Ökonomie

Es begann an britischen Schulen mit der Einführung von Fingerabdruck-Scannern und dem nachfolgenden Freifahrtschein für Schulen durch die britischen Schulbehörden, jede biometrische Technik einführen zu dürfen, wenn sie den Datenschutz der gesammelten und genutzten Biometrieprofile "gewährleistet". Für Schüler und Eltern gab es keine Mitbestimmungsrechte. Da hatte man in Großbritannien schon begonnen, die Fingerabdrücke der Eltern für Besuche im Pub einzufordern, noch bevor der Staat sie für die nationale Identitätskarte und das Identitätssystem erfassen wird. Parallel begann die britische Regierung mit dem Auf- und Ausbau von Datenbanken zur Speicherung von Profilen über Schüler und Minderjährige.

Dem folgten wie in vielen anderen Staaten kurz darauf Tests mit RFID Funkchips, um Schüler zu kontrollieren und zu überwachen, wenn sie nicht eh von ihren Eltern mit GPS- und Handy-Tracking auf Schritt und Tritt verfolgt werden. Die Hardcore-Varianten werden in Haftanstalten angewendet oder spielerisch und kritisch in Forschungsprojekten ausprobiert.

Nur ein paar Schlaglichter, warum es trotz der noch bestehenden Umgehungstaktiken und technischen Schwächen bei einzelnen Techniken zur biometrischen Identifizierung, Lokalisierung und Verfolgung, dem regelmäßigen Strom aufgedeckter Datenlecks und -verluste in Firmen und Behörden, der aufmerksam gewordenen Presse und trotz vereinzelter Proteste und Widerstände nicht überrascht, dass man sich in Großbritannien wieder einmal an Schülern vergeht, um sie an ihre biometrische Überwachung heranzuführen und sie an ihnen zu erproben.

Diesmal ist es die Gesichtserfassung und -wiedererkennung, die der britische Hersteller für Gesichtserkennungsprodukte Aurora laut des Artikels Face scanners to be installed in schools im Telegraph – etwas ausführlicher im Artikel Face scanners to be introduced in British schools in new 'Big Brother' row der Daily Mail – mit Rückendeckung der britischen Regierung am St. Neots Community College installieren und erproben darf. Nähere Details zur Funktionsweise der Technik spare ich mir. Nur so viel: Der Hersteller verspricht die Wiedererkennung bei einem 1:N Abgleich mit den gespeicherten Gesichtsprofilen der Datenbank in 1,5 Sekunden, wenn sich Personen kooperativ vor dem Gesichtsscanner aufbauen und laut der Artikel soll das Gesicht per Infrarot abgetastet werden, um die markanten Punkte der Gesichtsgeometrie zu messen und abzugleichen. Andernorts wird mit Lasern experimentiert, um sich an besseren Erkennungsraten zu versuchen. Letztendlich sind oder werden die verwendeten Funktionen und Techniken nebensächlich, entscheidend sind Fortschritte bei der Optimierung der Überwachung, wie die alle Lebensbereiche immer mehr durchsetzt und wie die so Überwachten damit umgehen oder ihr Widerstand entgegensetzen könn(t)en.

In Schulen werden Identitätserkennungssysteme wie Auroras System an Schulaus- und -eingängen verwendet, um das pünktliche Erscheinen und regelwidriges Verlassen festzustellen, in Schulfluren, um den Aufenthalt von Schülern zu verfolgen, zur Zugangskontrolle an den Eingängen von Schulbibliotheken, in Cafeterias und Mensen zur Abrechnung oder in Schulklassen bei Prüfungen. Ergänzen lassen sie sich durch Schüler Identätskarten mit RFID Funkchip und Kombinationen aus Videoüberwachungskamera und Mikrofonen in Unterrichtsräumen und auf den Fluren, wie bei den Produkten von Classwatch, die speziell für die Überwachung in Schulen hergestellt werden, über die der Artikel Big Brother CCTV to spy on pupils aged four - complete with CPS evidence kit der Daily Mail vom 29. Dezember berichtete. Ähnliches ist ja auf britischen Straßen zu finden. Damit ähneln manche Schulen bereits ihren Vorbildern – den mit High-Tech Überwachungstechniken vollgepumpten Haftanstalten und Hochsicherheitsbereichen in Behörden und Unternehmen.

