Per Secrecy News von der FAS ("Federation of American Scientists") bin ich auf den Film "SECRECY" von Peter Galison and Robb Moss über die Geheimstaatspolitik der Bush-Administration aufmerksam geworden. Eine der letzten markanten Auswirkungen war die gesetzliche Verankerung der Immunität für US-Telkos im ergänzten FISA, die gemeinsame Sache mit der NSA machen und die permanente Durchsetzung des Geheimhaltungsprivilegs in allen Gerichtsverfahren gegen die Telkos und die NSA. Da sich ähnliche Tendenzen und Auswirkungen überall zeigen, könnte der Film auch für Deutsche interessant sein.
In dem Film, der bereits einige positive Kritiken und Preise auf Film Festivals eingeheimst hat geht es nicht nur um geheime Direktiven, Programme und Projekte, sondern auch um die Frage, wie sich der Staat selbst und Kreise mit Einfluß ihr Geheimwissen zur Steuerung und Manipulation der Öffentlichkeit nutzbar macht. Das wird nach Michael Moore auch mit Polemik einhergehen, aber einserseits bildet Polemik die Würze, die so ein Thema benötigt und anderseits sind unter den interviewten Personen des Films auch Mitglieder der "Gegenseite" zu finden. So gehörten zur "Besetzung" Mike Levin, während der Anfänge der NSA mit dabei, später Berater der US-Geheimdienste und Mitglied der Vereinigung ehemaliger Geheimdienstoffiziere, Melissa Boyle Mahle, ehemalige CIA Agentin und u. a. Spezialistin für Antiterrormissionen, James B. Bruce, bis 2005 bei der CIA, danach als Politikwissenschaftler bei der geheimdienst- und regierungsnahen RAND Corporation. Für die Kritiker und Gegner sprechen u. a. Tom Blanton, Direktor des National Security Archive, das immer wieder Dokumente zur Nationalen Sicherheit und der NSA aus der Vergangenheit loseist, Ben Wizner, Anwalt bei der Bürgerrechtsorganisation ACLU, der u. a. an den Verfahren von El-Masri in den USA beteiligt war oder Steven Aftergood, Wissenschaftler und treibende Kraft in der FAS.
Über BitTorrent und die Videosites konnte ich den Film (noch) nicht sichten, würde mir aber wünschen, dass der Erfolg in den Kinos hat und vom Öffentlich-Rechlichen Rundfunk Deutschlands adoptiert wird – "rote Rosen" gibt es dort mehr als genug. Siehe auch:
U.S. Army - Memorandum: Practical Guidelines for Invoking the State Secrets Privilege (24.04.2001)
Seit fast zwei Jahren fanden sich auf Anregung von Bundesinnenminister Schäuble und dem Ex-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und verantwortlichen Kommissar für Justiz und Inneres Frattini im Januar 2007 immer wieder die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten zu Treffen der informell tagenden Beratungsgruppe zur Zukunft der Europäischen Innen-, Justiz- und Sicherheitspolitik ("The Future Group") zusammen. Weitestgehend unbeachtet seitens der europäischen und deutschen Medien und Presse, obwohl es im Anschluss aller Treffen jedes Mal Pressekonferenzen gab.
Dabei ging es auf den Treffen der "Future Group" um nichts Geringeres als die Erstellung eines Katalogs von Ideen, Analyseresultaten und Empfehlungen, die als Vorlage für das Nachfolgeprogramm des Haager Programms dienen werden, das 2009 ausläuft. Das noch nicht benannte Nachfolgeprogramm wird von 2009/2010 bis 2014 die Grundlagen und Richtlinien der gesamten Innen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bestimmen und damit auch die Zukunft unserer Grundrechte wie des Schutzes unserer Daten und unserer Privatsphäre. Der (Nicht-)Beteiligung der Öffentlichkeit war zugegeben nicht förderlich, dass die Treffen der Minister abgeschottet verliefen, außer allgemein gehaltenen Verlautbarungen zum Stand der Verhandlungen nichts nach außen drang und die Resultate der "Future Group" in Gestalt zweier Berichte bis vor kurzem als vertraulich ge- und behandelt wurden.
Den Abschlussbericht " Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world" der "Future Group" vom Juni 2008 veröffentlichte Statewatch diesen Monat, aus dem ich einige markante Inhalte (außer den Ausführungen zum Zivilschutz und der Abschottungspolitik zur Behandlung von Migrations- und Flüchtlingsströmen) zusammenfasse. Vom Bundesinnenministerium des Innern gibt es den Abschlussbericht in einer "informatorischen Übersetzung aus dem Englischen" oder auch als Zusammenfassung und eine Sammlung der Arbeitsdokumente zu allen fünf Treffen der Future Group.
Viele Empfehlungen und Vorschläge lassen deutlich den Einfluß und die Handschrift von Bundesinnenminister Schäuble erkennen und weisen große Übereinstimmungen mit Vorschlägen und Programmatiken der Innen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition auf. Nicht nur der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
Polizeiliche Zusammenarbeit
- Verstärkung und Verbesserung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden über die Einrichtung gemeinsamer Polizei- und Grenzschutz-Kooperationszentren ("Police and Customs Cooperation Centres", PCCCs) insbesondere im Umfeld von Grenzen für grenzüberschreitende Missionen und das Krisenmanagement europaweiter Ereignisse, den verstärkten Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsteams ("Joint Investigation Teams", JITs) und einfachere Prozeduren und Befugnisse für das Agieren von Polizeikräften auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaats.
- Weitere Stärkung der Europäischen Polizeibehörde EUROPOL, die zum zentralen technischen Kompetenzzentrum für alle europäischen Polizeibehörden werden soll, indem z. B. zwischen Europol und nationalen Polizeibehörden Instrumente zum automatisierten Datentransfer eingesetzt werden.
- Intensivierung des Austauschs und Sammelns von Informationen zwischen Experten von Europol und nationalen Polizeibehörden über ein neues Experten-Netzwerk.
- Zentralisierung der technischen Administration und Verwaltung der SIS, VIS und EURODAC Datenbanken in einer "single specific structure".
- Europäische Standardisierung von Techniken der Videoüberwachung, Internettelefonie und unbemannten Drohnen für den polizeilichen Einsatz.
Prävention und Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus
- Da das Internet der Rekrutierung von Terroristen, Radikalisierung potentieller Terroristen und Unterstützung aktiver Terroristen diene, sind die Entwicklung weiterer Maßnahmen gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen und die weitere Überwachung des Internets für die Verfasser "Aufgaben höchster Priorität".
