Menschenrecht

Der Chef der US-Geheimdienste, Dennis Blair, hat im Rahmen einer Anhörung vor dem House Permanent Select Committee on Intelligence offiziell eine Praxis bestätigt, die bereits 2008 in einem Artikel der New York Times aufgegriffen wurde und die mit der versuchten Ermordung von Darkazanli durch CIA/Blackwater in Hamburg zu tun hat, mit der sich die Bundesanwaltschaft und der Innenausschuss des Bundestags beschäftigen soll(te).

Laut des Artikels Intelligence chief acknowledges U.S. may target Americans involved in terrorism der Washington Post und der Meldung US may target American extremists abroad der AFP teilte Blair auf Nachfragen des Ausschussvorsitzenden Hoekstra mit: "We take direct action against terrorists in the intelligence community. If that direct action, we think that direct action will involve killing an American, we get specific permission to do that".

Laut des erwähnten Artikels der New York Times erhalten die Killer-Kommandos der CIA oder des Special Operations Kommandos die spezielle Genehmigung, auch US-Bürger ohne Rechtsbelehrung und Gerichtsverfahren im Ausland in "Shoot-to-Kill" Manier zu exekutieren, direkt vom US-Präsidenten oder dem US-Verteidigungsminister. Blair meinte dazu, man gehe unter seiner Führung jedenfalls nicht "leichtsinnig" und "rücksichtlos" bei der Tötung von US-Bürgern vor, sondern "folge einer Reihe festgelegter Richtlinien und rechtmäßiger Verfahrensweisen, die sehr sorgfältig überwacht werden". Na dann kann man ja beruhigt sein, dass die Killer-Kommandos zumindest beim Töten von US-Bürgern den Vorstellungen von "Rechtsstaatlichkeit" folgen, die auch unter Obama in der US-Administration vorherrschen.

Ob der "Auftrag" direkt durch Agenten der CIA oder des SOCOM ausgeführt wird, oder der Auftrag an Angehörige der Schattenarmee der US-Geheimdienste und des US-Militärs namens "Blackwater" weitergereicht wird, wie vermutlich in Hamburg, dürfte für die Amerikaner nebensächlich sein. In Pakistan, im Irak und in Afghanistan lassen CIA und US-Militär Blackwatereinheiten ja auch Killer-Drohnen fliegen und auf Tötungsmissionen gehen.

Also, wenn jemand gerade in Hamburg, München oder sonstwo mit einem Loch im Kopf oder im Rücken neben Euch zu Boden fällt – keine Sorge, das sind nur CIA/SOCOM/Blackwater Agenten, die gerade rüchsichtsvoll und sorgsam ihren Auftrag erfüllen, das "Homeland" zu schützen. Und bloß nicht anfangen in Panik wegzurennen, sonst kann es auch mal zu "Fehlschüssen" kommen wie damals in London, als man de Menezes tötete.

Siehe auch:
The Atlantic - No Americans on CIA "Kill List" -- Just JSOC's (17.02.2010)
Democracy Now! - Obama Administration: US Forces Can Assassinate Americans Believed to Be Involved in Terrorist Activity (09.02.2010)
ACLU - Intelligence Official Acknowledges Policy Allowing Targeted Killings Of Americans (04.02.2010)
ACLU Blog of Rights - Drones, Targeted Killings and the Fifth Amendment (04.02.2010)

Die von Journalisten betriebene NGO ProPublica hat eine beeindruckende und erschreckende Liste der Bush-Administration kompiliert, die alle Anweisungen, Richtlinien, Memos enthält, die sich auf die Behandlung, besser Misshandlung und Folter von Personen beziehen, die als "Terroristen" oder "feindliche Kombattanten" von Angehörigen der US-Geheimdienste und -Streitkräfte verhaftet, entführt und verschleppt wurden. Daneben sind auch die internen Memos enthalten, mit denen sich Bush nach 9/11 eigenmächtig die Exekutivrechte zubilligte, die er nach der Verfassung nicht hatte und alle Anweisungen, die sich auf den Aufbau und die Anwendung der geheimen NSA Abhörprogramme beziehen. Einige der Dokumente sind bereits öffentlich bekannt oder wurden bekannt, wie zum Beispiel ein paar Folter-Ermächtigungen. Der Großteil steht allerdings unter Geheimhaltung und lagert in den Tresoren des Nationalarchivs oder des Stabs des White House, falls Ex-Vize Cheney und seine Kumpanen nicht die Vernichtungsaktionen durchgeführt haben, wie von Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten und Historikern befürchtet.

Ob sie der Öffentlichkeit in Gänze bekannt gemacht werden, ist nun Sache von Obama, der ja der amerikanischen Bevölkerung eine neue Transparenz und Offenheit versprochen hat. Ihn an seine Versprechen und die Öffentlichkeit in den USA an die vielen Leichen in den Tresoren und Kellern der Bush-Administration zu erinnern, ist ebenfalls Zweck der Missing Memos.

