Der Feedreeader spülte mir heute Morgen vom Rat der Europäischen Union / Justiz und Inneres eine Reihe von Links zum ACTA herein:
Aber Ihr braucht gar nicht auf die Links zu klicken, denn alles um ACTA herum ist in der demokratischen und transparenten EU Geheimsache. Entweder Du erhälst sofort die Meldung:
oder der Inhalt in allen PDF-Dateien ist zensiert:
Das, was trotzdem bis jetzt zu wissen und nachzulesen ist, kann man dem ACTA Beitrag im AK-Zensur Wiki entnehmen. Siehe auch:
Deutschlandradio Breitband - ACTA – Eine undurchsichtige internationale Antipiraterieallianz (MP3) (15.02.2010)
heise - Nächste Verhandlungsrunde zum Urheberrechtsabkommen ACTA steht an (26.01.2010)
Out-Law - Government refuses to publish ACTA documents (26.01.2010)
Michael Geist - ACTA Guide: Part Four: What Will ACTA Mean To My Domestic Law? (28.01.2010)
Michael Geist - ACTA Guide, Part Three: Transparency and ACTA Secrecy (27.01.2010)
Michael Geist - ACTA Guide, Part Two: The Documents (Official and Leaked) (26.01.2010)
Michael Geist - The ACTA Guide, Part One: The Talks To-Date (25.01.2010)
Die von Journalisten betriebene NGO ProPublica hat eine beeindruckende und erschreckende Liste der Bush-Administration kompiliert, die alle Anweisungen, Richtlinien, Memos enthält, die sich auf die Behandlung, besser Misshandlung und Folter von Personen beziehen, die als "Terroristen" oder "feindliche Kombattanten" von Angehörigen der US-Geheimdienste und -Streitkräfte verhaftet, entführt und verschleppt wurden. Daneben sind auch die internen Memos enthalten, mit denen sich Bush nach 9/11 eigenmächtig die Exekutivrechte zubilligte, die er nach der Verfassung nicht hatte und alle Anweisungen, die sich auf den Aufbau und die Anwendung der geheimen NSA Abhörprogramme beziehen.
 Secret Memos Liste mit interaktiver Timeline.
Einige der Dokumente sind bereits öffentlich bekannt oder wurden bekannt, wie zum Beispiel ein paar Folter-Ermächtigungen. Der Großteil steht allerdings unter Geheimhaltung und lagert in den Tresoren des Nationalarchivs oder des Stabs des White House, falls Ex-Vize Cheney und seine Kumpanen nicht die Vernichtungsaktionen durchgeführt haben, wie von Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten und Historikern befürchtet.
Ob sie der Öffentlichkeit in Gänze bekannt gemacht werden, ist nun Sache von Obama, der ja der amerikanischen Bevölkerung eine neue Transparenz und Offenheit versprochen hat. Ihn an seine Versprechen und die Öffentlichkeit in den USA an die vielen Leichen in den Tresoren und Kellern der Bush-Administration zu erinnern, ist ebenfalls Zweck der Missing Memos. Via: Democracy Now! - Bush's Secret Counterterrorism Law Book – and the Demands to Release It (28.01.2009)
Ab dem 20. November wird es von der EU ein weiteres interessantes Angebot für Bürger geben, denn dann startet offiziell das Europeana Portal. Bei Europeana handelt es sich um ein Projekt im Bereich Digitale Bibliotheken des eContentplus Programms der i2010 -Initiative zu Digitalen Bibliotheken der EU, das im Juli 2007 gestartet wurde. Ziel des Projekts war die Verwirklichung einer Kombination aus Digitalem Museum, Archiv und Digitaler Bibliothek, über die Filme, Fotografien, Gemälde, Musikaufnahmen, Karten, Manuskripte, Bücher, Zeitungsartikel und archivierte Dokumente zugänglich werden, die bereits von Bibliotheken, Museen, Archiven, Wissenschaftsinstitutionen und audio-visuellen Sammlungen in Europa digitalisiert wurden. Das Europeana Portal wird zum Start Zugriff auf 2 Millionen Objekte bieten, bis 2010 sollen über Europeana 6 Millionen Objekte zugänglich gemacht werden. Laut der epractice Meldung "Europeana": The European Digital Library is launched stehen für den Zeitraum von 2009 - 2010 ingesamt 119 Millionen € für Digitalisierungsprozesse, Forschungsaktivitäten zu digitalen Bibliotheken und zur digitalen Erschließung der Bestände zur Verfügung. Neben Europeana kann man natürlich auch in Angeboten wie der Europäischen Bibliothek in Beständen der europäischen Nationalbibliotheken forschen und stöbern, die von der Königlichen Bibliothek der Niederlande unterhalten wird. Es muss ja nicht immer die Wikipedia sein. Das Europeana Portal ist schönes Beispiel, was die Europäische Union auch sein kann und ein Dienst, der neben der Bereitstellung von Dokumenten und Mitteilungen über Feeds oder Live-Übertragungen von Ausschuss- oder Plenarsitzungen jedem Bürger ermöglicht, sich mit Hintergrundinformationen, geschichtlich-kulturellem Wissen und tagespolitischen News zu versorgen – wenn die nötige Offenheit und Transparenz der beteiligten Institutionen hinzukommt, die auch Grundlagen sind, damit sich Bürger überhaupt für politische, gesellschaftliche und kulturelle Aspekte interessieren und selbst aktiv werden – in welcher Form auch immer und jenseits der Frage, ob sie die Möglichkeiten, Dienste und Angebote auch nutzen und annehmen. Ein Punkt, bei dem es immer noch bei der Europäischen Union hapert, auf den insbesondere das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedsstaaten immer wieder hinweisen, ist die Mehrsprachigkeit der angebotenen Dienste und Informationen. Ich habe zum Beispiel mit englischsprachigen Dokuemnten kein Problem, aber wenn es dann sehr lange Texte sind, kostet es einfach mehr Zeit, die zu lesen und zu analysieren. Zu einem "geeinten Europa" gehört auch, dass der Einwohner einer Kleinstadt in Rumänien, der sich vielleicht keinen eigenen Computer und Internetzugang zulegen kann, in seine Stadtbibliothek geht und über den dortigen Internetzugang alle Objekte, Dokumente und Informationen in seiner Landessprache abrufen kann, statt nur Quellen in Sprachen eines "Kerneuropas" aus Deutschland, Frankreich usw. vorzufinden. Das Europeana Portal startet zum Beispiel mit deutsch-, englisch- und französischsprachiger Oberfläche, ein Hauptpunkt im Programm zur Weiterentwicklung des Portals liegt aber in der Umsetzung einer multilingualen Bedienung.
