Menschenrecht

Bereits seit 2006 ist eigentlich bekannt, dass neben der eh existierenden Überwachungs- und Zensurmaschinerie der "Great Firewall" Ebays Skype über den chinesischen Diensteanbieter TOM online einen schmutzigen Deal mit dem chinesischen Regime eingegangen war, der darauf abzielt, für die Profite und Marktanteile in China die chinesichen "TOM-Skype" User und die mit ihnen kommunizierenden Skype User aus dem Ausland zu überwachen und zu zensieren. Siehe dazu die Beiträge In Kürze: Auch Ebays Skype hilft beim Filtern und Zensieren in China vom Januar 2006 und Skype gehorcht vom April 2006.

Hinzu kommen die anhaltenden Spekulationen und Untersuchungen zu Skype, die nahelegen, dass die Kommunikation über Skype nicht vertrauenswürdig sei, weil Skype möglicherweise Backdoors enthält. Wenn nicht generell in den Skypeversionen, die zum Beispiel in Europa und den USA eingesetzt werden, dann lassen sie sich zumindest für Überwachungszwecke auf Wunsch von Sicherheitsorganen nachrüsten, wie das Beispiel China und das von der Piratenpartei aufgedeckte Auftragsdokument bezüglich der Umsetzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Überwachung der Skype-Kommunikation aufzeigen.

Nach den Vermutungen und Bestätigungen zur Überwachung von "TOM-Skype" in der Vergangenheit legte nun Nart Villeneuve vom Citizen Lab in Zusamenarbeit mit dem Gemeinschaftsprojekt Information Warfare Monitor mit dem Bericht BREACHING TRUST - An analysis of surveillance and security practices on China's TOM-Skype platform Beweise für die Überwachung und Zensur durch Skype in China vor, die sich nicht mehr wegdiskutieren oder ableugnen lassen.

Für die Untersuchung hatten sich die Forscher vom Information Warfare Monitor eine chinesische TOM-Skype Version installiert. Die enthält – wie bereits seit 2006 bekannt – eine verschlüsselte Blacklist mit politischen und nach Meinung der chinesischen Zensoren die Moral des Volkes unterminierende Schlüsselbegriffe, die bei Skypes Textchat-Funktionen zuschlägt und die Übermittlung von Nachrichten mit entsprechenden Schlüsselbegriffen unterdrückt. Ein herzhaftes "Fuck" oder "Falun Gong" reicht da schon.

Mit der Überwachung des Netzwerkverkehrs mit dem Analysetool für Datenpakete Wireshark (das oder ähnliche "Hacktertools" sollte jeder in seinem Werzeugkasten haben) stellten die Forscher fest, dass die Nachrichten nicht immer unterdrückt wurden, sondern auch mal durchgingen. Dann aber wurde zugleich eine HTTP Verbindung zu einem der acht "TOM-Skype" Server in China aufgebaut, denn die chinesische Skype-Version braucht keinen per Online-Durchsuchung und heimlicher Wohnungsbetretung applizierten "Bundestrojaner" für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sie hat ihn schon eingebaut.

Über das Wireshark Log stießen die Forscher auf die Adressen aller "TOM-Skype" Server und konnten danach in den Verzeichnissen herumhangeln, weil die Server die Auflistung der Verzeichnisinhalte und den Erhalt bestimmter Dateien nicht verboten – sprich die Webserver von "TOM-Skype" lassen das Mindeste an Absicherung vermissen und sind schlampig konfiguriert. Wie der Bericht feststellt, gibt es unter den acht Servern einen speziellen Server für die "TOM-Skype" Version, die in Internetcafes eingesetzt wird und einen speziellen Server für "TOM-Skype" Versionen, die auf Mobilfunkgeräten zum Einsatz kommt.

