Bürgerrecht

Jacob Appelbaum hat zwei Google Maps Karten zur weltweiten Verteilung von Tor Nodes und Mixmaster Remailern erstellt: Vielen Dank an die Datenproduzenten und Betreiber von Tor Nodes und Remailern.

Nachdem die Abgeordneten des US-Kongresses am 20. Juni den Entwurf des "FISA Änderungsgesetzes 2008 (H.R. 6304)" (HTML / PDF) mit 293 Ja- zu 129-Nein Stimmen – mit Unterstützung von 105 Demokraten, die ihre Ja-Stimmen beisteuerten und Zustimmung durch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama – angenommen hatten – der erst einen Tag zuvor allen Abgeordneten präsentiert wurde, hat heute auch der US-Senat mit 69 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen das Änderungsgesetz zur "Modernisierung des FISA Gesetzes" beschlossen. Diesmal hatten die Abgeordenten über eine Woche Zeit, sich den Entwurf durchzulesen, da eine abschließende Abstimmung am 26. Juni verschoben wurde. Genutzt hat es nichts.

Der Ausgangspunkt für das Änderungsgesetz waren geheime Überwachungsprogramme der Geheimdienste, zu denen neben der Auswertung von Verkehrsdaten, die den Geheimdiensten von den Providern übergeben wurden, das Terrorist Surveillance Program (TSP) gehörte. Die Programme wurden nach oder bereits vor dem 11. Spetember 2001 aufgrund geheimer Direktiven des US-Präsidenten gestartet, die sich über die bisherigen Regulierungen und Vorschriften des "Foreign Intelligence Surveillance Gesetzes (FISA)" und Pflichten zur Information der US-Parlamente hinwegsetzten. Für das TSP stellten US-Justizministerium und die Direktoren der US-Geheimdienste Anordnungen an amerikanische Internet- und Telekommunikationsprovider aus, die US-Provider zur Kooperation bewegten, um auch im Inland an inländischen Verbindungswegen und Schaltzentralen für den Transport der Kommunikationsinhalte Spionage gegen US-Bürger und sich in den USA aufhaltenden Personen betreiben zu können. Diese Form der illegalen und geheimen Überwachung praktizierten die Bush-Administration und die US-Geheimdienste bis 2005, als die New York Times in ihrem legendären (aber bis dahin zurückgehaltenen) Artikel die geheimen Überwachungsprogramme und das TSP aufdeckte.

Weiter fortgeführt, aber nun gezwungen, die Ausschüsse der US-Parlamente – zumindest teilweise einzelne Mitglieder – zur Kontrolle der Geheimdienste und des Militärs zu informieren und das TSP dem FISA Gericht vorzulegen, wurden die Aktivitäten bis Anfang 2007, wo das FISA Gericht in bis heute unter Geheimhaltung stehenden Beschlüssen den Umfang des TSP einschränkte und Bedingungen für den Einsatz des TSP-Instrumentariums aussprach. Dem folgte im August 2007 der "Protect America Act", der – ebenfalls mit Zustimmung der Demokraten – der Aufrechterhaltung des TSP-Überwachungsregimes diente und im Februar 2008 auslief.

Während der ganzen Zeit, vom Bekanntwerden der Programme 2005 bis 2008 erhoben amerikanische Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen wie die ACLU oder die EFF Klagen gegen die kooperierenden US-Provider, die NSA und die Bush-Administration, die sich bis heute auf 47 Verfahren summierten. Begleitet von einer Debatte in den US-Medien, innerhalb der Parteien, den Parlamenten, der Regierung und den Geheimdiensten um die "Notwendigkeit" der "Modernisierung des FISA Gesetzes", hinter der sich nichts anderes verbarg als die Sicherung und gesetzliche Festschreibung des illegalen Überwachungsregimes, das um 2001 in Gang gebracht wurde, die Einschränkung der Kontrollfunktionen des FISA Gerichts und den Schutz der kooperienden Provider vor rückwirkender Strafverfolgung. Das Ergebnis ist das beschlossene FISA Ergänzungsgesetz.

Was mit dem FISA Gesetz feststeht, ist die Immunität für die kooperienden US-Provider, denn in allen noch laufenden Verfahren braucht ein Vertreter des US-Justizministeriums dem Richter nur ausweisen, dass der Provider eine Anordnung erhalten hatte, die dem Provider die Zustimmung des US-Präsidenten und den legtitimen Zweck der Terrorbekämpfung signalisierte, damit der Reichter das Verfahren niederlegen muss. Zuvor musste die US-Regierung noch in den anhängigen Verfahren unter Ausnutzung ihres Staatsgeheimnis-Privilegs arbeitsintesiv erreichen, dass außer dem Richter niemand erfährt, was die US-Provider jahrelang mit den US-Gheimdiensten getrieben haben.

