CCTV / Video

Die Ausloterei zum BKA-Gesetz Handel im kleinen Kreis am 2. Dezember fand schon einen Tag später ihr Ende, denn the Show must go on.

Ihr Ergebnis sind ein paar kosmetische Korrekturen, die bereits von vornherein feststanden: Für verschiedene Maßnahmen bleiben die Eilfallkompetenzen für den BKA-Präsidenten bestehen – nur bei der Online-Durchsuchung / Quellen-TKÜ holt er sich die Erlaubnis eines Richters, der neben den BKA-Beamten und dem BKA-Datenschutzbeauftragten die Sachleitung bei der Ausfilterung der Inhalte übernimmt, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nachdem das BKA per Video- und Mikrofon-Überwachung oder Online-Durchsuchung / Quellen-TKÜ erst einmal alles durchsucht, abgehört und beobachtet hat, sprich es ist die Umsetzung der alten "Richterband" Idee, die einmal mehr den Charakter eines Verhandlungspfandes annimmt.

Der Kernbereich wird natürlich immer betroffen, denn selbstdenkende, intelligente Überwachungstechniken gibt es (noch) nicht. Aus dem gleichen Grund werden mit den Kernbereichsdaten immer andere, relevante und nicht relevante Daten miterfasst, so dass laut BKAG-E immer alle Kernbereichsdaten abgegriffen werden dürfen.

Von einer zusätzlichen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium oder eine neue Kontrollinstanz war natürlich nicht mehr die Rede.

Das Zwei-Klassen System beim Schutz der Berufsgeheimnisträger und die schärfere Aussagepflicht für Verwandte und Lebenspartner bleiben weiter bestehen. Ärzte, Anwälte und Journalisten müssen dem BKA also Rede und Antwort stehen über das, was man ihnen als Patient, Mandant und Informant anvertraut hat.

Zudem wurde ausgekungelt, dass das BKA nicht mehr bei allen schweren Gefahren immer initiativ aktiv wird, sondern nur, wenn die LKAs Unterstützung "anfordern", bei länderübergreifenden Gefahren und – als Hintertür für das BKA, es trotzdem zu tun – wenn die Zuständigkeit der LKAs "unklar" ist. Das hört sich nach einer Mischung aus Sich-Dummstellen an und nach den Panzern der Sowjets, die damals von den ehemaligen Bruderstaaten "zur Hilfe" gerufen wurden, weil man sich "bedroht" sah.

Die weitere Choreografie der Politshow um das BKA-Gesetz sieht vor, dass das BKAG-E zu X-mas und im Happy New Year kommt: Bis zum 17. Dezember trinkt man im Vermittlungsausschuss Kaffee und genießt Weihnachtsplätzchen, dann wird großartig das "Verhandlungsergebnis" verkündet.

Das ich mit dem Kaffeekränzchen der Schauspieler aus der Großen Koalition im Vermittlungsausschuss goldrichtig lag, zeigte sich am 17. Dezember im verlautbarten "Vermittlungsergebnis", das die dpa lapidar und treffend mit dem Satz "bei den umstrittenen neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung von Terrorismus blieb es bei dem von der großen Koalition ausgehandelten Kompromiss" zusammenfasste. Dem 0-Inhalt-Satz: "Außerdem werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer abgegrenzt" stelle ich dagegen die nähere Erläuterung von Ulla Jelpke von der Linken entgegen, die wohl mehr die Ermittlungswirklichkeit trifft: "Die angebliche Präzisierung der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern ist eine Farce. Das BKA muss die Länder weiterhin lediglich von seinen Plänen unterrichten".

Wer mal wieder überhaupt nichts kapiert bzw. sich wieder einmal wohltuend staatstragend gebärdet, ist der BITKOM Verband. Der sich selbst als "Hightech-Verband" bezeichnende Branchenverband "begrüßte die Klarstellung bei der Online-Durchsuchung". Der Branchenverband der Internetwirtschaft, eco e. V., meinte hingegen zur Online-Durchsuchung, dass ihre Kollateralschäden und Risiken nicht ernst genommen werden.

Danach folgte am 18. Dezember der zustimmende Beschluss der Großen Koalition im Bundestag ohne weitere Aussprache im Plenum und mit Ablehnung durch alle Oppositionsparteien. Der Beschluss des Bundesrates folgte Schlag auf Schlag am 19. Dezember, wenn es nicht einen erneuten "Aufstand der Länder" im Bundesrat gibt, was ich mir nicht mehr vorstellen kann – mit einer Stimme Mehrheit (35:34) ging das BKA-Gesetz auch über den Tisch des Bundesrates. Am 1. Januar 2009 kann es dann losgehen mit der geheimdienstlichen Bundeskriminalpolizei, die einmal das BKA war. Ganz so, wie es der Bundesinnenminister diktiert hatte. Dagegen wird, wie bereits berichtet, ein Kreis von Personen, Parteien und Organisationen Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht einlegen, sobald das BKA-Gesetz in Kraft getreten ist.