In den richtigen Verzeichnissen angekommen, offenbarten sich den Forschern verschiedenste verschlüsselte Protokolldateien nebst der Schlüsseldateien zur Entschlüsselung der Protokolle. Da sich unter den Protokolldateien auch eine "contentfilter*.log" Datei mit den Nachrichteninhalten der Skype Chats fand, bedeutet das wohl, dass die Verschlüsselung durch die "TOM-Skype" User selbst mit einem zusätzlichen Entschlüsselungsschlüssel (wie damals mit den erzwingbaren "Additional Decryption Keys" in alten PGP Versionen) oder Hinterlegung und Übermittlung des Entschlüsselungssschlüssels verbunden ist. Oder einfacher: Sie ist nur vorgegaukelt und in Wirklichkeit nicht effektiv.

Insgesamt fanden die Forscher auf den "TOM-Skype" Servern folgende Protokolldateien mit Millionen von Einträgen persönlicher Daten neben weiteren Protokolldateien für die technischen Interaktionen zwischen der Skype Anwendung und den Servern, über die sich eben auch neue Versionen der Zensurdatei oder neue Backdoorfunktionalitäten "nachrüsten" lassen:

• contentfilter*.log - IP-Adresse, Benutzernme, Nachrichteninhalt, Datum, Zeitangaben (+ unbekannte Parameter)
• skypecallinfo*.log - IP-Adresse, Benutzername, Skype-Version, Name/Telefonnummer, Datum, Zeit (+ unbekannte Parameter)
• skypelogininfo*.log – IP-Adresse, Skype-Version, Benutzername, Datum, Zeitangaben
• skypenewuser*.log – IP-Adresse, Skype-Version, Benutzername, Datum, Zeitangaben
• skypenewusersendmoneytest*.log - nicht möglich zu entschlüsseln
• skypeonlineinfo*.log – IP-Adresse, Benutzername, Skype-Version, Datum (+ unbekannte Parameter)
• skypeversion.log – Skype-Version, IP-Adresse, Datum, Zeitangaben (unverschlüsselt)

Man beachte, dass nur für die Textchats Nachrichteninhalte mitgespeichert wurden, nicht aber die VoIP-Anrufe, jedenfalls haben die Forscher nichts deratiges gefunden. Bei der Untersuchung der abgefangenen und abgespeicherten Nachrichteninhalte nach der Entschlüsselung und Übersetzung stellten die Forscher fest, dass zahlreiche Einträge die Wörter und Wortkombinationen der Blacklist Zensurdatei enthielten, also Wörter und Wortkombinationen wie Voice of America, Falun, Olympic Games, Taiwan independence, was ja nicht überrascht. Es gab aber auch mitprotokollierte Einträge ohne zu zensierende Inhalte, was darauf schließen lässt, dass die Schlüsselwort- und Kontextanalyse in "TOM-Skype" genauso ungenau und fehlerbehaftet ist, wie jedes Filtersystem, das auf dem Markt ist oder aber für die Überwachung auch einzelne Personen gezielt überwacht werden und deshalb erst einmal alles mitprotokolliert wird. Kennt man ja auch in Deutschland – hier nennt sich das "Richterband" und "Kontrolle durch zum Richteramt befähigte BKA-Beamte".

Vielleicht will man das Mitschneiden von Skype VoIP-Gesprächen zu einem späteren Zeitpunkt nachrüsten, ist noch nicht dazu in der Lage oder schaltet das Abhören nur in bestimmten Fällen zu. Zum selektiven Mitschneiden bestimmter Skype VoIP-Gespräche würde es ausgereifter Komponenten zur Sprecher-, Sprach- und Worterkennung in der Skype Software selbst bedürfen, die zum Beispiel die verschiedenen Dialekte berücksichtigt, die in China gesprochen werden und zugleich die Systeme nicht übermässig bei der Verarbeitung der Sprachdaten belastet, vom größeren Bandbreiten- und Speicherbedarf ganz abgesehen.

Aber ausgeschlossen ist dennoch das Mitschneiden von Gesprächen mit und zwischen "TOM-Skype" Usern prinzipiell nicht. Zur Funktion von Skype, direkte Peer-to-Peer Verbindungen zwischen zwei Skype Usern aufzubauen, sagt der Bericht nichts aus. Aber das ist auch egal, wenn trotzdem parallele Verbindungen über weitere Kanäle zu Servern einer Überwachungsinfrastruktur aufgebaut werden, die Verschlüsselungsfunktionen einfach aufgehoben werden können und die closed source Software ihren Dienst einstellt, wenn der Anwender es wagen sollte, die zusätzlichen Überwachungsverbindungen zu blockieren.