Im Vorlauf des heutigen Beschlusses hatten die beiden Senatoren Dodd und Leahy und Senator Bingaman, alle von den Demokraten, zwei Änderungsvorschläge zum FISA Änderungsgesetz eingebracht. Während der Vorschlag von Dodd und Leahy die Immunitätsklauseln vollständig entfernt hätte, zielte Bingamans Vorschlag, der auch von Bürgerrechtsorganisationen wie der EFF, der ACLU oder dem Center for Democracy & Technology unterstützt wurde, auf einen Kompromiss, der vorsah, die anhängigen Klagen so lange einzufrieren, bis die Generalbeauftragten des US-Justizministeriums und der Geheimdienste zur Überprüfung des Terrorist Surveilance Program dem US-Kongress ihren Bericht vorlegen und sich der US-Kongress 90 Tage zur Auswertung der Berichte Zeit genommen hätte, um zu entschieden, ob die Immunitätsklauseln Bestand haben dürfen. Wie bisher bei allen Versuchen, die Immunität zu beseitigen, hatte die Bush-Administration ihr Veto für den Fall angekündigt, dass einer der Änderungsvorschläge Bestand haben könnte und so wurden alle Änderungsvorschläge der demokratischen Senatoren vom US-Senat vor der Verabschiedung des Gesetzes gekippt.

Damit erhalten nicht nur alle Provider Immunität, auf die sie auch in Zukunft bauen werden, wenn von den US-Sicherheitsbehörden ähnliche und vielleicht wieder illegale Überwachungsanordnungen ergehen, sondern auch der US-Präsident und alle in den Überwachungsprogrammen involvierten Behörden und ihre Verteter.

Was ebenfalls garantiert ist, ist die weitere Nutzung TSP-ähnlicher Überwachungsprogramme in verschiedener Ausprägung und -weite. Über die Ausprägung und -ausweite herrscht nach einem Überblick in US-Medien und -Blogs große Fragezeichen und großes Rätselraten vor.

Einen Eindruck davon und über mögliche Konsequenzen der sogenannten "FISA Modernisierung" gewinnt man zum Beispiel in den Beiträgen von David Kris, der als hochrangiges Mitglied im US-Justizministerium bis 2003 auch mit den FISA befasst war, im Weblog Balkinization: A Guide to the New FISA Bill, Part I, Part II, Part III und FISA Fix Follow-Ups. Von ihm stammt auch das 42-seitige Arbeitspapier Modernizing the Foreign Intelligence Surveillance Act, in dem die Vorgeschichte des FISA Gesetzes und seine erst illegale bis nachträglich legitimierte "Modernisierung" von 2005 bis zum Auslaufen des Protect America Acts Anfang 2008 beleuchtet wird.

Zur Ergänzung bietet sich der Artikel Internet Eavesdropping: A Brave New World of Wiretapping von Whitfield Diffie und Susan Landau im Scientific American an, der den Bogen von der Überwachung der leitungsgebundenen Telefonie über das Abfangen radiogestützter Kommunikation bis zur heutigen Überwachung der paketvermittelten Kommunikation über das Internet spannt und neben den Gefahren, die von allen Methoden für die (Nationale) Sicherheit, Privatsphäre und den Geschäftserfolg von Internetfirmen ausgehen, den Zusammenhang mit Gesetzen und Initiativen wie dem Protect America Act (PAA), Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und seiner Reform im Sommer 2008, dem Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) und seine Ausweitung auf Internettelefonie und die Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNCI) darstellt. Interessant sind auch die Beiträge von Glenn Greenwald im Magazin Salon im Juni 2008, der sich auch der unrühmlichen Rolle der Demokraten und ihres Präsidentschaftskandidaten annimmt, der Beitrag Does "Targeting" Authorize the Vacuum Cleaner? von Jim Dempsey im PolicyBeta Blog des Centers for Democracy and Technology (CDT) oder der Beitrag Telco immunity is the icing, not the cake von Ars Technica. Zur Information gehören natürlich auch die NSA Spying Seite der EFF und die Seiten der ACLU und des Electronic Privacy Information Center zum FISA.

Was man nach den genannten und vielen weiteren Versuchen, das neue FISA Gesetz zu interpretieren, sagen kann: Wenn es um das Abfangen und Auswerten von Kommunikation geht, die vollständig im Ausland abgewickelt wird, können Geheimdienste wie die NSA von jedem und überall abhören, auch "Beifänge" von US-Bürgern im Ausland oder im Inland, wenn sich die Abhörmaßnahme nicht gezielt gegen einen bestimmten US-Bürger im Ausland richtet.

Sie können mit Unterstützung der amerikanischen ITK-Provider auch an jeder Stelle im Inland die Kommunikation zwischen Inland und Ausland abhören und auswerten, wenn Überwachungsmaßnahmen und -programme im Antrag vor dem FISA Gericht speziell begründet werden. Dazu zählt, dass die Maßnahmen auf keinen speziellen US-Bürger abzielen, sondern auf Personen und Gruppierungen im Ausland, die die "Nationale Sicherheit" gefährden, also die Maßnahme oder das Programm in der Hauptsache die Gewinnung geheimdientlicher Informationen über Vorgänge im Ausland ausmachen. Ist kein einzelner US-Bürger das Target, brauchen Justizminister und Geheimdienstchefs auch keine speziellen Personen und Gruppierungen benennen – sie müssen nicht zwangsweise wie bisher "der Agent einer ausländischen feindlichen Macht" sein – oder Angaben darüber machen, welche E-Mail Adressen und Telefon-Nummern betroffen sind oder an welcher Stelle, in welcher technischen Einrichtung der ITK-Infrastruktur im Inland die Überwachung stattfindet.

