Biometrie

Statewatch hat im letzten Newsletter den Entwurf der Arbeitsgruppe zum Terrorismus des Ministerrats der EU für Schlußfolgerungen des Rats bezüglich der Nutzung von Videoüberwachung durch Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung vom 15. Oktober 2008 verlinkt, der einen kleinen Ausblick gibt, was die EU mit der Videoüberwachung noch vorhat und wie sie den Schutz der Daten und Privatsphäre ihrer Bürger dabei bewertet. Der Entwurf entspricht in seinen Aussagen der Ausrichtung europäischer Sicherheitsforschung und zukünftigen Politik der "Freiheit, Sicherheit und des Rechts".

In dem Entwurf wird erklärt, dass wie für die RFID Funkchips in allen Mitgliedsstaaten ein neues, gemeinsames Warnschild an Videoüberwachungsinstallationen "für den bestmöglichen Schutz der Bürger" verwendet werden soll, die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen in den Mitgliedsstaaten beachtet, der Missbrauch von Videoüberwachungsaufnahmen verboten und die Speicherung von Aufnahmen zur "Garantierung der Grundfreiheiten" zeitlich beschränkt werden müsse. Das ist die eine Seite.

Zugleich heißt es aber in dem Entwurf, dass die Zeitlimits für die Vorratsspeicherung von Videoaufnahmen "keine Behinderungen für Polizei- und Geheimdienste" darstellen dürfen und eigentlich dazu gedacht sind, sie davor "zu bewahren, große Mengen irrelevanter Daten bearbeiten zu müssen" – für den Rat sind die Zeitbegrenzungen ein "Faktor der Effektivität für die Bekämpfung des Terrorismus."

Heißt es bereits in der Präambel, dass "die mit Videoüberwachung gesammelten Daten so weit wie möglich den mit der Terrorbekämpfung betrauten Behörden zugänglich sein sollen", die Aufnahmen "als Beweismittel in Gerichtsverfahren zu erwägen sind" und die "Übertragung der Aufnahmedaten an Behörden in Mitglieds- und Drittstaaten zu fördern ist" wie auch ihr "Austausch zwischen Polizei- und Geheimdientbehörden in Mitgliedsstaaten", deutet man in den Schlußfolgerungen an, dass alle Sicherheitsbehörden für ihre Aufgaben die "Kartierung" aller bereits existierenden und noch entstehenden privaten wie staatlichen Videoüberwachungsnetzwerke vornehmen sollten – um sich, was nicht gesagt wird, mit ihnen zu verbinden, denn "alle Polizei- und Geheimdienstbehörden profitieren von vollständigen nationalen oder regionalen Kartierungen von Videoüberwachungsinstallationen, was ihnen helfen würde, ihre Aufgaben zu erfüllen" und alle "Sicherheitskräfte sollten daran arbeiten, ihre Möglichkeiten zum Empfang und zur Auswertung von Aufnahmen in guter Qualität zu verbessern".

Damit Videoüberwachungskameras und -netzwerke optimal auf Erfordernisse der Sicherheitsbehörden zugeschnitten sind, sollen Behördenvertreter, wie bereits bei der ITK-Technik geschehen, "in die Konstruktion der Videoüberwachungtechnik einbezogen werden, selbst beim Einsatz, wenn sie von verschiedenen Betreibern in Betrieb genommen werden, um Installationen aus eigenen Ressourcen zu begrenzen und Kosten zu reduzieren" und "Vorteile aus den Möglichkeiten ziehen, die technische Fortschritte" in der Videoüberwachungstechnik bieten" – heißt: Polizei- und Geheimdienste arbeiten in Standardisierungsgremien zur Videoüberwachung und in den Verbänden der Hersteller mit und werden als "Berater" vorstellig, wenn private, kommerzielle Betreiber von Videoüberwachungskameras neue Installationen planen.