Nur, wie in China oder anderswo, benutzen wir alle immer bessere Rechner mit schnelleren Mehrkernprozessoren und größerem Arbeitsspeicher, die immer mehr an Leitungen hängen, die wachsende Bandbreiten bieten und zu Rechenzentren führen, in denen ebenfalls leistungsstärkere Maschinen mit immer billiger werdenden Speichermedien stehen. Die Interessen- und Personenkreise, die Internetnutzer vollständig überwachen und kontrollieren wollen, brauchen nur darauf zu warten, was Moore's Law, der Konkurrenz- und Preiskampf der IT-Hersteller, die nächsten großen Terrorangriffe oder "Cyberwar" Attacken und der Fortschritt der Überwachungstechnik bringt, um dann einzusteigen oder einen weiteren Schritt zu unternehmen, denn sie haben die Zeit, die uns schon lange davonrennt.

Abgesehen von den Nachrichteninhalten der Skype Textchats bieten die Inhalte der Abhörprotokolldateien auf den "TOM-Skype" Servern analog zu den Daten und Informationen der deutsch-europaweiten Vorratsdatenspeicherung selbstverständlich alle Informationen und Daten, die Sicherheitsbehörden benötigen, um das anzustellen, was man mit allen persönlichen Daten und den Verkehrsdaten per Data Mining, Analysis und Fusion macht: Herausfinden, zu welchen Personen eine Person Kontakt pflegt, wie oft und intensiv die Kontaktaufnahmen passieren, wer als "Sprachführer" im Zentrum eines sozialen Netzwerks steht und deshalb primär zu verfolgen ist, worüber eine Person am meisten spricht und welche Themen im Mittelpunkt der Beziehungs-Netzwerke stehen. "Connecting the dots" eben, wie es die Geheimdienstler ausdrücken. Für chinesische Skype User kann es zu Observationen, Folter, Verschleppung, Hausarrest, Inhaftierung und Ermordung führen, wenn sie sich in China mit zu Unpersonen erklärten Dissidenten über "verbotene" Themen austauschen oder aber Kontakte zu Verwandten, Freunden und Dissidenten im Ausland über TOM-Skype pflegen und dabei die "verbotenen" Wörter fallen.

Wer Skype – oder andere geschlossene und propietäre Kommunikationsdienste – trotzdem nutzt, weil es so toll und einfach funktioniert, den kann man nur als ignoranten Dummkopf einstufen und das trifft besonders auf Leute zu, wenn sie sich als Datenschützer und Bürgerrechtler bezeichnen und gleichzeitig überall ihre skype: Adresse feilbieten. Das war übrigens schon immer meine Meinung und sie wird es auch bleiben. Für diejenigen, die deshalb wieder losgreinen, habe ich zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Fazit des Berichts: Siehe auch:

Nart Villeneuve - Breaching Trust: An analysis of surveillance and security practices on China's TOM-Skype platform
Nart Villeneuve - TOM-Skype Q & A
Michael Zimmer - Surveillance of Skype Messages Found in China
Infothought - Breaching Trust: surveillance and security on China's TOM-Skype
AP / msnbc - Chinese snoop on Skype, but are they alone? - Privacy advocates concerned that 'Skypetapping' occurs in U.S., Europe
futureZone - Skype überwacht in China und Skype 4.0 Beta 2 für Windows veröffentlicht
Techdirt - Yes, China Is Spying On Skype Conversations

Noch ein interessantes Dokument zur Frage, wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte für die "Nationale Sicherheit" langsam vor die Hunde gehen, das hiermit den Stapeln von ähnlichen Papieren, Diplomarbeiten, Büchern, Kommentaren, Essays, Konferenzbänden und Vorträgen hinzugefügt wird, die mittlerweile tonnenweise virtuell und materiell herumliegen müssten: Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, mit seinem 24-seitigen Essay Gefahrenabwehr im demokratischen Rechtsstaat - Zur Debatte um ein "Feindrecht" via Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit.