Was die Genehmigung und Kontrolle durch das FISA Gericht angeht, kann der US-Justizminister und der Direktor der US-Geheimdienste im "Notfall" für sieben Tage Ad-hoc Überwachungsmaßnahmen durchführen, bevor erst Begründung und Antrag beim FISA Gericht nachgereicht werden muss. Die Begründung muss nur eine Beschreibung der Überwachungsmaßnahme oder -plans und der "richtigen" Zwecke enthalten, die den obigen "Charakter" aufweisen und die getroffenen Prozeduren beschreiben, mit denen die Resultate der Überwachungsaktivitäten auf das notwendige Ausmaß begrenzt und die Inhalte der "Beifänge" von US-Bürgern, die miterfasst werden, aber für die Zwecke des Überwachungsprogramms keinen Gewinn darstellen, aussortiert werden. Das FISA Gericht prüft also formal Charakter und Begründung des Programms und das Vorhandensein von Elementen, die im Antrag enthalten sein müssen. Mehr aber auch nicht.

Liegen die Dokumente endlich vor, kann sich das FISA Gericht 30 Tage Zeit zur Prüfung lassen. Findet es Fehler, können sich die Verantwortlichen nochmal 30 Tage Zeit lassen, um den Anforderungen des Gerichts zu entsprechen und auch noch in Berufung gehen, währenddessen das Überwachungsprogramm weiter fortgeführt werden kann.

Die Geheimdienste und das US-Justizministerium müssen sich also nur Begründungen und Anträge einfallen lassen, die raffiniert genug formuliert und auf Überwachungsprogramme ausgerichtet sind, die alle Kritiker und Gegner des FISA Änderungsgesetzes mit der Annahme durch Kongress und Senat befürchten: Breit angelegte Staubsauger-Überwachung, die auch an inländischen Knotenpunkten eingerichtet wird, für die sich nicht nachweisen lässt, dass sie auf zu spezifische Zielpersonen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft oder amerikanischen Aufenthaltstiteln gerichtet ist, sondern allgemein der Abwehr von Bedrohungen aus dem Ausland für die "Nationale Sicherheit" im Inland dienen soll. Klappt das Ganze nicht, weil man Antrag und Begründung verbockt, kann die Staubsauger-Überwachung wenigstens für einige Wochen oder Monate genutzt werden und das ist doch auch schon etwas. Am Ende gilt wie schon zu Zeiten vor und nach 09/11, ab 2005 oder jetzt, dass man als Amerikaner oder Ausländer, in den USA oder im Ausland in die Überwachungsraster der US-Geheimdienste fallen kann und die Verbindungs- und Inhaltsdaten jeder Art von Kommunikation absichtlich und zielgerichtet, "ursprünglich nicht beabsichtigt" oder nebenbei von den Überwachungsinfrastrukturen der Geheimdienste und des eigenen Providers abgefangen und abgesaugt werden (können). Die Kontrollfunktion des FISA Gerichts, die vor allem auch der Begrenzung der Macht und Überwachungs-Eigenmächtigkeiten (siehe R. Nixon) des regierenden Präsidenten und seiner Administration diente, ist ein Stück weit mehr zur Farce geworden und das Vordringen der Überwachungstentakeln der US-Geheimdienste in die inländischen Kommunikationsinfrastrukturen ein Stück weit mehr ermächtigt worden. Wenn man das begreift, kann man entsprechend handeln und weiß, in welchem Staat man mittlerweile lebt.

Übrigens hatte ich den Beitrag bereits am 26. Juni fast fertig, bevor die Entscheidung zur Verschiebung der finalen Abstimmung im US-Senat getroffen wurde, weil ich mir trotz geäußerter Gedankenspiele in den Medien sicher war, dass sich auch dieses Mal das Gros der Demokraten treu bleiben und als politische Verräter & Warmduscher umkippen würden. Denn – YES, das können sie.

Bush unterzeichnete das Gesetz einen Tag später in einer feierlichen Zeremonie im Kreise seiner Kumpane. Siehe auch:
EFF - Government Files to Dismiss NSA Telecom Surveillance Cases (20.09.2008)
EFF - EFF Challenges Constitutionality of Telecom Immunity in Federal Court - Unconstitutional Law Cannot Shut Courthouse Door on Americans' Privacy Claims (17.10.2008)

Den London Review of Books Beitrag Short Cuts vom 14.08.2008, den der CNET News Beitrag Exclusive: Widespread cell phone location snooping by NSA? vom 08.09.2008 um weitere Informationen über Identifizierung, Tracking und Lokalisierung von E-Mail und Handy-Nutzern unter Ausnutzung von Lücken im FISA und Beauftragung von speziellen Dienstleistern ergänzt. Aber es ist ja nichts Neues, dass Festnetz- und Mobilfunk-Kommunikation mit die unsicherste Kommunikationsmethode ist, die es gibt.

Die Pressemitteilung von netzpolitik, die Heise Meldung EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen und die futureZone Meldung EU-Pläne bedrohen das freie Internet informieren und aktivieren zu Plänen der EU-Kommission, das Telekommunikationsrecht für Filter, Blockierungen und Zensurmechanismen zum Wohle des Überwachungsstaates und der Medien-Industrie aufbohren zu wollen.