- Zugleich sollen die Medien und das Internet aktiver zur Deradikalisierung genutzt werden, indem man in Webforen, -portalen, -chats Gegeninformationen streut ("pro-active use of Internet information fora") und Informationskampagnen durchführt, die an die kulturellen Eigenheiten anfälliger Internet-Communities ("Cultural Intelligence") und den Sprachgebrauch der Internetnutzer ("Cyber-Language") angepasst sind, also nicht so akademisch-bürokratisch verfasst sind wie üblich bei staatlichen Informationsprogrammen.
- Neue und flexiblere Maßnahmen zur Ausweisung und Überwachung [Terrorverdächtiger].
- Einrichtung von miteinander vernetzten nationalen Anti-Terror Zentren [Anm.: Nach Vorbild des bundesdeutschen GTAZ und GIZ] in allen Mitgliedsstaaten, in denen Polzei- und Geheimdienstbehörden zusammenarbeiten und Informationen austauschen, wobei Informationen, die für alle Mitgliedsstaaten sicherheitsrelevant sind, europaweit über SitCen, Eurojust und Europol ausgetauscht werden, ohne das die Vertrauenswürdigkeit nationaler Sicherheitsbehörden für die Sicherheitsbehörden anderer Staaten (z. B. Geheimdienste der USA) gefährdet wird. Dem Joint Situation Centre ("SitCen"), einem nachrichtendienstlichen Lage- und Analyszentrum, das beim Generalsekretariat des Europäischen Rates der Regierungschefs angesiedelt ist, soll dafür eine größere bzw. zentrale Rolle zufallen.
Das SitCen wurde im Juni 2007 von der damaligen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Österreichs, Dr. Ursula Plassnik, wie folgt beschrieben:
Das "EU Joint Situation Center" (SitCen), auf deutsch auch "EU-Lage- und Analysezentrum",
ist eine Organisationseinheit des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union, die
den Generalsekretär / Hohen Vertreter der EU, seine Mitarbeiter sowie die EU-
Sonderbeauftragten durch Erstellung von Informationen unterstützt.
Das SitCen beobachtet rund um die Uhr potenzielle oder aktuelle Krisenregionen und schafft
durch politisch-strategische Analysen Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der EU im
Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
Diese Analysen umfassen insbesondere die politisch-strategische Lage in Krisenregionen,
die Früherkennung potenzieller politischer oder bewaffneter Konflikte sowie Bedrohungen
und Risiken, die von Phänomenen wie dem internationalen Terrorismus oder der
organisierten Kriminalität ausgehen.
Im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (...) wurde der Aufgabenbereich des SitCen im Kontext der Terrorismusbekämpfung wie folgt erweitert: "Ab 1. Januar 2005 wird das SitCen dem Rat eine strategische Analyse der terroristischen Bedrohung liefern, die auf Erkenntnisse der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls auf
Informationen von Europol gestützt ist."
Um Lageberichte und Analysen bereitstellen zu können, arbeiten im SitCen Analytiker aus den EU-Mitgliedstaaten. Je nach Entsendungslage sind dies rund 20 Mitarbeiter. Die im SitCen erstellten Analysen beruhen auf Informationen aus den Medien, Lagebeurteilungen und Berichten von Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sowie Berichten und Analysen nationaler Nachrichtendienste aus allen EU-Mitgliedstaaten. Das SitCen ist in seiner Funktion als Lagezentrum für die Erstellung von strategischen Bedrohungsanalysen für politische Entscheidungsträger zuständig. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten in EU-Mitgliedstaaten zählen nicht zum Aufgabenbereich des Lagezentrums.
2005 führte der damalige Innenminister Großbritanniens Clarke zum "SitCen" aus:
The EU Joint Situation Centre (SitCen) monitors and assesses events and situations worldwide on a 24-hour basis with a focus on potential crisis regions, terrorism and WMD-proliferation. The SitCen also provides support to the EU High Representative, Special Representatives and other senior officials, as well as for EU crisis management operations.
The SitCen is divided into three units: the Civilian intelligence Cell (CIC), comprising civilian intelligence analysts working on political and counter-terrorism assessment; the General Operations Unit (GOU), providing 24-hour operational support, research and non-intelligence analysis; and the Communications Unit, handling communications security issues and running the council's communications centre (ComCen).
Die Ängste nationaler Geheimdienstbehörden, sie würden von Informationszuflüssen seitens Partnerbehörden aus Dritt-Staaten wie den USA abgeschnitten werden, weil sie aufgrund von Informations-Lecks im SitCen oder bei Europol ihre Vetrauenswürdigkeit verlieren, kommt am deutlichsten im Artikel Fears over Brussels plans for 'European CIA' which would force Britain to share security secrets der britischen Zeitung Daily Mail zur Sprache – das natürlich auch wegen der engsten Beziehungen, die britische mit amerikanischen Sicherheitsbehörden und -netzwerken seit jeher pflegen.
- Spezielle Ermittlungsmaßnahme sollen einen höheren Stellenwert einnehmen. In diesem Zusammenhang sollen im Bereich der Videoüberwachung weitere Maßnahmen überlegt werden.
- Zur Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten sollen Behörden der Finanzkontrolle stärker miteinander kooperien und später systematisch alle finanziellen Transaktionen innerhalb der EU überwachen können. Strafverfolgungsbehörden sollen dazu weitere Befugnisse erhalten, wozu auch der direkte Zugriff auf Datenbanken wie die von SWIFT gehört.
- Verbesserung der engen Zusammenarbeit mit den USA auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung durch Annäherung und Abstimmung der Rechtssysteme, mittelfristig der rechtlichen Rahmenbedingungen des europäischen Datenschutzrechts, langfristig ab 2014 durch "Ereichung eines euro-atlantischen Raums im Bereich der Freiheit, Sicherheit und des Rechts".
Koordinierung und Management externer Missionen in Dritt-Staaten
- Ausgehend von Krisengebieten in Nicht-EU Staaten, in denen sich militärische und polizeiliche Herausforderungen überlappen, wird der Aufbau para-militärischer Polizeieinheiten für bewaffnete Polizeimissionen gefordert. Für diese Zwecke sollen Mitgliedsstaaten, die an Auslandseinsätzen mitwirken, entsprechend ausgebildete Einsatzkräfte für gemeinsame Polizeieinheiten abstellen, in die in Zukunft Einheiten der para-militärischen Europäischen Gendarmerie Truppe integriert werden, die eigentlich für para-militärische Polizeieinsätze zur Krisen- und Aufstandsbekämpfung auf dem Territorium der EU gedacht war.