 "Under Construction" Meldung nach dem Launch der Europeana wie zu Urzeiten des WWW.
Wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel für die technische Inkompetenz, fehlende Gabe zur Vorausschau und Vorherrschaft der Bürokraten und Pfennigfuchser (oder heißen die jetzt "Centfuchser"?) in der Europäischen Union. Wie kann man ein so ambitioniertes Projekt so dermaßen vergeigen?
Burkhard Schröder hat heute, wie er im Beitrag Wohnungsdurchsuchung bei mir heute früh mitteilt, Besuch von der Polizei bekommen, die seine Wohnung durchsuchte und seinen Rechner beschlagnahmte, nur weil er in seinem Forum vor drei Jahren einen vor fünf Jahren verfassten Beitrag zur "Einführung in die Sprengchemie" eingestellt hatte und er sich damit nach Ansicht der Polizei / Staatsanwaltschaft des Verstoßes gegen §§ 40 WaffG ( Waffengesetz), § 52 WaffG in Verbindung mit der Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG schuldig gemacht habe. Von hinten aufgerollt, wird in der Anlage als Waffe ein "Gegenstand definiert, bei dem leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann; oder in denen unter Verwendung explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe eine Explosion ausgelöst werden kann". In § 40 Abs. 1 WaffG wird jede Anleitung oder Aufforderung zur Herstellung dieser Gegenstände zum "verbotenen Umgang mit einer Waffe" erklärt, der laut § 52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden kann. Es geht also um das, was landläufig und in Verlautbarungen der Sicherheitspolitiker und Vetreter des BKA und BND immer als "Bombenbauanleitungen von Terroristen im Internet" bezeichnet wird, wofür die gleichen Damen und Herren dauernd populistisch neue Gesetze forderten ("Bombenbauanleitungen müssen unter Strafe gestellt werden"), obwohl dafür offensichtlich kein Bedarf besteht. Nun ist Burkhard kein Terrorist, sondern freier Journalist und Blogger. Aber es wird mit immer weiteren Beschränkungen der Meinungsfreiheit und Handlungen, die als repressionsfähig definiert werden, schneller und leichter, Personen zu Kriminellen oder Terroristen zu erklären und zu verfolgen. Ein Beitrag über militante und terroristische Organisationen und Aktionsformen oder Militanz mit zu wenig Distanz, ein Beitrag oder eine Reise in das falsche Gebiet eines Landes, das zum terroristischen Rückzugs- und Ausbildungsraum erklärt wurde oder auch – wie wir wissen – das Zurverfügenstellen von Anonymisierungsdiensten, Benutzen von Wörtern in Suchmaschinen und Texten und Weitergeben von dem Sicherheitsstaat ungenehmen Dokumenten könnte in Zukunft auch zu Wohnungsdurchsuchungen (nach BKAG-E Gesetz auch heimlich), Beschlagnahmungen, Observationen und präventiver Internet- und Telekommunikationsüberwachung führen. Da wird die Schere im Kopf schneller und öfters anfangen zu klappern, was dem präventiven Sicherheitsstaat nur (Un)recht sein kann. Das dies sich beim Vorgehen gegen Burkhard schon andeutet, zeigt sich daran, dass man ihn noch nicht einmal speziell und nur wegen des Forenbeitrags vorgeladen und befragt hat, obwohl er öffentlich und identifizierbar in Weblog und Forum publiziert, sondern direkt die große Keule der Wohnungsdruchsuchung und Beschlagnahmung schwingt, hinter der die präventive Vorverdächtigung steht, dass sich ganze Bibliotheken von "Bombenbauanleitungen" und ein Raum finden lassen könnte, der mit Kanistern voller Grundstoffe für explosive Gegenstände vollgestellt ist. Ein anderer Verdacht tut sich auf, wenn man sich anschaut, dass sich Burkhard in Buch, Artikel und Weblog desöfteren sehr kritisch mit dem BKA, seinen Vetretern, dem Bundesinnenministerium und der Online-Durchsuchung / Quellen-TKÜ befasst hat. Die erst jetzt und zu diesem Zeitpunkt durchgeführte Aktion stinkt jedenfalls nach politisch motivierter "Strafverfolgung" und dem Versuch der Einschüchterung.
Burkhard gehört auch nicht zu den ausgebildeten oder Hobby-Chemikern oder Sprengstoffexperten, die sich im Gegensatz zu ihm unbehelligt und seit Jahren in Webforen, Wikis, Webseiten und Büchern über diese Materie informieren und dort publizieren. Oft mit mehr Details, als es der beanstandete Forenbeitrag macht, der ja gerade mit den Verweisen deutlich macht, dass wir es nur mit einer Zusammenfassung genau solcher Quellen und akademischer Beiträge zu tun haben.