Via: Democracy Now! - Bush's Secret Counterterrorism Law Book – and the Demands to Release It (28.01.2009)

Die Washington Post berichtete am 16. November 2008 in ihrem Artikel Pakistan and U.S. Have Tacit Deal On Airstrikes, gestützt auf die Aussagen hochrangiger Amtspersonen, über einen informellen Deal, der im September 2008 zwischen der Bush-Administration und der Regierung Pakistans für den roboterisierten Drohnen-Krieg in Pakistan geschlossen wurde, über den schon lange bezüglich der Drohnen-Angriffe Vermutungen angestellt wurden.

Nach den Aussagen lautet dem Deal gemäß die Linie der CIA, des US-Militärs und der US-Regierung, keine Angriffe mit Predator, Reaper und Global Hawk Drohnen in den Stammesgebieten zu bestätigen und Stillschweigen zu bewahren, während die Regierung Pakistans die Linie verfolgt, die Angriffe öffentlich für die pakistanische Öffentlichkeit zu missbilligen, die Desinformation zu streuen, die Angriffe würden sich auf die afghanische Seite der pakistanischen Grenzregion richten, aber im Hintergrund den Angriffen genauso stillschweigend zuzustimmen und Militärs wie auch den pakistanischen Geheimdienst mit den Amerikanern koopererieren zu lassen.

Für die enge Zusammenarbeit und gemeinsame Nutzung der Drohnen unter dem Kommando der US-Streitkräfte und Geheimdienste spricht auch die Aussage von General David McKierman, Kommandeur der US-Truppen und zur Zeit der ISAF Verbände in Afghanistan, in seiner Rede beim Atlantic Council Think Tank am 18. November zum "Dreier-Ausschuss", der sich aus ihm selbst, ISI-Geheimdienstchef General Pasha (s. u.), seinem Vorgänger und jetzigen Generalstabschef der Pakistanischen Armee General Ashfaq Parvez Kayani und Vertretern der Armee Afghanistans zusammensetzt: "Wir tauschen Frequenzen aus, wir tauschen geheimdienstliche Informationen aus. Wir haben einen Videostream für Predator Drohnen, der im gemeinsamen Grenzkoordinationszentrum am Torkham Gate [Anm.: wichtiger Grenzkontrollpunkt am Chaiber-Pass] von der Pakistanischen Armee, der Afghanischen Armee und der ISAF genutzt wird. Wir koordinieren uns also auf verschiedenen Ebenen."

Wie es in dem Artikel weiter heißt, folgten dem geheimen Deal im September ein intensiver Besuchsverkehr hochrangiger Militärs und Geheimdienstler beider Seiten. Pakistans Präsident Zardari war im gleichen Monat des Deals "auf Besuch" bei Bush, General Pasha, Chef des pakistanischen militärischen Geheimdienstes ISI traf Ende Oktober mit seinen amerikanischen Kollegen in Washington zusammen, US-General Petraeus, ab Ende Oktober Chef des Zentralkommandos (CENTCOM), machte Anfang November eine Stippvisite in Pakistan und am 12. November gab es ein informelles Treffen zwischen CIA-Direktor Michael Hayden und Präsident Zardari. Zweck der Gespräche war wohl, die Details des Deals und verdeckten Drohnen-Krieges auszuhandeln und auszuloten, wie es nach der US-Wahl weitergehen würde.

Nicht mehr direkt, aber indirekt zwischen den Zeilen wird die Vermutung geäußert, dass die enge Kooperation und Deckung Pakistans neben den 10 Milliarden US$ US-Militärhilfe seit 2001 auch mit den 7,6 Milliarden US$ erkauft wurde, die Pakistan vom IWF zur "Bewältigung der Finanzkrise" erhält.

Interessant ist auch ein Gespräch Zardaris mit dem demokratischen US-Senator John F. Kerry, dass an die Washington Post herangetragen wurde. Laut des Gesprächs habe Zardari Kerry darauf hingewiesen, dass die US-Regierung erkennen müsse, dass Pakistan mehr geleistet habe, als die US-Regierung anerkenne und Pakistan ein Opfer des gleichen Aufruhrs sei, den die USA bekämpfe. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass weiter Waffen und Geld nach Pakistan fließen muss, auch unter Obama. In dem Gespräch soll Zardari auch das Interesse Pakistans angemeldet haben, mit den gleichen Waffen beliefert zu werden, mit denen amerikanische Streitkräfte und Geheimdienste ihren Krieg in Afghanistan und Pakistan führen, sprich Killer-Drohnen und weiteres High-Tech Kampfgerät für Pakistans Militär und Geheimdienste – "geben sie [Anm.: die Killer-Drohnen] sie uns, wir sind ihre Verbündete" soll Zardari Kelly gesagt haben.