- Zukünftige Auslandsmissionen sollen von Anfang an konzertierte Missionen sein, in denen aufeinander abgestimmt alle beteiligten Kräfte eingebunden sind und verstärkt gemeinsam zum Einsatz kommen sollen: Militär, Polizeieinheiten, Geheimdienste, Entwicklungshilfe und Zivilschutz. Auf politischer Ebene soll dem eine stärkere Abstimmung und Zusammenarbeit der Organe und Politikbereiche der Außen, Innen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU entsprechen ("Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit").
Grenzschutz und - überwachung
- Auf- und Ausbau eines modernen Grenzkontrollsystems für die Außengrenzen des Schengen-Raums durch: Den verstärkten Einsatz neuer Techniken im Rahmen eines "E-Border" Konzepts, zu dem die biometrische Überprüfung und Identifizierung gehört (siehe Grenzschutzprogramm in Großbritannien), ein automatisches Grenzkontrollsystem, das für Reisende aus EU- und Nicht-EU Staaten alle Kontroll-, Durchleuchtungs- und Überprüfungsprozesse integriert an einem Punkt vornimmt, ein Programm zur Registrierung und Autorisation von Reisenden aus Nicht-EU Staaten nach Vorbild der USA, zu dem ein elektronisches System zur Erteilung von Einreiseerlaubnissen und ein Ausreise- und Einreisekontrollsystem gehört, die Entwicklung des Europäischen Grenzüberwachungssystem ("European Border Surveillance System, EUROSUR), das wohl neue Grenzzäune, Videoüberwachungsanlagen, Infrarotsensoren, Bewegungsmelder und unbemannte Drohnen einschließen wird.
- Stärkung und Ausbau der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, die primär das Europäische Grenzüberwachungssystem betreiben und bedienen wird, Aufbau von regionalen FRONTEX Abteilungen und Spezialeinheiten, FRONTEX erhält Befugnisse, um selbsttätig gemeinsame Operationen an den Grenzen zu starten, zu koordinieren und zu organisieren, FRONTEX soll die Aufgabe erhalten, nationale Grenzschutzeinheiten der EU-Mitgliedsstaaten zu überprüfen und zu beurteilen, in Nicht-EU Staaten ähnliche Grenzschutz- und Grenzüberwachungssysteme wie die der EU aufbauen und abgefangene Immigranten und Flüchtlinge sofort in ihre Heimatländer zurücktransportieren.
Neue Technologien und Informationsnetzwerke
- Angesichts der als "Daten Tsunami" bezeichneten Informationsflut, der sich auch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt sehen, sollen die Mitgliedsstaaten die Erforschung, Entwicklung und Umsetzung innovativer Techniken favorisieren, die automatische Daten-Analyse und den Daten-Austausch in Echtzeit ermöglichen und verbessern. Dafür soll auf EU-Ebene die Forschung an Data-Mining, Data-Fusion und Daten-Analyse Systemen besser koordiniert und ihre Effizienz gesteigert werden. In den einzelnen Mitgliedsstaaten und auf EU Ebene sollen die Produkte der angewandten Techniken über service-orientierte Plattformen bereitgestellt werden, um den Datenaustausch zu beschleunigen. Die Plattformen wie auch die Netzwerke sollen so vereinheitlich wie möglich sein, auch um Datenströme besser vernetzen zu können. Dazu gehören auch gemeinsame Standards für die Formate, den Transport und die Speicherung von Daten in Datenbanken.
- Zur pragmatischem Umsetzung des rechtlichen Rahmenwerks und des Prinzips der Verfügbarkeit von Informationen für den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden bedarf es einer Liste weiterer Datenkategorien und Informationstypen (neben DNA, Fingerabdrücken usw.), die wichtig für den Informationsaustausch sind und eines Datenschuz-Regimes, wobei sich "Datenschutz" vor allem auf den abgesicherten Austausch und die sichere Speicherung der ausgetauschten Daten bezieht.
- Die unkoordinierte und unzusammenhängende Plattform verschiedener Informationssysteme und -instrumente, die jetzt im Einsatz ist, soll durch ein einheitliches und integriertes Informations-System und -Netzwerk für die Strafverfolgungs- und Justiznbehörden abgelöst werden, das im Rahmen der "EU JLS Law Enforcement Information Management Strategy (EU IMS)" entwickelt wird.
Datenschutz und Schutz der Privatsphäre
- Im Bericht wird oft darauf abgehoben, dass bei allen Zielvorgaben und Empfehlungen das Interesse der EU-Bürger an den Schutz ihrer Daten und Privatsphäre zu beachten ist, dass Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssen und vor allem den EU-Bürgern kommuniziert werden muss, dass ihre Grundrechte und der Schutz ihrer Daten gewahrt bleibt, um die Öffentlichkeit positiv für die neuen Überwachungs- und Kontrollstrukturen zu stimmen. Das war es aber im Großen und Ganzen auch schon. Ansonsten haben alle Äußerungen zum Schutz von Grundrechten, Daten und der Privatsphäre durchgängig den Charakter von Floskeln, die man in solch einem Bericht verwenden muss, da es ja auch um den "Raum der Freiheit und des Rechts" gehen soll. Wirklich programmatische, pragmatische und gehaltvolle Empfehlungen für die zukünftige Innen- und Rechtspolitik gibt es nicht.
- Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre wird zusammengefasst aus drei Perspektiven betrachtet:
- Datenschutz wird als technische Absicherung des Transports, Austauschs und der Speicherung von Daten und Informationen in den Netzwerken und Datenbanken der militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden verstanden, der primär den Zwecken und Interessen der Sicherheitsbehörden dient und nicht denen der EU-Bürger.
- Neben die rechtliche Regulierung des Internets sollen weitere technische Maßnahmen treten, die dem Schutz der Privatsphäre dienlich sein sollen und die bereits früher immer wieder genannten "Privacy Enhancing Technologies" (PETs) zum Einsatz kommen, von denen man seit Jahren außer Forschungsprojekten und -papieren praktisch nichts sieht und hört.
- Datenschutz bezieht sich auf die Einhaltung eines minimalen Datenschutzkonsens durch Dritt-Staaten (wie den USA), mit denen man (verstärkt) Daten und Informationen von EU-Bürgern austauscht. Dazu zwei Zitate aus dem Bericht: Allgemein heißt es zu Datentransfers mit Dritt-Staaten: "A clear legal framework for protection of data inside the European Union and when transferred to third countries is essential. The European Union has a strong political interest in presenting a coherent policy in this sensitive matter by signalling to third countries that data transfers can take place provided that certain guarantees are in place".