Vielleicht folgt zukünftig noch eine Verbots- und Säuberungswelle, die sich auch gegen diese Personenkreise, den Chemieunterricht an Schulen und Universitäten und die akademische Behandlung des Themas "Sprengchemie" richtet. Richtige Bombenbastler oder Sprengstoffexperten in militanten Organisationen benötigen solche Informationen wie im Forumsbeitrag eh nicht und es wird bestimmt nicht weniger Sprengstoffexperimente in Kellern und Sprengstoffanschläge geben, weil man entweder per Waffengesetz oder neuen Antiterrorgesetzen Beiträge wie den Foreneintrag aufspürt oder verfolgt.
Microsoft und SWIFT arbeiten zusammen: " Für seinen Biztalk Accelerator for SWIFT hat Microsoft bereits fünfmal in Folge das SWIFT-ready-Siegel erhalten" – Jo, Ready for Transactions to the CIA/NSA. HAHAHA.
Gestern wies die EFF in ihrem Beitrag New Details of Official Dissent in Spying Scandal auf das Buch "Angler: The Cheney Vice Presidency" von Barton Gellman hin, das die Washington Post in den Artikeln Conflict Over Spying Led White House to Brink und Cheney Shielded Bush From Crisis zusammenfasste. Eine Besprechung brachte die New York Times im Artikel Angler: The Cheney Vice Presidency [Anm.: "Angler" ist einer der Spitznamen für "Dick" Cheney]. Es dürfte niemanden überraschen, dass im Zentrum der illegalen Abhörprogramme für die NSA laut Gellmann Vizepräsident Cheney stand, wurde doch schon immer geargwöhnt, dass Bush nur eine Marionette des Strippenziehers und Kriegstreibers Cheney war und Cheney der "Architekt" der "Terrorist Surveillance" Programme.
Laut des Buches von Gellmann haben Cheney und sein engster Berater David Addington die Programme entwickelt und im Büro des Vizepräsidenten entworfen, wo sie bis zur Unterzeichnung als "Direktiven des Präsidenten" unter Verschluss gehalten wurden und zum "president's program" wurden, wie Addington die Überwachungsprogramme nannte. Interessant wäre die Frage, wann die beiden Verschwörer mit ihrer Arbeit begannnen, denn die Überwachungsprogramme sollen nach unterschiedlichen Presseberichten ab 2001 bzw. nach 9/11 oder bereits kurz davor gestartet worden sein.
Aufzeichnungen und Kopien der Programmpläne und Direktiven wurden nur in Cheneys Büro verwaltet und tauchten nicht im Sekretariat des White House auf. Mehr noch, wurde nicht nur der Stabschef des White House Andrew H. Card Jr. nicht über die Programme informiert, auch dem damaligen US-Heimatschutzminiter Tom Ridge, der damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice und führenden Senatoren der Geheimdienstausschüsse wurden entweder teilweise oder ganz die Details und Ausmaße der Abhörprogramme vorenthalten und sogar den Hausjuristen der NSA Auskünfte verweigert. Einsicht sollen nur Alberto R. Gonzales und John Yoo aus dem Amt für juristische Beratung des US-Justizministeriums gehabt haben. Alberto R. Gonzales wurde später US-Justizminister, John Yoo sein Stellvertreter, der u. a. bereits 2003 den Geheimdiensten und Militärs die Anwendung der Folter "feindlicher Kombattanten" genehmigte und am Patriot Act mitwirkte – so bezahlt man eben willfährige Hunde für ihre treuen Dienste. Aus dem Amt gelangten wohl Informationen zu FBI-Diektor Mueller, der sich zusammen mit dem damaligen US-Justizminister Ashcroft und dessen Stellvertreter James B. Comey wegen erheblicher Bedenken zur Legalität der Programme gegen die Abhörprogramme stellte.
Von diesen Bedenken und Widerständen aus dem US-Justizministerium soll Cheney Bush drei Monate in Unkenntnis gehalten haben. Es folgte Anfang 2004 die unrühmliche Episode im George Washington University Hospital, wo Gonzales (und laut eines Artikels der New York Times auch Stabschef Card) versuchten, dem bettlägrigen Ashcroft die Unterschrift für die Verlängerung der Abhör-Direktiven des Präsidenten abzuringen. Da der die Unterschrift verweigerte, unterzeichnete Bush die Direktiven einfach selbst, ohne Zustimmung des US-Justizministeriums. In diesem Zusammenhang steht wohl auch die Legende, auf die sich später die Vertreter der Bush-Administration bezogen, Bush hätte als "Commander in Chief" in Kriegszeiten das Recht, alle angeblich nötigen Maßnahmen selbstherrlich zu autorisieren, um Schaden vom Land abzuwenden. Das rückte ihn in die Nähe von Nixon, mit dem Unterschied, das Nixon mit Watergate "nur" die Demokraten belauschen wollte, während sich mit Bushs "Terrorist Surveillance" und Data Mining Programmen das Abhörnetz über das ganze Land legte.
"The Terrorist Surveillance Program, from everybody I've talked to, was just this umbrella name for all the bad or potentially illegal programs they were doing. And within that program, there were a large variety of programs that ended up growing over the years. There's a whole variety of means to gather information. So I think they all may have had different code names, but they came under this one umbrella ... they had an expansive program to do eavesdropping that was done totally unilaterally, without any oversight. This is NSA being judge, jury and executioner in terms of who gets eavesdropped on and what happens to that information." James Bamford, Autor des Titels "The Shadow Factory: The Ultra-Secret NSA From 9/11 To The Eavesdropping On America" im Interview vom 14. Oktober 2008.