Per Secrecy News von der FAS ("Federation of American Scientists") bin ich auf den Film "SECRECY" von Peter Galison and Robb Moss über die Geheimstaatspolitik der Bush-Administration aufmerksam geworden. Eine der letzten markanten Auswirkungen war die gesetzliche Verankerung der Immunität für US-Telkos im ergänzten FISA, die gemeinsame Sache mit der NSA machen und die permanente Durchsetzung des Geheimhaltungsprivilegs in allen Gerichtsverfahren gegen die Telkos und die NSA. Da sich ähnliche Tendenzen und Auswirkungen überall zeigen, könnte der Film auch für Deutsche interessant sein. In dem Film, der bereits einige positive Kritiken und Preise auf Film Festivals eingeheimst hat geht es nicht nur um geheime Direktiven, Programme und Projekte, sondern auch um die Frage, wie sich der Staat selbst und Kreise mit Einfluß ihr Geheimwissen zur Steuerung und Manipulation der Öffentlichkeit nutzbar macht. Das wird nach Michael Moore auch mit Polemik einhergehen, aber einserseits bildet Polemik die Würze, die so ein Thema benötigt und anderseits sind unter den interviewten Personen des Films auch Mitglieder der "Gegenseite" zu finden.

So gehörten zur "Besetzung" Mike Levin, während der Anfänge der NSA mit dabei, später Berater der US-Geheimdienste und Mitglied der Vereinigung ehemaliger Geheimdienstoffiziere, Melissa Boyle Mahle, ehemalige CIA Agentin und u. a. Spezialistin für Antiterrormissionen, James B. Bruce, bis 2005 bei der CIA, danach als Politikwissenschaftler bei der geheimdienst- und regierungsnahen RAND Corporation. Für die Kritiker und Gegner sprechen u. a. Tom Blanton, Direktor des National Security Archive, das immer wieder Dokumente zur Nationalen Sicherheit und der NSA aus der Vergangenheit loseist, Ben Wizner, Anwalt bei der Bürgerrechtsorganisation ACLU, der u. a. an den Verfahren von El-Masri in den USA beteiligt war oder Steven Aftergood, Wissenschaftler und treibende Kraft in der FAS. Über BitTorrent und die Videosites konnte ich den Film (noch) nicht sichten, würde mir aber wünschen, dass der Erfolg in den Kinos hat und vom Öffentlich-Rechlichen Rundfunk Deutschlands adoptiert wird – "rote Rosen" gibt es dort mehr als genug.

Siehe auch:
U.S. Army - Memorandum: Practical Guidelines for Invoking the State Secrets Privilege (24.04.2001)

Wer schon einmal die Schilderungen von Folteropfern gelesen oder gehört und die Bilder aus Abu Ghraib und Guantanamo gesehen hat, wird sie wohl nie wieder vergessen, sollte sie nie wieder vergessen.

Das gilt auch für Filme von Enthauptungen von Entführungsopfern, die – wie jede andere Greueltat des Gegners – keine Rechtfertigung für einen Staat, der sich als Rechtsstaat bezeichnet, darstellt, Gegner als "ungesetzliche Kombattanten" einzustufen, um sie aller Grund- und Schutzrechte zu berauben und sie der Folter auszusetzen, wie es neben anderen Staaten u. a. der Folterstaat USA macht, der das Unrecht der Folter zum legitimen Mittel des "globalen Kriges gegen den Terror" erklärt hat.

Was die Direktoren der US-Geheimdienste, die US-Verteidigungsminister und der US-Präsident unter zulässigen und "strengen Verhörmethoden" verstehen, deren "Erkenntnissen" auch deutsche Sicherheitspolitiker nicht abgeneigt sind, obwohl sie zu den größten Perversionen des Sicherheitsstaates gehören, der meint, um der Sicherheit willen Grund- und Menschenrechte einschränken zu können, um "Freiheit" und "Demokratie" zu schützen, was nur eine weitere Perversion darstellt, zeigt die Amnesty International Kampagne unsubscribe-me auf.