Und in Bezug zu bereits existierenden und anstehenden Datentransfer-Abkommen mit den USA: "In the context of the ongoing work in the High Level Contact Group on Data
Protection, the European Union should aim at concluding a binding agreement with the US on data protection, based on reciprocity. Consideration could further be given to a common transatlantic space with more sharing of relevant information and at the same time greater protection of personal data, expedited travel for bona fide passengers and more secure borders."
Neben dem genannten Bericht haben die Justizminister der "Future Group" den Bericht " Vorgeschlagene Lösungen für das zukünftige EU Rechts- und Justizprogramm" veröffentlicht, der noch auszuwerten wäre. Tony Bunyan von Statewatch hat passend zum 9/11 Jahrestag am 11. September 2008 seine Analyse des Future Group Berichts unter dem Titel The Shape of Things to Come - EU Future report ( Zusammenfassung) vorgestellt, die treffend betitelt die Kapitel The "digital tsunami and the EU surveillance state" und The security-industrial nexus enthält. Seine Fortsetzung fand der Statewatch Bericht 2009 im NeoConOpticon - The EU Security-Industrial Complex Bericht von Ben Hayes, zu dem es in der Ankündigung hieß:
It is not just a case of "sleepwalking into" or "waking up to" a "surveillance society", as the UK's Information Commissioner famously warned, it feels more like turning a blind eye to the start of a new kind of arms race, one in which all the weapons are pointing inwards. Welcome to the NeoConOpticon."
Nachdem die Zukunftgruppe bereits die Weichenstellungen für die zukünftige Innen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union von 2010 - 2014 vollständig intransparent vorgenommen hat und sich die weiteren Prozesse, die wirklich wichtig sind, im Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Kommission, in den Innen- und Justizministerien der Mitgliedsstaaten und vielleicht noch im Ausschuss des Europäischen Parlements für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abspielen werden, überreichte die Europäische Kommission, vertreten durch den für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jacques Barrot, der Öffentlichkeit am 25. September das Feigenblatt politischer Mitwirkung und Gestaltung mit der Ankündigung der Durchführung eines öffentlichen Anhörungsprozesses unter der Fragestellung "Freiheit, Sicherheit und Recht: Wie geht es weiter?" In der Ankündigung von Herrn Barrot heißt es:
Es sind somit viele unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen: Wahrung der Grundrechte, Unionsbürgerschaft mit der Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen, freier Personenverkehr, Datenschutz, justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, Drogenbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit, Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, legale und illegale Einwanderung, Integration, Asylpolitik, Visapolitik und Außengrenzen.
Deswegen möchte die Kommission den Blick nach vorne richten und die künftigen Prioritäten der Europäischen Union in diesem Bereich definieren.
Die Kommission hat beschlossen, diese umfassende öffentliche Anhörung im Rahmen der Überlegungen zur Festlegung der Prioritäten für die nächsten fünf Jahre (2010-2014) einzuleiten.
"Diese Anhörung und die Einbeziehung der Bürger in die Gestaltung dieses noch auszubauenden Raumes sind mir sehr wichtig", sagte Vizepräsident Barrot. "Inzwischen ist der freie Personenverkehr Realität: mehr als acht Millionen Bürger arbeiten und wohnen in einem anderen Mitgliedstaat. Aber noch immer bestehen Hindernisse für die Anerkennung ihrer Rechte und die Zusammenarbeit der Behörden."
Wer auf diesen Schmonzes hereinfallen und sich an dem politischen Feigenblatt abarbeiten möchte, kann seine bestimmt berücksichtigten Beiträge bis zum 20. November 2008 an die Europäische Kommission einschicken.
Siehe auch:
Guardian - Secret EU security draft risks uproar with call to pool policing and give US personal data
Open Europe - EU sets out plans for future justice & home affairs policies - EU to get "central intelligence unit"
Telepolis - Die Wünsche der EU-Innenminister
Daten-Speicherung - Agenda der EU-Innenminister veröffentlicht ("future group")
Gipfelsoli - Soziale Bewegungen gegen die "globale Sicherheitsarchitektur"! - Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte
futureZone - Datenschutz für EU-Polizeinetz angemahnt
futureZone - EU: Datenschutz und Terrorbekämpfung
Heute im Bundestag Meldung Schäuble präsentiert Zukunftsbericht für europäische Innenpolitik und BMI-Pressemitteilung Schäuble diskutiert mit Bundestag über Zukunft der europäischen Innenpolitik zur nichtöffentlichen "frühzeitigen Unterrichtung" des Innen- und EU-Ausschusses des Bundestages über den Future Group Abschlussbericht durch den Bundesinnenminister am 24.09.2008
Wenn es um neue Sicherheits-Abkommen und -Kooperationen zwischen den USA und der EU oder einzelnen Mitgliedsstaaten der EU geht, die auf die Ausweitung der Übermittlung persönlicher Daten von EU-Bürgern an die US-Sicherheitsbehörden abzielen oder die US-Sicherheitsbehörden ein neues System zur Erhebung und Auswertung persönlicher Daten in Betrieb nehmen, heißt es von allen politisch Verantwortlichen immer wieder unisono, dass dabei nationale und internationale Datenschutz-Standards eingehalten werden, mit den Maßnahmen zusätzliche Datenschutzverpflichtungen einhergehen und man sich an Versprechen zur Einhaltung des Datenschutzes halten würde. Außerdem bleibe Betroffenen der Rechtsweg offen und er könne Informationsrechte nutzen, um Auskunft über seine Daten zu erhalten.
So war es zum Beispiel bei den Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten und so ist es auch jetzt wieder beim sich abzeichnenden Datenaustauschabkommen zwischen den USA und der EU. Das die Inanspruchnahme rechtlicher Wege mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden ist, wenn nicht alle Datenschutzklauseln und -versprechen eh Schall und Rauch sind und am Ende nur der Glaube übrigbleibt, dass man nicht in der einen oder anderen Sicherheits-Datenbank gespeichert ist und bleibt, zeigt das Bemühen der liberalen Abgeordneten Sophie in't Veld im Europäischen Parlament, an Informationen zu gelangen, die von den US-Behörden und -Ministerien im Laufe der Jahre, in denen sie in die USA gereist ist, gesammelt wurden. Sophie in't Veld, die eine der wenigen EU-Politiker ist, die zum schwunghaften Daten-Tourismus im Namen der Sicherheit klare Worte findet, hatte am 17. Oktober 2007 Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz an das US-Heimatschutzministerium, das FBI, die Zoll- und Grenzschutzbehörde, am 15. Mai 2008 an die US-Behörde für Verkehrssicherheit und am 22. Februar 2008 an das US-Außenministerium gerichtet.
