ravenhorst - Radio

Wortwechsel um VDS-Urteil und Datenschutz

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 06 Mar 2010 21:17:00 +0100

In der "Wortwechsel" Reihe des Deutschlandradios kam gestern mit dem Titel Datenspuren im Internet - Was schützt uns vor Mißbrauch? (MP3) eine interessante und informative Diskussion mit 52 Minuten, die sich immer wieder um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, seinen Konsequenzen und den akut herumschwirrenden Debatten drehte und zur anderen Hälfte um den praktischen Schutz vor Datenmißbrauch, den Datenbrief und kommerzielle Datensammler, Netzpolitik in Richtung der neuen Internet Enquête-Kommission, einer von der FDP ins Spiel gebrachten "Stiftung Datenschutz" oder eines vom BITKOM favorisierten "Staatsministers Internet", europäische und nationale Datenschutzstandards.

Es diskutieren der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Andreas Bogk vom CCC, Thomas Mosch vom BITKOM, Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.

de Maizière über Abhörzentralen, Sicherheitsgesetze und Europol

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 06 Feb 2010 11:50:05 +0100

In dem Interview Innenminister geht auch anders (MP3) mit Ingo Kahle in der RBB Inforadio Sendung Zwölfzweiundzwanzig machte Bundesinnenminister de Maizière neben ein paar generellen Aussagen zu seinem Sicherheitspolitikverständnis auch Anmerkungen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Abhörzentrale aller Polizei- und Geheimdienstbehörden im Bundesverwaltungsamt, die sein Amtsvorgänger Schäuble gestartet hatte:

"Sie sprechen das sogenannte TKÜ-Zentrum an. Eine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild wird es nicht geben. In welcher Weise ich die bisherigen Planungen fortsetze oder korrigiere, habe ich noch nicht endgültig festgelegt. Ich halte es aber prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dem Abhören von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auch räumlich zu trennen. Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden."

Als "unproblematisch" sah de Maizière mögliche "technische Verknüpfungen" zwischen BKA, Bundespolizei und Bundesgrenzschutz im Rahmen des "TKÜ-Zentrums" und die "Bündelung der theoretischen Kompetenzen und technischen Entwicklungen" an, während "Abhören zwischen Polizei und Verfassungsschutz getrennt stattfinden sollte".

Was seine Positionen zur abgeschlossenen und zukünftigen Sicherheitsgesetzgebung angeht, sagte de Maizière u. a., dass er eine abwägende Haltung einnehme, der Gesetzgeber den Beweis für die Erforderlichkeit neuer Sicherheitsgetze zu erbringen habe, anstatt von ihren Kritikern abzuverlangen, Beweise für ihre Nichterforderlichkeit zu erbringen. Da die grundlegenden Sicherheitsgesetze gemacht wurden, gelte für ihn das Prinzip der Anwendung bestehender Sicherheitsgesetze statt neuer Sicherheitsgesetze, aber auch, dass keine "Rückabwicklung" bestehender Sicherheitsgesetze stattfinden würde.

Interessant ist auch das Interview Kooperationsformen polizeilicher Zusammenarbeit (PDF) des Behördenspiegels mit de Maizière vom 04.02.2010, in dem es u. a. um gemeinsame Sicherheitszentren auf EU-Ebene und die Rolle von Europol geht.

Chaosradios "Familieninternet" Sendung

nospam@example.com (Kai Raven) — Tue, 27 Jan 2009 13:16:29 +0100

Eine Sendung des Chaosradios, die auf ein großes Intresse der Zuhörer und Mitwirkenden stoßen dürfte.

Morgen ab 22 Uhr geht es im Chaosradio nach den Filter- und Blockierbemühungen in NRW (aka "Sperrverfügungen") um die ersten Schritte der Bundesregierung, sich mit dem Anti-Kinderpornografie Surrogat aus dem Fundus der anderen Surrogate (Anti-Cybercrime, Anti-Terror, Anti-OK, Anti-Nazi usw.) und der Mitwirkung kooperierender Provider und des BKA den langgehegten Traum einer nationalen Filter-, Blockier- und Zensur-Infrastruktur aufzubauen, die man in übersteigerter Form zum Beispiel in China, im Iran oder in Saudi-Arabien bereits vorfindet und die sich eines schönen Tages für viele weitere "Anti-" Zwecke nutzen lassen wird. Denn Ausweitung ist dem präventiven und repressiven Sicherheitsstaat auch auf diesem Gebiet Programm.