Ein Teil der Kampagne besteht aus einer Serie von Filmen, die eindringlich darstellen, was sich hinter Begriffen verbirgt, die von den politischen Folterknechten der US-Regierung benutzt werden, wenn sie von "Verhörmethoden" reden.

Aus dem aktuellen Film "The stuff of life", der das sogenannte "Waterboarding", also den simulierten Ertrinkungstod in den Mittelpunkt stellt: Aus dem Film "Waiting for the guards", der die sogenannte "Stress Position", also das erzwungene stundenlange Verharren in entwürdigenden und schmerzhaften Körperstellungen in den Mittelpunkt stellt: Als Teil der Kampagne kann man sich u. a. mit E-Mail Adresse und Bild eintragen, um sich über über andere Gruppen zu informieren oder Gruppen beizutreten (die sich auch in einigen Sozialen Netzwerken eingerichtet haben), die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen und Auswüchse der derzeitigen nationalen und internationalen Sicherheitspolitik organisieren, Banner und Buttons für Weblogs und Websites herunterladen und an Aktionen teilnehmen.

Siehe auch:

Clarke vor dem Europäischen Parlament
Schily und Clarke
Folterladen USA
2 Freundinnen, das sind wir...
Tag der Verschleierung und Verdunkelung
ai Karte
Juristen, die foltern (lassen) wollen
Unperson No. 061 in Room 101
Lese-Rüstzeug für & gegen die Reise in die Diktatur
Folter-Schreibtischtäter
Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach
Foltern oder nicht foltern
Zur Folter im Geiste geeint
Folterstaaten

Wen glaubt der Bundesinnenminister eigentlich noch mit seinen platten und offensichlichen Winkelzügen und kleinen rhetorischen Kniffen beeindrucken oder gar manipulieren zu können?

Höchstens die Konsumenten konservativer Gazetten und seine Fans auf dem sicherheitspolitischen Kongress der schleswig-holsteinischen CDU in Rendsburg, vor denen der Bundesinnenminister ein paar seiner typischen "Schäubles" präsentierte, über die der Focus heute berichtet:

Da geraten in den letzten Wochen Büros und Discounter mit Lidl als unrühmlicher Gallionsfigur an der Spitze in die Schlagzeilen, weil sie unverhältnismäßig, illegal, massiv und invasiv Überwachung und Bespitzelung gegen ihre eigenen Angestellten und Kunden betreiben, die bei den Angestellten bis in den intimsten Privatbereich reichten. Es ging also diesmal noch nicht einmal um den "Überwachungsstaat", Videoüberwachungskameras in Wohnvierteln oder auf städtischen Plätzen.

Das wird von Herrn Schäuble, der mal wieder unter Freunden schwadronieren durfte, in seiner typischer Art und Weise verkürzt und verdreht, dass es eine wahre Freude sein könnte, wenn es nicht so erbärmlich wäre.

Mit einem herzhaften das man das Schenkelklopfen und Auf-den-Tisch-Pochen politischer Stammtischbrüder sofort vor Augen hat, wischt er – dabei zurecht auf das schnelle Vergessen und den Durchlauf der News vertrauend – die Tatsache beiseite, dass es die Führungsetagen der Discounter-Konzerne, die Marktleiter vor Ort sind, um die es ging. Um ihren Mißbrauch und falsche Anwendung von Videoüberwachungskameras neben Angestellten hinterherschnüffelnden Privatdetektiven und anderen bekanntgewordenen schmutzigen Praktiken, die zum Teil schon seit 2004 bekannt sind und nicht um den Diebstahl durch Angestellte und Kunden.

An die Stelle der "böswillig" eingesetzten Videoüberwachungskameras und beobachtenden Augen der Detektive, die Angestellten und Kunden hinterherspionieren werden die "guten" Videoüberwachungskameras, die nur dabei helfen, das Eigentum der durch diebische Elstern arg gebeutelten Discounter zu schützen. So ersetzt man nicht nur die Realität mit einem Satz und lässt das große Mißbrauchspotential verblassen, das auch die Anwendung von Überwachungs- und Kontrolltechniken in privater Hand mit sich bringt, so macht man auch aus Tätern Opfer.