Dieser Akt von Bush führte zur Androhung von Mueller, Ashcroft und Comey, von ihren Ämtern zurückzutreten, wenn die Programme nicht "modifiziert" würden. Am 18. März 2004 wurde von Bush eine geänderte Version der Direktiven unterzeichnet, die die "Rebellen" akzeptierten. Von da ging es weiter mit den Abhörprogrammen in den Ausmaßen, wie wir sie kennen oder nicht kennen. Für die Washington Post, deren Journalist Bob Woodward nicht nur zum Journalistenteam gehörte, das Watergate mitaufklärte, sondern der erst kürzlich ein kritisches Buch über die Kriegspolitik der Bush-Administration veröffentlichte und für Gellmann vielleicht nur eine weitere Gelegenheit, den Republikanern im Wahlkampf ein Stöckchen zwischen die Beine zu werfen – mögen sie Erfolg haben, denn schlimmer kann es nicht werden. Für uns eigentlich nur noch von historischem Interesse und als weiteres Beispiel, wie pervertiert eine Regierung für die "Nationale Sicherheit" zu handeln bereit ist.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Entwicklung der NSA Überwachungsprogramme zum Anlass genommen, um erneut Klage im Auftrag der Kundin des kooperierenden Telko-Unternehmens AT&T Carolyn Jewel und anderer Kunden gegen die Überwachungsprogramme ( Jewel vs. NSA) zu erheben, die am 18. September eingereicht wurde.
Nur das die EFF dieses Mal neben der NSA direkt den jetzigen Direktor der NSA Keith B. Alexander, seinen Vorgänger und jetzigen Direktor der CIA Michael Hayden, Vizepräsident Richard Cheney und Präsident G. W. Bush, Cheneys Stabschef David S. Addington, die ehemaligen US-Justizminister John D. Ashcroft, Alberto R. Gonzales und ihren Nachfolger Michael B. Mukasey, sowie den Ex-NSA Direktor und amtierenden Direktor der US-Geheimdienste John M. McConnell und dessen Vorgänger John D. Negroponte verklagt.
Diese Herren haben eh viel Dreck am Stecken, dass sie schon deswegen auf irgendeine Anklagebank gehörten, aber so hat die EFF zumindest noch einmal den Kreis der politisch Verantwortlichen benannt und verklagt, die an der Spitze des politischen Systems unter Bush für die Transformation der USA in einen Geheimdienststaat gesorgt haben oder wie es der Jurist der EFF Kevin Bankston ausdrückte: " In Ergänzung zur Klage gegen AT&T haben wir jetzt eine zweite Front im Kampf gegen die illegale Überwachung von Millionen normaler Amerikaner durch die NSA eröffnet und ziehen diejenigen persönlich zur Verantwortung, die das Überwachungsprogramm autorisiert haben oder sich daran beteiligten."
Nicht nur bezüglich der Rolle Cheneys vor und nach 9/11 und während des Irak-Krieges, sondern auch für die nachträgliche Aufarbeitung seines Einflusses auf die Sicherheitsgesetzgebung und die Spionageprogramme könnte das Urteil der Richterin Colleen Kollar-Kotelly am U. S. Bezirksgericht von Columbia vom 20. September 2008 relevant werden, über das die Los Angeles Times und die New York Times in den Artikeln Cheney must hold his records und Cheney Is Ordered to Preserve Records berichteten. Die Watchdog Organisation Citizens for Responsibility and Ethics (CREW) aus Washington und einige Historiker hatten vor Gericht gewarnt, dass Cheney in der Phase des Amtsübergangs nach den Wahlen wichtige Dokumente vernichten könnte und beantragt, dass Cheney persönlich, das Büro des Vizepräsidenten, das Büro des White House Stabs und auch das Nationalarchiv angewiesen werden, nach dem Gesetz zur Erhaltung der Materialien und Aufzeichnungen des Präsidenten und Vizepräsidenten alle Aufzeichnungen in vollem Umfang zu sichern. Die Richterin folgte dem Antrag und nicht den Argumenten der Anwälte der Bush-Administration und Cheneys.
Die hatten wie zuvor Cheneys Stabschef Addington versucht, die Rolle Cheneys herunterzuspielen – Cheney hätte keine Funktionen in den exekutiven und legislativen Abteilungen der Bush-Adminsitration ausgeübt und das Verbot der Aktenvernichtung bzw. Gebot zur Bewahrung von Aufzeichnungen könne sich nur auf dessen Eigenschaft als Präsident des US-Senats und Funktionen, die ihm speziell von Präsident Bush übetragen wurden, beziehen. Auch dem Versuch der White House Anwälte, über einen Deal die enge Auslegung des Gesetzes im richterlichen Beschluss zu erreichen, erteilte die Richterin eine Absage. Ausschlaggebend für Kollar-Kotellys Beschluss mag auch ihr Amt als Vorsitzende am Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste sein, dessen Machtbereich durch das FISA Ergänzungsgesetz drastisch eingeschränkt wurde. Die Dame "kennt also ihre Pappenheimer".
Ob das Cheney und Konsorten nach der Vorgehensweise um die NSA Abhörprogramme tatsächlich davon abhält, entsprechende Dokumente nicht zu shreddern, ist eher unwahrscheinlich.
Nachtrag vom 21.01.2010
Die im Beitrag angesprochene Klage "Jewel v. NSA" wurde laut der EFF Pressemitteilung EFF Plans Appeal of Jewel v. NSA Warrantless Wiretapping Case von Richter Vaughn Walker mit der Begründung verworfen, die Klageführer hätten nicht nachweisen können, dass sie konkret von den NSA Abhörprogrammen betroffen waren und wie konkret sie in welchen Grundrechten verletzt wurden, sondern stattdessen generell eine Maßnahme der Regierung beklagt, die allgemein jeden US-Bürger betreffen könne. Der EFF Anwalt Kevin Bankston bewertete Walkers Beschluss mit dem Kommentar: " the alarming upshot of the court's decision is that so long as the government spies on all Americans, the courts have no power to review or halt such mass surveillance even when it is flatly illegal and unconstitutional", was richtig ist. Andererseits zeigt der Beschluss, dass man ohne konkrete Beweise für die eigene Betroffenheit und eine gute Beweisführung keine Chance vor US-Gerichten bei Fällen zur nationalen Sicherheit hat, was allerdings mit dem generellen Problem verbunden ist, dass sich konkrete Nachweise aufgrund der geheimen Arbeitsweise der Geheimdienste und geheimer Regierungsprogramme vor einer Klageerhebung nur schwer oder überhaupt nicht zu beschaffen sind.