Nun denn, in der Ankündigung zur morgigen Chaosradio-Sendung CR142 mit dem Titel "Das Familieninternet" (MP3-Datei) heißt es:

Familienministerin von der Leyen hat sich Anfang Januar mit deutschen Internetprovidern geeinigt, dass der Zugriff auf bestimmte Internetseiten gesperrt wird, da sie kinderpornographisches Material enthalten sollen. Der Begriff "Zensur" wird dabei bewusst vermieden. Juristisch steht diese Sperre auf wackeligen Beinen, viele technische Fragen sind offen.

Im Chaosradio möchten wir über die technische Umsetzung dieser Maßnahme sprechen und welche weiteren Konsequenzen dieser Schritt in Richtung "sauberes Internet" für die Gesellschaft hat.

Die Konsequenzen sind dabei absehbar: Für Internetnutzer eine weiterer Verlust an Meinungs- und Rezipientenfreiheit, größerer Bedarf, sich mit Anonymisierungs- und anderweitigen Umgehungstechniken zu beschäftigen, die sich ihrerseits größeren Angriffen seitens der Sicherheitspolitik ausgesetzt sehen werden. Aufgrund der bekannten Mängel und Schwächen aller bekannten Filter- und Blockiermaßnahmen, Ziele nicht präzise und trennscharf treffen zu können, die Mitleidenschaft zahlreicher Websites und Webseiten, die von den Mechanismen miterfasst werden, ein emsiges Treiben der Produzenten, Verteiler und Konsumenten von Kinderpornografie, die man ungenügend in den Verursacher-Ländern verfolgt, dauernd URLs, IP-Adressen und Server zu wechseln und sich andere Austauschwege zu suchen, das Problem, dass sich Lobbys weiterer Interessengruppen (Urheberrechteverwalter, Medienindustrie, Sittenwächter, das BKA und der Verfassungsschutz) mit Bedarfsanmeldungen zu Wort melden und Gehör finden könnten, die sich einstellende Unkontrollierbarkeit und mangelnde Transparenz bei der Administration, Auswahl und Berichtigung der avisierten Filter-, Blockier- und Zensurziele, für die aktionistischen Familien- und Sicherheitspolitiker vielleicht ein populistisch produzierter Imagegewinn im Wahljahr 2009 und die Vorbildfunktion für mögliche gesamteuropäische Filter-Richtlinien.

Nachtrag: Imo gute Sendung mit interessanten und informativen Beiträgen und Anrufern ohne zu techniklastig zu sein.

Ab heute ab durch die ESTA Schleuse

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 12 Jan 2009 16:56:51 +0100

Zum elektronischen ESTA Abfragebogen, den ich bereits 2007 "präventiv" und satirisch gewürdig hatte, gibt es zwei kleine Infosendungen im Radio: hr-info lässt im Beitrag Neuer Einreiseantrag für die USA die Vize-Konsulin des US-Konsulats Rebecca Owen über ESTA plaudern, trocken und knapp gibt der MDR-info Beitrag US-Besucher müssen sich elektronisch voranmelden Hinweise zu ESTA.

Also, erst die unverschämte Befragung elektronisch absolvieren, die persönlichen und Buchungsdaten gehen dank der Europäischen Union eh von selbst über den großen Teich und wenn man angekommen ist, folgt nur noch die US-VISIT Anti-Terror Durchleuchtung, wenn das nicht schon per ESTA Auswertung erfolgte, die biometrischen Abgleiche und eventuell ein Verhör, wenn es nicht ganz so toll klappt.

So sieht dann die ESTA Antwort aus, wenn man ein ganz schlimmer Finger ist und wahrheitsgemäß angibt, dass man zum Beispiel Agent einer feindlichen Macht, Terrorist oder Ex-Mafiosi wäre, wovon das US-Heimatschutzministerium ja absurderweise ausgeht:

Leider verloren und ab in die nächste Geheimdienstdatenbank.

Dazu noch aus der Heute im Bundestag Meldung vom 12.02.2009 zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion:

Laut Regierungsantwort werden die Daten des ESTA-Antrags derzeit 15 Jahre lang gespeichert. Sobald das System vollständig das bislang für visumfreie Reisen genutzte Formular I-94 W ersetze, würden die ESTA-Antragsdaten für die Dauer von 75 Jahren gespeichert.