Von dort spannt der Artikel den Bogen zu den neuen militärischen Systemen, die laut Vertretern der Antiterror-Behörden und -Abteilungen der USA in Pakistan verwendet werden und Gegenstand des Beitrags Rätselraten über geheimes Kill-Programm des US-Militärs waren. Neben den Raketen, die von den Predator Drohnen der CIA abgefeuert werden, so der Artikel, habe man laut der Antiterrorvertreter während des Jahres "neue Hardware in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion zum Einsatz gebracht, die es erlaube, die Bewegungen vermuteter Kämpfer sehr genau zu verfolgen".

Zur "neuen Hardware" für die "Identifizierung, Aufspürung und Lokalisierung", von der "viel unter Geheimhaltung" stehe, gehöre demnach der konzertierte Einsatz "leistungsfähiger Sensoren an Spionagesatelliten, von Flugzeugen, Luftschiffen und Drohnen jeder Größe verschiedenster Typen." Oder wie es der Staatssekretär für Geheimdienste im Pentagon James R. Clapper Jr., während einer Konferenz (wohl dem Geospatial Intelligence Symposium 2008) umschrieb: "Die neuen Produkte der Kriegsführung sind sehr Laser-ähnlich und präzise geworden. Mit ihnen hat man die Möglichkeit, sobald man weiß, hinter was man her ist, das sehr lückenlos und ununterbrochen zu beobachten und zu überwachen – beharrlich. Und dann, im richtigen, kritischen Augenblick, mit der nötigen Rücksicht zur Reduzierung von Kollateralschäden, dieses Individuum auzuschalten." Das es Unterschiede zwischen der Realität des verdeckten Drohnen-Krieges in Pakistan und den Umschreibungen des Geheimdienstlers gibt, zeigt der steigende Body Count ziviler Opfer mit jedem Drohnen-Angriff. Ein Bestandteil der eingesetzten Hardware, den der Geheimdienstchef nicht erwähnt, wird im ABC News Artikel U.S. Drone Strikes With Deadly Accuracy vom 19. November beschrieben. Demnach werfen angeworbene Informanten (oder Mitglieder von Special Forces Einheiten) nachts kleine Sender in Häuser, die mit den Raketen der Drohnen beschossen werden sollen. Die Sender übermitteln den Drohnen per Funk die Koordinaten des Ziels. Genaue Details der Sender werden nicht genannt, aber es könnte sich um eine Kombination aus einem GPS-Empfänger, der die Position des Ziels ermittelt und sie dann per Funk oder direkt über einen aktiven "Super RFID-Radar" Chip, wie er von Gentag und den Sandia National Laboratories für das US-Militär entwickelt wurde, an die Drohne oder den Empfänger in der Rakete weitergibt. Die Kollaboration einheimischer Informanten hat, wie der Artikel berichtet, bereits zu Lynchmorden in den Dörfern der Stammesgebiete geführt, während einzelne Hausbewohner in den Dörfern mittlerweile die Nacht im Freien verbringen, um Wache zu halten.

Wir haben hier also alle Merkmale und Bestandteile eines schmutzigen Krieges, der mit neuen Mitteln der Überwachungs- und Kriegstechnik aufgrund geheimer, stillschweigender Vereinbarungen zwischen den USA und Pakistan geführt wird, bei dem die Bevölkerung auch als Versuchtiere für den Einsatz der Technik herhalten muss, wie sie in Zukunft in anderen Konflikt- und Kriegsgebieten zu sehen sein wird – alles nur, um eine Handvoll zu ersetzender Taliban und Al Qaida Kommandeure auszuschalten? Das es in der restlichen Presse, insbesondere der deutschen Presse, keine ähnlichen Berichte und Artikel gibt, kann ich mir nur noch mit dem stillschweigenden Einverständnis erklären, dass diese Handvoll es wert sind, dass in Pakistan der neue Typ des "Globalen Krieges gegen den Terror" durchexerziert wird und er auch deshalb legitim ist, weil er den Sicherheitsinteressen Deutschlands dient.

Siehe auch:
C-Span - Videojournalist David Axe Vignette (embedded with the U.S. Air Force at Kandahar Air Base in southern Afghanistan) on Reapers & Predator Drones (23.12.2009)
The Nation - Blackwater's Secret War in Pakistan u. a. über den Drohnen-Krieg der US-Söldnerfirma Xe (ehemals Blackwater) im Auftrag des US Joint Special Operations Command (JSOC) in Pakistan (23.11.2009)
Washington Post - U.S.-Funded Intelligence Center Struggles in Khyber Region (11.01.2009)
New Yorker - The Predator War - What are the risks of the C.I.A.’s covert drone program? (26.10.2009)
Washington Post - CIA base attacked in Afghanistan supported airstrikes against al-Qaeda, Taliban (01.01.2010)

Es ist ein offenes Geheimnis, dass durch reguläre Militärverbände, die CIA und militärische Spezialeinheiten jenseits einer offiziellen Kriegserklärung und unter Verletzung der Souveränität von Staaten militärische Aktionen verdeckt hinter den Grenzen betroffener Staaten durchgeführt werden. Zum Teil mit stillschweigendem oder erklärtem Einverständnis, wenn sich die jeweilige Regierung im "Globalen Krieg gegen den Terror" mit den USA vereint sieht.