Ach ja, einen Wiefelspütz hätte ich noch aus dem taz Beitrag BKA-Gesetz steht, SPD fällt: Tja, schlimm genug, aber etwas anderes hätte ich nach den "Otto-Paketen" und dem Abnicken der Vorratsdatenspeicherung auch nicht von den SPD "Genossen" und einem Wiefelspütz erwartet. Den Spruch mit dem "Wer hat uns..." bringe ich jetzt nicht, denn das gilt schon seit 1919. In diesem Sinne als persönliche Anmerkung: Bestimmte Sachen vergesse ich nie und ich verzeihe sie auch nie. Das mag für andere Warmduscher da draußen nicht gelten, was mir aber auch scheißegal ist.

Siehe auch BKA-Gesetz kommt: Bundeskriminalamt wird "Schild und Schwert" der BRD vom opponent, der es wenigstens auch mit Galgenhumor aufgreift.

Via:
SPD-Bundestagsfraktion / AG Inneres - BKA-Gesetz: Verstärkte richterliche Kontrolle ist eine Stärkung der Bürgerrechte
dpa - Neuer Kompromiss zum BKA-Gesetz
AP - Schärfere Kontrolle der Online-Durchsuchung

Wie RFID Update in der Meldung DHS to Track Immigration Detainees with RFID berichtet, wird zum ersten Mal durch eine Sicherheitsbehörde auf Bundesebene wie dem US-Heimatschutzministerium die aktive RFID Funktechnik zur Überwachung im zivilen Bereich ausgetestet.

Diesmal sind es keine Schüler oder Häftlinge, sondern 20000 Migranten in 20 Übergangslagern. Dafür erging vom US-Heimatschutzministerium ein Auftrag an Northrop Grumman über 44,35 Millionen US$ zur Umsetzung der Überwachungsinfrastruktur in den Übergangslagern und zur Lieferung von Hunderten von RFID Lesegeräten und 22000 Armbändern mit aktiven RFID Funkchip an das Amt für Internierung und Ausweisung der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde, die von den Insassen getragen werden müssen. Das RFID Überwachungssystem stammt von TSI Prism und wurde ursprünglich für US-Gefängnisse entwickelt, wo es auch landesweit im Einsatz ist. Beschrieben habe ich das TSI Prism System im Beitrag Im Tracking-Netz der Bluetooth-Sensoren.

Für aktive RFID Funkchips, die vor allem auf größere Distanzen mit einem grobmaschigerem Netz von RFID Lesegeräten kommunizieren, wird nach Analysen aller Marktbeobachter ein ähnlicher Boom in den nächsten Jahrzehnten vorausgesagt, wie es heute schon bei der passiven RFID Funktechnik der Fall ist. Neben der weitflächigen Überwachung können mit Systemen wie von TSI Prism präventiv und akut Gruppenbildungen erkannt und soziale Beziehungen zwischen Einzelpersonen beobachtet und gespeichert werden. Wahlweise in Kombination mit Videoüberwachungskameras, die Personen und Gruppen von Interesse auch im Bild aufnehmen.

Damit werden sich aktive RFID Funkchips und Lesegeräte neben Gefängnissen oder jetzt in Übergangslagern zukünftig in weiteren Bereichen wiederfinden, die einen "Lager" oder "Gefängnis" Charakter aufweisen (können): In Psychatrien, in Krankenhäusern, Schulen, Altenheimen, Flughäfen, Flüchtlingscamps, Internierungslagern, wie sie in den ersten Tagen nach den Anschlägen vom 11. September ad hoc in den USA eingerichtet wurden oder für Käfige, die von Sicherheitskräften nach Großdemonstrationen für Festgenommene verwendet werden.

In der RINF Meldung CCTV Judges Your Behaviour und im Register Beitrag Portsmouth gets crime-predicting CCTV kann man über den Artikel Smart CCTV could put criminals in the frame even before they strike der Tageszeitung "The News" lesen, der über ein neues Projekt der Stadtverwaltung zur Aufrüstung der Videoüberwachung in Portsmouth berichtet. An der Uni von Portsmouth wird, wie im Beitrag Aufmerksam lauschende Überwachungskameras berichtet, derweil an den Kapazitäten zur Geräusch- und Lauterkennung gearbeitet, die mit beweglichen Videoüberwachungskameras koordiniert wird.

Wie die Titel schon andeuten, geht es um die Einführung der sogenannten "intelligenten" oder "smarten" Videoüberwachung, also um die automatische Einstufung und Erkennung von Verhaltensweisen und die Bewertung des Aufenthaltsortes und der Bewegung eines Objekts oder von Personen. Wie zum Beispiel beim "Smart Surveillance System" (S3) von IBM oder ActiveEye und Active Alert.