Wie auch bei den anderen Überwachungsprojekten an Schulen kommen Vertreter der Schulen und Schulbehörden mit den gleichen Argumenten daher, um die Überwachungstechnik Schülern und Eltern zu verkaufen: Sie erleichtere und beschleunige Verwaltungstätigkeiten, diene dem Schutz der Schule und der Schüler vor Pädophilen, die in die Schule eindringen wollen oder vor Schülern, die zum Beispiel Schuleigentum entwenden oder beschädigen. Versichert wird bei jedem neuen "Schulprojekt", wie sicher doch biometrische Identätsmerkmale und die mit ihnen verknüpften persönlichen Daten der Schüler in den Datenbanken der Schulen und Dienstleister gespeichert und verwaltet würden und das auch nie, nie Datenaustausch und -weitergabe an britische Polizei- und Sozialbehörden stattfindet. Bis zum nächsten Sicherheitsgesetz, das genau das zum Wohle des Landes und der Kinder den staatlichen Behörden erlaubt.

Mal sehen, wie sich die Techniken mit gefälschten Fingerabdrücken, geklonten RFID Chips oder Gesichtsfotos und -masken bewähren, mit denen sich Schüler nach Vorbild von "Little Brother" technisch bewehren könnten, was das Einsammeln und Ausnutzen ihrer biometrischen Identitätsmerkmale allerdings nicht verhindert.

Ein kleiner Verbündeter im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung wie auch bei allen anderen Überwachungsmaßnahmen, für die Internet- und Telekommunikationsanbieter per Sicherheitsgesetz in die Pflicht genommen werden, sprich die dazu nötige Ausrüstung anzuschaffen und zu unterhalten, das Personal für die Erteilung von Auskünften und das Schalten und Durchführen von Überwachungsaufträgen zu stellen und zu bezahlen wie auch den Justiziar, der die Übewachungsanordnungen prüfen muss, waren immer die Kosten. Die Finanzmittel, die von den Anbietern selbst aufgebracht werden müssen und die Kosten, die sie auf ihre Kunden abwälzen.

Da unsere Big Brothers in Berlin nicht dumm sind, wollen sie den dauernden Widerständen und Protesten seitens der IT-Branchenverbände und Anbieter ein wenig mehr das Wasser abgraben und damit auch die übrige Kritik ein Stück weit mehr unterhöhlen. Deshab hat laut Heute im Bundestag Meldung Firmen sollen für Vorratsdatenspeicherung entschädigt werden SPD und CDU/CSU im Rechtsausschuss des Bundestags den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz – TKEntschNeuOG) eingebracht, der höhere und pauschale Entschädigungen für den gesamten Katalog von Auskunfts- und Überwachungsaufträgen vorsieht. Damit die Branchenverbände und Provider endlich mal ihre Schnauze halten, wenn es wieder mehr zu überwachen gilt und sie für die Datenschutz-Protestbewegung nicht mehr als "Verbündete" einer Zweckgemeinschaft zur Verfügung stehen.

"Die SPD-Fraktion sprach von einem 'Einstieg in eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung des personellen und finanziellen Aufwandes'." Nach dem Motto "Macht erst mal, dann bekommt ihr Euren Geldbeutel vielleicht auch gefüllt", heißt es in der Meldung weiter: "Die Unionsfraktion stellte fest, dass in den Pauschalen, die als Entschädigung an die Telekommunikationsfirmen vorgesehen sind, die nötigen Investitionskosten für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur nicht enthalten seien. Über die Erstattung der Investitionskosten soll erst nächstes Jahr entschieden werden."

Die Positionen der Oppositionsparteien fasste die Meldung so zusammen: Treffen die Entschädigungs- und Bestechnungsgelder auf das Wohlwollen der Branchenverbände und ITK-Provider, könnte aus dieser Ecke Protest und Kritik gegen den Überwachungsstaat etwas stiller werden.

Danach sieht es laut der Reaktion des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) noch nicht aus. Zur Tabelle der Pauschbeträge heißt es in der Mitteilung: "Weder deckt die Höhe der vorgesehenen Pauschalen für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden die den Unternehmen tatsächlich entstehenden Personalkosten, noch ist das Problem berücksichtigt, dass viele Unternehmen teure Technik vorhalten müssen, obwohl sie nur eine sehr geringe Zahl oder gar keine Anfragen erhalten." Zur Bauernfängerei um die in Aussicht gestellte Entschädigung nach der erzwungenen VDS-Aufrüstung bei den Providern merkte Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco an: "Wir sind sehr enttäuscht. Mitten in einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wird die Internetwirtschaft mit Kosten von 332 Millionen Euro für die Anschaffung von Überwachungstechnik zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung belastet – eine rein staatlichen Zwecken dienende Ausgabe, für die es weiterhin keine Entschädigung geben soll. Und das, obwohl es wegen der zahlreichen Verfassungsbeschwerden ungewiss ist, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt Bestand hat". Der Präsident des Branchenverbandes BITKOM e. V., Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, meinte zum Gesetz, das am 18. Dezember 2008 neben dem BKAG-E vom Bundestag beschlossen wurde: "Die Regelung geht in die richtige Richtung, deckt aber längst nicht alle Ausgaben der Unternehmen für die öffentliche Sicherheit ab (...) Die Unternehmen sind ein zuverlässiger Partner bei der Strafverfolgung. Die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit muss allerdings der Staat tragen, auch finanziell."