Wir wünschen einen guten Flug in die USA und einen schönen Aufenthalt im Land der Paranoiker.

Siehe auch:
Budget Travel Blog - A rare peek at Homeland Security's files on travelers (22.12.2008)

Große Datenkraken im Chaosradio

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 27 Oct 2008 19:17:06 +0100

Wie auch im vergangen Jahr kann man am Mittwoch ab 22 Uhr in der Chaosradiosendung Big Brother Awards 2008 (MP3-Datei) noch einmal die Preisträger Revue passieren lassen und die benennen, die ebenfalls als große Datenkrake geehrt werden sollten. Aus der Ankündigung:

Der Chaos Computer Club ist Teil der Jury, die die Preisträger auswählt. Und so können wir euch im Chaosradio die diesjährigen Preisträger im Detail vorstellen.

Außerdem erwarten wir weitere Vorschläge von euch - wem würdet ihr einen Big Brother Award geben, wer ist eurer Meinung nach die größte Datenkrake?

Nach den jüngsten großen Datenskandalen unter anderem bei der Telekom interessiert uns, ob ihr jetzt bewusster und sparsamer mit euren Daten umgeht. Oder lässt euch das kalt?

Browser-Ware und Browser-OS im Chaosradio

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 25 Jun 2008 13:42:39 +0200

Das Chaosradio nimmt sich heute Abend ab 22 Uhr die Web-Browser vor (MP3-Datei) und untersucht per Radiowelle und Stream den Wandel vom reinen Anzeigeprogramm zum Programm, mit dem aufgrund von "Web 2.0", Webapplikationen usw. Anwendungen und Funktionen ausgeführt werden, die man früher mit eigenständigen Programmen und Funktionen des Betriebssystems erledigte. Der Ankündigungstext:

Seit dem "offiziellen" Start des WWW vor gut 15 Jahren hat sich der "Browser" vom Web-Anzeigeprogramm zum eigenen Betriebssystem entwickelt. Der Urvater des Web, Tim Berners-Lee, wollte ursprünglich nur Textseiten untereinander verlinken. Kurz darauf kamen die Bilder dazu und heute ist der Browser nach dem Betriebssystem das wichtigste Stück Software auf deinem Rechner.

Mit dem Einzug der Techniken des "Web 2.0" können nun fast sämtliche Aufgaben statt "nativ" auf dem Desktop auch im Browser erledigt werden. Von Online-Banking über Office-Anwendungen bis hin zu komplexen Spielen geht der Trend zur Browser-ware - mit allen Problemen, die denkbar sind...

Lange Zeit bremste der Internet-Explorer als Platzhirsch die Weiterentwicklung von offiziellen Webstandards. Mit Aufkommen der alternativen Browser kam Bewegung in den Markt - zuletzt hatte Firefox dem Internet Explorer ordentlich Marktanteile abgefuchst. Wir möchten mit über aktuelle Entwicklungen bei den Browsern sprechen und von euch wissen, ob Browser-basierte Anwendungen die Zukunft sind.

Mmh, es ist wohl eine Frage des Geschmacks, des Prinzips, der Mode oder des Alters ;), wie man seinen Browser nutzt. Es stimmt, der Browser ist mittlerweile eines der wichtigsten Programme, die auf meinem Rechner laufen. Früher startete ich den Browser, wenn es einen interessanten Link per Usenet, Mailingliste oder E-Mail gab, zum Betrachten von Homepages und Link-Katalogen. Heute läuft der immer nebenbei und startet automatisch.

Aber eine andere Nutzung hat sich bei mir nicht eingestellt. Der Browser browst auf Websites und -seiten. Online-Banking mit dem Browser mache ich noch, Suchmaschinen werden genutzt - klar, mein Weblog "bediene" ich mit ihm und in das eine oder andere Webforum logge ich mich ein. Ansonsten folge ich lieber dem Prinzip oder der Arbeitsweise, für jeden Zweck ein eigenes Programm zu nutzen, das meiner Meinung nach für den entsprechenden Zweck die für mich besten Funktionen bietet, am besten zu bedienen ist, wenig Sicherheitsanfälligkeiten aufweist usw. Es läuft also je nach Notwendigkeit ein Officeprogramm, ein Mailclient, ein Jabberclient, ein FTP-Client, ein Grafikprogramm oder ein Feedreader.