Ihr Ziel war es, Informationen über alle Daten zu gewinnen, die in den verschiedenen Data Mining und Durchleuchtungs-Systemen über sie gespeichert sind – von denen gibt es mehr, als wir wissen und uns vorstellen können. In't Veld fragte insbesondere (aber nicht nur) nach Daten im "Non Immigrant Information System" (NIIS), in den "Suspect and Violator Indices" (SAVI) und im "Treasury Enforcement Communications System" (TECS). Beim US-Grenzschutz waren es das "Automated Targeting System" (ATS-P) und das "Advanced Passenger Information System" (APIS), beim FBI die große "terrorist watch list" des Terrorist Screening Center, in der alle Terroristen-Beobachtungslisten der anderen Behörden zusammenlaufen und beim US-Außenministerium die Visa-Datenbank.
Man muss bedenken, dass es neben den genannten Systemen noch zig weitere Datenbanken und Programme gibt und sicherheitsrelevante Daten, die eine Behörde mit ihrem System erhebt und auswertet, nicht nur im System der Behörde verbleiben, sondern über Dutzende Querverbindungen und Netzwerke mit anderen Behörden ausgetauscht werden oder "Produkte" einer Behörde in Programme bei anderen Behörden einfließen. Insofern halte ich es für unmöglich, überhaupt eine kompletten Überblick zu gewinnen, geschweige denn per Informatiosnfreiheitsanfragen an wirklich alle gespeicherten Informationen zu gelangen. Die Anfragen sollten gleichzeitig auch ein Test sein, welchen Wert die ganzen "Versprechen" und "Verpflichtungen" zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit tatsächlich besitzen. Das Ergebnis sieht bis heute so aus: Das US-Heimatschutzministerium beantwortete die Anfrage mit dem Hinweis, sie hätten in ihren Systemen nichts finden können, aber die US-Grenzschutzbehörde könnte etwas haben. Die US-Grenzschutzbehörde, die US-Behörde für Verkehrssicherheit, FBI und US-Justizministerium und das US-Außenministerium haben bis heute – über ein halbes Jahr später – in't Veld weder mitgeteilt, dass gesucht und ob etwas gefunden oder nicht gefunden wurde, noch in't Veld irgendwelche amtlichen Auszüge über die Daten und Informationen übermittelt. Die ausbleibenden Reaktionen und ungenügenden Auskünfte haben in't Veld nun veranlasst, mit Vertretung durch die Electronic Frontier Foundation (EFF) Klage zu erheben, aus der die bisherigen Erlebnisse von in't Veld mit Informationsfreiheit und Datenschutz hervorgehen. Sollte Sophie in't Veld über die Klage mehr erhalten, dann nur nach längerem Gerichtsverfahren. Fazit: Beim Austausch und Übermittlungen von persönlichen Daten an Sicherheitsbehörden in den USA hören Datenschutz und Informationsfreiheit spätestens dann auf, wenn die Daten in Europa auf die Reise gehen, egal, was ein Schäuble, eine Zypries oder ein EU-Kommissar für "Freiheit, Sicherheit und Recht" versprechen. Via: EFF - European Lawmaker Sues U.S. Agencies to Obtain Travel-Related and Other Personal InformationSiehe auch:
USA Today/AP - Congressman still faces airport screening problem
Auf der Mailingliste "or-talk" der Anon-Plattform Tor wurde wieder ein Fall bekannt, der einen Tor Ausgangsrouter Betreiber aus Deutschland betrifft.
Gegen den Betreiber wurde zuerst wegen "Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß Paragrafen 263a, 269, 52 StGB" seitens lokaler Polizeibehörden ermittelt, anschließend ein gerichtlicher Strafbefehl erlassen und im September eine Gerichtsverhandlung durchgeführt, in dem das Gericht ihn zuerst wegen Beihilfe verurteilen wollte und schließlich das Verfahren nach § 153 StPO einstellte. Einen Freispruch gab es jedoch nicht. Besonders interessant an diesem Fall sind die Argumente und Positionen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, während bei den anderen bekannt gewordenen Fällen die Unkenntnis über Tor und die Vorgehensweisen der Strafverfolgungsbehörden im Mittelpunkt standen. Die Zahl betroffener Betreiber von Tor Ausgangsroutern dürfte höher liegen, da nicht jeder Betreiber öffentlich berichtet, was ihm widerfahren ist. Es fällt jedoch auf, dass sich zumeist Betreiber aus Deutschland zu Wort melden.
Was Mirko Thiesen, der als Netzwerk-Administrator am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik beschäftigt ist und seit mehreren Jahren den Tor Ausgangsrouter "NetWorkXXIII" betreibt, als Tor Administrator mit deutschen Justizbehörden erlebt hat, schildert er am besten – wie ich finde – mit seinen eigenen Worten:
Seit mehreren Jahren betreibe ich, abgesehen von einer mehrmonatigen Unterbrechung in diesem Jahr aufgrund von wiederholten DDoS-Attacken, einen Knoten im Tor-Netzwerk (NetWorkXXIII).
Im Juni erhielt ich einen Brief der örtlichen Polizei, in dem man mir mitteilte, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten im Gange sei. Man gab mir als Beschuldigtem die Möglichkeit, mich dazu persönlich bei einem Gespräch in den Räumlichkeiten der Polizei zu äußern. Da ich mir nichts vorzuwerfen hatte, beschloss ich, diese Gelegenheit nicht wahrzunehmen – jemand so Redseliges wie ich würde sich sicher nur in (zusätzliche) Schwierigkeiten reden. Zudem war schon klar, dass ich zum fraglichen Termin gar nicht in meinem Wohnort sein würde.
Im September wurde mir per Postzustellungsurkunde ein Strafbefehl des örtlichen Amtsgerichts zugestellt. So erfuhr ich zum ersten Mal von den konkreten Vorwürfen, die man mir machte. Eine Richterin hatte mich für schuldig befunden, einen Gutschein über 51 EUR unter Angabe fremder Adressdaten bei amazon.de bestellt und mir diesen an eine eigens dafür bei Web.de eingerichtete Emaillenadresse geschickt lassen zu haben. Ich sollte eine Strafe in Höhe von 500 EUR zahlen.
Da ich den Gutschein nicht bestellt hatte, legte ich form- und fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl ein, was nach deutschem Recht zu einer Hauptverhandlung führte. Diese Hauptverhandlung fand am 15. November statt.