Der Rechts-, Innen- und Finanzausschuss des Bundesrates steht den im TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz festgelegten Entschädigungssätzen nicht wohlwollend gegenüber, wie aus der Pressemitteilung des Bundesrates vom 09.02.2009 zur Bundesratssitzung am 13.02.2009 hervorgeht und empfiehlt dem Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Begründung der drei Ausschüsse: Generell seien die Entschädigungssätze zu hoch, denn da "die Unternehmen ohnehin rechtlich verpflichtet seien, die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, könne sich deshalb die Höhe der Entschädigung nicht nach den marktüblichen Preisen richten". Besonders Sonderzuschläge für Tätigkeiten im Auftrag der Sicherheitsbehörden außerhalb der normalen Geschäftszeiten müsse gestrichen werden, so die Ausschüsse und die Leitungskosten sollten nur dann für einen vollen Monat erstattet werden, wenn die Leitungen mehr als 15 Tage für Überwachungsmaßnahmen genutzt wurden. Gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses hatte sich nur der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates ausgesprochen. Wie Heise am 12.02.2009 meldete, folgte der Bundesrat den Empfehlungen der drei Ausschüsse und legte sich bei Entschädigung für TK-Überwachung quer.

Wir zahlen sowieso die Zeche für unsere Überwachung per VDS und TKÜ – entweder aus dem Steuersäckel für Entschädigungen (wenn sie denn kommen) oder mit Preisaufschlägen oder Leistungskürzungen für unsere Internet- und Telekommunikationszugänge. Doppelt gearscht sagt man wohl dazu.

Siehe auch:
taz - Aufwandsentschädigung für Telefonfirmen - Die Betriebskosten der Überwachung (01.01.2009)
eco e. V. - Speicherverpflichtung gilt jetzt – Vorgaben fehlen weiterhin - Ungewissheit ein enormes Problem (05.01.2009)
Bundesrat - Vermittlungsausschuss zur Neuregelung der Telekommunikationsentschädigung (13.02.2009)

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Macht das "Web 2.0" dumm, führt ins Chaos und zur Massenverdummung?

Nein. Aber bei einigen überlasteten und elitären Internetunternehmern und Autoren bin ich mir nicht sicher.

Will man im Internet und "Web 2.0" nur das "Wissen üblicher Experten" konsumieren und die Vorherrschaft einer "traditionelle Meritokratie von bewährten Experten", nur "kontrollierte Meinungsäußerungen" lesen und keine "anonymen" Meinungsäußerungen zulassen?

Nein.

Handelt es sich bei Weblogs, sozialen Netzwerken und Diensten um eine "Explosion der Selbstdarstellung", in denen "alle gleichzeitig reden, aber keiner dem anderen zuhört"?

Nicht nur, aber immer mehr. Die Idee "einer Blogoshphäre" und des "Sich-Miteinander-Vernetzens" stinkt jedenfalls wie eine Leiche.

Sollte man sich als Blogger oder "kommunistischer" Sozialnetzwerker in Mitleid mit und Rücksicht auf "Medien, deren klassisches Geschäftsmodell, Inhalte zu kaufen, (angeblich) ausgehebelt wird", hart arbeitenden und "an den Rand gedrängten Medienprofis, Plattenfirmen, Verlagen und Kreativen" üben?

Nein, aber man sollte sich mit Verlinkung, Quellenangaben und Credit bedanken und sich überlegen, wie, wann und ob man andere Schöpfungen und Inhalte verwendet.

Sollte man eigentlich Personen ignorieren, die das Antibild des partizipierenden, sich eigene Meinungen bildenden und sie äußernden Bürgers, der "Experten" und "Profis", die ihm die Welt erklären sollen, mit Distanz und Kritik begegnet, favorisieren, weil wir den Untertanentyp bestens kennen?

Mit Sicherheit.

</ende>

Den Hintergund des Beitrags erfährt man im Artikel Macht Web 2.0 dumm? im Handelsblatt und die Postitionen anderer ungezogener Blogger bei Rivva.