Die Artikel der Tageszeitung und des Register schießen mit ihren Aussagen übers Ziel hinaus und nehmen die Argumentation der Videoüberwachungsbefürworter auf, da sie behaupten, mit dem eingesetzten Perceptrak System, das diesmal nicht von IBM oder einem anderen bekannten Hersteller stammt, sondern von Cernium, ließen sich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten voraussagen und damit verhindern. Es wäre natürlich aus Sicht der Hersteller und Behörden schön, wenn das die Bürger glauben. Das macht das in Portsmouth durch den Distributor Smart CCTV ausgerollte Perceptrak System natürlich nicht, sondern es stuft wie alle anderen "intelligenten Videoüberwachungslösungen" ein, was nach Logik der Software, der Hersteller und Sicherheitsbehörden nicht einer von ihnen definierten Norm entspricht und deshalb garantiert, vermutlich oder eben überhaupt nicht zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten führt. Und es setzt wie alle anderen "intelligenten Videoüberwachungslösungen" beim überwachten Publikum durch die praktische Erfahrung mit den Videoüberwachungskameras und nachfolgenden Sanktionen zwangsweise Lernprozesse in Gang, in denen das Publikum schrittweise erfährt, wie diese Verhaltensnormen überhaupt aussehen und wie man sich ihnen entsprechend zu verhalten hat. Ist dieser "Lernprozess" abgeschlossen, werden die Probanden unbewußt das gewünschte normgerechte Verhalten alltäglich an den Tag legen und genauso im Alltag die sie beobachtenden, einschätzenden und sanktionierenden Videokameras nicht mehr bewußt wahrnehmen. Dies umso mehr, da sie bestens mit der Ideologie, nichts zu verbergen zu haben, über Jahre konditioniert wurden. Die Bediener der Überwachungsmonitore im Kontrollzentrum von Portsmouth warten währendessen auf Alarmmeldungen, die ihnen der Server des Perceptrak Analysesystems auf die Bildschirme sendet, wenn die Analyse Personen in den Videostreams als verdächtig auswirft, wenn sie zu schnell laufen, sich zu lange in Ecken und an Orten aufhalten, wo sie vom System nicht gern gesehen werden, wenn sie zu laut werden (falls die erwähnten Soundanalysesystem hinzukommen), dauernd auf den Boden spucken, sich mit einer Flasche Bier in der Einkaufszone blicken lassen, in "Rudeln" auftreten, keinen Papierkorb benutzen oder den Videoüberwachungskameras andere Elemente eines beliebig auszuweitenden Katalogs unerwünschter Verhaltensweisen und Lebensäußerungen präsentieren.

Für das neue Projekt ist die Stadtverwaltung von Portsmouth gut vorbereitet. Im Juni machte die Stadt 100000 £ locker, mit denen das Kontrollzentrum modernisiert, neue Videoüberwachungskameras angeschafft und schrittweise die Kontrolltechnik digitalisiert, das Netzwerk optimiert und auf IP-Kameras umgestellt wird, denn damit lassen sich digitale Analysesystem wie das von Cernium noch effizienter nutzen, größere Aufnahmemengen digital verarbeiten, aufzeichnen und speichern. Wie zig andere Städte und Gemeinden in der "One Nation Under CCTV" verfügt auch Portsmouth bereits über ein Videoüberwachungsnetzwerk mit 127 Videoüberwachungskameras, die sich für Perceptrak nutzen lassen und die stolz in einer Karte präsentiert werden. Zur Veröffentlichung und Aktualisierung ähnlicher Karten sollten übrigens in Deutschland alle Städte und Behörden verpflichtet werden. Eine schöne Aufgabe für den nächsten "Datenschutzgipfel" und die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Wie nach den Bekundungen der "aufständischen Landesregierungen" zu erwarten war, kam das BKA Ermächtigungsgesetz aufgrund der Enthaltungen am 28. November nicht durch den Bundesrat oder wie es der Bundesrat selbst ausdrückte: "Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt nicht zugestimmt." Unter Androhung seitens des Bundesinnenministers, das gesamte BKAG-E scheitern zu lassen, wenn das BKAG-E nicht zum Weihnachtsfest unterm Baum liegt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsauschuss anrufen.

Welche Deals und Mauscheleien in ihm stattfinden werden, kann man sich anhand der "strittigen Punkte" (s. o.) an einer Hand abzählen: Die BKA-Beamten und der BKA "Datenschutzbeauftragte" zur "Richterband" Kontrolle des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung werden vielleicht durch einen Ermittlungsrichter selbst ersetzt, die Eilfallbefugnisse für das BKA werden vielleicht an engere Voraussetzungen geknüpft und mit einem Richter auf Abruf für die "Kontrolle" per Richtervorbehalt verknüpft und vielleicht bei einzelnen Maßnahmen stärker eingeschränkt oder gestrichen, vielleicht nimmt man noch die Anwälte oder Journalisten mit ins Boot der Berufgeheimnisträger, die gegenüber dem BKA mehr ihre Klappe halten dürfen und damit die Landeskriminalämter (bzw. Länder) trotz Föderalismusreform zustimmen, muss das BKA vielleicht mehr Absprachen mit den LKAs durchführen oder die LKAs erhalten mehr Mitsprache- und Initiativrechte.

Laut einer Meldung der AP vom 02.12.2008 wird die Bundesregierung am Mittwoch, den 3. Dezember 2008 den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Weichenstellungen liefen aber bereits einen Tag vorher ab, denn wie es in der gleichen Meldung heißt, "sind im kleinen Kreis am Dienstagabend in Berlin Experten von Koalition und den Ländern in Berlin zusammengekommen, um die Möglichkeiten eines Kompromisses für das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz auszuloten."