Siehe auch:
AP - Judge orders wiretap memos to be reviewed - Justice Department must produce communications from White House (01.11.08)
Washington Post - Bush E-Mails May Be Secret a Bit Longer (21.12.2008)
Am Montag, den 15. September 2008 gab das US-Heimatschutzministerium und eine Beraterin des Direktors der US-Geheimdienste weitere Informationen über die im Geheimen vorangetriebene "National Cyber Security Initiative" (NCSI) an die Presse weiter, worüber NextGov im Artikel Homeland Security to direct cybersecurity initiative und Iconoclast im Beitrag Government elaborates, slightly, on National Cyber Security Initiative berichtete. Laut der Aussagen wird das US-Heimatschutzministerium die Leitung der NCSI übernehmen und dabei von US-Geheimdiensten wie der NSA und wohl den Abteilungen für Cyber-Kriegsführung des US-Verteidigungsministeriums unterstützt.
Eine tragende Rolle kommt auch dem US-CERT ("Computer Emergency Response Team") zu, dem US-amerikanischen Gegenstück zum CERT-Bund des BSI. Das wird das automatische Netzwerk-Monitoring und Angriffserkennungs-System "Einstein" vom US-Heimatschutzministerium benutzen, um – zunächst – den Datenverkehr zu allen und aus allen öffentlich zugänglichen zivilen, militärischen und geheimdienstlichen Netzwerken und Rechnern der Behörden (.mil, .gov, .ic) auf verdächtige Muster, mögliche e-Spionageversuche, Angriffe und Einbruchsaktionen zu scannen. Später sollen auch privat-kommerzielle Netzwerke eingebunden werden. Das "Einstein 1" System, im Jahr 2003 vom US-Heimatschutzministerium entwickelt, wird gerade vom US-Heimatschutzministerium mit drei geheimgehaltenden Firmen zum "Einstein 2" System weiterentwickelt und getestet.
As the first government-wide intrusion detection system, EINSTEIN 2 will analyze and obtain more network traffic than the federal government has previously been able to rely on to assess threats to federal networks. In addition, the amount of network flow record data [Anm.: Verkehrsdaten ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung wie z. B. Quell- und Ziel-IP und Port Adressen, Zeitangaben, Protokoll, Dauer der Verbindung] being captured will increase as more federal agencies are monitored by EINSTEIN 2. Additionally, EINSTEIN 2, as an intrusion detection system, also observes and analyzes all network traffic that connects to a federal executive agency IT system.
EINSTEIN 2 uses commercial and in-house network security tools [Anm.: Z. B. Snort, Wireshark, OmniPeek, PacketShaper, siehe auch Carnivore] to identify instances of known malicious activities that are observable at the intersection of the Internet and the computer networks of participating federal executive agencies. The US-CERT analysts will continue to use flow record analysis tools from commercial and government sources. Many of the tools to be used by EINSTEIN 2 will be the same tools that are currently used in consumer-level computer security software and those used by the individual participating federal executive agencies.
EINSTEIN 2 will not use commercial or publicly available data about individuals. EINSTEIN 2 will use signatures of known malicious activities.
The US-CERT does not focus on the identities of specific individuals and any data obtained from data providers [Anm.: nicht "fokussiert" auf Identifkation von Personen, aber ggf. Hinzunahme externer Dienstleister vom Typ wie ThorpeGlen und externer Datenbank-Anbieter] will be limited to information relevant to the protection of computer networks. The US-CERT does not have an intelligence or law enforcement mission.
Flow records, alerts, and specific network traffic related to an alert will be maintained for up to three years [Anm.: Vorratsdatenspeicherung der erfassten Verkehrsdaten für 3 Jahre], although limitations on available storage may limit the volume, and therefore time period covered.
Only PII [Anm.: "Personally Identifiable Information" - Persönliche Informationen und Daten zu einer Person, die doch ermittelt werden] that is directly related to a security incident is collected in EINSTEIN 2.
Aus: "Privacy Impact Assessment for EINSTEIN 2" von Hugo Teufel III, Chief Privacy Officer im US-Heimatschutzministerium, vom 19. Mai 2008.
Ob in das System intensivere Ananalysemethoden wie die Deep Packet Inspection einfließen, die durch ihren illegalen Einsatz durch britische und amerikanische Provider von sich Reden machte oder so etwas wie IP Traceback, war von den Behördenvertretern nicht zu hören.
Das US-CERT verarbeitet die Analyse-Resultate und leitet sie an das National Cyber Security Center des US-Heimatschutzministeriums weiter, das sie an die Teilnehmer der "Initiative" weiterleitet und die Koordination des Daten- und Informationsaustauschs übernimmt. Ein weiterer Bestandteil ist die "Trusted Internet Connection Initiative", die zum Ziel hat, die Zahl der Anbindungsknoten zwischen Internet und den Netzen der Behörden auf 100 zu reduzieren, damit das Überwachungsprogramm den Aufwand überhaupt bewältigen kann. Weitere Bestandteile der NCSI, zu denen auch Elemente der Informations-Kriegsführung und elektronischen Spionageabwehr gehören, fasst der NextGov Artikel National Cyber Security Initiative will have a dozen parts vom August 2008 zusammen. Darauf angesprochen, wie es mit der NCSI nach der Präsidentschaftswahl weitergehen wird, teilte die Beraterin des Geheimdienstdirektoriums Melissa Hathaway mit: " Wir haben bereits einen der Präsidentschaftskandidaten [Anm.: der wohl McCain sein wird] eingewiesen und beabsichtigen, den anderen Kandidaten einzuweisen". Bedenken wegen Barack Obama braucht die Geheimdienstberaterin aber nicht zu haben, denn wer schon dem FISA Ergänzungsgesetz und der Telko-Immunität zustimmt, dürfte bei der NCSI gar keine Bedenken haben.
