - Vom Flugzeugführer zum Operator für unbemannte Luftfahrzeuge (08.03.2010)
Luftwaffe - Projekt HERON 1 auf gutem Weg (16.02.2010)
Defence Professional - Rheinmetall Defence and Israel Aerospace Industries to Provide ISR Services for German Armed Forces in Afghanistan
Ares Blog - Luftwaffe MALE UAV Deal
NDR - Sendemanuskript Leasen statt kaufen – warum die Luftwaffe für Afghanistan nicht die eigentlich gewünschten Aufklärungsdrohnen bekommt vom 25.07.2009
DIP - Antwort der Bundesregierung zur Anfrage der FDP zum "Stand der Einführung Unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles) in die Bundeswehr" vom 15.01.2009

Permanente Kontrollen mit Autokennzeichenerkennung

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 26 Oct 2009 14:29:56 +0100

Der Guardian beschrieb gestern in seinem Artikel Activists repeatedly stopped and searched as police officers 'mark' cars, wie man in Großbritannien die automatische Autokennzeichenerkennung und Videoüberwachung zur nachträglichen Verfolgung und Überwachung von Personen einsetzt, die es wagen, mit ihrem PKW zu Demonstrationen zu fahren oder in deren Nähe zu parken.

Wie auch in Deutschland wird die automatische Kennzeichenerkennung in Großbritannien schon seit Jahren eingesetzt, nur ist sie dort nicht nur im Rahmen neuer Überwachungsprojekte oder als Bestandteil einzelner Installationen an Autobahnen und Tunnels zu finden, sondern mittlerweile normaler Bestandteil der britischen Überwachungsinfrastrukturen. Hier in Deutschland werden von Videokameras aufgenommene und erkannte Autokennzeichen nur zum zeitlich begrenzten Abgleich mit den Kennzeichen gestohlener PKWs oder für Fahndungen genutzt. Das hätten zwar etliche Sicherheitspolitiker lieber anders, aber das Bundesverfassungsgericht hatte der präventiven Kennzeichenüberwachung mit flächendeckendem Charakter und der Vorratsspeicherung erfasster Autokennzeichen einen Riegel vorgeschoben (z. B. in 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07). In Großbritannien sieht das laut dem Guardian Artikel anders aus.

Anhand der Schilderungen zweier Betroffener und aufgrund des Inhalts polizeilicher Dokumente ergibt sich folgendes Bild: Finden Ereignisse statt, die auf das Interesse der britischen Sicherheitsbehörden für eine begleitende Observation stoßen, werden am Ort des Geschehens die Autokennzeichen durch mobile Erfassungsteams der Polizei aufgenommen und die Autokennzeichen in der polizeiliche Autokennzeichen-Datenbank gespeichert. Zusammen mit einem Vermerk, dass es sich z. B. um das Kennzeichen eines PKW-Halters handelt, der möglicherweise ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt, der mit seinem PKW im Rahmen der Demonstration XYZ gesichtet wurde usw. Und das für bis zu fünf Jahre.

Passiert ein Betroffener die Stellen, an denen neben den Videoüberwachungskameras, die eh vor Ort installiert sind, die Systeme zur Automatischen Kennzeichenerkennung existieren, was schon Systeme wie in London sein können, die "nur" der Erhebung von Mautgebühren dienen oder mobile Systeme der Polizei bei Verkehrskontrollen, leuchtet sozusagen das "rote Lämpchen" in der Kennzeichen-Datenbank auf und es wird an Polizeieinheiten vor Ort eine entsprechen Hinweis- oder Warnmeldung ausgegeben, die auf dem Ereignis beruhen, an denen der Betroffene vielleicht vor Jahren teilnahm. Das noch harmloseste Resultat, wenn auch persönlich entnervend und bedrückend, kann im wiederholten Anhalten und Befragen bei Polizeikontrollen bestehen – bei einem Betroffenen fünfundzwanzig Mal in zweieinhalb Jahren. Kommen Verdächtigungen hinzu, können daraus Durchsuchungen und Verhöre aufgrund der britischen Terrorbekämpfungsgesetze werden.

Nach der Logik eines Sicherheitsstaates wie Großbritannien ziehen wiederholt erfasste und erkannte Kennzeichen, für die Markierungen in der Datenbank gespeichert sind oder Polizeikontrollen, ihrerseits neue Aufzeichnungen in den polizeilichen Datenbanken nach sich. Optimal wäre ein automatischer Vorgang, so dass sich über die Zeit ein schönes Aufenthalts- und Bewegungsprofil anlegen ließe, das umso präziser ausfallen kann, je mehr und flächendeckender automatische Kennzeichenerkennungssysteme installiert und genutzt werden, dem Teppich der Videoüberwachungskamaeras folgend, der sich stetig vergrößert.

Schwieriger wird es, wenn sich Personen PKWs ausleihen, denn dann wird nicht der "potentielle Gefährder" bzw. die zum "Verdächtigten" gemachte Person erfasst, sondern nur der eigentliche PKW-Besitzer, der aber der Logik folgend ja eine mögliche "Kontaktperson" des Verdächtigten darstellt und so schließt sich der Kreis wieder. Den Kreis verlassen demnach nur die Leute, die sich mit Bus & Bahn oder als Spaziergänger den Ereignisorten nähern – wenn sie nicht auf dem Weg in Sicherheitskontrollen geraten oder sich in Zukunft in Netzen aus RFID-Lesesensoren und intelligenten Videoüberwachungs- und Gesichtserkennungssystemen verfangen.

Grund genug, immer wieder ein wachsames Auge auf politische Absichtserklärungen und Pläne zu werfen, wenn es um Autokennzeichenerkennung, Videoüberwachung und Maut-Systeme geht.