Der neue Firefox 3.0 läuft natürlich auch bei mir, für bestimmte Seiten, die im Firefox keine gute Figur machen, auch der jeweils aktuelle Opera. Also eher nix mit "Browser-Ware" bei mir und auf die Eingangsfrage des Radiobeitrags "Dein neues Betriebssystem?" antworte ich: Lieber nicht! Ich habe keine Lust, mich von einem Programm abhängig zu machen, das als "Browser-OS" oder "Browser-Ware" vielleicht neben eigenen Sicherheitsschwachstellen auch noch die erhält, die man sonst im Betriebssystem findet und zusätzlich für diejenigen anfällig ist, die genutzte Webappliaktionen und -funktionen mit sich bringen.

P.S.: Ziemlich unglücklich der Sendetermin angesichts des heutigen Fußballspiels, aber vielleicht sind die möglicherweise aufbrechenden Bowser- und OS-Wars beim Chaosradio spannender

Karten und Chips im Chaosradio

nospam@example.com (Kai Raven) — Fri, 23 May 2008 10:07:48 +0200

Jeder von uns trägt etliche Plastikkarten mit sich herum, um damit Bargeld, Essen oder einen Rabatt zu bekommen. Im Chaosradio möchten wir aufklären, was sich hinter den Karten verbirgt. Und was auf dem Magnetstreifen von EC-Karten drauf ist, welche Daten die Mensa beim Essen kaufen von uns sieht und wie sicher das ganze ist.

Ihr dürft in euren Taschen nach Plastikkarten kramen und wir tun unser bestes um herauszufinden, mit was für einem Exemplar ihr es zu tun habt.

So lautet die Ankündigung für die nächste Chaosradio-Sendung Kundenkarten, Chips und Bankkarten, die am 28.5.2008 um 22 Uhr beginnt.

Also in meinem Portemonnaie drängen sich mein Führerschein in der alten grauen Lappenform, EC-Karte mit Kontaktchip und Magnetstreifen, eine Bibliothekskarte mit Barcode, der Personalausweis in der alten Form und die Krankenkassenkarte mit Kontaktchip, keine Rabatt-Kundenkarten. Bis jetzt also noch alles ohne RFID Funkchip, digitale Signaturen und biometrische Fingerabdrücke und Gesichtsbilder.

Rein, raus oder drinbleiben im Social Network?

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 23 Apr 2008 11:09:42 +0200

Ich bin bis jetzt in keinem der "Social Networks" vertreten. Wer das ist und sich noch nicht über mögliche negative Konsequenzen im Klaren ist oder einen großen Vorteil darin sieht, in ihnen vertreten zu sein, kann ja heute Abend mal die Chaosradio-Sendung Nr. 134 einschalten, deren Motto lautet: "Soziale Netzwerke - Fluch oder Segen?". Und das wollen Frank Rosengart und Constanze Kurz ab 22:00 Uhr ansprechen:

Für Datenschützer sind sie ein Horrorszenario - für Freiberufler und Studierende ein tägliches Arbeitswerkzeug: Soziale Netzwerke a la StudiVZ, Orkut oder Xing haben durch Datenpannen und die Furcht vor dem "gläsernen Netzbürger" einen schlechten Ruf bekommen.

Das Kiffer-Foto von der letzen Party, das Dessous-Foto, welches eigentlich nur für die beste Freundin gedacht war, widerliche Männer-Communities, die sich an den "schärfsten" Frauenfotos ergötzen und die Furcht, dass der spätere Arbeitgeber mal etwas genauer ins Netz schaut und die peinlichen Partyfotos aus jungen Jahren entdeckt, sorgen für einen unangenehmen Beigeschmack.

Allerdings gibt es eine Generation, die ohne soziale Netzwerke gar nicht mehr leben kann. Die Jobsuche, Freizeitgestaltung, das Uni-Seminar bis hin zum Dating läuft über 'Social Networks'.

Kann sich eine "Generation Netz" irren? Sind diese Plattformen wirklich hilfreich, unersetzlich oder gar lebensnotwendig? Wie schlimm ist es wirklich, wenn persönlichste Daten gespeichert und vernetzt werden. Aber vielleicht gebt ihr alle gar keine persönlichen Daten an? Welchen Sinn macht dann aber so ein System?