Wie lautet das bekannte und berüchtigte Motto, dass von allen Sicherheitspolitikern bis hin zur Kanzlerin immer wieder gern benutzt wird: "Datenschutz ist Täterschutz". Da in der Verdrehung Schäubles Kunden und Angestellte zu den alleinigen Tätern wurden, würden durch abgebaute Videoüberwachungskameras und strenge Befolgung des Datenschutzes nur Täter geschützt werden. Aber sicher.

"Das hat mit einem Überwachungsstaat nichts zu tun" tönt er weiter und doch hat es mit ihm zu tun und auch wieder nicht.

Wie gesagt, stand diesmal nicht die staatliche, sondern die private Überwachungskultur im Mittelpunkt des Interesses. Aber die gleiche Überwachungskultur findet sich im präventiven Sicherheitsstaat wieder, mit dem Bundesinnenminister als einem seiner derzeitigen Hauptvertreter.

Seine provokativen Forderungen und sogenannten "Denkanstöße" zur Ausgestaltung und Ausweitung von Kontrolle, Überwachung bis an die "roten Linien" der Verfassung und darüber hinaus sind Legion.

Kaum ist die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesprochen, die einen Schäuble oder eine Zypries mal wieder in die Schranken und auf die rechtsstaatlichen Grundlagen verweist, denn zur Räson bringt man sie nicht mehr, da die staatlichen Maxime nur noch Primat der Sicherheit lautet, während man heuchelt, Freiheit und Sicherheit stets auszuballancieren, folgt die nächste Angstkulisse, folgt ein weiteres Teilstück für den Überwachungsstaat, sei es aktuell und akut die Auslieferung persönlicher und biometrischer Daten in das gigantische Datenbankennetz der US-Geheimdienste oder der Aufbau einer neuen Lausch-Instanz.

Wer wollte angesichts solcher Anleitung und Vorbilder erwarten, dass man sich im privaten Bereich um den zurückhaltenden, verantwortungsvollen und die Würde des Menschen als oberstem Verfassungsprinzip achtenden Einsatz von Sicherheits- und Überwachungmaßnahmen bemüht?

Was Leitlinien und Vorbild angeht, hat der Bundesinnenminister auch etwas im Angebot: Gerade er, der mitunter die Folter andenkt und der Auffassung ist, die Grundgesetze müssten flexibel diffusen "Gefahrenräumen" und "Bedrohungslagen" angepasst werden und so lange gedehnt und gestreckt werden, bis sie in neue deutsche und globale "Sicherheitsarchitekturen" passen, fordert von allen Bundesbürgern ein, "der Erziehung zur Rechtstreue einen größeren Stellenwert beizumessen" und behauptet, der "Staat schütze nur die Freiheit", wenn er alle Bundesbürger biometrisch katalogisieren lässt oder der Vorratsdatenspeicherung unterwirft. Die Datenschutzbeauftragten, Datenschutz- und Bürgerrechtsinitiativen, Politikwissenschaftler, Juristen, Journalisten und auch Politiker, die darin Gefahren für den Bestand eines demokratischen und rechtsstaatlichen Staates sehen, die immer wieder eher vergeblich darauf hinweisen, dass bürgerliche Freiheiten und Grundrechte immmer mehr Einschränkungen und Eingriffe seitens des Staates erfahren, macht Schäuble mit einer Dreistigkeit, die kaum noch zu überbieten ist, dagegen den Vorwurf, "ein falsches Grundverständnis vom Verfassungsstaat" zu haben, da sie "behaupten, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss".

Wie die "Rechtstreue" und das "Grundverständnis vom Verfassungsstaat" bei Schäuble aussieht, kennt jeder, der seine Reden, Interviews, Artikel und Lieblings-Lektüre mitverfolgt hat.