Passend wie die Faust auf's Auge auch:
Guardian - Police in £9m scheme to log 'domestic extremists' - Thousands of activists monitored on network of overlapping databases vom 25.10.2009 bzw. die deutsche Übersetzung im taz Artikel "Big Brother" im Klimacamp vom 26.10.2009.

Private Eyes für Blockwart-City

nospam@example.com (Kai Raven) — Tue, 06 Oct 2009 14:10:53 +0200

Über eine Neuauflage des Shoreditch TV Projekts, bei dem 900 Einwohner des Londoner Stadtteils Shoreditch vor der heimischen Glotze die gestreamten Aufnahmen der Videoüberwachungskameras anschauen und sich als Hilfspolizisten engagieren durften, berichten heute eine Reihe britischer Zeitungen.

Wohl ausgehend von einer privaten Initiative zweier IT-Fritzen und eines ehemaligen Wirts wollen die ihr auf Internet Eyes getauftes Projekt an den Mann bzw. den Bezirksrat des Stadtteils Stratford-on-Avon bringen. Die Idee ist wie bei Shoreditch TV oder amerikanischen Bürgerwehrverbänden dieselbe: Die Videostreams der Videoüberwachungsnetze werden nicht mehr nur in einen zentralen Kontrollraum übertragen, um dort vom übermüdeten Kontrollpersonal oder unzureichend funktionierenden Analyseprogrammen überprüft zu werden, sondern auch auf die Computer oder wahlweise TV-Geräte engagierter Mitbürger. Die schauen sich dann als Wurmfortsätze des Kontrollraums die Videostreams an. Entdecken sie Personen, die ihrer Meinung nach kriminelle, verdächtige oder unnormale Verhaltensweisen zeigen, dürfen sie entsprechende Alarmmeldungen an den Kontrollraum senden. Das überwachte Objekt wird also mit ins Boot der Überwacher geholt und selbst zum Überwacher, das wiederum von seinen Mitüberwachern überwacht wird. Man gewöhnt sich doch an alles.

Aufruf zum Mitmachen bei Internet Eyes.

Eine neue Variante, die potentiellen Mistreiter an der Videoüberwachungsfront zu motivieren, würde Internet Eyes auch mitbringen. Oder auch nicht, denn an das Motivationsschema sind die Bürger bereits durch Kundenrabattkarten, das Scoring ihrer Banken und die Gier nach schnellem Geld gewöhnt. Denn die Einbindung und Mitwirkung der privaten Überwacher soll als Spiel organisiert werden, in dem die Überwacher für Sichtungen und Alarmmeldungen nach einem Punkte-Sammel-System belohnt oder bestraft werden: Einen Punkt aufs Punktekonto gibt es für ernsthafte Alarmmeldungen, die auf ein tatsächliches "Fehlverhalten" zurückgehen, für das die Ordnungshüter auch ausrücken würden, Punkt-Abzüge gibt es für Falschmeldungen und Jokes, womit die Initiatoren einem Missbrauch des Systems vorbeugen wollen. Hat man genug Punkte gesammelt, soll es bis zu 1000 £ als Belohnung geben oder eine Kaffeemaschine, vielleicht auch ein Aushang als "Überwachungsheld des Monats", wenn man den höchsten Scorewert unter den konkurierenden Mitüberwachern erreicht hat. Den Personen, die man als Zielobjekte der halb-öffentlichen, halb-privaten Videoüberwachungsschnitzeljagd ausgemacht hat, der in Großbritannien bekannte Web-Pranger.

Auch wenn Stratford-on-Avon wie viele andere britische Städte und Stadtbezirke stets um den Ausbau des eigenen Videoüberwachungsnetzes bemüht ist, scheint eine Verwirklichung der Pläne des Internet Eyes Teams doch fraglich, denn auch bei anhaltendem Ausbau haben sich die überwachenden Städte zugleich Regularien auferlegt und betonen stets die notwendige Schulung und Ausbildung ihres Kontrollpersonals, was bis auf einen drohenden Punkte-Verlust als Disziplinierungsmaßnahme auf die beobachtenden Couch-Potatoes nicht zutreffen dürfte. Wir werden sehen.

Siehe auch:
Telegraph - Snoopers could win £1,000 prizes for monitoring CCTV cameras on the internet
Stratford-upon-Avon Herald - Internet Spy Cameras could catch criminals red-handed
Times - Crimespotting: the new way to make money on the Internet
Daily Mail - Internet game that awards points for people spotting real crimes on CCTV is branded 'snooper's paradise'

Nächste Generation der biometrischen Vollerfassung in den USA gestartet

nospam@example.com (Kai Raven) — Fri, 13 Feb 2009 14:13:30 +0100

Wie die Biometrics Task Force des US-Verteidigungsministeriums in ihrer aktuellen Aussendung mitteilte, wurde am 30. Januar 2009 das "Next Generation Automated Biometric Identification System" (ABIS) (NGA) in Betrieb genommen und das bisherige "Automated Biometric Information System" (ABIS) aufs Altenteil geschickt, sprich es wird als Backup für das ABIS NGA dienen.

Das militärische ABIS NGA für alle US-Streitkräfte und das zivile "Next Generation Identification System" (NGI) für alle Polizei- und Geheimdienstbehörden sind die beiden Multimilliarden-Dollar "Manhattan Projekte" auf dem Gebiet der Biometrie, die unter der Bush-Regierung angestoßen wurden und für die Bush Mitte 2008 noch schnell eine unterstützende Direktive erlassen hatte. Im Grunde sind ABIS NGA und NGI nur zwei Seiten eines Systems zur Erfassung, Speicherung, dem Austausch und der Nutzung aller biometrischen Merkmale, deren man habhaft werden kann, denn beide System sollen aufgrund der gleichen Datenbanken, Protokolle und Formate vollständig komplementär zueinander funktionieren.