Acht Jahre Bush und Cheney mit mittlerweile 4800 getöteten US-Soldaten durch die Kriege in Afghanistan und im Irak, die jeden Monat Milliarden von US$ verschlingen, einem miserablen politischen Ruf der USA, der amerikanischen Version der Hochwasser in Gestalt der Finanzkrisen, Schulden über Schulden für Staat und Bürger, Verelendung der Mittelschicht und noch mehr Elend für die Unterschicht, keinen größeren Bedrohungen der "Nationalen Sicherheit" und Terroranschlägen, die McCain und die Republikaner politisch ausschlachten konnten, mit immer weiteren Eingriffen in die Grundrechte und Ausbau des Geheimdienstapparats, mit einer versagenden Bush-Administration nach Ereignissen wie Katrina und 9/11 und und und. Dazu noch ein Präsidentschaftskandidat der Demokraten, der sich besser verkaufen konnte als ein McCain oder eine Palin, alle Register des Wahlkampfes mit allen technischen Mitteln zog, mit einer mitziehenden Bevölkerung, die sich in noch nie gesehenem Umfang für die Wahl registrieren ließ und an die Wahlurnen und -computer ging. Es musste eigentlich für Barack Obama und die Demokratische Partei ausgehen.

Aber gezweifelt habe ich doch angesichts der Frage, ob die Amerikaner wirklich dazu bereit waren, zum ersten Mal einen farbigen Präsidenten und eine farbige Familie ins White House zu lassen. Das sie es doch getan haben, ist mit das Positiviste am Ausgang dieser Wahl, auch für die Amerikaner selbst. Für Jubelschreie und Begeisterung für Obama und die Demokraten sehe ich (den)noch keinen Anlass – "Change" und "Yes, we can" sind zunächst wie alle anderen Aussagen nur Wörter, die sich prima auf blauem Hintergrund machen. Aber es ist einfach gut, dass wenigstens die Bush-Clique und die Republikaner endlich weg vom Fenster sind.

Siehe auch:
Wissenschaftsdienst Bundestag - Barack H. Obama - der künftige 44. Präsident der USA

Oft sagen Bilder, Animationen und Filme mehr als tausend Worte. Ein Beispiel ist die immer noch geniale und zutreffende Flash-Animation Die schöne neue Welt der Überwachung.

Anlässlich der Heise Meldung zum Verkauf der Biometrie-Sparte von Motorola an die Safran Konzerngruppe bzw. Sagem Sécurité, die nicht nur allein wegen des Aufkaufs der Motorolasparte mit zu den größten und aufstrebenden Sicherheitskonzernen in Europ zählen und überall ihre Finger drin haben, wo es um RFID Funkchips und ID-Dokumente, Videoüberwachung oder biometrische Techniken mit zugehörigem IT-Equipment geht (ein Beispiel: Biometrische Vollerfassung und Identifizierung für Interpol und darüber hinaus), möchte ich Euch nicht die Flash-Präsentation von Motorolas Abteilung für Produkte zur öffentlichen Sicherheit für Regierungen zur Vollversorgung der überwachten Stadt vorenthalten, deren Sicherheitsnetze und -geräte laut Motorala für Behörden und Staaten "zur zweiten Natur" ihres Handelns werden sollen.

Da ich nicht weiß, wie lange Motorola noch im Sicherheitsgeschäft mitmischen wird, ein paar Ausschnitte der wirklich liebevoll gestalteten Präsentation, die zeigt, dass Motorola noch mehr zu bieten hat als Fingerabdruck-Lesegeräte.

Die Präsentation beginnt immer wieder mit dem gleichen Blick auf die Stadt, die es für die "öffentliche Sicherheit" zu kontrollieren und überwachen gilt. Danach geht es in rasender Fahrt durch die Häuserschluchten zum Ort des Geschehens, wo Motorola dann den potentiellen Kunden die dafür nötigen Instrumente vorführt. Die Orte und handelnden Personen sind austauschbar, mal können es "Polizisten", "Geheimdienstler", "Feuerwehrleute", "Soldaten", "private Sicherheitsfirmen" oder polizeilich-militärische "Spezialeinheiten" sein, die sich der Gerätschaften und Netzwerke bedienen. Was in der Präsentation nicht vorkommt, sind zum Beispiel polizeiliche Drohnen zur Videoüberwachung aus der Luft, "nicht-lethale" Elektroschock- und Mikrowellen-Waffen, Sicherheitsschlausen und Körper-Scanner oder verteilte RFID Lesegeräte.