Aber um das noch einmal zu verdeutlichen, folgt als Abschluß die Forderung Schäubles zur Verdrehung der Verfassung, um das "Luftsicherheitsgesetz verfassungskonform zu machen", denn "es gibt Bedrohungen, in denen die Verantwortlichen heute gegen die Verfassung verstoßen müssten, das darf nicht sein" – wohl wissend und ignorierend, dass das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, weil es gegen die Unverhandelbarkeit des nicht aufrechenbaren Rechts auf Leben und Würde verstößt. Auch das hat System und Methode, denn das oberste Grundrecht hat genauso Verhandlungsmasse wie alle anderen Grundrechte zu sein, die sich der Sicherheitspolitik eines Herrn Schäuble zu fügen hat.

Im gestern vorgestellten Interview mit Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem finden sich auch dazu zwei mehr als zutreffende Aussagen: Anders, aber genauso treffend hat es der von mir geschätzte Kabarettist Hagen Rether ausgedrückt.

Siehe auch:
Bundesinnenminister Schäuble - Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa. Rede bei der Tagung "Freiheit und Sicherheit – Verfassungspolitische Dimensionen" am 30. Mai 2008 in Tutzing

Als Ergänzung zu den beiden Futurezone Artikeln Ein Monster aus dem Hause Siemens und Das Siemens-Monster und die Legalität über die "Geheimdienst-Plattform" aka "Intelligence Platform" von Siemens-Nokia – einem integrierten Paket zwecks Einbindung und Verknüpfung von Datenbeständen verschiedenster Datenbanken, Überwachung der Sprachkommunikation per Handy, Festnetz und aller Internetdienste, einer fertigen Lösung für Monitoring-Zentren wie dem GTAZ oder dem IMAS und allerlei Desktop-Tools für die Daten-Analyse und das Data-Mining – sei noch anzumerken, dass es nicht nur die Powerpointpräsentation (aus dem Jahr 2007?) gibt, die Futurezone zugespielt wurde, sondern auch drei aufschlußreiche PDF Broschüren, die man auch so einfach auf der Website von Siemens Nokia herunterladen kann: Zur "Intelligence Platform", zum "Monitoring Center" und zum Thema "Lawful Interception" (rechtmäßige Überwachung der Internet- und Telekommunikation). Die Broschüren datieren vom 10. Oktober 2007.

Hier im Weblog und auf der Homepage wurden schon einige dieser Datenschnüffelsysteme und -programme (siehe Kategorie Data-Mining) vorgestellt, deshalb spare ich mir eine genaue Beschreibung der PDF-Inhalte, zumal Zweck und Potential des Siemens Pakets ganz gut aus den Futurezone Artikeln hervorgehen. Es ist auch immer wieder dasselbe, aber die Lösungen werden immer umfassender und ausgefuchster, habe ich den Eindruck.

Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für "kriminelle" oder"terroristische" Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden "angepasst" werden.

Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern.

Etwa per Memorandum, wie im Fall des Memorandums des stellvertretenden US-Justizministers Yoo aus dem Jahr 2003, das nicht nur die Anwendung der Folter durch den Folterstaat USA erlaubte und die Entbindung der USA von internationalen Rechtsvorschriten in Kriegszeiten erklärte, sondern laut einer Mitteilung der ACLU auch auf ein noch geheimes Memorandum aus dem Jahr 2001 verweist, in dem es wohl darum geht, dass in Kriegszeiten, also während des "Globalen Krieges gegen den Terror", der Präsident auch andere Verfassungszusätze wie den 4. quasi suspendieren kann bzw. der vierte Verfassungszusatz auch nicht für militärische Operationen im Inland gilt, wenn das der Präsident für erforderlich hält.

Der vierte Verfassungszusatz schützt vor unrechtmäßiger Ausforschung und Durchsuchung, zu denen auch die Überwachung der Internet- und Telekommunikation zählt, während die NSA ein militärischer Geheimdienst ist, der mit seinem "Terrorist Surveillance Program" "militärische Operationen" ausführt.

Das bedeutet, laut der Auffassung der Bush-Junta könnte Bush nicht nur Zustände wie in Guantanmao im ganzen Land herbeiführen, sondern er könnte auch seinen Geheimdiensten und unter ihnen speziell der NSA, dem FBI und dem Heimatschutzministerium – jetzt – ein System wie die "Intelligence Platform" in die Hand geben und diese Plattform für alle möglichen Anwendungen "freischalten". Und wenn ich mir anschaue, was die US-Dienste so in ihren Fusionszentren treiben und die NSA bei ihren Partnern, den amerikanischen ITK-Providern, kann man davon ausgehen, dass dort die eine oder andere "Intelligence Platform" schon längst in Diensten steht.