Bedenken wegen möglicher Potentiale des NCSI Systems, als zusätzliches Überwachungsinstrument der jeweiligen Regierung zu dienen und wegen der zurückgehaltenen Informationen, die mit den geheimen Direktiven von Bush einhergingen, hatten die US-Parlamente geäußert.
Much of this plan -- and quite frankly it's been inhibiting to a large extent -- much of this plan is classified. And it's still in the works. And so -- and so because of that, that has unfortunately put some restrictions on how much we have -- we can actually discuss out in the public domain.
Paul A. Schneider, stellvertretender Minister für Heimatschutz
Aber wie nun von der Geheimdienstberaterin zu hören war, gäbe es "beispiellose Unterstützung" von Demokraten und Republikanern. Nun denn, die beiden haben die amerikanische Bevölkerung ja schon oft genug gemeinsam verschaukelt und in den nächsten Wochen wird es neben "Diskussionen" auf den Fluren des Kongresses auch eine Anhörung im Ausschuss für Heimatschutz mit dem Titel "Empfehlungen zur Cyber-Sicherheit für die nächste Adminsitration" geben. Irgendwie wird man die Volksvertreter schon betuppt und bezirzt bekommen. Wohl an die Adresse derjenigen gerichtet, die mitbekommen hatten, was ein Hintermann des Direktors der US-Geheimdienste, der mit dem Direktorium an der NCSI gearbeitet hat und FBI-Direktor Mueller an Überwachungsmöglichkeiten mit Systemen wie der NCSI anbrechen sehen, ließ Paul A. Schneider, stellvertretender Minister für Heimatschutz, zur Beruhigung fallen, dass der Schutz der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheitsrechte im Mittelpunkt der Anstrenungen des Heimatschutzministeriums stehen würden und: " Das ist nicht dazu da, um über dem Internet zu sitzen und zu kontrollieren, was Leute sich ansehen, noch ist es dazu da, die E-Mails der Leute zu lesen. Wir reden über den Schutz behördlicher Netzwerke".
Nach den geheimen Abhörprogrammen unter Bush, FBI-Skandalen und neuen FBI-Befugnissen, der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in den USA per Gesetz, neuen Tummelplätzen und Info-Knoten für die Spione darf man diesen Aussagen mit Sicherheit Glauben schenken. Wenn Herr Heckmann in der Anhörung zum BKAG-E das unter "Vertrauensverlust in staatliche Instrumente der Terrorabwehr" versteht, dann liegt er verdammt richtig.
Ein ähnliches Programm wie die NCSI mit ähnlichen Befugnissen wie für das National Cyber Security Center in den USA, an denen sich das Bundesinnenministerium augenscheinlich orientierte, wurde in Deutschland am 14. Januar 2009 mit dem Beschluss des Entwurfs des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes durch die Bundesregierung in Gang gesetzt. Das neue BSI-Gesetz beinhaltet für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Möglichkeit, alle Logdateien aller Server, Router und Gateways der Bundesbehörden zu analysieren, Verkehrs-, Nutzungs- und zum Teil auch Telekomunikationsinhaltsdaten zu erheben, zu untersuchen, für drei Monate auf Vorrat zu speichern und neben personenbezogenen Daten an die Bundespolizei, das BKA, die LKAs, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter weiterzugeben. Die Aufgabenstellung für das BSI impliziert, dass bei allen "sicherheitsrelevanten Netzwerk-Übergängen" bzw. "Schnittstellen" der Bundesnetze und bei Servern der Bundesbehörden eine umfangreiche Protokollierung stattfindet, deren Daten zur akuten und nachträglichen Auswertung auf Vorrat gepeichert werden können.
Das BSI wurde mit den neuen Aufgaben und Befugnissen nach § 5 BSIG Neu und laut § 4 BSIG Neu als neue Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik mit der Aufgabe, " alle für die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik erforderlichen Informationen, insbesondere zu (...) erfolgten oder versuchten Angriffen auf die Sicherheit in der Informationstechnik und der dabei beobachteten Vorgehensweise zu sammeln und auszuwerten" zur zentralen Überwachungsbehörde der gesamten ITK-Infrastruktur des Bundes. Im Rahmen dieser Aufgabe kann das BSI jede Nutzung und jeden Zugriff aller Bürger auf Dienste und Angebote der Bundesbehörden durchleuchten, erfassen, speichern und weiterverarbeiten. Es ist zu erwarten, das die deutsche "Cybersecurity Initiative" später auf alle Landesbehörden ausgedehnt und vielleicht wie in den USA große Unternehmen miteinbeziehen wird. Zur Novelle des BSIG-Gesetzes siehe auch die beiden Heise Meldungen Innenministerium: Mehr Biss für die IT-Sicherheit des Bundes vom 12.12.2008 und Novellierung des BSI-Gesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet vom 14.01.2009. Seine Kritik am BSI-Gesetz Entwurf formulierte der Bundesdatenschutbeuaftragte Peter Schaar am 15.01.2009 in der Pressemitteilung Stärkung der IT-Sicherheit - aber nicht zu Lasten des Datenschutzes! Schaar hält vorgesehene Befugnisse für das BSI für zu weit gehend.