Die vorgestellten Überwachungstechniken sind irgendwann alle bereits in Beiträgen des Weblogs aufgetaucht, denn es gibt nicht nur Safran und Motorola, es gibt mittlerweile neben Hunderten von Universitätseinrichtungen Hunderte, wenn nicht Tausende kleiner, mittelgroßer Unternehmen bis hin zu Konzernen, die solche Produkte selbst oder im Auftrag herstellen und es gibt Hunderte von Behörden und Regierungen, die sich brennend dafür interessieren.

Siehe auch:
findBIOMETRICS - SAFRAN to Acquire Motorola's Biometrics Business
findBIOMETRICS - Accenture and Sagem Defense Securite Win Prime Contract for European Commission's Biometric Matching System (BMS)

Der "IT-Verband der Überwachungsindustrie" BITKOM macht mal wieder in Sachen Videoüberwachung mobil. Das hat er schon letztes Jahr gemacht, wo er die Videoüberwachung in Großbritannien als beipielhaft und Vorbild für Deutschland hinstellte. Auch ansonsten findet sich der BITKOM immer an der Seite oder in der Nähe der Sicherheitspolitik. Sei es seine Unterstützung für den elektronischen Personalausweis, als Plattformgeber für das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung, bei der es ihm primär darauf ankommt, dass seine Mitglieder die Kosten vom Staat erstattet bekommen.

Um Videoüberwachungslösungen und neue Produkte der "intelligenten Videoüberwachung" seiner Mitglieder weiter zu pushen, hatte er anlässlich der bis gestern stattgefundenen Security Essen 2008 Messe beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine repräsentative Umfrage zur Meinung der Bundesbürger zur Videoüberwachung öffentlicher Räume in Auftrag gegeben, deren genaue Details und Fragestellungen nicht bekannt sind.

Die Ergebnisse präsentierte der Branchenverband mit dem Titel "Mehrheit der Deutschen für stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze" in einer Pressemitteilung vom 7. Oktober 2008, über die es aber in der Presse nichts zu lesen gab.

Dem Inhalt der Pressemitteilung nach handelte es sich um eine der einfachen Schwarz-Weiß Fragestellungen nach dem Schema "Sind sie für oder gegen die stärkere Überwachung öffentlicher Plätze (zu "Ihrer Sicherheit" /zu "Ihrem Schutz" /zur "Gefahrenabwehr"?)", die immer bewußt Punkte ausblenden, die zu gegenteiligen Meinungen und einem differenzierten Meinungsbild führen könnten, wie zum Beispiel durch parallele Fragestellungen in der Art: "Sind sie auch/weiter dafür, wenn Studien/Vorfälle zeigen würden (was sie tun), dass Videoüberwachung u. U. zur Identifizierung von Straftätern beitragen kann, aber weniger zur Verhinderung von Straftaten?" oder "Würden Sie lieber mehr Videoüberwachungskameras oder mehr städtebauliche/städtische Sicherheitsmaßnahmen (bessere Ausleuchtung, Auflockerung von Begrünungen, zusätzliche Streifen des Ordnungsamtes/Polizei) zur Erhöhung der Sicherheit haben wollen?"

Was der BITKOM stattdessen mitteilt, liest sich dann so: Begleitet werden diese Ergebnisse, die als PR-Maßnahme dienen, von Werbung für die nächsten Generationen der "smarten" Videoüberwachung, die man doch in Deutschland mehr einsetzen sollte. Die Pressemitteilung fährt fort: Und das BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf sekundiert die Werbung für den Einsatz "intelligenter" Videoüberwachungssysteme mit passenden Behauptungen: Wobei Videoüberwachungskameras natürlich keine terroristischen Angriffe und Anschläge oder Straftaten verhindern, wie alle stattgefunden und versuchten Terroranschläge und die vorgeführten tätlichen Angriffe in Bahnhöfen deutlich zeigen. Ein altes Märchen, das eben nicht nur gerne von Sicherheitspolitikern erzählt wird, sondern auch vom Präsidenten des BITKOM.

Dem BITKOM und der angeschlossenen Überwachungsindustrie dürfte es auch nicht, wie vorgegeben, um eine "Eindämmung der Bilderflut" gehen, denn mehr Bilder bedeuten mehr verkaufte Videoüberwachungssysteme, sondern um das zusätzliche Geschäft mit der Umrüstung analoger auf digitale Videoüberwachungskamers, dem Zusatzgeschäft mit Speichereinheiten, Monitoren und Kontrollzentralen und den zusätzlichen Profiten, die sich erzielen ließen, wenn auf die "intelligente Videoüberwachung" aufgerüstet wird.

Das Schlimme ist jedoch, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass (auch nach vorangegangen Umfragen) die Zahlen unter den Befragten bei anderen Fragestellungen großartig abweichen würden.