So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im "Globalen Krieg gegen den Terror" vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt. Aber lest Euch die Futurezone Artikel und die Siemens-Nokia PDFs selbst durch – hier ein paar Ausschnitte aus den PDFs als Appetizer:

Aus der Broschüre "Intelligence Plattform": Aus der Broschüre "Monitoring Center": Aus der Broschüre "Lawful Interception": Was wohl in den Verfassungsschutzämtern, dem BND, dem BKA und den gemeinsamen "Anti-Terror" Überwachunsgzentren auf den Bildschirmen läuft? Ich weiß nur, was bei mir läuft: TrueCrypt auf allen internen und externen Festplatten, Tor, I2P, GnuPG, Stunnel, OpenSSL, Remailerclients usw. Eben das ganze Instrumentarium, um unter dem anderen Instrumentarium hindurchzutauchen. Siehe auch:
Wall Street Journal - Iran's Web Spying Aided By Western Technology (22.06.2009) über die Anwendung des Siemens-Nokia Systems im Iran
Rolling Stone - John Yoo: A Touch of Evil
Threat Level - Yoo Torture Memo Says Fourth Amendment Doesn't Apply in War on Terror
Datenschutzbeauftragter Online - Allzweck-Überwachungssystem von Siemens?

Woran erinnert mich der verbale Auswurf unseres Bundesinnenministers gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der sich in der bekannten Schäuble'schen Kriegsrhetorik gegen die Verfassung und für die Entgrenzung der Grenzen der Verfassung findet, für die die Hofberichterstatter der Welt dem Bundesinnenminister ihre Zeitung als Plattform abstellen: Es erinnert mich an den Angriff seines Parteikollegen Volker Kauder, es erinnert mich an die Entgleisung seines Amtsvorgängers, mit der Schily dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Redeverbot erteilen wollte und es erinnert mich an Artikel 3 (3), 4 (1) und 5 (1) des Grundgesetzes: Das Recht auf Ausübung dieser Grundrechte kommt auch dem Vetreter des Verfassungsorgans Bundesverfassungsericht zu und nicht nur den Vertetern der anderen Verfassungsorgane, die sich ständig vor Mikrofone, in Pressekonferenzen und Zeitungs-Interviews in den Vordergund drängeln, wenn sich die Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen und Meinungen zur Sicherheitsgesetzgebung und zur Sicherheits- und Innenpolitik zu verbreiten. Der politische Angriff und die selbstherrliche "L'État c'est moi" Manier, mit der der Herr Bundesinnenminister dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts diese Grundrechte abspricht, sprechen für sich und sind aufs Schärfste zu verurteilen. Wann tritt dieser unsägliche Bundesminister endlich von der politischen Bühne ab?

Höre auch:
Bundesinnenminister Schäuble im Interview Innere Sicherheit - alles strittig mit Ingo Kahle/Inforadio vom 5. Februar 2008.

Na, freut Ihr Euch auch schon darauf, was die Briten mit ihrer Mensch-Tier Genforschung an Hybriden und Mensch-Tier Gen-Patenten hervorbringen werden? Vielleicht so etwas: Oder doch lieber den "Dolly-Menschen" nach Aldous Huxleys Schöner neuen Welt - Ein Roman der Zkunft?: Ich wäre dem Chamäleon-Gen nicht abgeneigt. Nicht, um als menschliches Chamäleon a la Allens Zelig herumzulaufen, sondern mehr in Richtung einer natürlichen Tarnkappe, die ganz nützlich gegen einfache Videoüberwachungskameras wäre. Vielleicht hat das eine oder andere Tier auch ein Morphing-Gen zu bieten?

Siehe auch:
Telepolis - US-Unternehmen hat menschliche Embryonen aus Hautzellen geklont
Scientific American - Longest Piece of Synthetic DNA Yet