Zu aktuellen Beispielen zählt der Angriff von US-Helikoptern auf ein syrisches Dorf und die fortgesetzten Angriffe mit Killer-Drohnen der CIA und Air Force im pakistanischen Waziristan. Die schlichte Legitimation nach derartigen Übergriffen, die auch in der deutschen Presse unwidersprochen übernommen wird, lautet stets, dass ein hochrangiger Taliban oder Al-Qaida Führer per "Shoot-to-Kill" ausgeschaltet wurde oder der Angriff einem "Rückzugsraum" der Taliban oder der Al-Qaida galt.

Ein wenig Licht auf diese Angriffspraktiken der Bush-Administration lässt der gestrige Artikel Secret Order Lets U.S. Raid Al Qaeda in Many Countries der New York Times fallen. Quellen bei den US-Geheimdiensten, dem Pentagon und der Bush-Administration haben der New York Times gesteckt, dass der ehemalige Verteidigungsminister Rumsfeld mit Genehmigung von Bush im Jahr 2004 die geheimgehaltene "Al Quaeda Netzwerk Ausführungsanordnung" erlassen hatte. In die Anordnung wurde eine Liste von 15 - 20 Staaten aufgenommen, die meisten im Nahen Osten, für die den militärischen Verbänden des Kommandos für Spezialoperationen und der CIA erlaubt wurde, ohne Einbeziehung und Informierung des betroffenen Staates oder erklärtem Krieg verdeckte Angriffe und Aufklärungsmissionen mit einem komprimierteren Genehmigungs- und Prüfverfahren durchzuführen. Das Verfahren sieht so aus, dass nur noch die direkte Genehmigung des Verteidigungsministers oder des Präsidenten für eine Aktion eingeholt werden muss, wenn von den vor Ort miteinander kooperienden Einheiten der Spezialkommandos und der CIA ein Einsatzbedarf angemeldet wird, statt die übliche militärische Bürokratie und Hierarchie bemühen zu müssen. Wie in der Anfangssequenz des aktuellen Dystopie Actionknallers "Eagle Eye", in der die Entscheidung eines Drohnen-Angriffs auf einen Al Qaida/Taliban Anführer getroffen werden muss, aber die Aufklärungsdaten der Überwachungsdrohnen zu unpräzise Daten liefern, um den Anführer eindeutig zu identifizieren und wegen des großen Kollateralschadens aufgrund der Situation in Gestalt eines Begräbnisses, weshalb der anwesende Verteidigungsminister den Angriff abbrechen will, berichtet die New York Times, dass seit 2004 "nur" ein Dutzend derartiger Missionen durchgeführt und ein weiteres Dutzend abgelehnt wurden, u. a. weil die Aufklärungsinformationen nicht ausreichten. Die genaue Zahl durchgeführter Operationen und ihre Orte dürften mindestens bis zum endgültigen Abtritt der Bush-Administration verborgen bleiben.

Wie es in dem Artikel weiter heißt, soll für den Iran eine Sonderregelung getroffen worden sein, die zwar das Eindringen in den iranischen Luftraum mit Überwachungs-Drohnen erlaubt, aber keine aktiven Angriffe. Ganz im Gegensatz zu Pakistan, für dessen Gebiete entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze der jetzige Verteidigungsminister Gates abgleitet von der Anordnung aus dem Jahr 2004 eine spezielle, ebenfalls unbekannte Anordnung erlassen haben soll, die CIA und die militärischen Spezialeinheiten anweist, Ziele in Pakistan zu selektieren, um sie danach zu attackieren, wenn der innere Zirkel des Nationalen Sicherheitsrats, das Commitee of Principals, sein OK fürs Töten gibt.

Man kann gespannt sein, wie der neue "Hoffnungsträger" Obama mit diesen und anderen Anordnungen seines Vorgängers umgeht. Seine Initiation als oberster Geheimnisträger und Produzent neuer Geheimnisse hat er ja bereits hinter sich und passend eingeleitet: Auf die schlichte und für die "Nationale Sicherheit" sicherlich ungefährliche Frage, ob "das Briefing der Geheimdienste, das er jetzt täglich erhält, seine Sicht auf ein internationales Problem geändert habe", gab es nur die paranoide Antwort, "wenn es so wäre, würde ich es nicht sagen."