Langfristig sollen die beiden Systeme mit weiteren Datenbanken in einer gigantischen Plattform fusionieren, an die dann in einem weiteren Schritt Biometrie-Datenbanken von Staaten oder Gemeinschaften wie der EU angebunden werden, um so zu einem verteilten, den Globus umspannenden Biometrie Datenbank-Verbund zu mutieren, der sich dann zum Beispiel für Identifizierungs- und Authentifizierungszwecke über biometrische Erkennungssysteme in Videoüberwachungskameras, mit mobilen Überprüfungsgeräten, in Kontroll-Stellen an Grenzübergängen, Sicherheits-Schleusen in Gebäuden und dem Abgleich biometrischer Merkmale, die in elektronischen ID-Dokumenten gespeichert sind, von jedem angeschlossenen Staat und Streitkräften nach der Okkupation eines Landes nutzen ließe. Bedingung und Unterstützung der ehrgeizigen Langzeit-Pläne stellt die Angleichung und Harmonsierung der eingesetzten Datenbankstrukturen, Datenformate und Protokolle in allen Staaten und Staatengemeinschaften dar, die sich eines Tages in der Form zusammenschließen wollen. Ein Prozess, der zum Beispiel in der Europäischen Union mit dem Vetrag von Prüm und bilateralen Austausch-Abkommen eingesetzt hat.

Zum jetzigen Anwerfen der ABIS NGA Maschinerie heißt es im Next Generation ABIS Improves Biometric Response to Warfighter Beitrag der Biometrics Task Force, dass das alte ABIS ausgelegt war, 2 Millionen Einträge zu speichern und 2000 Datentransaktionen pro Tag zu bewältigen. Die ABIS Datenbanken verzeichnen aber bereits jetzt 3 Millionen Einträge, die für zu lange Antwortzeiten bei Abfragen sorgten. Demgegenüber wird ABIS NGA 4,2 Millionen Einträge speichern und 8000 Datentransaktionen pro Tag handeln können bei einer erwarteten Antwortzeit von 2 - 10 Minuten, auch wenn eine Abfrage zum Abgleich oder zur Speicherung im Irak oder in Afghanistan erfolgt, mit deren Bevölkerung die biometrische Erfassung und der Abgleich gegen das militärische Biometrie-System durchexerziert wird.

Anders als das alte ABIS ist das ABIS NGA von Anfang an multimodal und modular ausgelegt. Das heißt, es speichert und verarbeitet neben den biografischen persönlichen Daten biometrische Fingerabdrücke, Gesichtsbilder, Irismuster und Handabdrücke parallel nebeneinander – mit der Option weitere biometrische Merkmaldaten in den Prozess einzufügen und das ABIS NGA Netzwerk mit seinen Datenbanken beliebig zu erweitern. Daneben heben die am Projekt beteiligten Techniker und Offiziere hervor, dass man neue "Fusions"-Algorithmen integriert habe, die zu einer geringeren Sichtung und Nachbearbeitung der biometrischen Daten durch menschliche Experten führen und den Vorgang der Durchsuchung aller biometrischer Merkmale, des Abgleichs über alle Merkmale und der Zuordnung zu einer Person drastisch automatisiert. In der Mitteilung drückte das der Produkt-Direktor für die "Biometric Enterprise Core Capability (BECC)" Greg Fritz so aus:

"The new technology and the fusion algorithm are the kickers, not only does the new system provide better matching algorithms against four distinct biometric modalities, it is also able to synthesize what would formerly be 'maybe' matches (yellow resolves) in a single modality into automatic matches across multiple modalities. This means that, around the clock, NGA will make more 'lights out' automatic identifications, dramatically improving biometric support to Warfighters around the globe."

Krabbelnde, springende und fliegende MAST Überwachungsroboter

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 14 Jan 2009 11:48:19 +0100

Der Aviation Week Artikel Unmanned Vehicles Mimic Insects vom 12. Januar 2009 stellte die Zielsetzungen und Forschungsbereiche der Micro Autonomous Systems and Technology (MAST) and Collaborative Technology Allianz, über die im Beitrag Unbemannte Invasoren in der Stadt berichtet wurde, aus Sicht von Aaron Penkacik vor, dem Leiter der Electronic & Integrated Solutions Abteilung von BAE Systems.

BAE Systems führt laut der Pressemitteilung BAE Systems led team to develop miniature robots for military use vom 28. April 2008 die MAST Forschungsallianz an, die verschiedenste fliegende, hüpfende und kriechende Mini-Roboter für MAST entwickeln wird. Neben den BAE Forschungslabors sind die Universität von Kalifornien, das Institut für Technologie und das Jet Propulsion Labor in Kalifornien, das Institut für Technologie in Georgia, die Universität von New Mexico, die Technische Universität von North Carolina, die Universität von Mailand in Italien und die Universität von Sydney in Australien am MAST Programm beteiligt.

Zur Verwirklichung der MAST Albträume erhielt BAE Systems vom U.S. Army Research Laboratory einen Forschungsvertrag über 38 Millionen US$, mit denen zunächst bis 2013 mit Option zur Verlängerung bis 2018 die MAST Mini-Roboter erforscht und entwickelt werden sollen. Mit dem Masseneinsatz der Mini-Überwachungsroboter dürfte also bis zu den 20er Jahren dieses Jahrhunderts nicht zu rechnen sein. Bis dahin hat man vielleicht auch das Ausmaß an Effizienz und Miniaturisierung der Körperkonstruktionen, Sensoren, Kommunikationsmodule und Energiequellen erreicht, dass die Roboter tatsächlich in Bau gehehn können.