In den Reihen des CCC ist eine lebhafte Debatte ausgebrochen, was der beste Umgang mit Social Networks ist: Soll man davon warnen? Oder begeistert sein? Zur Vorsicht aufrufen? Und von den Nutzern dafür belächelt werden?

Grundrechte, Geheimdienste und Infiltrationen im Bundestag

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 06 Mar 2008 09:14:53 +0100

Heute kommt es im Bundestag zu einem ersten parlamentarischen Nachspiel zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die "heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme", mit der das neue "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" eingeschränkt werden kann.

Ab 12.30 Uhr findet im Bundestag die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde unter dem Motto "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008" statt, in der es neben Lobeshymnen auf den Beschluss wohl auch den einen oder anderen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geben wird und Fragen im Mittelpunkt stehen, bei denen es um besondere Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger, die zuletzt u. a. der Deutsche Anwaltverein angemahnt hatte und den weiteren Gang der gesetzlichen Verankerung der heimlichen Infiltration geht.

Phoenix berichtet in vor Ort über die Aktuelle Stunde im TV, das Deutschlandradio per Satellit, Mittel- und Langwelle im Radio.

Auch der Antrag der Grünen "Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste" dürfte nicht nur mit Bezug zur heimlichen Infiltration von Interesse sein, aber der steht mit einer halben Stunde als letzter Punkt ab 21.15 Uhr auf der Tagesordnung und dürfte eher im Sande des späten Abend verlaufen.

Technisch aus dem panoptischen Gefängnis ausbrechen

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 21 Jan 2008 21:07:32 +0100

Eine Sendung des Chaosradios ganz nach meinem Geschmack Anlässlich des in Kraft getretenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (und wohl auch der SIM-Karten Aktion des AK-VDS) geht es um Programme, Methoden, Hausmittel und Basteleien zur Anonymisierung und Verschlüsselung, um technisch aus dem panoptischen Gefängnis auszubrechen:

Seit dem 1. Januar 2008 müssen Internet- und Telefonanbieter alle möglichen Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Selbst wer glaubt, nichts zu verbergen zu haben, will sich vielleicht trotzdem nicht permament vom Staat über die Schulter schauen lassen.

Viele gut gemeinte Ratschläge wie E-Mail-Verschlüsselung oder den Tausch von Prepaid-Karten kursierten seit die Vorratsdatenspeicherung aktuell ist. Wir möchten klären, wann man sich wirklich anonym in Netz bewegt oder telefoniert. Und wie man es mit Hausmitteln oder etwa Gebastel den staatlichen Schnüfflern etwas schwieriger machen kann.

Wobei ich frohen Mutes wäre, wenn das panoptische Gefängnis nur aus Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung bestehen würde und nicht auch aus einer panoptischen Gesellschaft. Also haltet die Ohren offen am 30. Januar um 22 Uhr.

Via: Chaosradio Blog - CR131 Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis. Das Chaosradio bietet auch einen iCal-Kalender an, mit dem man zum Beispiel in Thunderbird prima auf dem Laufenden zu kommenden Sendungen bleibt (dessen Aktualisierung auch klappt).

Radio-Tipp: HU-Diskussion zur Online-Durchsuchung

nospam@example.com (Kai Raven) — Wed, 21 Nov 2007 11:10:03 +0100

Das Duo Schäuble und Ziercke nutzt ja die derzeit laufende Herbsttagung des BKA wie zuvor die Ringvorlesung in Osnabrück weidlich, um dort für die Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ zu werben und dafür zu sorgen, dass diese Werbung auch über alle Presse- und Medienkanäle verbreitet wird.

Das Internet ist zum Leitmedium des heiligen Krieges gegen die westliche Welt geworden. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.

Gegenwärtig beobachten wir, dass Terroristen bei ihrer konspirativen Kommunikation das sicherheitsbehördliche Überwachungsnetz immer professioneller zu umgehen versuchen. Hier besteht Handlungsbedarf. Deshalb trete ich dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung bekommen.

Dazu gehört die Befugnis, auf die Verbindungsdaten zuzugreifen, die die Telekommunikationsanbieter und Internet-Provider speichern. Der Bundestag hat dazu am 9. November das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Es wird nun einfacher, ein umfassendes Bild vom Kommunikationsverhalten verdächtiger Personen zu erstellen.