Zur irregulären / unkonventionellen Kriegsführung der U.S. Special Forces siehe auch:
Field Manual 3-05.201 - Special Forces Unconventional Warfare Operations (30.04.2003)
Field Manual 3-05.202 - Special Forces Foreign Internal Defense Operations (02.02.2007)

Im Moment machen die Körperscanner in den Medien, der Presse und bei einigen Politikern des Europäischen Parlaments und des Bundestags die Runde. Und das, obwohl bereits spätestens Ende der 90er Jahre die Forschung und Entwicklung neuer Durchleuchtungstechniken begann. Eine erste Welle erlebten die neuen Geräte 1 -2 Jahre nach 9/11. Die Techniken und Geräte haben fast alle ihren Ursprung in Forschungsprojekten, die bei Rüstungskonzernen angesiedelt waren.

Bereits damals musste jedem, der sich mit der Technik beschäftigte, klar werden, dass sie das Grundrecht auf Achtung der menschlichen Würde verletzten und das es so etwas wie eine körperliche Privatsphäre gibt, in die Regierungen mit ihren neuen Scanner einzudringen begannen. Das trifft in anderer Qualität auch auf DNA-Tests oder die Videoüberwachung zu, wird aber nicht so deutlich und offensichtlich wie beim verordneten "Nackig machen" per Terahertz oder Millimeterwelle. Deshalb halten sich die Hersteller der Geräte wohlweislich mit einer Bilderflut zu den Leistungskapazitäten ihrer Systeme zurück. Das man erst jetzt auf die Körperscanner aufmerksam wird – immerhin, wo die Scanner nach den USA ihren Weg auch in Europa und Deutschland antreten sollen, zeigt, dass die politischen Mechanismen zur Technologiefolgeabschätzung und das politische Gespür der Parlamentarier für Grenzen und Auswirkungen neuer invasiver Überwachungstechniken wenn nicht versagen, zumindest verkümmert sind und viel zu spät anschlagen. Die aktuellen Reaktionen und Diskussionen zeigen auch, dass die Schwelle, ab der in der Gesellschaft Protest entsteht, wenn der Staat versucht, in Grundrechte einzugreifen und sich der Privat- und Intimsphäre seiner Bürger zu bemächtigen, um "Sicherheit" zu fabrizieren, bei Unterwäsche und nackter Haut angelangt ist.

Weil ich gestern nach Beiträgen zu diesem Teilbereich der Überwachungstechniken gefragt wurde, eine Auflistung bereits erschienener Beiträge zu den "Nacktscannern":

Radar-Überwachung (31.10.2003)
Mit Terahertz gegen Terror (08.07.2004)
Bis auf die Haut (16.03.2005)
Körperbox (05.10.2006)
Forschung für den europäischen Überwachungs-Komplex (04.01.2007)
Wenn Big Brother seine Bürger auspackt (29.01.2007)
Gepäck-Screening, das peinlich werden könnte (06.10.2008)

P.S.: Ich stimme nicht mit Florian Rötzer überein, der im Artikel Die Aufregung um die "Nacktscanner" das Nacktscannen gegen die übrigen Überwachungs- und Kontrollstrukturen oder die "Sexualisierung in der westlichen Welt" abwägt und deshalb im Ganzkörper-Scan keinen so massiven Eingriff in Art. 1 GG und die Privatsphäre sieht, aber ansonsten teile ich seine übrigen Meinungen.

Trotz des von der Bundespolizei durchzuführenden "Labortests" mit den Ganzkörper-Scannern sagte heute eine Pressesprecherin für den Bundesinnenminister: "da kann ich in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen." Kann ich das schriftlich haben, um das Schriftstück später an den Kopf des Bundesinnenministers und seiner Sprecherin zu pinnen, wenn man sich später doch "gezwungen" sieht, auf nationale Alleingänge nicht verzichten zu können?

Clemes Binninger, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, meinte dazu im WDR5 Tagesgespräch "Nacktscanner" versus Menschenwürde mit den Anrufern, er habe "auch im Moment große Bedenken" zur Sinnhaftigkeit, dem Nutzen, Aufwand und vor allem der Akzeptanz angesichts "neuer Dinge, die da hier gemacht werden sollen, 'Bodyscanner'", ist aber "sehr dafür, bessere Methoden zu erforschen." Die bessere Methode wäre für ihn, wie er richtig sagt, Körperscanner, die keine plastische 3D-Abbildung des Körpers liefern, sondern nur farbig den Ort auf einem schematischen Körper markieren, wo der Sprengstoff oder die Keramikwaffe klebt. Nur war das bei den ersten Generationen der Körperscanner so und die Erforschung besserer Methoden hat die heutige Detailgenauigkeit erst hervorgebracht.

Siehe auch:
Futurezone - Die neue Generation der Nacktscanner (04.01.2010)

Die Lords im britischen Oberhaus haben der britischen Regierung, Premierminister Gordon Brown und – das muss man hinzufügen – den Parlamentariern im Unterhaus einen Strich durch ihre Rechnung gemacht, Terrorverdächtige ohne Anklageerhebung nicht nur für 28 Tage, wie bereits möglich, sondern für 42 Tage zu inhaftieren, wie es eine Ergänzung der britischen Version des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vorsah. Zu den Prinzipien in zivilisierten Rechtsstaaten gehört es, dass man nur mit richterlichem Beschluss, Begründung und Beweisen für einen längeren Zeitraum in Haft genommen werden darf. Zum Beispiel heißt es in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Davon hatte sich Großbritannien spätestens nach den Terroranschlägen von 2005 verabschiedet. In "Zeiten des Terrors" nutzen "Rechtsstaaten" eben Gelegenheiten, um "Menschenrechte und Grundfreiheiten" unter die Räder kommen zu lassen.