Die im Hintergrund von den Lobbies der Medien-Industrie angestoßenen Mechanismen werden in ähnlicher Form seit den 90er Jahren immer wieder gepusht. Auch die Rolle des Internet-Zugangsproviders als Hilfs-Sheriff der Urheberrechte-Verwalter, der Medien-Industrie und des Überwachungsstaates wird von den genannten Kreisen herbeigesehnt und vorangetrieben, seit es mit dem Internet steil bergauf ging.

Neu ist aber, dass nun diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen und das auf höchster EU-Ebene, um sie dann wieder auf die nationale Ebene zurückschlagen zu lassen. Hätten die großen Zugangsprovider und Telkos von den bisherigen Vorstößen nichts gehabt als zusätzliche Kosten und Arbeit winkt ihnen nun für "Zustimmung" und "Mitarbeit" das Recht, die gleichen Mechanismen zur Kanalisierung, Steuerung und Beschränkung der Bandbreiten und Aufteilung des geliebten Flatkanals in unterschiedlich bezahlte (oder auch zu unterbindende) Dienstkanäle nutzen zu dürfen. Für jeden ist etwas dabei, nur nicht für den Kunden und Internetnutzer.

Laut futureZone Meldung Entscheidung über "Telekompaket" und der Heise Meldung EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern vom 7. Juli 2008 scheint das EU-Parlament die Pläne entschärft zu haben, so dass über den Umweg EU-Richtlinie vorerst nicht die strengere Internetregulierung und Verpflichtung der Internt-Zugangsprovider umgesetzt werden kann, die konservative Politiker und die Lobbyisten realisieren wollten – bis zum nächsten Vorstoß oder Aufgreifen der Ideen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Siehe auch:
EDRi - Kontrolle über Internetuser wird mit neuem Telekompaket weiter vorangetrieben (05.07.2008)
futureZone - Neue Analyse zum Telekompaket (29.07.2008)
netzpolitik - Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel (29.08.2008)
Virtuelles Datenschutzbüro - Debatte über Telekompaket im EP (03.09.2008)
Telepolis - EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes? (03.09.2008)
futureZone - EU: Warnungen vor "Three Strikes Out" (04.09.2008)
futureZone - Telekompaket: Malcolm Harbour (mitverantwortlich für "Three Strikes Out" im Telekompaket) wehrt sich (10.09.2008)
EDRi - Europäisches Parlament diskutiert das Telekompaket (10.09.2008)
futureZone - Telekompaket: EU unter Zeitdruck (15.09.2008)
netzpolitik - Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken! (15.09.2008)
netzpolitik / La Quadrature du Net - Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern (19.09.2008)
netzpolitik / La Quadrature du Net - Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen! (20.09.2008)
futureZone - Ohrfeige für "Three Strikes Out" (24.09.2008)
Heise - EU-Parlament: Provider sollen "rechtmäßige Inhalte" fördern (24.09.2008)
futureZone - Internet-Sperren wieder auf dem Tisch (17.10.2008)
Heise - EU-Rat liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen (17.10.2008)
AK Vorrat - Widerstand gegen Verwässerung des Schutzes von Verbindungsdaten (29.10.2008)
Heise - Filesharing: Französischer Senat will Geldstrafe statt Zugangssperre (30.10.2008)
Virtuelles Datenschutzbüro - Frankreich: "Three strikes and you're out" für Internetnutzer beschlossen (03.11.2008)
EDRi - Frankreich verbucht bei der Einführung der gestaffelten Rückmeldung einen weiteren Erfolg (05.11.2008)
futureZone - EU-Absage an französische Netzsperrren (07.11.2008)
The Open Rights Group - Council of Ministers move to delete vital safeguards from EU Telecoms Package (13.11.2008)
netzpolitik / La Quadrature du Net - Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister (17.11.2008)
EurActiv - Kommission droht mit Rückzug des Telekom-Pakets (20.11.2008)
EurActiv - EU-Minister lehnen Verbot kostenloser Downloads ab (21.11.2008)
Heise - Frankreich will Urheberrechtsaspekte aus Telecom-Paket heraushalten (25.11.2008)
futureZone - Telekompaket im EU-Ministerrat (26.11.2008)
CCC - Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz (27.11.2008)
netzpolitik - Telekom-Paket geht in die zweite Runde (27.11.2008)
Heise - Einigung im EU-Rat über Neufassung der Telecom-Regulierung (27.11.2008)
Heise - EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung (28.11.2008)
Heise - EU-Kommission bremst Frankreich bei Internetsperren zum Urheberrechtsschutz (01.12.2008)
EDRi - Änderungen am vom Rat angenommenen Telekompaket (03.12.2008)
futureZone - EU-Ratspräsidentschaft jagt "illegale Inhalte" (12.01.2009)
futureZone - Streit über Grundrechte im Internet (27.01.2009)
AK VDS/EDRi/La Quadrature du Net - EU-Vorschlag gefährdet vertrauliche Kommunikationsdaten (28.01.2009)
Handelsblatt - Illegale Internet-Downloads - Internet-Anbieter bleiben ungeschoren (29.01.2009)
EFF - Government Blocks Release of Documents on Secret IP Enforcement Treaty (29.01.2009)
Ars Technica - ACTA draft leaks: nonprofit P2P faces criminal penalties (04.02.2009)
futureZone - EU: Die Medienindustrie schlägt zurück (05.02.2009)
netzpolitik - Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen (05.02.2009)
IpTegrity - Medina report risk to Telecoms Package (07.02.2009)
Heise - Weg frei für Forderung nach Internetsperren (07.02.2009)
Heise - Die EU auf dem Weg zu Internetsperren (11.02.2009)

Die Exekutive der Europäische Union und die "Große Koalition" aus Sozialdemokraten und Konservativen im Europäischen Parlament sind die Feinde jedes Netzbürgers. Get it.