Wie auch immer, wenn alle Tauschhändel im Vermittlungsausschuss abgewickelt sind, kommt das BKA-Gesetz. Vielleicht schon zu X-Mas als ungeliebtes Präsent auf dem Gabentisch des Präventionsstaats. Und damit der Korb von zusätzlichen Befugnissen und Kompetenzerweiterungen für das "BKA-FBI", die nicht auf dem Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses liegen.

Für die technische und personelle Aufrüstung des BKA zur Umsetzung des BKAG-E sind die Mittel mit Verabschiedung des Haushalts des Bundesinnenministeriums am 25. November bereits festgezurrt worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte: Deshalb, Herr Schäuble, wird hier auch das "Gerede vom Überwachungsstaat" weiter fortgeführt, denn so bitter es auch ist, noch ist es möglich und immer wieder nötig, trotz der 50% Plus, die rein gar nichts verstehen.

NewScientists New Sharp Science Weblog berichtete im Beitrag Lifelike masks of a future you über ein Angebot, dem die Lemminge des "Web 2.0", die es nicht erwarten können, dem Web ihre persönlichen Daten und Merkmale zu übergeben, kaum widerstehen dürften.

Das Angebot stammt von ThatsMyFace, einem Spin-Off des Computerlabors an der Universität von Cambridge, bei dem man wie bei anderen Diensten ein Frontal- und Profilfoto eines Gesichts hochlädt. Kennt man ja von der ED-Behandlung, nur dass sich Netzbürger in diesem Fall freiwillig behandeln lassen. Wie bei Systemen der "intelligenten Videoüberwachung" mit 3D-Rekonstruktion erfasster Gesichter zur Verbesserung der biometrischen Gesichtserkennung huschen über die hochgeladenen Fotos Algorithmen, die Geometrie, Lichtgebung und Textur der Gesichter analysieren, um dann digitale 3D-Modelle zu erzeugen. Die benutzt dann ThatsMyFace, um aus ihnen dreidimesionale Plastiken des Gesichts herzustellen, die mittels 3D-Printer in Plastik gegossen oder mit Laser in Glasblöcke projiziert werden, falls der Nutzer und Kunde sein eigenes Gesicht in dieser Form ab 29 US$ kaufen möchte. Zur Steigerung des Anreizes, den natürlich als "Beta" gekennzeichneten Dienst auch zu nutzen, bietet ThatyMyFace als Fun-Faktoren zusätzlich an, dass Nutzer ihr 3D-Gesicht altern lassen, mit einer anderen Hautfarbe darstellen, als Gesicht des anderen Geschlechts umwandeln oder die Attraktivität bewerten lassen können.

Interessant könnte das Angebot werden, wenn man sich nicht nur als Gesichtsstatue selbstverliebt verschenkt oder auf den Schreibtisch stellt, sondern aus dem eigenen oder einem fremden Gesicht über Dienste wie ThatyMyface Latex-Gesichtsmasken anfertigen lassen kann, die man dann den ach so intelligenten Videoüberwachungskameras präsentiert. Dann würde analog zur Anfertigung gefälschter Fingerabdrücke nur noch der Einsatz von Kontaktlinsen mit passender Iris fehlen, um Videoüberwachungskameras wieder ein Stück weit mehr in die Irre zu führen oder visuell-optischen Identitätsmissbrauch zu betreiben, um den sich die Lemminge genauso wenig scheren wie das Unternehmen.

Die Washington Post berichtete am 16. November 2008 in ihrem Artikel Pakistan and U.S. Have Tacit Deal On Airstrikes, gestützt auf die Aussagen hochrangiger Amtspersonen, über einen informellen Deal, der im September 2008 zwischen der Bush-Administration und der Regierung Pakistans für den roboterisierten Drohnen-Krieg in Pakistan geschlossen wurde, über den schon lange bezüglich der Drohnen-Angriffe Vermutungen angestellt wurden.

Nach den Aussagen lautet dem Deal gemäß die Linie der CIA, des US-Militärs und der US-Regierung, keine Angriffe mit Predator, Reaper und Global Hawk Drohnen in den Stammesgebieten zu bestätigen und Stillschweigen zu bewahren, während die Regierung Pakistans die Linie verfolgt, die Angriffe öffentlich für die pakistanische Öffentlichkeit zu missbilligen, die Desinformation zu streuen, die Angriffe würden sich auf die afghanische Seite der pakistanischen Grenzregion richten, aber im Hintergrund den Angriffen genauso stillschweigend zuzustimmen und Militärs wie auch den pakistanischen Geheimdienst mit den Amerikanern koopererieren zu lassen.

Für die enge Zusammenarbeit und gemeinsame Nutzung der Drohnen unter dem Kommando der US-Streitkräfte und Geheimdienste spricht auch die Aussage von General David McKierman, Kommandeur der US-Truppen und zur Zeit der ISAF Verbände in Afghanistan, in seiner Rede beim Atlantic Council Think Tank am 18. November zum "Dreier-Ausschuss", der sich aus ihm selbst, ISI-Geheimdienstchef General Pasha (s. u.), seinem Vorgänger und jetzigen Generalstabschef der Pakistanischen Armee General Ashfaq Parvez Kayani und Vertretern der Armee Afghanistans zusammensetzt: "Wir tauschen Frequenzen aus, wir tauschen geheimdienstliche Informationen aus. Wir haben einen Videostream für Predator Drohnen, der im gemeinsamen Grenzkoordinationszentrum am Torkham Gate [Anm.: wichtiger Grenzkontrollpunkt am Chaiber-Pass] von der Pakistanischen Armee, der Afghanischen Armee und der ISAF genutzt wird. Wir koordinieren uns also auf verschiedenen Ebenen."