Wie bereits im Beitrag über die "Invasoren" beschrieben, geht es darum, die Mechanismen und Funktionen bei Tieren zur Energieversorgung ihres motorischen Apparats, zur Kommunikation innerhalb eines Gruppen- oder Schwarmverbandes und besondere Bewegungs- und Flugeigenschaften von Insekten besser zu verstehen und sie auf insektoide Mini-Roboter zu übertragen. Die Mini-Roboter, die eines Tages autonom und sich selbst organisierend in Schwarmverbänden operieren sollen, fungieren dann als Knoten in Netzwerken, die der Kommunikation und Datenübertragung von Kampfverbänden dienen.

Daneben stellt jeder Mini-Roboter die mobile Plattform für verschiedene Sensoren, zu denen laut der FAQ zu MAST Videokameras, Mikro-Radar, Mikrofone, Wärme- und Bewegungssensoren zählen, so dass sie zu "Augen und Ohren" der Einsatzkräfte werden, die für sie in "städtischen Umgebungen und in komplexen Terrains" wie Höhlen, Tunneln, Straßen, Wohnräumen und Häusern auf Spionagetour gehen oder sich mit ihren elektronischen Komponenten zur elektronischen Kriegsführung in fremde Netzwerke einhacken, um zum Beispiel Datenübertragungen und den Kommunikationsverkehr zu stören oder abzuhören. Im Aviation Week Artikel beschrieb Penkacik, wie ein arbeitsteiliger Einsatz einer Mini-Roboter Gruppe aussehen könnte:

"Du willst irgendwo Aktivitäten überwachen, weil Du denkst, dass man dort gerade dabei ist, Bomben zuammenzubauen. Wie würde der Schwarm aussehen, den du ausgesetzt hast, um die Überwachung für eine Woche zu gewährleisten? Er würde einen fliegenden Roboter mit einer Videokamera beinhalten, der auf einem Gebäude der Straße hockt und möglichweise solange im Schlaf-Modus bleibt, bis der akustische oder seismische Sensor eines krabbelnden Roboters innerhalb des Zielgebäudes die Ankunft eines Fahrzeugs feststellt. Über das ad hoc Netzwerk [der Roboter-Gruppe] werden die Sensoren [des fliegenden Roboters] aktiviert und dessen Überwachungsmission gestartet. Du kannst die Aktivitäten überwachen und zusätzliche Roboter dem Schwarm hinzufügen."

Eine optischen Eindruck von den Vorstellungen der BAE Systems Wissenschaftler bietet eine Animation von BAE System zu MAST (hier als MP4 Datei), in der wie bereits zuvor in einer Animation des Air Force Research Laboratory (AFRL) die fliegenden, krabbelnden und springen MAST Roboter in Spinnen-, Libellen und Vogelgestalt (neben einem iRobot PackBot) ihren Auftritt bekommen:

Da die Größe der MAST Roboter die einer Biene bis zu einer Handfläche betragen soll, kann jeder Soldat eine bestimmte Menge der Mini-Roboter transportieren.

Neben dem Abwurf und dem Transport durch Drohnen aus der Luft kann auch ein IRobot PackBot die Roboter zum Einsatzziel transportieren und ausladen.

MAST Roboter in Gestalt eines fliegenden Insekts und in Spinnenform.

Nach dem Auskundschaften folgt die Auslöschung.

Die Schwärme der Überwachungsroboter in Miniaturform werden so zur Weiterentwicklung der unbeaufsichtigten Sensoren am Boden ("Unattended Ground Sensor", UGS), die bereits jetzt vom US-Militär eingesetzt werden und für die BAE Systems im Rahmen des UGS "WolfPack" Programms der DARPA von 2003 - 2006 Forschungs- und Entwicklungsarbeit betrieb. Im Gegensatz zu den statischen UGS werden die Rudel und Schwärme der insektoiden Roboter aber nicht nur die gesamte Bandbreite an Sensoren zur Überwachung abdecken, sondern sie sind mobil, können flexibel angeordnet und organisiert werden, wenn sie es nicht selbst tun und bringen aufgrund der baulichen Nachahmung ihrer Vorbilder aus der Natur eine Tarnung mit, die es noch schwieriger macht, sie üerhaupt zu entdecken oder wahrzunehmen.

Zwei Abbildungen von BAE Systems zur möglichen Robotergestalt von der BAE Micro Autonomous Systems and Technology (MAST) Informationssseite:

Abbildung zum Artikel Millimeter-scale Robots: Small in Stature, Big in Capability vom Februar 2010 von Mark Taczak, der in der MITRE Forschungsabteilung für Nanosysteme ebenfalls dabei ist, militärische "Millirobots" zu entwickeln. In seiner Vision hat jeder Soldat in einer Tasche eine Menge von Millirobotern dabei, die eine Größe von 3 - 6 cm aufweisen und als mobile Überwachungsmodule oder mobile Sensor-Knoten in Schwarm-Netzwerkverbänden aus zig Millirobots agieren.

"Schulprojekt" zur Gesichtserkennung in Großbritannien

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 10 Jan 2009 10:36:16 +0100

Es begann an britischen Schulen mit der Einführung von Fingerabdruck-Scannern und dem nachfolgenden Freifahrtschein für Schulen durch die britischen Schulbehörden, jede biometrische Technik einführen zu dürfen, wenn sie den Datenschutz der gesammelten und genutzten Biometrieprofile "gewährleistet". Für Schüler und Eltern gab es keine Mitbestimmungsrechte. Da hatte man in Großbritannien schon begonnen, die Fingerabdrücke der Eltern für Besuche im Pub einzufordern, noch bevor der Staat sie für die nationale Identitätskarte und das Identitätssystem erfassen wird. Parallel begann die britische Regierung mit dem Auf- und Ausbau von Datenbanken zur Speicherung von Profilen über Schüler und Minderjährige.