Zur schizophrenen, bewustlosen und wankelmütigen Haltung in der Bevölkerung zum Thema Überwachung siehe auch den Beitrag Mehrheit fürchtet sich vor staatlicher Überwachung bei netzpolitik. Sie fürchten sich mehr vor staatlicher Überwachung und dem Verlust ihrer persönlichen Daten, die sonst so aus- und freigiebig ins Netz geplärrt werden, weil genau die Themen gerade den Durchlauf in Zeitungen und TV-Sendern machen, haben aber vor einer Ausweitung der Videoüberwachung oder ihrer Kontrolle und Überwachung mit dem elektronischen Personalausweis nichts zu fürchten. Mindestens 50 - 75% der deutschen Bevölkerung ist einfach nur plemplem. Aber immerhin schreiben mehr Leute. Das ist ja auch etwas.

Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass Euch angesichts der Szenarien multipler und sich kumulierender Krisen und Katastrophen, die noch ins Haus stehen, immer mehr der Arsch auf Grundeis geht.

Im Anschluss an die beiden letzten Sätze und dem darin verlinkten Artikel im letzten Beitrag Killer-Biene mit tödlichen Stacheln möchte ich die Art und Weise ansprechen, wie in den pakistanisch-afghanischen Grenzregion und in den Stammesgebieten auf pakistanischer Seite Krieg mit amerikanischen Killer-Drohnen geführt und wie unterschiedlich bzw. gleichgeschaltet darüber in Deutschland von Seiten deutscher Zeitungen und Sender darüber berichtet wird, als hätte es die Invasion des Iraks und die Lehren, die man nach der Desinformation und den Manipulationen in Bild und Text durch Vertreter des US-Militärs und der US-Regierung ziehen wollte, nie gegeben.

Vorweg bleibt festzustellen, dass ich bestimmt kein Freund der Taliban, irgendwelcher islamistischer Terrorverbände, Splittergruppierungen und terroristische Kampfverbände bin oder der Personenkreise, die ihnen Unterstützung und Unterschlupf gewähren. Aber ich bin ein Feind des sogenannten "Global War on Terror" (GWOT), der schmutzig und mit bewußter Inkaufnahme von begleitenden Massakrierungen (um mal die beschönigenden Begriffe der "weichen Ziele" und "Kollateralschäden" gerade zu rücken) mit Hilfe der Killer-Drohnen als Mord-Werkzeuge geführt wird.

Ich sage "bewußt", weil ich der Überzeugung bin, dass es (wie z. B. auch damals in Vietnam gegen den Vietkong) zur Taktik und Strategie der Streitkräfte der USA und der mit ihnen verbündeten Staaten gehört, auf die isolierte Ausschaltung von gegnerischen Kämpfern und Kampfverbänden in den Stammesgebieten, die tatsächlich als Mitglieder oder Kämpfer identifiziert wurden, zu verzichten – ob nun mit speziell für den Einsatz mit Drohnen konzipierter Raketen, die immer präziser und mit dosiertem Explosivradius zuschlagen können, mit eigenen kleinen Kampfverbänden, Spezialkräften wie den Special Forces oder mit Einsätzen von Kampfverbänden der pakistanischen Armee.

Stattdessen werden mit den Kämpfern, um die es eigentlich geht, alle Stammesgebiete, alle dortigen Dörfer, alle darin lebenden Männer, Frauen und Kinder analog zur "Sippenhaft" zu Mitterroristen deklariert, die zum Abschuss freigegeben sind, sobald sich dort – von den US-Streitkräften und Auslandsgeheimdiensten vermutet – Kämpfer aufhalten oder sobald von den gleichen Kräften unterstellt wird, sie gewähren Unterstützung und Unterschlupf. Aber es ist nicht nur das. Man tötet dort Kinder und Jugendliche, weil man so ihre "Radikalisierung" und mögliche Rekrutierung präventiv und tödlich verhindern will. Hat man schon die an Spielzeuge oder Nahrungspakete erinnernden Streu-Bomben vergessen, die vor allem von Kindern und Jugendlichen in Afgahnistan, im Irak und im Libanon aufgelesen werden (sollen)? Ich denke ja, denn das Vergessen ist so schnell wie die Nachrichtenflut. Man erhofft sich dort auch, durch die Bombardierung mit Raketen, die von den Drohnen in und auf die Häuser der Dörfler abgeschossen werden und dort Leichenteile in die Gegend verstreuen, Demoralisierungseffekte und den Entzug der Unterstützung sympathisierender und vielleicht auch islamistisch eingestellter Dorfbewohner. Und dafür geht man im militärischen Denken ohne Skrupel gerne und buchstäblich über Leichen, die man mit Mitteilungen der Desinformation verhüllt. Was diese Denkweisen wie auch die kühlen Expertisen der sogenannten "Terrorexperten" aber immer wieder ausblenden, sind die psychologischen Späteffekte und die "Nachradiskaliserung", die deratiges militärisches Vorgehen bewirkt, wenn sich in den Regionen und darüber hinaus herumspricht, wie "die Amerikaner" mit dem Sohn, der Ehefrau, dem Dorfvorsteher, der Tante oder dem Onkel verfahren sind. Mache ich mich in Gedanken zwei bis drei Jahrzehnte jünger und versuche mir vorzustellen, in einem dieser Dörfer aufgewachsen zu sein, wo eines Tages von einer Drohne abgefeuerte Raketen statt "chirurgisch" und "präzise" meine gesamte Familie auslöschen, dann würde ich wohl nicht auf den nächsten Merkzettel vom Himmel warten, sondern mich umschauen, wie ich improvisierte Bomben für die nächste Patrouille der Feinde zusammenbaue, wo ich die nächste AK-47 oder die nächste RPG in die Hände bekommen kann. So schrecklich, aber so banal ist das.