Wie es in dem Artikel weiter heißt, folgten dem geheimen Deal im September ein intensiver Besuchsverkehr hochrangiger Militärs und Geheimdienstler beider Seiten. Pakistans Präsident Zardari war im gleichen Monat des Deals "auf Besuch" bei Bush, General Pasha, Chef des pakistanischen militärischen Geheimdienstes ISI traf Ende Oktober mit seinen amerikanischen Kollegen in Washington zusammen, US-General Petraeus, ab Ende Oktober Chef des Zentralkommandos (CENTCOM), machte Anfang November eine Stippvisite in Pakistan und am 12. November gab es ein informelles Treffen zwischen CIA-Direktor Michael Hayden und Präsident Zardari. Zweck der Gespräche war wohl, die Details des Deals und verdeckten Drohnen-Krieges auszuhandeln und auszuloten, wie es nach der US-Wahl weitergehen würde.

Nicht mehr direkt, aber indirekt zwischen den Zeilen wird die Vermutung geäußert, dass die enge Kooperation und Deckung Pakistans neben den 10 Milliarden US$ US-Militärhilfe seit 2001 auch mit den 7,6 Milliarden US$ erkauft wurde, die Pakistan vom IWF zur "Bewältigung der Finanzkrise" erhält.

Interessant ist auch ein Gespräch Zardaris mit dem demokratischen US-Senator John F. Kerry, dass an die Washington Post herangetragen wurde. Laut des Gesprächs habe Zardari Kerry darauf hingewiesen, dass die US-Regierung erkennen müsse, dass Pakistan mehr geleistet habe, als die US-Regierung anerkenne und Pakistan ein Opfer des gleichen Aufruhrs sei, den die USA bekämpfe. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass weiter Waffen und Geld nach Pakistan fließen muss, auch unter Obama. In dem Gespräch soll Zardari auch das Interesse Pakistans angemeldet haben, mit den gleichen Waffen beliefert zu werden, mit denen amerikanische Streitkräfte und Geheimdienste ihren Krieg in Afghanistan und Pakistan führen, sprich Killer-Drohnen und weiteres High-Tech Kampfgerät für Pakistans Militär und Geheimdienste – "geben sie [Anm.: die Killer-Drohnen] sie uns, wir sind ihre Verbündete" soll Zardari Kelly gesagt haben.

Von dort spannt der Artikel den Bogen zu den neuen militärischen Systemen, die laut Vertretern der Antiterror-Behörden und -Abteilungen der USA in Pakistan verwendet werden und Gegenstand des Beitrags Rätselraten über geheimes Kill-Programm des US-Militärs waren. Neben den Raketen, die von den Predator Drohnen der CIA abgefeuert werden, so der Artikel, habe man laut der Antiterrorvertreter während des Jahres "neue Hardware in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion zum Einsatz gebracht, die es erlaube, die Bewegungen vermuteter Kämpfer sehr genau zu verfolgen".

Zur "neuen Hardware" für die "Identifizierung, Aufspürung und Lokalisierung", von der "viel unter Geheimhaltung" stehe, gehöre demnach der konzertierte Einsatz "leistungsfähiger Sensoren an Spionagesatelliten, von Flugzeugen, Luftschiffen und Drohnen jeder Größe verschiedenster Typen." Oder wie es der Staatssekretär für Geheimdienste im Pentagon James R. Clapper Jr., während einer Konferenz (wohl dem Geospatial Intelligence Symposium 2008) umschrieb: "Die neuen Produkte der Kriegsführung sind sehr Laser-ähnlich und präzise geworden. Mit ihnen hat man die Möglichkeit, sobald man weiß, hinter was man her ist, das sehr lückenlos und ununterbrochen zu beobachten und zu überwachen – beharrlich. Und dann, im richtigen, kritischen Augenblick, mit der nötigen Rücksicht zur Reduzierung von Kollateralschäden, dieses Individuum auzuschalten." Das es Unterschiede zwischen der Realität des verdeckten Drohnen-Krieges in Pakistan und den Umschreibungen des Geheimdienstlers gibt, zeigt der steigende Body Count ziviler Opfer mit jedem Drohnen-Angriff. Ein Bestandteil der eingesetzten Hardware, den der Geheimdienstchef nicht erwähnt, wird im ABC News Artikel U.S. Drone Strikes With Deadly Accuracy vom 19. November beschrieben. Demnach werfen angeworbene Informanten (oder Mitglieder von Special Forces Einheiten) nachts kleine Sender in Häuser, die mit den Raketen der Drohnen beschossen werden sollen. Die Sender übermitteln den Drohnen per Funk die Koordinaten des Ziels. Genaue Details der Sender werden nicht genannt, aber es könnte sich um eine Kombination aus einem GPS-Empfänger, der die Position des Ziels ermittelt und sie dann per Funk oder direkt über einen aktiven "Super RFID-Radar" Chip, wie er von Gentag und den Sandia National Laboratories für das US-Militär entwickelt wurde, an die Drohne oder den Empfänger in der Rakete weitergibt. Die Kollaboration einheimischer Informanten hat, wie der Artikel berichtet, bereits zu Lynchmorden in den Dörfern der Stammesgebiete geführt, während einzelne Hausbewohner in den Dörfern mittlerweile die Nacht im Freien verbringen, um Wache zu halten.