Zuvor waren sogar 90 Tage, dann 58 Tage im Gespräch, aber nach Protesten einigten sich die Regierung und die Volksvertreter im Unterhaus auf 42 Tage, denen im Juni mit nur 9 Stimmen im Unterhaus zugestimmt wurde. Das Votum der Lords fiel zur Schande der gewählten Volksvertreter deutlicher aus – mit einer Mehrheit von 191 Stimmen wurde die Ausweitung der Inhaftierung abgelehnt.

Nach dem Votum zog die britische Innenministerin Jacqui Smith in der Nacht von Montag auf Dienstag die 42-tägige Inhaftierung zurück, nicht ohne den Gegnern der polizeistaatlichen Maßnahmen Feigheit und Untätigkeit zu unterstellen: "Ich bedauere es zutiefst, das einige Personen dazu bereit sind, die Terrorbedrohung zu ignorieren, aus Furcht, eine harte, aber notwendige Entscheidung zu treffen...Ich glaube nicht, wie es einige ehrenwerte Mitglieder offensichtlich tun, dass es gnug ist, einfach unsere Finger zu kreuzen und auf das Beste zu hoffen."

Die BBC berichtet demgegenüber im Beitrag 42 days still needed, says Smith, dass Smith bereits ein 1-seitiges "Notfallgesetz" zur Durchsetzung der 42 Tage vorbereitet oder – mit der Vorahnung, dass man mit den Plänen bei den Lords scheitern würde – bereits in der Schublade hat, das hervorgeholt und schnell durch beide Häuser gepusht werden soll, sobald es den nächsten durchgeführten (oder verhinderten) Terroranschlag gibt. Auch ein Beispiel, wie die Regierungen den Terrorismus benutzen und in ihre Pläne einkalkulieren, um weitere Grundrechtseingriffe vorzubereiten oder umzusetzen. Die BBC berichtet außerdem im Beitrag Secret inquests plans 'dropped', dass eine weitere Regelung vorerst vom Innenministerium gekippt wurde. Die Klausel im Antiterrorgesetz hätte es dem Innenministerium erlaubt, eine gerichtliche Untersuchung ohne Richter "zum Schutz" von Interna und Abhörinhalten mit Suspendierung der Richter oder Ersetzung durch eigene Untersuchungsrichter, des Publikums und der Angehörigen des Angeklagten durchzuführen. Zusammen mit der Inhaftierungsregelung geht das in Richtung dessen, was die GeStaPo und die Nazis "Schutzhaft" nannten. Wie das Innenministerium aber bereits ankündigte, hat man auch dafür einen Alternativplan in der Schublade: Die zusätzlichen Befugnisse sollen in einem kommenden Richtergesetz wieder auftauchen.

Wie erbärmlich banal und offensichtlich fallen dazu die Manipulationsversuche und Angstmachereien von Lord West aus, dem Sicherheitsberater von Gordon Brown und parlamenatrischen Unterstaatssekretaär für Sicherheit im Innenministerium, über die der Guardian im Beitrag Minister warns of new terrorist plot berichtete. West ließ es sich nicht nehmen, während der Debatte im Oberhaus den Lords etwas über einen großen Terrorangriff zuzuraunen, der in Vorbereitung wäre, dann über eine "große Bedrohung", aus der am Ende die Existenz umfangreicher und komplexer Terrorplanungen wurden. Nur genauere Details über die Bedrohung konnte er den Lords nicht mitteilen.

Das dieses Rechtsstaatsverständnis und solch ein Gesetz zur Inhaftierung für Verhöre und zur Prävention wie in Großbritannien auch in Deutschland existiert und denkbar wäre, sagt ein Satz in der Antwort von Bundesinnenminister Schäuble auf die Frage der taz aus, ob "Menschen in Zeiten des internationalen Terrorismus stärker damit rechnen müssen, auch mal unschuldig in Haft zu kommen?":

Die AviationWeek überschlägt sich mit gleich drei Beiträgen zur neusten "Quälwaffe" von Raytheon. Gemeint ist die Millimeter-Mikrowellen Waffe "Silent Guardian", eine Weiterentwicklung und Verkleinerung von Raytheons "Active Denial System" (ADS-II) Mikrowellenwaffe, von der drei Systeme an die U. S. Air Force ausgeliefert wurden.