Vielleicht ist es den militärischen Verbänden vor Ort als ausführenden Befehlsempfängern auch einfach scheißegal, denn wenn die dann wirklich radikalisierten Kämpfer der nächsten Generation vor der Tür stehen, kann man ja wieder zur Bewältigung des "neuen Problems" und zur "Rückgewinnung" der Sympathien der einheimischen Bevölkerung zivile Aufbau- und Hilfprojekte hinterherschalten und durch Experten der psychologischen Kriegsführung um Verständnis und Mitwirkung heischende Aufklärungszettel tonnenweise vom Himmel herunteregnen lassen. Was wie in den ganzen Kriegsgebieten ins Leere lief und immer ins Leere laufen wird. Der Tod ist nicht so leicht mit ein paar Almosen und pschologischen Spielchen vergessen zu machen, wie man sich das wünscht.

Als "Gewinne" werden sich an der "Heimatfront" die Militärstrategen, militärischen Forschungseinrichtungen, Rüstungskonzerne und Hersteller von Killer-Drohnen und Drohnen-Rüstung die Erfahrungen mit Schwächen und Stärken, die Messungen der Kill-Effekte und die Vermerkung der Optimierungspotentiale gutschreiben, die man durch die Vernichtungseinsätze der ferngelenkten Roboter-Drohnen einheimsen kann. Der Irak, Afghanistan und die pakistanischen Stammesgebeite bieten geeignetes menschliches "Testmaterial" zum Killen und passende Testumgebungen im Überfluß. Was sangen noch die US-Panzerfahrer am liebsten bei ihrem Weg nach Bagdhad? "Burn, Motherfucker, burn". Zugleich bieten die alltäglich aufs Neue in den Medien und der Presse aufbereiteten Bedrohungskulissen und Terrorgefahren den praktischen Schleier, hinter dem es sich gut massakrieren lässt. Wie man diesen Schleier am effektivsten für die aktuellen Zwecke und Strategien nutzen kann, ist ein weiterer Zugewinn. Sind eigentlich alle Leute wirklich so strunzdumm, die ich fast täglich als "Terrorexperten", Journalisten, Politiker über den Krieg gegen die Terroristen und Islamisten in den terroristischen Rückzugsgebieten der Stammesverbände schwätzen höre? Ich muss das annehmen, denn außer raren Ausnahmen und ein paar kritischen Meinungen, die man ins Feuilleton oder in die Kommentarspalten abschiebt, lese und höre ich von dem oben Gesagten im Fernsehen, im Radio und in den deutschen Zeitungen nichts, absolut nichts.

Als ein Beispiel greife ich dazu den heutigen Copy & Paste Artikel der Sueddeutschen Pakistan und Afghanistan - Mindestens 40 Tote bei Kämpfen heraus, der mal wieder so geschrieben ist, als hätte ein "eingebetteter Journalist" der amerkanischen Heeresführung und den CIA-Kräften in Afghanistan versprochen, auch alles genauso artig wiederzugeben, wie es an ihn herangetragen wurde. Zwei Zitate: Die unkritische Hofberichterstattung mit Wiedergabe des jeweiligen Body Counts legitimiert sich die deutsche Presse stets mit dem Satz, der sich so oder ähnlich in allen Artikeln wiederfinden lässt und von deutschen Sicherheitsbehörden wie dem BKA und dem BND geprägt wurde: "Die Region gilt als Ruheraum für Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer." So bildet man die Meinung der deutschen Öffentlichkeit und berichtet über den "GWOT" in deutschen Medien und Zeitungen, als würde man permanent im Leitstand des US-Militärs hocken und zwar seit langem und leider fast durch die Bank.