Wir haben hier also alle Merkmale und Bestandteile eines schmutzigen Krieges, der mit neuen Mitteln der Überwachungs- und Kriegstechnik aufgrund geheimer, stillschweigender Vereinbarungen zwischen den USA und Pakistan geführt wird, bei dem die Bevölkerung auch als Versuchtiere für den Einsatz der Technik herhalten muss, wie sie in Zukunft in anderen Konflikt- und Kriegsgebieten zu sehen sein wird – alles nur, um eine Handvoll zu ersetzender Taliban und Al Qaida Kommandeure auszuschalten? Das es in der restlichen Presse, insbesondere der deutschen Presse, keine ähnlichen Berichte und Artikel gibt, kann ich mir nur noch mit dem stillschweigenden Einverständnis erklären, dass diese Handvoll es wert sind, dass in Pakistan der neue Typ des "Globalen Krieges gegen den Terror" durchexerziert wird und er auch deshalb legitim ist, weil er den Sicherheitsinteressen Deutschlands dient.

Siehe auch:
C-Span - Videojournalist David Axe Vignette (embedded with the U.S. Air Force at Kandahar Air Base in southern Afghanistan) on Reapers & Predator Drones (23.12.2009)
The Nation - Blackwater's Secret War in Pakistan u. a. über den Drohnen-Krieg der US-Söldnerfirma Xe (ehemals Blackwater) im Auftrag des US Joint Special Operations Command (JSOC) in Pakistan (23.11.2009)
Washington Post - U.S.-Funded Intelligence Center Struggles in Khyber Region (11.01.2009)
New Yorker - The Predator War - What are the risks of the C.I.A.’s covert drone program? (26.10.2009)
Washington Post - CIA base attacked in Afghanistan supported airstrikes against al-Qaeda, Taliban (01.01.2010)

Da hier im Weblog Inhalt und Konsequenzen des BKA "Ermächtigungsgesetzes", die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Mikrofon- und Videoüberwachung, heimlicher Einbruch in Wohnungen, Rasterfahndung, der neue geheimdienstliche Charakter des BKA und die weitere Zerstörung des Trennungsgebots, "Richterband" und zweifelhafter Richtervorbehalt, Eilfalleingriffe, präventives Belauschen der Internet- und Telekommunikation, Kernbereichsverletzungen usw. usf. mehr als genug Gegenstand war, verweise ich zum Beschluss des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKAG-E), in das von 549 Bundestagsabgeordneten 375 Abgeordnete mit ihrer Stimme namentlich eingewilligt haben, während 168 Abgeordnete mit Nein stimmten, auf die Ausführungen von ein paar anderen Personen. Wolfgang Neskovic, Ex-Richter des Bundesgerichtshofes und Mitglieder der Partei Die Linke im Interview "Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale" mit der Frankfurter Rundschau, Gerhart Baum, Ex-Bundesinnenminister, Mitglied der FDP und einer der zukünftigen Beschwerdeführer gegen das BKAG-E vor dem Bundesverfassungsgericht im Interview "Ich fühle mich zur Klage verpflichtet" mit der taz, der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Thilo Weichert im Gastkommentar Eine Gestapo sollte es nicht wieder geben der Presse.

Worum es ging, konnte man in der Aussprache (PDF-Datei d. stenografischen Berichts) u. a. an dem Schmierentheater zwischen Uhl und Wiefelspütz oder dem vom Rednerpult mit Phrasen, Diffamierungen und Beleidigungen herabgeifernden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ablesen. Es ging um einen weiteren großen schwarzen Tag für Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Freiheit, einen weiteren Schritt in den Polizeistaat hinein.

Landesregierungen, von denen es im Bundesrat keine Zustimmung für das BKAG-E gibt oder vermutlich nicht geben wird, in der Presse als "Aufstand der Bundesländer gegen das BKA-Gesetz" bezeichnet:

• AP - Bayern wird wohl BKA-Gesetz nicht zustimmen (13.11.08)
• AP - Goll [Anm.: FDP-Justizminister der Landesregierung v. Baden-Württemberg] will Online-Durchsuchung wohl nicht mittragen (13.11.08)
• AP - FDP-regierte Länder [Anm.: plus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen] lehnen BKA-Gesetz im Bundesrat ab (13.11.08)
• ddp - Widerstand aus den Ländern [Anm.: plus Hamburg, Bremen, Berlin] gegen BKA-Gesetz (14.11.08)
• AP - BKA-Gesetz steht im Bundesrat vor dem Scheitern [Anm.: plus Sachsen] (16.11.08)
• dpa - BKA-Gesetz: Bundesrats-Zustimmung unwahrscheinlich [Anm.: plus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein] (18.11.2008)
• AP - Streit über BKA-Gesetz eskaliert [Anm.: plus Rheinland-Pfalz] (18.11.2008)

Die Abstimmung über das BKAG-E im Bundesrat, in dem CDU/CSU und SPD nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen, erfolgt voraussichtlich am 28. November. Scheitert das BKAG-E im Bundesrat, wird der Vermittlungsauschuss angerufen, um dort im Austausch für weitere Zugeständnisse wie den möglichen Wegfall der Eilfallbefugnisse, der Stärkung des Richtervorbehalts und der Kompetenzen der LKAs im Bereich der Abwehr terroristischer Gefahren das BKAG-E doch noch durchzubringen, wie Wiefelspütz der taz gegenüber andeutete.