Der Strafbefehl listete vier Zeuginnen und Zeugen (die Person, deren Adressdaten verwendet worden waren, einen Polizeibeamten aus dem Nachbarort dieser Person, einen Polizeibeamten aus meinem Wohnort und eine Angestellte von amazon.de) auf, von denen allerdings niemand zur Hauptverhandlung geladen wurde. Ich war selbst mal Schöffe (allerdings in einem anderen Teil
der Republik), und aus meiner Erfahrung heraus würde ich sagen, dass es ein positives Zeichen ist, wenn zur Hauptverhandlung keine Zeuginnen und Zeugen geladen werden. Immerhin hat das Gericht dann ja neben der Akte nur die Aussage der/des Angeklagten, auf die es sich stützen kann.
Was soll ich sagen – erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Nach der obligatorischen Feststellung der Personalien sagte die Richterin sofort, dass sie überhaupt keine Zweifel habe, dass ich den Gutschein bestellt hätte. Ich erklärte daraufhin, was das Tor-Netzwerk ist und wie es funktioniert. Ihre Reaktion darauf war die Frage: "Ist das illegal?" Und spätestens ab da war mir klar, dass die Richterin nicht nur keine Ahnung von
Technik hatte, sondern auch, dass sie mich für dumm hielt. Wenn es denn wirklich illegal wäre, würde ich das ihr gegenüber zugeben? Ich antwortete ihr, dass es nicht illegal sei, einen Tor-Knoten zu betreiben, da ich es sonst ja nicht tun würde.
Sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin haben, denke ich, relativ schnell erkannt, dass ich wohl tatsächlich nicht der Besteller des Gutscheins war. Was dann aber folgte, ist beinahe schon absurd: Anstatt einfach zuzugeben, dass hier wohl ein Ermittlungsfehler vorliege (immerhin sind Staatsanwaltschaft und Polizei gehalten, alle Aspekte einer Straftat aufzuklären und nicht einfach irgendeiner Person, die vielleicht auf den ersten Blick schuldig sein könnte, den Prozess zu machen), fiel auf einmal der Begriff der "Beihilfe". Ich merkte an, dass (Computer-)Betrug doch ein Vorsatzdelikt sei – man könne niemanden fahrlässig betrügen. Daraufhin sagte die Richterin, dass man prüfen müsse, ob ich meinen Tor-Knoten nicht vielleicht gerade deshalb betreibe, um aktive Beihilfe zu solchen Betrugsdelikten zu leisten.
Mal ganz direkt gesagt: Eine solche geistige Tiefflugleistung habe ich selten in meinem Leben erlebt. Wer bitte würde wissentlich und vorsätzlich irgendwelchen wildfremden Leuten helfen, wen anders zu betrügen, ohne dadurch selbst den geringsten Vorteil zu haben – das Risiko eines Strafverfahrens jetzt mal nicht als Vorteil gezählt?
In der Hoffnung, ihr die Widersinnigkeit ihrer Argumentation vor Augen zu halten, fragte ich, wie es sich denn mit der Post verhalte, wenn diese eine Briefbombe oder einen Erpresserbrief zustelle. Mache diese sich dann auch der Beihilfe oder gar einer Mittäterschaft oder so schuldig? Ihre Antwort war, dass man diese beiden Dinge nicht vergleichen könne – die Post erbringe eine Transport-, ich hingegen eine Anonymisierungsdienstleistung.
Um die Geschichte kurz zu machen: Man bot mir eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO an. Das ist kein Freispruch, nur eine Einstellung des Verfahrens. Meine Frage, was denn geschehen müsse, damit das Gericht zu einem Freispruch gelange, stieß auf wenig fruchtbaren, ich würde sogar beinahe unfruchtbaren Boden sagen wollen. Der Staatsanwalt sagte, wenn ich
"hier den dicken Maxen machen" wolle, dann könne ich das gerne haben. Dann "könnten wir die "Dame von amazon.de und die anderen alle laden. Mir soll's recht sein!'". Die Richterin stimmte ein: Man werde schon was finden, um mir Beihilfe nachzuweisen.
Aufgrund der geschilderten Ereignisse hatte ich hatte nicht den Eindruck, dass irgendjemand außer mir an einem fairen Verfahren interessiert war, weshalb ich schließlich der Einstellung zustimmte. Richterin und Staatsanwalt ließen es sich nicht nehmen, wiederholt darauf hinzuweisen, dass ich beim nächsten Mal sicher nicht so billig davonkommen würde.
Und da bin ich nun – so halb für schuldig befunden worden, zu Lasten einer Person, die ich überhaupt nicht kenne, amazon.de, deren Website ich in meinem ganzen Leben sicher nicht öfter als fünfmal und in den letzten bestimmt drei Jahren überhaupt nicht aufgerufen habe, um einen 51-EUR-Gutschein betrogen zu haben, unter Zuhilfenahme eines Rechners, dessen Miete mich jeden Monat 69 EUR kostet.
Ganz ehrlich: Ich bin absolut enttäuscht von der Art und Weise, wie diese Gerichtsverhandlung abgehalten wurde. Auch weiß ich nicht, ob das typisch für Süddeutschland ist. Aber ich meine mich zu erinnern, dass zumindest in den Gerichtsverhandlungen, denen ich als Schöffe beiwohnte, die Angeklagten mit Respekt behandelt wurden. Vor allem dann, wenn ihre Schuld alles andere als erwiesen war. Die Richterin und der Staatsanwalt an diesem Amtsgericht
ließen ganz klar durchblicken, wie sehr sie mich verachten – weil ich nicht
geständig und nicht dankbar für das Angebot der Verfahrenseinstellung war, und weil ich weiterhin dieses komische kriminelle Ding betreibe, wovon sie nichts verstehen.
Als Anmerkung und weil die zwei Punkte den einen oder anderen interessieren dürften: Mirko betreibt den Tor Ausgangsrouter NetWorkXXIII privat auf eigene Kosten bei EUserv/ISPpro Internet und nicht im RZ des Instituts. Er gedenkt, NetWorkXXIII auch weiterhin als Ausgangsrouter zu betreiben.
Mit dem neuerlichen Vorfall wurde auf der or-talk Mailingliste auch wieder stärker über eine Vereinigung aller deutschen Tor Router Betreiber diskutiert, die finanzielle Mittel sowie Rat und Tat für Auseinandersetzungen mit Ermittlungsbehörden bereitstellen will. In dieser Hinsicht, aber auch auf andere Anon-Plattformen bezogen, will sich vielleicht auch der German Privacy Foundation Verein engagieren, der sich gerade im Gründungsprozess befindet. Da die Diskussionsvorgänge in der Foundation noch nicht abgeschlossen sind, steht die genaue Ausrichtung noch aus.