Dem folgten wie in vielen anderen Staaten kurz darauf Tests mit RFID Funkchips, um Schüler zu kontrollieren und zu überwachen, wenn sie nicht eh von ihren Eltern mit GPS- und Handy-Tracking auf Schritt und Tritt verfolgt werden. Die Hardcore-Varianten werden in Haftanstalten angewendet oder spielerisch und kritisch in Forschungsprojekten ausprobiert.

Nur ein paar Schlaglichter, warum es trotz der noch bestehenden Umgehungstaktiken und technischen Schwächen bei einzelnen Techniken zur biometrischen Identifizierung, Lokalisierung und Verfolgung, dem regelmäßigen Strom aufgedeckter Datenlecks und -verluste in Firmen und Behörden, der aufmerksam gewordenen Presse und trotz vereinzelter Proteste und Widerstände nicht überrascht, dass man sich in Großbritannien wieder einmal an Schülern vergeht, um sie an ihre biometrische Überwachung heranzuführen und sie an ihnen zu erproben.

Diesmal ist es die Gesichtserfassung und -wiedererkennung, die der britische Hersteller für Gesichtserkennungsprodukte Aurora laut des Artikels Face scanners to be installed in schools im Telegraph – etwas ausführlicher im Artikel Face scanners to be introduced in British schools in new 'Big Brother' row der Daily Mail – mit Rückendeckung der britischen Regierung am St. Neots Community College installieren und erproben darf.

Auroras Clockface Gesichtsscanner, den man zusammen mit dem Überwachten auch in in Auroras Integrated Biometric Turnstile Sicherheitskäfig stecken kann.

Nähere Details zur Funktionsweise der Technik spare ich mir. Nur so viel: Der Hersteller verspricht die Wiedererkennung bei einem 1:N Abgleich mit den gespeicherten Gesichtsprofilen der Datenbank in 1,5 Sekunden, wenn sich Personen kooperativ vor dem Gesichtsscanner aufbauen und laut der Artikel soll das Gesicht per Infrarot abgetastet werden, um die markanten Punkte der Gesichtsgeometrie zu messen und abzugleichen. Andernorts wird mit Lasern experimentiert, um sich an besseren Erkennungsraten zu versuchen. Letztendlich sind oder werden die verwendeten Funktionen und Techniken nebensächlich, entscheidend sind Fortschritte bei der Optimierung der Überwachung, wie die alle Lebensbereiche immer mehr durchsetzt und wie die so Überwachten damit umgehen oder ihr Widerstand entgegensetzen könn(t)en.

In Schulen werden Identitätserkennungssysteme wie Auroras System an Schulaus- und -eingängen verwendet, um das pünktliche Erscheinen und regelwidriges Verlassen festzustellen, in Schulfluren, um den Aufenthalt von Schülern zu verfolgen, zur Zugangskontrolle an den Eingängen von Schulbibliotheken, in Cafeterias und Mensen zur Abrechnung oder in Schulklassen bei Prüfungen. Ergänzen lassen sie sich durch Schüler Identätskarten mit RFID Funkchip und Kombinationen aus Videoüberwachungskamera und Mikrofonen in Unterrichtsräumen und auf den Fluren, wie bei den Produkten von Classwatch, die speziell für die Überwachung in Schulen hergestellt werden, über die der Artikel Big Brother CCTV to spy on pupils aged four - complete with CPS evidence kit der Daily Mail vom 29. Dezember berichtete. Ähnliches ist ja auf britischen Straßen zu finden. Damit ähneln manche Schulen bereits ihren Vorbildern – den mit High-Tech Überwachungstechniken vollgepumpten Haftanstalten und Hochsicherheitsbereichen in Behörden und Unternehmen.

Wie auch bei den anderen Überwachungsprojekten an Schulen kommen Vertreter der Schulen und Schulbehörden mit den gleichen Argumenten daher, um die Überwachungstechnik Schülern und Eltern zu verkaufen: Sie erleichtere und beschleunige Verwaltungstätigkeiten, diene dem Schutz der Schule und der Schüler vor Pädophilen, die in die Schule eindringen wollen oder vor Schülern, die zum Beispiel Schuleigentum entwenden oder beschädigen. Versichert wird bei jedem neuen "Schulprojekt", wie sicher doch biometrische Identätsmerkmale und die mit ihnen verknüpften persönlichen Daten der Schüler in den Datenbanken der Schulen und Dienstleister gespeichert und verwaltet würden und das auch nie, nie Datenaustausch und -weitergabe an britische Polizei- und Sozialbehörden stattfindet. Bis zum nächsten Sicherheitsgesetz, das genau das zum Wohle des Landes und der Kinder den staatlichen Behörden erlaubt.

Mal sehen, wie sich die Techniken mit gefälschten Fingerabdrücken, geklonten RFID Chips oder Gesichtsfotos und -masken bewähren, mit denen sich Schüler nach Vorbild von "Little Brother" technisch bewehren könnten, was das Einsammeln und Ausnutzen ihrer biometrischen Identitätsmerkmale allerdings nicht verhindert.

Das BKA-Gesetz bei Kosmetikern und Schauspielern

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 03 Dec 2008 18:22:33 +0100

Die Ausloterei zum BKA-Gesetz Handel im kleinen Kreis am 2. Dezember fand schon einen Tag später ihr Ende, denn the Show must go on.

Ihr Ergebnis sind ein paar kosmetische Korrekturen, die bereits von vornherein feststanden: Für verschiedene Maßnahmen bleiben die Eilfallkompetenzen für den BKA-Präsidenten bestehen – nur bei der Online-Durchsuchung / Quellen-TKÜ holt er sich die Erlaubnis eines Richters, der neben den BKA-Beamten und dem BKA-Datenschutzbeauftragten die Sachleitung bei der Ausfilterung der Inhalte übernimmt, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nachdem das BKA per Video- und Mikrofon-Überwachung oder Online-Durchsuchung / Quellen-TKÜ erst einmal alles durchsucht, abgehört und beobachtet hat, sprich es ist die Umsetzung der alten "Richterband" Idee, die einmal mehr den Charakter eines Verhandlungspfandes annimmt.