Eine Woche vor der Bundesratssitzung findet am 21.11.2008 die zweite Innenministerkonferenz (IMK) für das Jahr 2008 im Dorint Hotel Sanssouci in Postdam statt, auf der das BKAG-E sicherlich auch auf der Tagesordnung steht. Denkt man sich wohl bei der taz auch. Weitere Themen sind die Modernisierung ("NADIS-neu") des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) der Verfassungsschutzbehörden, ihre personelle Aufstockung, Änderungen bei der technischen und organisatorischen Ausrichtung der Geheimdienste und das Vorantreiben ihrer engeren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden wie dem BKA, über die der Tagesspiegel in Anlehnung an die "Operation Alberich" im Artikel Geheimdienste – Künftig auch ohne Nachhilfe vom 18.11.2008 berichtete. Vielleicht gehören zu den Themen wieder die Pläne für die gemeinsame Abhörzentrale in Köln, die durch das BKAG-E völlig in den Hintergrund gerückt waren.

Während der AK Vorrat Musteranschreiben, Textideen und Tipps zur Motivation von Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierungen bereitstellt, die dem BKAG-E ebenfalls kritisch gegenüberstehen, versuchte BKA-Präsident Ziercke im Interview mit dem RBB Inforadio vom 18. November die Wichtigkeit der Kompetenz, unabhängig von der verminderten Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft eigene Maßnahmen zu ergreifen und ohne Richtervorbehalt im Eilfall einzugreifen, um Online-Durchsuchungen, Quellen-TKÜ Abhörmaßnahmen, Mikrofon- und Videoüberwachung starten zu können, in den Mittelpunkt zu stellen, deren mögliche Einschränkungen nach Scheitern im Bundesrat und Verfahren im Vermittlungsausschuss Ziercke als "strukturelle Lücken in der Terrorismusbekämpfung zur Gefahrenabwehr" darstellte.

Naturgemäß zeigte sich Bundesinnenminister Schäuble not amused angesichts der massiven Kritik und dem "Aufstand der Länder" im Kurzinterview mit dem SWR2 am 19. November, in dem er die Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, für die Online-Durchsuchung aufgrund der Schwere des Grundrechts-Eingriffs keine Eilfallbefugnis zuzulassen, sondern sie immer unter Richtervorbehalt zu stellen, als "Mangel an Kenntnis" der Regeln im BKA-Gesetz, gepaart mit "ein bisschen Eitelkeit" eines Verbandsfunktionärs abbügelte. Die Eilfallbefugnisse für eine ganze Reihe von Überwachungsmaßnahmen im BKAG-E setzte er mit der Möglichkeit der 24-stündigen Festnahme von Personen ohne Richterbeschluss gleich, während für Schäuble die Kritik an den Eilfallkompetenzen des BKA "nur ein Vorwand" zur Torpedierung des BKAG-E ist. Auf die Frage, ob man die Eilfallkompetenzen nicht durch eine 24-stündige Rufbereitschaft mit Richtern ersetzen könne, schob er die Bundesländer vor, die dann sagen würden, sie hätten dafür keine Mittel. Die Berichterstattung über das BKAG-E wurde von Schäuble als nervendes "Gerede in den Medien" mit "Kaskaden von Interviewäußerungen [s. o.], in denen so viel Unsinn erzählt wird, dass die Öffentlichkeit nur verwirrt wird" charakterisiert.

Siehe auch:
FreiHeIT - BKA-Gesetz - und was nun?
annalist - BKA-Gesetz beschlossen
Stefans Home - Das Narrenschiff auf Kurs Stasi 2.0
hr2 Der Tag - Das BKA-Gesetz - Selbstmord aus Angst vor dem Tod (MP3)
EDRi - Irland will verdeckte Überwachungen legalisieren

Laut der Heute im Bundestag Meldung Innenausschuss stimmt für BKA-Gesetz wurde am 10. November auch im Innenausschuss des Bundestags mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition der Weg für den Beschluss des BKA-Gesetzes im Bundestag freigemacht. Im Innenausschuss kam es noch einmal zum Schlagabtausch zwischen allen Oppositionsparteien, die das Gesetz geschlossen ablehnen und den Mitgliedern der SPD, CDU/CSU.