Wie sehr unsere Geheimdienste nach ähnlichen Eingriffsmethoden und Überwachungsansätzen gieren, wie sie ihren amerikanischen oder russischen Kollegen vom FBI, der NSA oder dem FSB zur Verfügung stehen, kann man im heutigen Spiegel Artikel Verfassungsschutz will Internet-Knotenpunkte überwachen lassen lesen.

Nur leider, leider sind dessen Inhalte weder neu noch unbekannt, denn über die Wunschträume der Geheimdienste, die u. a. an den Internet-Knotenpunkten saugen und lauschen möchten, wurde bereits im Januar vom Focus und der tagesschau ausführlich berichtet. Deshalb spare ich mir weitere Kommentare und Ausführungen.

Aber der Zugriff auf alle Internet-Knotenpunkte – warum nicht direkt über die neue von der Großen Koalition angedachten Überwachungsinstanz in Köln – hätte für die Geheimdienste natürlich als Instrument zur Traffic-Analyse, Abfangen, Blockieren und Manipulieren von Datenpaketen eine Reihe von Vorzügen für mehrere Überwachungsmaßnahmen.

Eine realistische Chance zur Umsetzung sehe ich aber angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, der "heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme" und zum Großen Lauschangriff derzeit nicht. Aber kann man ja mal im Hinterkopf behalten, sollte Deutschland vollständig in einen Polizeistaat oder noch Schlimmeres abrutschen.

Über einen Fall, der aufzeigt, wohin ausufernde Überwachungs- und Antiterrorgesetzgebung und deren Ausweitung führen können, berichten die BBC, die Daily Mail und der Independent aus der britischen Stadt Poole.

Der Fall erinnert an die fortgesetzte Überwachung der Familie von Andrej Holm und Anne Roth, über die bei annalist berichtet wird – nur das im britischen Fall nicht wegen Terrorverdächtigungen ausspioniert wird, sondern wegen des Verdachts auf Schulplatz-Betrugs(!).

Aus den Berichten der drei Medien geht hervor, dass eine Familie mit drei Kindern knapp drei Wochen lang von Beamten des Stadtrats aufgrund eines Antiterrorgesetzes überwacht wurden, die detaillierte Überwachungsprotokolle über das private alltägliche Leben der Familie anlegten.

Bei dem Überwachungsgesetz handelt es sich um den berüchtigten "Regulation of Investigatory Powers Acts (RIPA)" aus dem Jahr 2000, der den Behörden erweiterte Überwachungs- und Repressionsbefugnisse einräumte, zuerst gegen Terrorverdächtige und Mitglieder von Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, später auch gegen Schwerkriminelle und Personen, die verdächtigt werden, Mitglieder von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu sein. Ein Bestandteil des RIPA ist u. a. die Ermächtigung zur Inhaftierung von Verdächtigten zur Abpressung von Passwörtern und privaten Schlüsseln.

In diesem Falle waren die terroristischen Schwerkriminellen ein Ehepaar mit drei Kindern im Alter von 3, 6 und 10 Jahren, vor allem die Mutter, die ihre dreijährige Tochter an der Lilliput First School anmelden wollte. Für diese Schule gibt es viele Bewerbungen und wenig Plätze. Der Zugang ist nur möglich, wenn die Eltern im vorgeschriebenen Einzugsbereich der Schule wohnen.

Da die Eltern seit Herbst letzten Jahres vorhatten, demnächst umzuziehen, aber ihre Tochter unbedingt an der Lilliput unterbringen wollten, wendete sie sich an die Stadtverwaltung um Rat und bekam den Hinweis, ein Platz wäre kein Problem, wenn sie nicht nach dem 31. Januar umziehen würde. Die Familie beachtete die Deadline und zog ein paar Wochen später um, zwei Meilen entfernt.

Ein durchgedrehter Beamter teilte daraufhin der Stadtverwaltung mit, die Familie würde sich den Platz für ihre Tochter unter falscher Angabe der alten Adresse erschleichen wollen, woraufhin sich die Überwachungsmaschinerie aufgrund des Antiterrorgesetzes in Gang setze. Beamte postierten sich auf Grundlage des RIPA vor das Haus der Familie und notierten fleißig, wann die Mutter mit welchen Kindern im Auto wegfuhr, welche Wegstrecken abgefahren wurden, wann das Licht im Haus anging usw.

Später stellte sich heraus, dass die Familie korrekt gehandelt hatte und die "Anti-Terror" Überwachung auf unberechtigten Verdächtigungen beruhte. Aber so ist das nun mal mit der präventiven Abwehr potentieller Terror-Gefährdungen. Da muss die Unschuldsvermutung, der Beweis und die Rechtsstaatlichkeit auch mal zurückstecken können.