Zur Abwehr schwerer terroristischer Gefahren kann es in Ausnahmefällen auch notwendig sein, gezielt auf einzelne Inhalte zuzugreifen, die der Verdächtige auf seinem Computer gespeichert hat.

Der Staat darf sich nicht vorsätzlich blind und dumm machen. Wir können die Gesetzgebungsbefugnis der Föderalismusreform, dem BKA eine Zuständigkeit für die polizeiliche Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus zu übertragen, nur ausschöpfen, wenn wir ihm auch die notwendigen rechtlichen Instrumente zur Verfügung stellen – die Sicherheitsbehörden, die alle dringend diese gesetzliche Grundlage fordern, haben Recht.

Es ist Unsinn zu unterstellen, irgendjemand wollte unseren Rechtsstaat zu einem Präventions- oder Überwachungsstaat umbauen.

Aus der Rede von Bundesinnenminister Schäuble anlässlich der Eröffnung der BKA-Herbsttagung.

Wer sich den BKA-Präsidenten noch einmal verbal zur Online-Durchsuchung in einer Diskussion mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union Dr. Fredrik Roggan und dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen Burckhard Nedden antun möchte, kann sich heute abend um 20:00 Uhr den Stream von Radio Lora zuschalten, in dem ein einstündiger Ausschnitt aus dem Streitgespräch "Die Online-Durchsuchung privater Rechner - warum nicht?!" gesendet wird, das die Humanistische Union am Freitag, dem 21. September 2007 zum Thema Online-Durchsuchung durchführte.

Vielleicht wirft der Ausschnitt auch etwas Material für die kreativen Remixer im Netz ab

Radio- und TV-Tipps: Überwachunsgtechniken, -richtlinien und -standards

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 10 Nov 2007 08:59:10 +0100

Heute steht das Thema der Radio-Sendung Kontrovers des Hessischen Rundfunks (Podcast RSS Feed / HR2 MP3 Stream) ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung mit einer in den Medien beliebten Fragestellung.

Ab 18:05 Uhr diskutieren in Daten auf Vorrat - wie viel Freiheit darf Sicherheit kosten? (MP3-Aufzeichnung) der Jurist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit dem Leitenden Kriminaldirektor und Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der Moderatorin Karen Fuhrmann und Anrufern:

Mobiltelefon-Daten haben auf die Spur der Terroristen von Madrid und deutscher Bahnbomber geführt. EU-weit sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Polizei auf Computer- und Telefonverbindungsdaten erweitert, die Aufbewahrungsfristen verlängert werden.

In Deutschland werden nach dem Willen der Großen Koalition künftig alle Spuren elektronischer Kommunikation mindestens sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert werden. Das geht den betroffenen Firmen, Datenschützern, Rechtsanwalts- und Journalistenvereinigungen zu weit. Sie fürchten, dass künftig keine vertraulichen Telefonate und Mails mehr möglich sind und potentiell jeder Bürger ins Visier von Fahndern geraten kann. Wie viel Freiheit sind wir bereit, für mehr Sicherheit zu opfern?

Am Sonntag sind auch drei der vier Themen des 3sat Magazin "neues" Überwachungstechniken (MP4-Aufzeichnung) gewidmet. Von 16:30 bis 17:00 Uhr versucht man Data Mining Techniken zu erklären, mit dem Motto der Demonstrationen gegen die VDS Freiheit statt Angst widmet man sich der Vorratsdatenspeicherung und auch die Vorstellung des ETSI, dem Europäischen Institut für Telekommunikationsstandards, fehlt nicht, das in den 90er Jahren die europaweit gültigen technischen Standards für die Abhörschnittstellen zur Überwachung der Telekommunikation aufstellte und aktuell die Standards für die Speicherung und Nutzung der Verkehrsdaten definiert. Wie in den USA sind auch in Europa die Geheimdienste und Polizeibehörden eng in den Normierungsprozess eingebunden.