Siehe auch:
White House / National Security Council - Überblick zu 12 deklassifizierten Richtlinien und Projekten der CNCI (02.03.2010)
Network World - Einstein 2: U.S. government's 'enlightening' new cybersecurity weapon (11.02.2010)
EPIC - FOIA Anfrage an die NSA nach dem Text der National Security Presidential Directive 54 (Homeland Security Presidential Directive 23) und der Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNSI) (14.11.2009), Beschwerde wg. Nichterfüllung der FOIA Anfrage (04.02.2010)
Nextgov - Official says Einstein security system won't read e-mails (16.10.2009)
US-Justizministerium - Legal issues relating to the testing, use, and deployment of an intrusion-detection system (EINSTEIN 2.0) to protect unclassidied computer networks in the executive branch (09.01.2009)
heise - ENISA will mehr Kompetenzen
Center for Strategic and International Studies (CSIS) Commission on Cybersecurity for the 44th Presidency - "Securing Cyberspace for the 44th Presidency" Bericht vom 08.12.2008
Wie die Washington Post im Artikel Rule Changes Would Give FBI Agents Extensive New Powers vorwegnimmt, werden die neuen FBI Richtlinien, über die in Neue Richtlinien für den Umbau des FBI berichtet wurde, heute – passend einen Tag nach dem 9/11 Jahrestag und trotz des erwiesenen und wiederholten Missbrauchs der "National Security Letters" in der jüngsten Vergangenheit – vom US-Justizministerium bekanntgegeben. Wie die Post ergänzend schreibt, werden die Richtlinien, die Befugnisse von FBI Agenten im Inland grundlegend festlegen, dahingehend abgeändert, dass es FBI Agenten erlaubt sein wird, unabhängig davon, ob sie wegen Spionage, Kriminalität oder der Nationalen Sicherheit aktiv werden, eigenmächtiger, mit weniger Informationspflichten und weiter im Vorfeld einer offiziellen Ermittlung zu handeln.
Noch bevor Verdachtsmomente bestehen, die FBI Agenten begründen können, um so offiziell zu ermittlen, sollen sie laut der Post nach den neuen Richtlinien Personen durchsuchen, Informanten aktivieren und Personen im Umkreis von Zielpersonen, gegen die das FBI ermittelt (auf Deutsch im BKAG "Kontaktpersonen" und "Begleitpersonen") verhören können, ohne ihre Vorgesetzten oder andere FBI Agenten informieren zu müssen. Wie die Post weiter schreibt, werden mit den neuen Richtlinien " auch die Leitsätze von 1976 neu geschrieben, die nach den Amtsmissbräuchen der Nixon-Ära aufgestellt wurden, um die Befugnisse des FBI für Eingriffe in Zeiten von Aufruhr und bürgerlichem Widerstand und zur Infiltration oppositioneller Gruppierungen zu beschränken." Sprich, das FBI wird in eine Geheimpolizei transformiert. Vertreter des US-Justizministeriums und FBI Juristen sagten laut der Post, " solche Befugnisse wären notwendig, um die Transformation des FBI in eine proaktive Organisation fortzusetzen, die präventiv Terrorangriffe verhüten kann, wie sie von verschiedenen Kommissionen empfohlen wurde, die Fehlschläge der Geheimdienste nach den Angriffen des 11. Spetember 2001 aufarbeiteten." Die ACLU meint dazu in ihrer Mitteilung ACLU, Other Advocacy Groups Express Concern After Meeting With Department of Justice:
Following a briefing today at the Department of Justice (DOJ), the American Civil Liberties Union reiterated its deep concern over new guidelines that would govern FBI investigations. The new guidelines would lower standards for beginning "assessments" (precursors to investigations), conducting surveillance and gathering evidence, and would replace existing guidelines for five types of existing guidelines: general criminal, national security, foreign intelligence, civil disorders and demonstrations.
The rewritten guidelines have been drafted in a way to give the FBI the ability to begin surveillance without factual evidence, stating that a generalized "threat" is enough to use certain techniques. Also under the new guidelines, a person's race or ethnic background could be used as a factor in opening an investigation, a move the ACLU believes will institute racial profiling as a matter of policy. The guidelines would also give the FBI the ability to use intrusive investigative techniques in advance of public demonstrations. These techniques would allow agents to conduct pre-textual (undercover) interviews, use informants and conduct physical surveillance in connection with First Amendment protected activities.
Die endgültige Fassung der FBI Richtlinien für die Öffentlichkeit, denn Teile der Richtlinien bleiben als geheim klassifiziert, wurden am 3. Oktober 2008 veröffentlicht. Worum es geht, macht schon die gemeinsame Erklärung von US-Justizminister Michael B. Mukasey und FBI Direktor Robert S. Mueller zur Veröffentlichung der neuen FBI Richtlinien deutlich:
"Previously, several existing sets of guidelines applied to the FBI's activities, with one set applying to ordinary criminal law enforcement activities; one set applying to national security efforts; another applying to foreign intelligence collection; and additional sets applying to other activities.
To provide enhanced support and guidance for the FBI in its core missions, the Attorney General is issuing a new, consolidated set of guidelines for domestic FBI operations. These guidelines provide more uniform, clearer, and simpler rules for the FBI's operations. The guidelines are designed to allow the FBI to become, among other things, a more flexible and adept collector of intelligence (...) Among other improvements, the guidelines move us forward in protecting national security through enhanced intelligence collection and analysis. [Anm.: Nur] The vast majority of the new rules will be available to the public..."