Zu den Kritikpunkten, die bereits auch außerhalb der Parteien und zum Teil von den Sachverständigen vorgebracht wurden, gehörte der Doppelcharakter des BKA als Polizeibehörde, der nun mit Mitteln und Befugnissen eines Geheimdienstes arbeiten kann, ohne das es ein Gegengewicht in Gestalt zusätzlicher parlamentarischer Kontrollmechanismen gibt, die größere Handlungsautonomie des BKA im Verhältnis zur Generalbundesanwaltschaft, deren Sachleitungskompetenz durch das Gesetz vermindert wird, der Kompetenzverlust der LKAs und die möglichen Kompetenzüberschneidungen zwischen BKA und LKAs und der Auskunftszwang für eine Klasse von Berufsgeheimnisträgern (Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und – wie ich anfügen will – engste Familienangehörige und Lebenspartner) im Gegensatz zur Freistellung bei Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten bei Verhören und Befragungen durch das BKA nach § 20c und § 20u BKAG-E.

Die Vertreter der Großen Koalition brachten hingegen die hinlänglich bekannten Argumente, dass es zu schließende "Lücken im Sicherheitssystem" gäbe und die Notwendigkeit, "Ermittlungsmethoden dem technischen Fortschritt anzupassen".

Auch in der Sitzung des Innenausschusses zum BKAG-E (und noch einmal am Mittwoch und zukünftig) zeigte sich wieder das in der Vergangenheit zu beobachtende Spiel, den Föderalismus selbst für die Erschließung neuer Sicherheits-Handlungsspielräume zu nutzen, indem man entweder auf bereits existierende Kompetenzen in den Sicherheitsgesetzen der Länder verweist, die dann auch auf Bundesebene in Bundesbehörden zu verankern seien oder umgekehrt neue Befugnisse und Mittel, die man für Sicherheitsbehörden auf Bundesebene geschaffen hatte, danach auch in die Gesetze für die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder verankert.

Die Heise Meldung Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen machte noch einmal klar, dass es im Innenausschuss und beim BKAG-E auch um die technischen Überwachungsmethoden wie dem verdeckten Belauschen und Beobachten mit Mikrofonen und Videoüberwachungskameras in Wohnungen (neben deren heimlicher Betretung und Durchsuchung), die Online-Durchsuchung / Quellen-TKÜ, der Rasterfahnung per Data-Mining und -Fusion von Daten aus Datenbanken und der präventiven Überwachung der Internet- und Telekommunikation geht, die im Beitrag von "Heute im Bundestag" überhaupt nicht Gegenstand waren.

Die Reporter ohne Grenzen formulierten wie zuvor deutsche Presseverbände in ihrer Mitteilung Das BKA-Gesetz im Bundestag: Pressefreiheit bedroht noch einmal die Kritik des Journalismus am BKAG-E, die sich an der Gleichbehandlung von Jounalisten mit Bürgern hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung und Möglichkeit der Überwachung festmacht, die wie die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit einschränkt, da Journalisten mit dem BKAG-E mit der Überwachung ihrer Recherche, Offenlegung ihrer Quellen und Abschreckung ihrer Informanten rechnen müssen. Einen Vorgeschmack haben Journalisten durch Abhöraffären der Vergangenheit bereits erhalten. Die Kritik ist berechtigt und der eingeschränkte Tunnelblick auf die eigene Interessenwahrnehmung aus Sicht einer Standesvertretung verständlich. Journalisten, Presse- und Medienverbände müssen aber lernen, dass sie mit ihrer Interessenwahrnemung und Kritik allein dastehen und auf weniger Unterstützung der Gesellschaft bauen können, wenn sie immer wieder in ihrem Widerstand gegen Sicherheitsgesetze die allgemeinen Auswirkungen auf alle Bürger ausklammern.

Für die ebenfalls betroffenen Ärzte und damit uns als ihren Patienten hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, bereits am 8. November die Ablehnung des BKAG-E durch die Ärzteschaft in der Mitteilung BÄK-Präsident Hoppe zu Online-Razzien in Arztpraxen deutlich gemacht, in der er ausführte, dass "die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis sind" und mit Bezug auf die Überwachbarkeit und Auskunftsverpflichtung für Ärzte weiter kritisierte, dass "dieses Zwei-Klassen-System durch nichts zu rechtfertigen ist. Patienten müssen sich genauso wie Mandanten von Strafverteidigern sicher sein, dass sie sich voll und ganz ihrem Arzt offenbaren können. Es gibt zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter ist als das zwischen Ärzten und Patienten. Abhörverbote, Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte gehören zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Sie erst garantieren das für das Patienten-Arzt-Verhältnis so wichtige Vertrauensverhältnis."

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekundete am 12. November noch einmal die Ablehnung des BKAG-E in seiner jetzigen Form. Insbesondere Befugnisse für das BKA, die es im Vergleich zu Landespolizeibehörden zusätzlich erhält, die Online-Durchsuchung, die Mit-Überwachung der "Kontakt- und Begleitpersonen" eines Verdächtigen stößt auf die strikte Ablehnung der Anwälte. Hinsichtlich der Kommunikation von Patienten, Mandanten, Gemeindemitgliedern, Informanten und sonstigen Quellen mit Ärzten, Anwälten, Pfarrern und Journalisten forderte der DAV absoluten Schutz der Gesprächspartner mit den Berufsgeheimnisträgern ein, den es mit den Einschränkungen der Zeugnis- und Auskunftverweigerungsrechte im BKAG-E nicht gibt.