Ein Hintergrund ist die mangelhafte Qualität analoger Videoüberwachungskameras mit geringerer Auflösung, fehlenden Zoom- und Schwenkfunktionen und nicht vorhandener Software zur Erkennung von Verhaltensweisen, Objekten bis hin zu Gesichtern, die noch einen Großteil der aktuell installierten Videoüberwachungskameras ausmachen – auch der über 4 Millionen Videoüberwachungskameras in Großbritannien, die immer gerne in der Presse erwähnt werden.

Die Videoüberwachungsinstallationen sind nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand zu vernetzen, man kann sich schlechter als bei digitalen Systemen mit Internetvernetzung aufschalten und ihre Aufnahmen zeigen meistens nur grobkörniges und verwaschenes "Daumenkino", womit Polizei- und Geheimdienstbehörden nur im Einzelfall etwas anfangen können.

Der Rat will also für die Polizei- und Geheimdienstbehörden die technische Aufrüstung und Kompatibilität eingesetzter Videoüberwachungstechnik, die sich in privater oder öffentlicher Hand befinden, eine Videoüberwachungstechnik, die sich besser zur Identifizierung und Verfolgung von Personen und Objekten eignet, ihre übersichtliche Kartierung und Vernetzung bei weitestgehenden Zugriffs- und Aufschaltungsmöglichkeiten für alle Sicherheitsbehörden. Wir bekommen dafür neue Warnschilder, wenn sie überhaupt angebracht werden und ein paar gut klingende Datenschutzregeln.

Im Moment machen die Körperscanner in den Medien, der Presse und bei einigen Politikern des Europäischen Parlaments und des Bundestags die Runde. Und das, obwohl bereits spätestens Ende der 90er Jahre die Forschung und Entwicklung neuer Durchleuchtungstechniken begann. Eine erste Welle erlebten die neuen Geräte 1 -2 Jahre nach 9/11. Die Techniken und Geräte haben fast alle ihren Ursprung in Forschungsprojekten, die bei Rüstungskonzernen angesiedelt waren.

Bereits damals musste jedem, der sich mit der Technik beschäftigte, klar werden, dass sie das Grundrecht auf Achtung der menschlichen Würde verletzten und das es so etwas wie eine körperliche Privatsphäre gibt, in die Regierungen mit ihren neuen Scanner einzudringen begannen. Das trifft in anderer Qualität auch auf DNA-Tests oder die Videoüberwachung zu, wird aber nicht so deutlich und offensichtlich wie beim verordneten "Nackig machen" per Terahertz oder Millimeterwelle. Deshalb halten sich die Hersteller der Geräte wohlweislich mit einer Bilderflut zu den Leistungskapazitäten ihrer Systeme zurück. Das man erst jetzt auf die Körperscanner aufmerksam wird – immerhin, wo die Scanner nach den USA ihren Weg auch in Europa und Deutschland antreten sollen, zeigt, dass die politischen Mechanismen zur Technologiefolgeabschätzung und das politische Gespür der Parlamentarier für Grenzen und Auswirkungen neuer invasiver Überwachungstechniken wenn nicht versagen, zumindest verkümmert sind und viel zu spät anschlagen. Die aktuellen Reaktionen und Diskussionen zeigen auch, dass die Schwelle, ab der in der Gesellschaft Protest entsteht, wenn der Staat versucht, in Grundrechte einzugreifen und sich der Privat- und Intimsphäre seiner Bürger zu bemächtigen, um "Sicherheit" zu fabrizieren, bei Unterwäsche und nackter Haut angelangt ist.

Weil ich gestern nach Beiträgen zu diesem Teilbereich der Überwachungstechniken gefragt wurde, eine Auflistung bereits erschienener Beiträge zu den "Nacktscannern":

Radar-Überwachung (31.10.2003)
Mit Terahertz gegen Terror (08.07.2004)
Bis auf die Haut (16.03.2005)
Körperbox (05.10.2006)
Forschung für den europäischen Überwachungs-Komplex (04.01.2007)
Wenn Big Brother seine Bürger auspackt (29.01.2007)
Gepäck-Screening, das peinlich werden könnte (06.10.2008)

P.S.: Ich stimme nicht mit Florian Rötzer überein, der im Artikel Die Aufregung um die "Nacktscanner" das Nacktscannen gegen die übrigen Überwachungs- und Kontrollstrukturen oder die "Sexualisierung in der westlichen Welt" abwägt und deshalb im Ganzkörper-Scan keinen so massiven Eingriff in Art. 1 GG und die Privatsphäre sieht, aber ansonsten teile ich seine übrigen Meinungen.