Der Kernbereich wird natürlich immer betroffen, denn selbstdenkende, intelligente Überwachungstechniken gibt es (noch) nicht. Aus dem gleichen Grund werden mit den Kernbereichsdaten immer andere, relevante und nicht relevante Daten miterfasst, so dass laut BKAG-E immer alle Kernbereichsdaten abgegriffen werden dürfen.

Von einer zusätzlichen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium oder eine neue Kontrollinstanz war natürlich nicht mehr die Rede.

Das Zwei-Klassen System beim Schutz der Berufsgeheimnisträger und die schärfere Aussagepflicht für Verwandte und Lebenspartner bleiben weiter bestehen. Ärzte, Anwälte und Journalisten müssen dem BKA also Rede und Antwort stehen über das, was man ihnen als Patient, Mandant und Informant anvertraut hat.

Zudem wurde ausgekungelt, dass das BKA nicht mehr bei allen schweren Gefahren immer initiativ aktiv wird, sondern nur, wenn die LKAs Unterstützung "anfordern", bei länderübergreifenden Gefahren und – als Hintertür für das BKA, es trotzdem zu tun – wenn die Zuständigkeit der LKAs "unklar" ist. Das hört sich nach einer Mischung aus Sich-Dummstellen an und nach den Panzern der Sowjets, die damals von den ehemaligen Bruderstaaten "zur Hilfe" gerufen wurden, weil man sich "bedroht" sah.

Die weitere Choreografie der Politshow um das BKA-Gesetz sieht vor, dass das BKAG-E zu X-mas und im Happy New Year kommt: Bis zum 17. Dezember trinkt man im Vermittlungsausschuss Kaffee und genießt Weihnachtsplätzchen, dann wird großartig das "Verhandlungsergebnis" verkündet.

Das ich mit dem Kaffeekränzchen der Schauspieler aus der Großen Koalition im Vermittlungsausschuss goldrichtig lag, zeigte sich am 17. Dezember im verlautbarten "Vermittlungsergebnis", das die dpa lapidar und treffend mit dem Satz "bei den umstrittenen neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung von Terrorismus blieb es bei dem von der großen Koalition ausgehandelten Kompromiss" zusammenfasste. Dem 0-Inhalt-Satz: "Außerdem werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer abgegrenzt" stelle ich dagegen die nähere Erläuterung von Ulla Jelpke von der Linken entgegen, die wohl mehr die Ermittlungswirklichkeit trifft: "Die angebliche Präzisierung der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern ist eine Farce. Das BKA muss die Länder weiterhin lediglich von seinen Plänen unterrichten".

Wer mal wieder überhaupt nichts kapiert bzw. sich wieder einmal wohltuend staatstragend gebärdet, ist der BITKOM Verband. Der sich selbst als "Hightech-Verband" bezeichnende Branchenverband "begrüßte die Klarstellung bei der Online-Durchsuchung". Der Branchenverband der Internetwirtschaft, eco e. V., meinte hingegen zur Online-Durchsuchung, dass ihre Kollateralschäden und Risiken nicht ernst genommen werden.

Danach folgte am 18. Dezember der zustimmende Beschluss der Großen Koalition im Bundestag ohne weitere Aussprache im Plenum und mit Ablehnung durch alle Oppositionsparteien. Der Beschluss des Bundesrates folgte Schlag auf Schlag am 19. Dezember~~, wenn es nicht einen erneuten "Aufstand der Länder" im Bundesrat gibt, was ich mir nicht mehr vorstellen kann~~ – mit einer Stimme Mehrheit (35:34) ging das BKA-Gesetz auch über den Tisch des Bundesrates. Am 1. Januar 2009 kann es dann losgehen mit der geheimdienstlichen Bundeskriminalpolizei, die einmal das BKA war. Ganz so, wie es der Bundesinnenminister diktiert hatte. Dagegen wird, wie bereits berichtet, ein Kreis von Personen, Parteien und Organisationen Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht einlegen, sobald das BKA-Gesetz in Kraft getreten ist.

Ach ja, einen Wiefelspütz hätte ich noch aus dem taz Beitrag BKA-Gesetz steht, SPD fällt:

"Nun sieht das BKA-Gesetz so aus, als hätten wir von der SPD es ohne die CDU gemacht."

Tja, schlimm genug, aber etwas anderes hätte ich nach den "Otto-Paketen" und dem Abnicken der Vorratsdatenspeicherung auch nicht von den SPD "Genossen" und einem Wiefelspütz erwartet. Den Spruch mit dem "Wer hat uns..." bringe ich jetzt nicht, denn das gilt schon seit 1919. In diesem Sinne als persönliche Anmerkung: Bestimmte Sachen vergesse ich nie und ich verzeihe sie auch nie. Das mag für andere Warmduscher da draußen nicht gelten, was mir aber auch scheißegal ist.

Siehe auch BKA-Gesetz kommt: Bundeskriminalamt wird "Schild und Schwert" der BRD vom opponent, der es wenigstens auch mit Galgenhumor aufgreift.