Roger Dingledine, einer der Projektleiter des Tor Projekts wies darauf hin, dass es wichtig und nützlich sei, mehr Journalisten und Medienvertretern die Hintergründe des Tor Projekts zu erklären und wies in dem Zusammenhang auf die Erfolge hin, die man in den USA erzielt habe, die dann indirekt auch wieder den Betreibern der Tor Router zugute kommen. Als Beispiel führte er eine nicht namentlich genannte größere Nachrichtenorganisation an, die Anfragen vom US-Außenministerium erhielt, wie sie an neue Informationen aus dem Innern eines Landes in Asien erhalten konnte, worauf das Presseorgan das Außenministerium auf die Nutzung von Tor hinwies. Nebenbei eine Anekdote, die wieder einmal aufzeigt, wie wichtig Anon-Plattformen – neben vielen Anwendungszwecken – für die Presse- und Meinungsfreiheit und die Umgehung staatlicher Zensurmaßnahmen sind. Daneben sei weiterhin auch die Informierung und Aufklärung von Anwälten, Vertretern von Strafverfolgungsbehörden und Richtern über Tor nötig, so Dingledine (wie ich hinzufügen will: auch der Politiker).
Zu diesem Zweck wird sich Dingledine nach dem kommenden 24C3 Kongress des Chaos Computer Clubs in der ersten Januarwoche nach dem Jahreswechsel weiter in Deutschland aufhalten und sich dann gerne mit den oben genannten Personenkreisen über Tor austauschen, wofür er noch Gsprächspartner sucht. In den USA habe er einige produktive Gespräche mit FBI Beamten geführt, ebenso mit Strafverfolgungsbehörden in Norwegen und mit einigen Leuten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), jedoch nicht mit Vertretern der "traditionellen Strafverfolgungsbehörden" in Deutschland. Von anderer Seite hörte ich, dass ähnliche Anstrengungen in Deutschland selbst unternommen werden sollen, um deutsche Staatsschutzabteilungen über die Hintergründe und den Zweck von Tor aufzuklären.
Der Kampf um den Erhalt anonymer Infra- und Kommunikationstrukturen in Deutschland geht weiter, denn sollte sich die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen können und sich die präventive, verdachts- und anhaltslose Überwachung des Internets ausweiten, werden sie wichtiger denn je werden. Siehe auch:
Bruce Schneier - Redefining Privacy
Das wandert ja zur Zeit durch die Blogosphäre. Auch wenn ich kein Friedman Fan bin, ist das zweiteilige Interview So spricht man mit Nazis von Michael Friedmann mit Horst Mahler wirklich zu empfehlen. Respekt an Friedman an dieser Stelle, das ertragen zu können. Gestern Nacht habe ich es bis Seite 6 geschafft, bevor ist geistig kotzen musste. So ein Haufen entlarvender, aber dehalb auch interessanter gequirlter Scheiße, die man dort auf zig Seiten vom Nazi Mahler zu lesen bekommt, gehört gehört zu werden. Wichtig finde ich auch die Position der Vanity Fair. Die lese ich zwar sonst nicht und denke, dass bei der Äußerung natürlich auch das Wissen um die Aufmerksamkeit und den Effekt eine Rolle spielte:
Wir veröffentlichen dieses Interview, weil wir glauben, dass es eine bessere Bloßstellung der deutschen Rechtsextremen nie gegeben hat – auch wenn er Dinge sagt, die in Deutschland verboten sind: Mahler leugnet den Holocaust und benutzt den Hitler-Gruß.
Zur Position der Vanity Fair sollten sich viele Sicherheits- und Innenpolitiker Gedanken machen, die meinen, Rechtsextremismus oder Terrorismus bekämpfen zu können, wenn sie von unmündigen und für jeden Fanatismus anfälligen Bürgern ausgehen, für die man das Internet auch von solchen kritischen Inhalten mit Sperrverfügungen und technischen Zensurmethoden zu säubern habe, womit man sich gleich der bloßstellenden Wirkung beraubt, die von dem Magazin angesprochen wird.
Siehe auch:
Süddeutsche - Interview mit Michel Friedman
Netzeitung - Mahler-Anwältin glorifiziert Nazis vor Gericht
Tagesspiegel - Kritik an Friedmans Interview mit Neonazi Mahler
Süddeutsche - "Dafür soll 'Vanity Fair' büßen"
Während man in Deutschland anfängt, herbstlich zu zittern, traf sich im malerischen und sonnigen Funchal vom 29. bis 30. Oktober zum dritten Mal die so genannte "Future Group" der Innenminister der vergangenen, aktuellen und zukünftigen Präsidentschaft der Europäischen Union. Mit an Bord war wohl auch wieder der Tross von Experten europäischer und nationaler Sicherheitsbehörden wie dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove und der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frattini. Deren Aufgabe ist die Abstimmung, Festlegung und zukünftige Ausrichtung der Leitlinien der Innenpolitik der Europäischen Union im Hintergrund. Dabei bedeutet für die Future Group wie für die kleinen G-Konferenzen Innenpolitik primär, handfeste Politik zur Absicherung des Innenraumes der EU nach außen und die Verfolgung eines gemeinsamen Sicherheitsprogramms nach innen zu betreiben, statt in Interviews und Reden mit bekannten Versatzstücken zu jonglieren.
 Die Future Group beim Fotoshooting. Quelle.
Drei Themen standen auf dem Programm: Am ersten Tag Migrationspolitik, zu der heute nur die Bundestagsfraktion der Linken die kritische Pressemitteilung Menschenrechtsschutz an den EU-Grenzen sichern veröffentlichte, um auf die drastischen Abschottungsmaßnahmen hinzuweisen, die mit der "Migrationspolitik" der EU verbunden sind. Am zweiten Tag lauteten die Tagesordnungspunkte "Terrorismusbekämpfung und -prävention" sowie "Informationsnetzwerke". Eine Pressekonferenz gab es laut Programm nur am ersten Tag, Presseberichte zum 3. Treffen der Future Group (bis jetzt) keine.
Die einzige "längere" Mitteilung gab es von Seiten des Innenministeriums Portugals, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat (in Portugisisch - Portugal ist m. M. nach die schlechteste Präsidentschaft, was Kommunikation und Information angeht):
Der Innenminister Portugals zog die Bilanz der europäischen Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. "Positive Schritte hin zur Bekämpfung von vorbereitenden Akten zur Durchführung von Terroranschlägen" und "gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten" wurden bereits unternommen, aber "es gibt immer noch einige Maßnahmen zu ergreifen" teilte Rui Pereira der Öffentlichkeit mit.