Trotz des von der Bundespolizei durchzuführenden "Labortests" mit den Ganzkörper-Scannern sagte heute eine Pressesprecherin für den Bundesinnenminister: "da kann ich in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen." Kann ich das schriftlich haben, um das Schriftstück später an den Kopf des Bundesinnenministers und seiner Sprecherin zu pinnen, wenn man sich später doch "gezwungen" sieht, auf nationale Alleingänge nicht verzichten zu können?

Clemes Binninger, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, meinte dazu im WDR5 Tagesgespräch "Nacktscanner" versus Menschenwürde mit den Anrufern, er habe "auch im Moment große Bedenken" zur Sinnhaftigkeit, dem Nutzen, Aufwand und vor allem der Akzeptanz angesichts "neuer Dinge, die da hier gemacht werden sollen, 'Bodyscanner'", ist aber "sehr dafür, bessere Methoden zu erforschen." Die bessere Methode wäre für ihn, wie er richtig sagt, Körperscanner, die keine plastische 3D-Abbildung des Körpers liefern, sondern nur farbig den Ort auf einem schematischen Körper markieren, wo der Sprengstoff oder die Keramikwaffe klebt. Nur war das bei den ersten Generationen der Körperscanner so und die Erforschung besserer Methoden hat die heutige Detailgenauigkeit erst hervorgebracht.

Siehe auch:
Futurezone - Die neue Generation der Nacktscanner (04.01.2010)

Die Science Fiction Fans werden die Sucher-Drohne aus "Dune" oder die Schwärme von Spider-Robotern aus dem Film "Minority Report" kennen, mit denen Menschen aufgespürt und ausgeschaltet werden können. Das Short Sharp Science Blog berichtet im Beitrag Packs of robots will hunt down uncooperative humans über die Ausschreibung des US-Militärs zur Erforschung eines "Multi-Robot Pursuit" Systems, das genau solche Zwecke zum Ziel hat.

Ähnlich wie bei den Schwarmverbänden unbemannter Drohnen, die im Idealfall nur noch von einem Flugoperator beaufsichtigt werden, aber ansonsten ihre Missionen aufeinander abgestimmt und autonom absolvieren, hat das US-Militär seit einiger Zeit auch Schwarmverbände von Bodenrobotern im Auge, die ein Operator beaufsichtigt. Ein Roboterschwarm aus 3 - 5 Robotern, jeder maximal 100 kg schwer, soll laut der Ausschreibung "im Innern von Gebäuden nach unkooperativen menschlichen Subjekten suchen und sie erkennen."

Dafür soll im Rahmen des Projekts erforscht werden, welche Sensoren und Kameras die Roboter benötigen, um Körpermerkmale und -signale von Menschen zu erkennen, welche Software nötigt ist, damit sich die Roboter des Teams während ihrer Durchsuchungsaufträge miteinander koordinieren und in begrenztem Umfang Abwehrhandlungen der aufzuspürenden Personen umgehen können. Dazu zählt u. a. auch die Abschirmung des Operators, dessen Funktionen und Rollen in Rahmen der zunächst semi-autonomen Robotermissionen ebenfalls Gegenstand des Projekts ist.