Die Mutter zeigte sich entsprechend und berechtigt empört: Für die Stadtverwaltung von Poole kein Problem. Den RIPA hätte man schon sechs Mal bei ähnlichen "Fällen" angewendet, drei Fälle hätten den "Verdacht auf betrügerische Schulplatzerschleichung" betroffen und immerhin habe man deshalb zwei Schulplatzzusagen wegen der Aufdeckung terroristisch-schwerkrimineller Schulplatzerschleichung zurücknehmen können, weil man die britischen Antiterrorgesetze unverhältnismäßig und illegal auf lokaler Ebene anwendet – in wie vielen Gemeinden und Städten im Orwell-Land wohl noch?

Der Leiter der Dienstsstelle für "legal and democratic services" in der Stadtverwaltung von Poole dazu im besten Orwellschen Neusprech und Propagandagetöse: Jawoll, Freiheit ist Terrorismus, Überwachung ist immer legal und für die Lebensqualität des Volkskörpers immer verhältnismäßig. So lautet die Losung des prätotalitären Sicherheitsstaates britischer Prägung, die von den Drohnen der Kommunen bereits vollständig aufgesogen wurde. Und demnächst wird man vom Special Air Service verhaftet und in CIA-Fliegern nach Guantanamo verbracht, weil man sein Falschparkticket nicht bezahlt hat.

Siehe:
Daily Mail - Council spies stalked family for three weeks to check they lived in school's catchment area
Independent - Anti-terror laws used to spy on family
BBC - Council admits spying on family

Als Ergänzung zu den beiden Futurezone Artikeln Ein Monster aus dem Hause Siemens und Das Siemens-Monster und die Legalität über die "Geheimdienst-Plattform" aka "Intelligence Platform" von Siemens-Nokia – einem integrierten Paket zwecks Einbindung und Verknüpfung von Datenbeständen verschiedenster Datenbanken, Überwachung der Sprachkommunikation per Handy, Festnetz und aller Internetdienste, einer fertigen Lösung für Monitoring-Zentren wie dem GTAZ oder dem IMAS und allerlei Desktop-Tools für die Daten-Analyse und das Data-Mining – sei noch anzumerken, dass es nicht nur die Powerpointpräsentation (aus dem Jahr 2007?) gibt, die Futurezone zugespielt wurde, sondern auch drei aufschlußreiche PDF Broschüren, die man auch so einfach auf der Website von Siemens Nokia herunterladen kann: Zur "Intelligence Platform", zum "Monitoring Center" und zum Thema "Lawful Interception" (rechtmäßige Überwachung der Internet- und Telekommunikation). Die Broschüren datieren vom 10. Oktober 2007.

Hier im Weblog und auf der Homepage wurden schon einige dieser Datenschnüffelsysteme und -programme (siehe Kategorie Data-Mining) vorgestellt, deshalb spare ich mir eine genaue Beschreibung der PDF-Inhalte, zumal Zweck und Potential des Siemens Pakets ganz gut aus den Futurezone Artikeln hervorgehen. Es ist auch immer wieder dasselbe, aber die Lösungen werden immer umfassender und ausgefuchster, habe ich den Eindruck.

Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für "kriminelle" oder"terroristische" Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden "angepasst" werden.

Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern.

Etwa per Memorandum, wie im Fall des Memorandums des stellvertretenden US-Justizministers Yoo aus dem Jahr 2003, das nicht nur die Anwendung der Folter durch den Folterstaat USA erlaubte und die Entbindung der USA von internationalen Rechtsvorschriten in Kriegszeiten erklärte, sondern laut einer Mitteilung der ACLU auch auf ein noch geheimes Memorandum aus dem Jahr 2001 verweist, in dem es wohl darum geht, dass in Kriegszeiten, also während des "Globalen Krieges gegen den Terror", der Präsident auch andere Verfassungszusätze wie den 4. quasi suspendieren kann bzw. der vierte Verfassungszusatz auch nicht für militärische Operationen im Inland gilt, wenn das der Präsident für erforderlich hält.

Der vierte Verfassungszusatz schützt vor unrechtmäßiger Ausforschung und Durchsuchung, zu denen auch die Überwachung der Internet- und Telekommunikation zählt, während die NSA ein militärischer Geheimdienst ist, der mit seinem "Terrorist Surveillance Program" "militärische Operationen" ausführt.

Das bedeutet, laut der Auffassung der Bush-Junta könnte Bush nicht nur Zustände wie in Guantanmao im ganzen Land herbeiführen, sondern er könnte auch seinen Geheimdiensten und unter ihnen speziell der NSA, dem FBI und dem Heimatschutzministerium – jetzt – ein System wie die "Intelligence Platform" in die Hand geben und diese Plattform für alle möglichen Anwendungen "freischalten". Und wenn ich mir anschaue, was die US-Dienste so in ihren Fusionszentren treiben und die NSA bei ihren Partnern, den amerikanischen ITK-Providern, kann man davon ausgehen, dass dort die eine oder andere "Intelligence Platform" schon längst in Diensten steht.