Via:
SPD-Bundestagsfraktion / AG Inneres - BKA-Gesetz: Verstärkte richterliche Kontrolle ist eine Stärkung der Bürgerrechte
dpa - Neuer Kompromiss zum BKA-Gesetz
AP - Schärfere Kontrolle der Online-Durchsuchung

Aktive RFID Überwachung für Migranten in US-Übergangslagern

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 03 Dec 2008 06:42:06 +0100

Wie RFID Update in der Meldung DHS to Track Immigration Detainees with RFID berichtet, wird zum ersten Mal durch eine Sicherheitsbehörde auf Bundesebene wie dem US-Heimatschutzministerium die aktive RFID Funktechnik zur Überwachung im zivilen Bereich ausgetestet.

Diesmal sind es keine Schüler oder Häftlinge, sondern 20000 Migranten in 20 Übergangslagern. Dafür erging vom US-Heimatschutzministerium ein Auftrag an Northrop Grumman über 44,35 Millionen US$ zur Umsetzung der Überwachungsinfrastruktur in den Übergangslagern und zur Lieferung von Hunderten von RFID Lesegeräten und 22000 Armbändern mit aktiven RFID Funkchip an das Amt für Internierung und Ausweisung der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde, die von den Insassen getragen werden müssen. Das RFID Überwachungssystem stammt von TSI Prism und wurde ursprünglich für US-Gefängnisse entwickelt, wo es auch landesweit im Einsatz ist. Beschrieben habe ich das TSI Prism System im Beitrag Im Tracking-Netz der Bluetooth-Sensoren.

Für aktive RFID Funkchips, die vor allem auf größere Distanzen mit einem grobmaschigerem Netz von RFID Lesegeräten kommunizieren, wird nach Analysen aller Marktbeobachter ein ähnlicher Boom in den nächsten Jahrzehnten vorausgesagt, wie es heute schon bei der passiven RFID Funktechnik der Fall ist. Neben der weitflächigen Überwachung können mit Systemen wie von TSI Prism präventiv und akut Gruppenbildungen erkannt und soziale Beziehungen zwischen Einzelpersonen beobachtet und gespeichert werden. Wahlweise in Kombination mit Videoüberwachungskameras, die Personen und Gruppen von Interesse auch im Bild aufnehmen.

Damit werden sich aktive RFID Funkchips und Lesegeräte neben Gefängnissen oder jetzt in Übergangslagern zukünftig in weiteren Bereichen wiederfinden, die einen "Lager" oder "Gefängnis" Charakter aufweisen (können): In Psychatrien, in Krankenhäusern, Schulen, Altenheimen, Flughäfen, Flüchtlingscamps, Internierungslagern, wie sie in den ersten Tagen nach den Anschlägen vom 11. September ad hoc in den USA eingerichtet wurden oder für Käfige, die von Sicherheitskräften nach Großdemonstrationen für Festgenommene verwendet werden.

Smarte Videobeobachtung für die Bürger von Portsmouth

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 29 Nov 2008 15:10:12 +0100

In der RINF Meldung CCTV Judges Your Behaviour und im Register Beitrag Portsmouth gets crime-predicting CCTV kann man über den Artikel Smart CCTV could put criminals in the frame even before they strike der Tageszeitung "The News" lesen, der über ein neues Projekt der Stadtverwaltung zur Aufrüstung der Videoüberwachung in Portsmouth berichtet. An der Uni von Portsmouth wird, wie im Beitrag Aufmerksam lauschende Überwachungskameras berichtet, derweil an den Kapazitäten zur Geräusch- und Lauterkennung gearbeitet, die mit beweglichen Videoüberwachungskameras koordiniert wird.

Wie die Titel schon andeuten, geht es um die Einführung der sogenannten "intelligenten" oder "smarten" Videoüberwachung, also um die automatische Einstufung und Erkennung von Verhaltensweisen und die Bewertung des Aufenthaltsortes und der Bewegung eines Objekts oder von Personen. Wie zum Beispiel beim "Smart Surveillance System" (S3) von IBM oder ActiveEye und Active Alert.

Die Artikel der Tageszeitung und des Register schießen mit ihren Aussagen übers Ziel hinaus und nehmen die Argumentation der Videoüberwachungsbefürworter auf, da sie behaupten, mit dem eingesetzten Perceptrak System, das diesmal nicht von IBM oder einem anderen bekannten Hersteller stammt, sondern von Cernium, ließen sich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten voraussagen und damit verhindern. Es wäre natürlich aus Sicht der Hersteller und Behörden schön, wenn das die Bürger glauben.

Konfiguration der Verhaltensweisen, die unter Beobachtung der Videoüberwachungskameras stehen sollen aus der Webdemo.

Das macht das in Portsmouth durch den Distributor Smart CCTV ausgerollte Perceptrak System natürlich nicht, sondern es stuft wie alle anderen "intelligenten Videoüberwachungslösungen" ein, was nach Logik der Software, der Hersteller und Sicherheitsbehörden nicht einer von ihnen definierten Norm entspricht und deshalb garantiert, vermutlich oder eben überhaupt nicht zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten führt. Und es setzt wie alle anderen "intelligenten Videoüberwachungslösungen" beim überwachten Publikum durch die praktische Erfahrung mit den Videoüberwachungskameras und nachfolgenden Sanktionen zwangsweise Lernprozesse in Gang, in denen das Publikum schrittweise erfährt, wie diese Verhaltensnormen überhaupt aussehen und wie man sich ihnen entsprechend zu verhalten hat. Ist dieser "Lernprozess" abgeschlossen, werden die Probanden unbewußt das gewünschte normgerechte Verhalten alltäglich an den Tag legen und genauso im Alltag die sie beobachtenden, einschätzenden und sanktionierenden Videokameras nicht mehr bewußt wahrnehmen. Dies umso mehr, da sie bestens mit der Ideologie, nichts zu verbergen zu haben, über Jahre konditioniert wurden.