Wie die AviationWeek Beiträge berichten, wird mit dem "Silent Guardian Protection System" ein gebündelter Millimeter-Mikrowellenstrahl kurzzeitig auf Zielpersonen gerichtet – bis auf eine Entfernung von über 250 Metern – wo der Strahl die Haut knapp einen halben Millimeter durchdringt, gerade genug, um die freien Nervenenden in der Dermis zu erreichen, die Hitzereize aufnehmen, um bei den Zielpersonen den Eindruck eines starken Verbrennungsschmerzes zu erzeugen.

Das die Waffe nicht darauf angelegt ist, nur vereinzelte Personen zu treffen, sondern schnell viele Personen, ergibt sich aus dem 360 Grad Drehkopf der Antenne, dem integrierten Zielerkennungs- und verfolgungssystems und einer Pause von zwei Sekunden zwischen zwei "Schüssen". Silent Guardian kann laut Raytheon auf Standard-Militärtransportern montiert und in Kampffahrzeuge integriert werden, bei weiterer Miniaturisierung oder größeren Bauformen der Militär-Roboter wohl bald auch auf Killer-Roboter. Das größere ADS-II, auch als "High Power Microwave" (HPM) Gerät bezeichnet, arbeitet mit Millimeter-Mikrowellen bei einer Frequenz von 95 Gigahertz und hat die dreifache Größe und Leistung des Silent Guardian. Laut AviationWeek kann das ADS-II auch auf eine Entfernung bis 500 Metern das in der Haut enthaltene Wasser zum Kochen bringen und "Tests hätten laut Firmenvertretern gezeigt, dass sich die Wirkung auch durch Risse in Mauern und sogar Autoglasscheiben erzeugen ließen." Von den Silent Guardian Mikrowellenwaffen sollen zunächst fünf Systeme zum Ende des Jahres angeschafft werden. Wenn Silent Guardian ein "Hit" wird, kann pro Monat ein Mikrowellenwaffensystem die Werke von Raytheon verlassen. Die ersten Einsatzorte, spekuliert AviationWeek, könnten die Städte im Irak sein.

Gedacht ist Silent Guardian für den "nicht-tödlichen" Einsatz gegen Aufrührer und Aufständische, Demonstranten und alle Personen, die Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten, um sie abzuschrecken, einzuschüchtern oder zu vertreiben, ohne sie direkt erschießen zu müssen.

Raytheon drückt das in verschiedenen Texten so aus: Das legt nahe, neben Killer- und Überwachungs-Drohnen auch die Mikrowellenwaffen zunächst in den Testländern Irak, Afghanistan und Pakistan auszuprobieren, bevor es vielleicht Demonstrationen und Riots gegen den nächsten IWF- oder G8-Gipfel oder Parteikongress in den USA sind.

Wie ein AviationWeek Beitrag anmerkt, hat die Forschungs- und Entwicklungsbehörde des US-Justizministeriums (NIJ) bereits ihr Interesse an der Entwicklung einer kleineren Millimeterwellen-Mikrowellen Waffe in Gewehrform für kurze Distanzen zur Ausrüstung von Polizeikräften und -einheiten bekundet, die dort die Elektroschock-Waffen ergänzen könnten. Auf der Webseite des NIJ zum ADS heißt es, "dass NIJ hat einen kleinen, funktionsfähigen Prototypen des militärischen ADS entwickelt, den Polizisten und Gefängniswärter mit sich tragen können". Über den Zwischenstand der Entwicklung einer portablen Quälwaffe, die auch die Modifizierung der "Personnel Halting and Stimulation Response" (PHaSR) Laser-Waffe einschließt, die bereits 2005 für die U. S. Air Force projktiert wurde, berichtete NewScientiest im Beitrag US police could get 'pain beam' weapons vom 24. Dezember 2008.

Die Behörde fährt u. a. zusammen mit der internationalen Vereinigung der Polizeichefs, die eine eigene Arbeitsgruppe zu "weniger tödlichen" Waffen unterhält, dem NIST, der Forschungsbehörde der britischen Polizei und der Homeland Security Advanced Research Projects Agency (HSARPA) des US-Heimatschutzministeriums eine eigene Forschungsinitiative zur Entwicklung und Produktion sogenannter "nicht-tödlicher" Waffen.

Während sich das NIJ um den Einsatz von "nicht-tödlichen" Waffen durch zivile Polizei- und Disziplinierungskräfte kümmert, steht für den militärischen Bereich die gemeinsame Abteilung bzw. das gemeinsame Programm zu "nicht-tödlichen" Waffen (JNLWP) des US-Verteidigungsministerium, der Navy, Air Force, Army, Küstenwache, Marine und des Special Operations Kommando der Special Forces für den militärischen Bereich im Zentrum. Die nach oder wegen den Desastern und Erfahrungen während der "Friedensmissionen" UNOSOM I + II in Somalia im Jahr 1996 gegründete Abteilung vergibt Aufträge an die Produzenten, testet neue Prototypen und stößt ihre Entwicklung an, bildet in der Anwendung "nicht-tödlicher" Waffen aus und lässt über das Human Effects Center of Excellence (HECOE) die Risiken, Wirkungen und Schadenspotentiale "nicht-tödlicher" Waffen auf den menschlichen Organismus erforschen.