So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im "Globalen Krieg gegen den Terror" vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt. Aber lest Euch die Futurezone Artikel und die Siemens-Nokia PDFs selbst durch – hier ein paar Ausschnitte aus den PDFs als Appetizer:

Aus der Broschüre "Intelligence Plattform": Aus der Broschüre "Monitoring Center": Aus der Broschüre "Lawful Interception": Was wohl in den Verfassungsschutzämtern, dem BND, dem BKA und den gemeinsamen "Anti-Terror" Überwachunsgzentren auf den Bildschirmen läuft? Ich weiß nur, was bei mir läuft: TrueCrypt auf allen internen und externen Festplatten, Tor, I2P, GnuPG, Stunnel, OpenSSL, Remailerclients usw. Eben das ganze Instrumentarium, um unter dem anderen Instrumentarium hindurchzutauchen. Siehe auch:
Wall Street Journal - Iran's Web Spying Aided By Western Technology (22.06.2009) über die Anwendung des Siemens-Nokia Systems im Iran
Rolling Stone - John Yoo: A Touch of Evil
Threat Level - Yoo Torture Memo Says Fourth Amendment Doesn't Apply in War on Terror
Datenschutzbeauftragter Online - Allzweck-Überwachungssystem von Siemens?

Wie kann man nur so dumm, inkompetent und ignorant sein? Der sogenannte innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wiefelspütz scheint erst jetzt zu begreifen, dass Versuche zur Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ meistens mit einem oder mehreren heimlichen Wohnungseinbrüchen durch Ermittlungsteams des BKA einhergehen werden, wenn die SPD mit dazu beiträgt, dass die neue Geheimdienstpolizeibehörde BKA diese Befugnis in das BKA-Gesetz geschrieben bekommt. Unser Wiefelspütz im Artikel Neuer Streit um die Online-Durchsuchung des Tagesspiegels: Was die Formulierungen "...nicht mitmachen" und "mit uns auf keinen Fall" aus dem Munde eines SPD-Mannes und bezogen auf die SPD als ganzer Partei für einen Wert besitzt, weiß wohl mittlerweile jeder spätestens seit der tatkräftigen Unterstützung der SPD-Genossen für die Vorratsdatenspeicherung: Ihr habt die Wahl zwischen einem feuchten Furz oder einem Pfifferling.

Wenn ich SPD-Mann wäre und es mir um die SPD ginge, würde ich den Genossen empfehlen, den Mann endlich aufs politische Altenteil abzuschieben, aber das würde für manchem "Genossen" und macher "Genossin" dringend geboten.

Leider ist auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nicht viel klüger als Herr Wiefelspütz. Aus der ddp Meldung "Einbruch" im Staatsauftrag vom 4. April 2008: Mein Gott, was steckt den wohl im Begriff "Quellen-Telekommunikatiosüberwachung"? Die Quelle ist der PC und wenn der PC in einer Wohnung steht, dann bleibt er immer noch die Quelle für die BKA Ermittlungsteams. Ist das so schwer zu begreifen?

Außerdem hat die Bundesregierung selbst doch mehr als genug in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ alle möglichen Wege der heimlichen Infiltration nutzen muss, inklusive heimlicher Wohnungsbetretungen und wiederholt versucht zu erklären bzw. herbeizudrehen, dass die Betretung sich gegen den PC richtet und die Wohnung selbst außer Acht gelassen würde, weshalb sie auch behauptete, mit der Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ gehe keine Verletzung von Art. 13 des Grundgesetzes einher. Peinlich, peinlich.

Die Washington Post berichtet in ihrem Artikel Centers Tap Into Personal Databases über ein ihr vorliegendes Dokument, das als Teil einer Erhebung des vergangenen Jahres die Quellen auflistet, die von dem Netz der polizeilich-geheimdienstlichen Schnüffelzentren abgeschöpft werden, die unter der Bezeichnung "Fusion Centers" nach 9/11 in den USA eingerichtet wurden.

Mittlerweile gibt es 45 dieser Fusionszentren, die über das ganze Land verteilt in fast jedem Bundesstaat installiert sind. In ihnen arbeiten lokale Polizeibehörden, Agenten der zivilen und militärischen US-Geheimdienste zusammen, um Daten, Informationen, Beobachtungen und Tipps, die auf terroristische und kriminelle Aktivitäen hinweisen (könnten), zu sammeln, sie mit anderen Daten und Informationen zusammenzuführen, auszuwerten und die Resultate zwecks weiterer Analyse mit allen anderen Fusionszentren und nationalen Geheimdiensten auszutauschen. War der Zweck der Zentren in der Gründungsphase auf die Terrorbekämpfung ausgerichtet, kümmern sie sich heute um alle Formen von "Bedrohungen" und "Katastrophen", die auf lokaler, bundesstaatlicher oder nationaler Ebene auf die Sicherheitskräfte zukommen könnten. Dazu zählt sowohl ein möglicher Terroranschlag, aber auch jeder "kriminelle" Vorfall und jedes "verdächtige" Verhalten vor Ort, denn nach der Logik der Schnüffler kann alles indirekt oder direkt mit einem Terroranschlag in Verbindung stehen oder in einen Terroranschlag münden. In Anführungszeichen deshalb, weil bereits in der Vergangeheit Quakergruppen, lokale Friedensinitiativen und Personen, die zuviel mit ihrer Digitalkamera in der Gegend herumfotografierten, zu Zielobjekten der Zentren wurden.