Das berühmte Bild von Banksy zur Videoüberwachung in Großbritannien.
Foto: adambowie (CC) by-nc-sa

Die Bediener der Überwachungsmonitore im Kontrollzentrum von Portsmouth warten währendessen auf Alarmmeldungen, die ihnen der Server des Perceptrak Analysesystems auf die Bildschirme sendet, wenn die Analyse Personen in den Videostreams als verdächtig auswirft, wenn sie zu schnell laufen, sich zu lange in Ecken und an Orten aufhalten, wo sie vom System nicht gern gesehen werden, wenn sie zu laut werden (falls die erwähnten Soundanalysesystem hinzukommen), dauernd auf den Boden spucken, sich mit einer Flasche Bier in der Einkaufszone blicken lassen, in "Rudeln" auftreten, keinen Papierkorb benutzen oder den Videoüberwachungskameras andere Elemente eines beliebig auszuweitenden Katalogs unerwünschter Verhaltensweisen und Lebensäußerungen präsentieren.

Für das neue Projekt ist die Stadtverwaltung von Portsmouth gut vorbereitet. Im Juni machte die Stadt 100000 £ locker, mit denen das Kontrollzentrum modernisiert, neue Videoüberwachungskameras angeschafft und schrittweise die Kontrolltechnik digitalisiert, das Netzwerk optimiert und auf IP-Kameras umgestellt wird, denn damit lassen sich digitale Analysesystem wie das von Cernium noch effizienter nutzen, größere Aufnahmemengen digital verarbeiten, aufzeichnen und speichern. Wie zig andere Städte und Gemeinden in der "One Nation Under CCTV" verfügt auch Portsmouth bereits über ein Videoüberwachungsnetzwerk mit 127 Videoüberwachungskameras, die sich für Perceptrak nutzen lassen und die stolz in einer Karte präsentiert werden.

Ausschnitt aus der CCTV Karte von Portsmouth.

Zur Veröffentlichung und Aktualisierung ähnlicher Karten sollten übrigens in Deutschland alle Städte und Behörden verpflichtet werden. Eine schöne Aufgabe für den nächsten "Datenschutzgipfel" und die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

BKA-Gesetz zu X-mas oder im Happy New Year

nospam@example.com (Kai Raven) — Fri, 28 Nov 2008 23:30:38 +0100

Wie nach den Bekundungen der "aufständischen Landesregierungen" zu erwarten war, kam das BKA Ermächtigungsgesetz aufgrund der Enthaltungen am 28. November nicht durch den Bundesrat oder wie es der Bundesrat selbst ausdrückte: "Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt nicht zugestimmt." Unter Androhung seitens des Bundesinnenministers, das gesamte BKAG-E scheitern zu lassen, wenn das BKAG-E nicht zum Weihnachtsfest unterm Baum liegt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsauschuss anrufen.

Welche Deals und Mauscheleien in ihm stattfinden werden, kann man sich anhand der "strittigen Punkte" (s. o.) an einer Hand abzählen: Die BKA-Beamten und der BKA "Datenschutzbeauftragte" zur "Richterband" Kontrolle des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung werden vielleicht durch einen Ermittlungsrichter selbst ersetzt, die Eilfallbefugnisse für das BKA werden vielleicht an engere Voraussetzungen geknüpft und mit einem Richter auf Abruf für die "Kontrolle" per Richtervorbehalt verknüpft und vielleicht bei einzelnen Maßnahmen stärker eingeschränkt oder gestrichen, vielleicht nimmt man noch die Anwälte oder Journalisten mit ins Boot der Berufgeheimnisträger, die gegenüber dem BKA mehr ihre Klappe halten dürfen und damit die Landeskriminalämter (bzw. Länder) trotz Föderalismusreform zustimmen, muss das BKA vielleicht mehr Absprachen mit den LKAs durchführen oder die LKAs erhalten mehr Mitsprache- und Initiativrechte.

Laut einer Meldung der AP vom 02.12.2008 wird die Bundesregierung am Mittwoch, den 3. Dezember 2008 den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Weichenstellungen liefen aber bereits einen Tag vorher ab, denn wie es in der gleichen Meldung heißt, "sind im kleinen Kreis am Dienstagabend in Berlin Experten von Koalition und den Ländern in Berlin zusammengekommen, um die Möglichkeiten eines Kompromisses für das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz auszuloten."

Wie auch immer, wenn alle Tauschhändel im Vermittlungsausschuss abgewickelt sind, kommt das BKA-Gesetz. Vielleicht schon zu X-Mas als ungeliebtes Präsent auf dem Gabentisch des Präventionsstaats. Und damit der Korb von zusätzlichen Befugnissen und Kompetenzerweiterungen für das "BKA-FBI", die nicht auf dem Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses liegen.

Für die technische und personelle Aufrüstung des BKA zur Umsetzung des BKAG-E sind die Mittel mit Verabschiedung des Haushalts des Bundesinnenministeriums am 25. November bereits festgezurrt worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte:

Zur Umsetzung der hoffentlich alsbald geregelten Präventivbefugnisse stehen dem BKA ab 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von 14,580 Mio. € sowie 130 zusätzliche Stellen (davon 80 in 2009, 50 in 2010) zur Verfügung. Die zusätzlichen Stellen stärken insbesondere die operativen Einsatzmöglichkeiten des BKA durch verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen und dienen darüber hinaus dem Ausbau der Analyse- und Bewertungskompetenz. Mit den Sachmitteln soll in erster Linie die Arbeitsfähigkeit der neuen Mitarbeiter hergestellt werden (z.B. durch die Beschaffung von Fahrzeugen und Analysegerät).

Deshalb, Herr Schäuble, wird hier auch das "Gerede vom Überwachungsstaat" weiter fortgeführt, denn so bitter es auch ist, noch ist es möglich und immer wieder nötig, trotz der 50% Plus, die rein gar nichts verstehen.