Der Minister ist überzeugt, dass sie notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Konspiration sind, da immer mehr potentielle Terroristen nicht mehr "beständigen Organisationen" angehören. Auch die "Bestrafung der Rechtfertigung [von Terrorismus]" sollte bestraft werden, aber nicht "um die freie Meinungsäußerung einzuschränken, sondern der Rekrutierung terroristischer Mitglieder vorzubeugen" erklärte er.
Das Internet als "Raum der Freiheit" zu bewahren, aber sicherzustellen, dass es ebenso ein "Raum der Verantwortlichkeit" ist, sei eine der anstehenden Herausforderungen" sagte er.
Sehr gehaltvoll und eindeutig sind die Worte des Innenministers Portugals auch nicht, ist man aber in Deutschland von unserem Innenminister gewöhnt. Aber sie zeigen auf, dass die Gemeinschaft der europäischen Präventionsstaaten noch einiges vorhat, um "potentielle Terroristen" in ihren Bevölkerungen präventiv aufzuspüren und sie deuten an, dass die Pläne für eine noch strengeren Kontrolle und Reglementierung des Internets, für die Aufhebung und Bekämpfung der anonymisierten Nutzung des Internets und Frattinis Zensur-Wünsche zur Einschränkung der Rezipientenfreiheit weiter verfolgt werden. Worüber man in Funchal zu "Informationsnetzwerken" debattiert hat, bleibt ebenso im Dunkeln. Damit kann der entstehende europäische Verbund von Zentren und Plattformen zur Internetüberwachunsg gemeint sein, für den auf deutscher Seite das Bundesinnenministerium mit dem Gemeinsamen Informationszentrum (GIZ) nach GTAZ und IMAS ein weiteres Mitglied stellt. Oder sind damit die Datenbank- und Informationsverbünde aller europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden gemeint, die es weiter und immer weiter auszubauen und miteinander zu verknüpfen gilt? Nein, wahrscheinlich eher der Ausbau des Eurojust-Strafverfolgungsnetzwerkes. Oder es ist einfach das gesamte "Netzwerk" aller Zentren, Datenbanken, Plattformen und Institutionen, mit denen nationale und europäische Trennungen zwischen Polizei-, Justiz-, Militär- und Geheimdienstbehörden schlicht und einfach ausradiert werden.
Siehe auch:
Die Presse - EU will Aufruf zu Terror im Internet bestrafen
Warum sich Whistleblower (das sind diejenigen, die teilweise unter hohem Eigenrisiko interne Missstände in Unternehmen oder Behörden an staatliche Kontrollinstanzen oder die Presse herantragen) besser nicht direkt an die beabsichtigten Empfänger der Interna wenden sollten, kann man im Beitrag US-Demokraten verraten Whistleblower (kein Wunder, die verraten ja auch zur Zeit die amerikanische Bevölkerung an die US-Geheimdienste und Telkos) des Whistleblower Netzwerks erfahren. In dem geht es darum, dass durchgeknallte Demokraten E-Mail nicht beherrschen und deshalb Informationen über Whistleblower u. a. ausgerechnet an US-Vizepräsident Cheney abgehen ließen. Whistleblower sollten deshalb eher über nicht-angreifbare Mittelsmänner oder anonymisiert-pseudonym an die Adressaten herantreten. Noch besser wäre eine nichtangreifbare und integre Zwischenstation, eines Austauschknotens, der rechtlichen Schutz genießt und die Aufgabe der Vermittlung und Kommunikation zwischen Whistleblower und Adressat wahrnehmen kann. Das wäre im Interesse des Whistleblowers, der Kontrollinstanzen, der Presse und von uns allen, die wir zuweilen nur über den persönlichen Einsatz eines Whistleblowers von Missständen erfahren, die man sonst unter die Teppiche kehren könnte. Aktueller Veranstaltungshinweis: Im Rahmen der "Public Domain" Reihe des FoeBuD e. V. findet am Sonntag, den 2. Dezember 2007 ab 15 Uhr in Bielefeld die Veranstaltung "Whistleblowing" mit dem Juristen und Mitbegründer des Whistleblower Netzwerks Guido Strack statt. Aus der Ankündigung:
Whistleblower sind Menschen, die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht schweigend hinnehmen, sondern aufdecken. Sie tun dies intern innerhalb ihres Betriebes, ihrer Dienststelle oder Organisation oder auch extern gegenüber den zuständigen Behörden, Dritten oder auch der Presse - und machen sich damit selten beliebt. Bisher gibt es keine klaren gesetzlichen Regelungen zum Informantenschutz.
Guido Strack gibt eine Einführung ins Thema und berichtet von seinen eigenen Erfahrungen.
Zensor Frattini - Dienstag, 11. September 2007
Die Suche nach "Bombe" ergab 17 Treffer
Die Suche nach "töten" ergab 14 Treffer
Die Suche nach "Völkermord" ergab 3 Treffer
Die Suche nach "Terrorismus" ergab 88 Treffer
Soviel zu den Suchergebnissen auf diesem Weblog über die interne Suche – bei den Suchmaschinen wird es eher mehr als ähnliche Ergebnisse geben und das – potzblitz, obwohl ich kein Terrorist bin. Soviel auch zur intelligenten Idee des Schwachmaten von Europas Gnaden Frattini, Internet-Zensur per Schlüsselwortfilter bei Suchmaschinen und Providern durchführen zu wollen, um "Terroristen" von "Bombenbauanleitungen" und "Massenvernichtungswaffen" abzuhalten. Noch schwachsinniger wird seine Idee, wenn man an den Umfang der Synonyme, Slangausdrücke und Sprachvarianten denkt.
Was er in Wirklichkeit macht, ist die Terrorbekämpfung als Vehikel für einen weiteren Vorstoß zur Internetregulierung zu missbrauchen, um die Rezipientenfreiheit und die Meinungsfreiheit auszuhöhlen, wie es bereits in der Vergangenheit mit den Vehikeln "Nationalsoazialismus", "Organsisierte Kriminalität", "Kinderpronografie" und "File-Sharing" versucht wurde. Und die Internet-Provider und Suchmaschinenbetreiber werden vollständig in die Rolle versetzt und erhalten den Status, die ihnen vom Präventionsstaat seit langem zugedacht sind: Nicht mehr Zugangsvermittler und Durchleiter zu sein, der reaktiv tätig werden muss, wenn ihm strafwürdige Inhalte "zu Ohren kommt", sondern proaktiven Polizeitruppe im Dienste des Präventionsstaates. Arcor macht es vor. P.S.: Die Suche nach Frattini ergab 6 Treffer (ne Andreas, nicht erst jetzt).
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