Die Auf- und Ausrüstung ist also auch in diesem Bereich der "nicht-tödlichen" Waffen im vollen Schwange.

Siehe auch die AviationWeek Beitrage High Power Microwave Nearly Operational, Frying the Foe, "Silent Guardian" Zaps Journo und den Artikel Gegner von Elektroschock-Waffen (in Frankreich) wurde bespitzelt im Tagesspiegel.

Keine Ahnung, warum es die gestrige Agenturmeldung von Associated Press bis jetzt nicht in die Zeitungen geschafft hat, wo man doch sonst nicht zimperlich ist, per Copy & Paste die Seiten zu füllen. Auch bei diesem Thema schon abgestumpft?

Dann spiele ich jetzt mal den Nachrichtenticker zu neuen Absichten der CDU/CSU, endlich die Bundeswehr im Inland aufmarschieren können zu lassen.

War es in der Vergangenheit Artikel Art. 87a GG und danach Art. 35 GG, an denen die CDU/CSU und Bundesinnenminister Schäuble für seine ineinander verschmolzene innere und äußere Sicherheit herumschrauben wollen, damit die Bundeswehr öfters, schneller und leichter im Inland bei "Terrorbedrohungen" eingesetzt werden kann, ist es heute wieder Art. 35 GG, an den man den Hebel ansetzen will: Noch ein paar Zitate, die seit Montag die Runde machen. Aktuell, weil sie zeigen, wie falsch die SPD spielt, weil es u. a. um die verfassungswidrige Durchsetzung der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Abwägung zwischen Menschenleben Unschuldiger und der Terrorabwehr beim Abschuss eines entführten Flugzeugs (Stichwort "Luftsicherheitsgesetz") oder Bombardierung eines Zuges geht und für später – zur Erinnerung: Mitte Oktober machten die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion eine Kehrtwende – man sollte besser sagen, dass einzelne SPD-Politiker und SPD-Landesverbände gegen die Kooperation ihrer Justizministerin Brigitte Zypries und ihres Fraktionschefs und ehemaligen Verteidigungsminister Struck mit dem Innen- und Verteidigungsministerium aufbegehrten. Der hatte entgegen seiner früheren Verteidigung des Gemauschels im Koalitionsauschuss laut des Spiegel Artikels SPD gegen Grundgesetzänderung vom 14. Oktober 2008 erklärt, dass es "für die geplante Änderung der Verfassung keine Mehrheit in der Fraktion gebe" und "er werde daher Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mitteilen, dass es 'so nicht' gehe."

Im gleichen Artikel und im Zeit Artikel "Terrorismusbekämpfung ist keine Kriegsführung" vom 10. Oktober 2008 ließ sich der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy zur Grundgesetzänderung vernehmen: "Dieser Vorschlag ist eine qualitative Verschiebung der Sicherheitsarchitektur und so nicht akzeptabel", er wäre "in dieser Form nicht konsensfähig, weil zu weitgehend" und bedeute die "völlige Öffnung des Bundeswehr-Einsatzes im Inneren". In der Zeit kam von ihm noch hinzu, dass "eine solche Grundgesetzänderung die Sicherheitsarchitektur in Deutschland nicht unerheblich verändern würde", aber letztendlich sieht er nur einen "minimalen Änderungsbedarf".

Um die anderen Genossen in der Fraktion und in den SPD-Landesverbänden von den "minimalen Änderungen" zu überzeugen und das Gesetz vielleicht trotz des erklärten Widerstands der an Landesregierungen beteiligten FDP-Landesverbände durch den Bundesrat gedrückt zu bekommen, wird der Militäreinsatz fürs Innere Thema eines SPD-Sonderparteitags und einer von Struck und Zypries initiierten SPD-Arbeitsgruppe. Die CDU/CSU zeigte sich erbost darüber, dass sie noch nicht losmarschieren kann und forderte die SPD auf, sich an das Gemauschel im Koalitionsausschuss zu halten.

Da in den vorangegangenen Beiträgen bereits alles gesagt ist, spare ich mir weitere Kommentare.

Aha (alle substanzlosen Wiedergaben von Agenturmeldungen wurden ausgeklammert):
taz - Schäuble setzt sich durch - Bundeswehr gegen den inneren Feind und Bundeswehr darf bald im Inland töten - Militär soll Polizei ergänzen
Handelsblatt - Bundeswehreinsätze künftig auch im Inland
Spiegel - Interview mit Verfassungsrechtler Werner Heun über den Entwurf zur Grundgesetzänderung (08.10.2008)
tagesschau - Widerstand gegen Bundeswehreinsatz im Inland (08.10.2008)
Telepolis - Interview mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Rainer Arnold (09.10.2008)