Deshalb ist alles erst einmal als verdächtig anzunehmen, was von der Norm des alltäglichen Lebens abweicht und selbst in anscheinend unverdächtigen Aktivitäten kann der Keim der Terrorbedrohung stecken: Vielleicht begeht die Person im Laden um die Ecke einen Ladendiebstahl, weil sie eine Terrorzelle mit Lebensmitteln versorgt. Benötigt der Käufer des Chemiebuchs, der es per Kreditkarte bei Amazon gekauft hat, das Buch wirklich nur für das Universitätsseminar, zumal er einen arabisch klingenden Namen hat?

Deshalb kann es auch nie genug Informationen über verdächtige und unverdächtige Aktivitäten geben, die es systematisch und nach Richtlinien zu beobachten, aufzunehmen und auszuwerten gilt.

Diese Logik kommt am deutlichsten in zwei Zitaten zum Ausdruck: "Es gibt niemals genug Informationen, wenn sich Terrorismus ereignet ... das ist es, was Post-9/11 ausmacht" sagt im Artikel der Post Steven G. O'Donnell, der stellvertretende Leiter der Landespolizei von Rhode Island und sein Kollege, der Chef der Polizei von Los Angeles wird im Artikel Feds Tout New Domestic Intelligence Centers des Weblogs Threat Level über die letzte nationale Konferenz der Fusionszentren mit dem Satz zitiert: "Informationen, die harmlos ausschauen können, haben möglicherweise Verbidungen zum Terrorismus".

Deshalb richten sich die Augen und Ohren der Fusionszentren nicht nur auf das lokale Geschehen vor Ort, sondern sie schöpfen auch laut der Post jede nur zugängliche Datenquelle ab, zu der sie sich Zugang verschaffen können oder Zugang erhalten, um mit ihren Mustererkennungs- und Data-Mining-Systemen das Geschehen vor Ort mit den Daten und Informationen der angezapften Datenbanken zu korrelieren.

Die Washington Post zählt dazu aus dem Dokument auf: Für die Fusionszentren gibt es Zugang zu geheimen Datenbanksystemen der CIA, Konten bei kommerziellen Informations-Brokern wie Entersect, der behauptet, in Milliarden von Datensätzen 98 Prozent aller Amerikaner erfasst zu haben, sie führen Register über alle Telefonnummern, auch denen, die nicht in den zugänglichen Verzeichnissen stehen, erhalten Informationen über alle vergebenen Kredite und Bankgeschäfte und über die Fotos der Fahrlizenzen und anderen Identitätskarten, die nun auch biometrisch und digital erfasst werden, ist ihnen auch jeder ihrer Bürger mit seinem Gesicht präsent, der sich ja als Terrorist entpuppen könnte.

Wenn es für eine Person, die in den Fokus der Fusionszentren rückt, schlecht ausgeht, landet er günstigenfalls auf einer der Terrorist Watchlists, von denen man nur mit Schwierigkeiten wieder herunterkommt. Was genau alles in den Fusionszentren vor sich geht, wie groß das Ausmaß der Zugriffsmöglichkeiten, der Speicherung und Verarbeitung zahloser Datenschnippsel und wie groß das Potential ist, über jeden Amerikaner umfassende Profile zu führen, weiß niemand so ganz genau. Der niemals mehr als unschuldig per se eingestufte Bürger hat als Garantie, dass Geheimdienste und Polizeibehörden in den vernetzten Fusionszentren Datenschutzrechte und Richtlinien für korrekte Arbeitsprozesse einhalten, nur das Versprechen der Verantwortlichen, dass man sich an sie hält. Das trifft auch auf alle Europäer zu, in deren Heimatländern sich ähnliche Strukturen im Aufbau befinden.

Die ACLU zählt im Beitrag ACLU Says Fusion Centers Remain Problematic vom 17. April 2008 ein paar Beispiel auf, was Fusionszentren so treiben und welche Bedrohungen von ihnen ausgehen.

So gibt es beim Polizeiamt von Los Angeles eine Liste "krimineller" und "nicht krimineller" verdächtiger Verhaltensweisen, die Polizisten beobachten und melden sollen. Zu den verdächtigen Aktivitäten in der Öffentlichkeit gehören u. a. "die Aufnahme von Fotos und Videos ohne ersichtlichen ästhetischen Wert", "Anfertigen von Notizen und Plänen", "das Vertreten extremistischer Ansichten" oder "Teilnahme an verdächtigen Unterhaltungen und Gesprächen in kodierter Form".

Vom Massachusetts Fusionszetrum aka "Commonwealth Fusion Center" wird berichtet, dass es Richtlinien erlassen hat, die verdeckt arbeitende Ermittler zu Untersuchungen und Beobachtungen öffentlicher Anlässe, Meetings usw. autorisieren, bei denen aus Sicht der Sicherheitsbehörden "mündliche oder schriftliche Aussagen ungesetzliche oder gewalttätige Aktivitäten befürworten, um zu ermitteln, ob davon eine reale Bedrohung ausgeht".

Orwell hatte für diese Art von Polizeidiensten eine eigene Bezeichung. Sie lautet Gedankenpolizei.

Siehe auch:
EPIC - DHS Release Fusion Center Report
Heise Newsticker - CFP: Einblicke in die kafkaeske Überwachungsgesellschaft
Secrecy News - Fusion Centers Face "Insufficient" Terrorist Activity
ACLU Blog of Rights - Bad Idea: Spying on Peaceful Activists and Labeling Them as Terrorists
Microsoft Solutions Center for Government - Microsoft FusionX