Als ein Gegenbeispiel (leider in Englisch), der heutige Artikel 'Arabs' among 20 killed by US strike in Pakistan der Times of India, den ich hier einfach vollständig wiedergeben muss. Ich empfehle zur Ergänzung in Deutsch die beiden Telepolis Beiträge Der erste ferngesteuerte Krieg und Kampfdrohnen werden für Kampfeinsätze zentral. Am 26. Oktober 2008 fand in Pakistan der tödlichste Angriff einer Killer-Drohne in einer Reihe von 19 Einsätzen seit Anfang August 2008 statt. Getötet wurde die Zielperson, Mohammad Omar, ein Talibanführer. Der "Kollateralschaden": Insgesamt 20 Tote.

Die Umsetzung einer optimierten Kill Chain per Killer-Drohne mit Erhöhung der Kollatralschäden setzt sich in Pakistan weiter fort. Am Freitag, den 31. Oktober 2008 gab es laut einer Meldung der Deutschen Welle zwei Angriffe mit Killer-Drohnen auf ein Auto und zwei Häuser in Dörfern von Waziristan. Das eigentliche Ziel war der im Auto sitzende islamistische Extremist Abu Akash al-Iraqi – von den Raketen der US-Drohnen wurden nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes neben Abu Kasha Iraqi ingesamt 22 Menschen getötet. Der Body Count hatte sich danach noch erhöht. Laut einer Meldung der Presseagentur AFP wurden nicht 23, sondern mindestens 32 Personen getötet, die alle militante Kämpfer gewesen sein sollen, wie der pakistanische Geheimdienst behauptete. Die deutsche "Öffentlichkeit" zeigt weiter kein großes Interesse an dem schmutzigen Krieg in Waziristan.

Auch unter dem neuen Präsidenten Barack Obama gehen die Drohnen-Angriffe der CIA und des US-Militärs in Pakistan zunächst weiter. Drei Tage nach dessen Amtseid wurden durch fünf Raketen bei zwei Angriffen der Drohnen 15 - 21 Menschen in Waziristan getötet. Unter den Opfern sollen sich auch drei Kinder befinden. Während laut des Times Artikels President Obama 'orders Pakistan drone attacks' vom 23.01.2009 irgendwelche Vertreter der Sicherheitsbehörden in Washington behaupten, dabei wären sieben Al Qaida Kämpfer getötet worden, teilten laut des Artikels Strikes in Pakistan underscore Obama's options der International Herald Tribune (New York Times) vom 23.01.2009 Regierungsbeamte mit, es hätte nach den Angriffen keine unmittelbaren Anzeichen gegeben, dass führende Al Qaida Mitglieder getötet wurden. Das heißt, eigentlich ist es den ausführenden Kräften und Politikern in Washington egal, ob die Angriffe tatsächlich Kämpfer der Al Qaida und Taliban ausschalten und nur diese.

Wie die beiden Zeitungsartikel weist der Beitrag Obama Orders Pakistan Drone Attacks des Atlantic Council Think Tanks vom 24.01.2009 ebenfalls darauf hin, dass Obama bereits während des Wahlkampfes bestätigt hatte, er würde nach seinem Wahlsieg militärische Einsätze für den "Krieg gegen den Terror" in Pakistan durchführen, wenn Geheimdienstinformationen Angriffe nahelegen und die pakistanische Regierung selbst nicht handeln würde, also auch ohne Einwilligung der Regierung Pakistans.

Ich habe es wirklich satt, in Deutschland fast nur diese gequirlte Kriegs- und GWOT-Hofberichterstattung aus Zeitungen und den aufgeblasenen Mündern der sogenannten "Terrorexperten" hervorbrechen zu sehen. Das hat mir nach dem 11. September 2001, während und nach der Inavsion des Iraks mehr als genug gereicht. Wird zwar wahrscheinlich keiner der Gedissten lesen und als bedenkenswert für würdig befinden, aber ist mir auch egal.

Siehe auch:
Telepolis - Pentagon setzt verstärkt auf Kampfdrohnen über den Aufbau fester militärischer Basen für Predator und Reaper Killer-Drohnen in Ostafghanistan, über den USA Today am 10. November 2008 im Artikel U.S. building bases in Afghanistan to aid drones berichtete. The Times am 25. November in The weapon that could backfire und Top al-Qaeda terrorist Abu Zubair al-Masri 'was missile target in Bush campaign for favourable legacy'.