Die Formgestaltung der Richtlinien deutet bereits auf die Transformation des FBI in eine alles umfassende Geheimpolizei hin. Statt einzelner Richtlinien für die Befugnisse des FBI als Kriminalpolizei zur Strafverfolgung und als Nachrichtendienst, der im Inland und im Ausland geheimdienstliche Aktivitäten zur Abwehr und Aufklärung von Bedrohungen der Nationalen Sicherheit ausübt – das FBI war also schon immer eine Mischform aus Nachrichtendienst und Polizeibehörde – gibt es eine Richtlinie, in die alle Befugnisarten zusammenfließen. Im weiteren Verlauf der Erklärung verschwindet die Funktion des FBI als polizeiliche Strafverfolgungsbehörde völlig und stattdessen wird in den Vordergrund gestellt, was das zukünftige FBI vor allem ausmachen wird: Das Analysieren und Auswerten geheimdienstlich beschaffter Informationen.
Neben der präventiven Anwendung von Observationen und technischer Überwachungsmethoden, die keiner richterlichen Genehmigung bedürfen und der Benutzung von Informanten gegen Personen, Gruppen und Organisationen bereits in der "Assessment" Phase vor einer geheimdienstlichen Ermittlung zur Terrorabwehr und Spionagebekämpfung , einer vorläufigen oder vollständigen Ermittlung mit Begründungszwang, dem Mittel, Personen auszuhorchen, ohne die Identität als FBI Agent offenbaren zu müssen oder die Heranziehung der Religion und ethnischen Zugehörigkeit bei geheimdienstlichen Ermittlungen, Data Mining und Rasterfahndungsaktionen, kann das FBI gemäß der Endfassung der Richtlinien auch zur präventiven Widerstands- und Aufruhrbekämpfung eingesetzt werden:
Nach III.B.2 sammeln bei sich ankündigenden oder ablaufenden Ereignissen und Entwicklungen, die zu aktivem oder militanten Widerstand gegen die Staatsorgane und -behörden führen können bzw. diesen beinhalten, Agenten der FBI Field Offices auf Veranlassung des US-Justizministers oder seines Vetreters für maximal zwei Monate Inforamtionen über den Umfang des Widerstandes, die (Zahl der) beteiligten Personen, die geografischen Bereiche, die Militanzpotentiale und das Potential der Ausweitung des Widerstands ("Flächenbrand"). Die Informationen zieht der Präsident heran, um zu entscheiden, ob und wie die U. S. Army, die Nationalgarde und Bürgerwehren gegen Aufrührer und Widerständler in Marsch gesetzt werden. Zu den erlaubten Methoden gehört nach II.A.4 das Einholen öffentlich verfügbarer Informationen, die Auswertung von Informationen in Datenbanken des FBI, des Justizministeriums, aller Behörden auf lokaler und Bundesstaatsebene, ausländischer Regierungen und Behörden, die Benutzung kommerzieller und freier Online-Dienste und -Quellen, die Befragung von Mitgliedern privater und öffentlicher Institutionen und die Nutzung von Informationen, die von ihnen freiwillig an das FBI herangetragen werden.
Mit den gleichen Methoden untersuchen die FBI Field Offices nach Anweisung auch laut III.B.3 zur "Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit" jede Demonstration, um festzustellen, mit wie vielen Demonstraten zu rechnen ist, den Typ des Protests oder der Demonstration, Zeit und Orte der Demonstration, über welche Verkehrswege Demonstranten zu den Orten gelangen und wo diese während und nach einer Demonstration bei längerem Aufenthalt untergebracht sind. In den Medien und seitens des US-Justizministeriums wird behauptet, diese Befugnisse wären in der Endfassung zusätzlich beschränkt worden. Wie allerdings in den Richtlinien betont wird, sind alle Spezialbefugnisse und Befugniseinschränkungen als "kumulativ" anzusehen. Das heißt, wenn FBI Agenten und die FBI Field Offices Ereignissen und Entwicklungen vor Ort unterstellen, dass sie Straftaten und Bedrohungen der Nationalen Sicherheit darstellen oder dazu führen, kann das FBI sofort in den voll aktivierten "Geheimdienst-Modus" umschalten und dann auch alle anderen Befugnisse und Methoden anwenden, die dem FBI als Geheimdienst nach Teil I, II, IV und V zur Verfügung stehen.
"Since, under these guidelines, a generalized 'threat' is enough to begin an investigation, the FBI will be given carte blanche to begin surveillance without factual evidence...These guidelines will lead to political witch hunts and more unwarranted investigations of political enemies and peace groups." Caroline Fredrickson, Leiterin der Abteilung für Gesetzesinitiativen im Washingtoner ACLU Büro, im Artikel Guidelines Expand FBI's Surveillance Powers der Washington Post.
Ähnlichkeiten mit den neuen Befugnissen der Verfassungsschutzbehörden und Kriminalämter, wie sie ihnen über novellierte Landesgesetze und das BKA-Gesetz zuteil werden, sind natürlich rein zufällig. Siehe auch:
US-Justizministerium - The Attorney General's Guidelines for Domestic FBI Operations (03.10.2008, in Kraft ab 01.12.2008)
US-Justizministerium - Fact Sheet: Attorney General Consolidated Guidelines for FBI Domestic Operations (03.10.2008)
US-Justizministerium - Transcript of Background Briefing with Department of Justice Officials on Consolidated Attorney General Guidelines (12.09.2008)
US-Justizministerium - Fact Sheet: Justice Department Counter-Terrorism Efforts Since 9/11 (11.09.2008)
ACLU - ACLU Condemns New FBI Guidelines (03.10.2008)
New York Times - Justice Dept. Completes Revision of F.B.I. Guidelines for Terrorism Investigations (03.10.2008)
Secrecy News - The Attorney General's Guidelines for FBI National Security Investigations and Foreign Intelligence Collection, October 31, 2003 (Vorgängerversion der aktuellen Richtlinien)
Fredrik Roggan/Humanistische Union - Stellungnahme zum Gesetzentwurf "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (12.09.2008)
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