Da es zum ETSI keine eigene Seite gibt, als "Appetitanreger" der Text der Ankündigung:

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (Kürzel ETSI; englisch: European Telecommunications Standards Institute) ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa. ETSI ist zuständig für die europäische Normung im Bereich Telekommunikation. Zusammen mit CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und CEN (Europäisches Komitee für Normung) bildet ETSI das europäische System für technische Normen. Entsprechend seiner Mitgliederstruktur ist die Arbeitsweise des Instituts nachfrageorientiert, d. h., es erarbeitet Standards und Normen entsprechend den Bedürfnissen seiner Mitglieder – im Unterschied zu seiner als Behörde organisierten Vorgängerorganisation, die Vorschriften aufstellte, an die sich die betroffenen Unternehmen zu halten hatten. In Datenschützerkreisen wir die ETSI inzwischen sehr kritisch gesehen, da sie von diversen Geheimdiensten unterwandert zu sein scheint. Diese üben zum Beispiel maßgeblich Druck auf die Vorgaben der europa weiten Vorratsdatenspeicherung aus. Die ETSI strebt an, dass nicht nur verdächtige Daten nach bestimmten Kriterien gescannt, sondern alle gespeicherten Daten hierzu genutzt werden sollen.

Die Sendung wird am Montag ab 7:00 und ab 9:45 Uhr auf 3sat, Dienstag ab 1:50 Uhr im ZDF und Donnerstag ab 17:30 Uhr im ZDF Infokanal wiederholt.

In der Reihe Chaos TV des Chaos Computerclubs zeigt der CCC im Sendebeitrag Nr. 099 Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich) nach dem ersten nun den zweiten Hack des Wahlcomputermaschinen-Stiftes, den die Hamburger Bürgerschaft den Wählern verkaufen will:

Der Chaos Computer Club demonstriert in diesem Video, wie ein für dieses System hergestellter Wahlzettel durch Einsatz eines handelsüblichen Scanners und Druckers sowie einer Bildbearbeitungssoftware so manipuliert werden kann, dass die Wahl einer Partei einer anderen zugeschlagen wird. Da das Hamburger Wahlgesetz die schriftlich abgegebenen Stimmen generell nicht zählt, sondern nur die digitale Auswertung akzeptiert, ist so eine Wahlfälschung ohne Entdeckungsrisiko möglich.

Der hier demonstrierte Angriff ist bereits der zweite, der vom Chaos Computer Club praktisch demonstriert wurde. Der erste Angriff wurde durch die Platzierung einer Trojaner-Software auf dem Wahlstift vorgeführt, die den Zählcomputer beim Auslesen des Wahlstiftes befiel.

Wahlcomputermaschinen und -stifte gehören verboten und nicht gepusht oder "reifgemacht", existierende Gerätschaften sollten durch ein ABC-Kommando entsorgt werden, denn sie sind Gift für demokratische Wahlen und Zucker für undemokratische Regime.

Am Sonntag, den 11. November wiederholt Arte um 15:50 Uhr den deutsch-österreichischen Film Schläfer aus dem Jahr 2005. Die Inhaltsangabe könnt Ihr ja selbst durchlesen. Ich fand die Selbstaussage des Regisseurs Benjamin Heisenberg interessant, die das "Klima der Angst und des Misstrauens" anspricht, das unter den Menschen im "Krieg gegen den Terror" verheerende und von einigen Innehabern politischer und ökonomischer Macht erwünschte Auswirkungen produziert. Die Erzeugung von Angst, Misstrauen und die damit verstärkte Atomisierung sind ja seit eh und jeh angewende Herrschaftstaktiken der politischen Ökonomie:

"'Schläfer' ist ein Film über einen gesellschaftlichen Zustand der Verunsicherung, mehr als über die Gefahr durch den islamistischen Terror, oder die Schuld oder Unschuld einzelner Charaktere. Er beschreibt Konstellationen, in denen der Mensch aus der gewohnten Weltwahrnehmung geworfen wird und das Vertraute, seine Unschuld verliert. Im schleichenden Strudel aus Verunsicherung, Angst, Zwiespalt und Misstrauen kann ein Augenaufschlag, ein falsches Wort, eine Berührung zum Auslöser einer politischen und menschlichen Tragödie werden. Das Drama liegt in der Entfremdung, der inneren Verarmung der Menschen, im Gegenüber von Moral und Triebhaftigkeit und in der unheilvollen Verflechtung von makroskopischen und mikroskopischen Fragen des Lebens."

Siehe auch zum Wahlcomputermaschinen-Stift:
Lunatic Fringe - Vorerst kein Wahlstift in Hamburg (14.11.2007)
netzpolitik - Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer (14.11.2007)
Knowledge Brings Fear - Bloggende Politiker… (20.11.2007)