Wie man sich das bildlich beim US-Militär vorstellt, kann man sich in Abbildungen zu den Forschungsallianzen mit US-Universitäten für die Entwicklung mikro-autonomer Systeme und Techniken anschauen. Mit der beabsichtigten Entwicklung von Roboterschwärmen für das Aufspüren von Menschen in Gebäuden stehen Programme der DARPA wie das VisiBuilding Forschungsprojekt in Verbindung, die darauf abzielen, Gebäude von außen transparent zu machen, um zunächst zu erkennen, wie ein Gebäude aufgebaut ist und ob sich überhaupt lohnende Zielobjekte in ihm verbergen wollen und die "Manhattan Projekte" zum Aufspüren, Verfolgen und Ausschalten von Gegnern.

Silicon berichtet heute im Beitrag Mobile biometric scanners for all UK police, dass als Nachfolger des Lantern Projekts im Rahmen des Project Midas der National Policing Improvement Agency (NPIA) von 2010 - 2013 jeder Polizist in Großbritannien mit einem Handgerät für biometrische Erfassungen und Abgleiche ausgerüstet werden soll – Spionagekameras haben sie ja bereits im Gepäck. Während des Lantern Projekts wurden 30000 Fingerabdruckabgleiche gegen die IDENT1 Datenbank durchgeführt. Zunächst für den mobilen Abgleich von Fingerabdrücken gedacht, sollen die "Midas" Geräte später auch für den biometrischen Abgleich von Gesichtsbildern aufgerüstet werden. Solche Geräte gibt es schon längst. Das neueste Gerät stammt von Cogent, nennt sich "Fusion" und kann Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und Aufnahmen der Augeniris abgleichen und erfassen. Die Geräte dürften nach den massenhaften Erfassungen im Irak, Afghanistan und als Schnittstelle der beabsichtigten Errichtung international vernetzter Biometrie Datenbankverbünde auch in Großbritannien regen Einsatz finden. Das es bei der biometrischen Erfassung verschiedener Merkmale mit unterschiedlichen Geräten durch das US-Militär im Irak und in Afghanistan Drunter und Drüber geht, mit dem Resultat inkompatibler Datensätze, die dann verschiedene Behörden nicht austauschen und abgleichen können, berichtete futureZone im Beitrag Planlose Biometrie der US-Militärs vom 23.10.2008 anlässlich eines kritischen Berichts des US-Rechnungshofes. Der Beseitigung dieser heterogenen Infrastruktur und Datenformate dient das Next Generation Identification Programm des FBI und das Next Generation AFIS (NG-AFIS) Programm des US-Militärs, die eine vereinheitlichte und aufeinander abgestimmte Plattform anstreben.

Siehe auch:
Guardian - Police will use new device to take fingerprints in street (27.10.2008)

Oft sagen Bilder, Animationen und Filme mehr als tausend Worte. Ein Beispiel ist die immer noch geniale und zutreffende Flash-Animation Die schöne neue Welt der Überwachung.

Anlässlich der Heise Meldung zum Verkauf der Biometrie-Sparte von Motorola an die Safran Konzerngruppe bzw. Sagem Sécurité, die nicht nur allein wegen des Aufkaufs der Motorolasparte mit zu den größten und aufstrebenden Sicherheitskonzernen in Europ zählen und überall ihre Finger drin haben, wo es um RFID Funkchips und ID-Dokumente, Videoüberwachung oder biometrische Techniken mit zugehörigem IT-Equipment geht (ein Beispiel: Biometrische Vollerfassung und Identifizierung für Interpol und darüber hinaus), möchte ich Euch nicht die Flash-Präsentation von Motorolas Abteilung für Produkte zur öffentlichen Sicherheit für Regierungen zur Vollversorgung der überwachten Stadt vorenthalten, deren Sicherheitsnetze und -geräte laut Motorala für Behörden und Staaten "zur zweiten Natur" ihres Handelns werden sollen.

Da ich nicht weiß, wie lange Motorola noch im Sicherheitsgeschäft mitmischen wird, ein paar Ausschnitte der wirklich liebevoll gestalteten Präsentation, die zeigt, dass Motorola noch mehr zu bieten hat als Fingerabdruck-Lesegeräte.

Die Präsentation beginnt immer wieder mit dem gleichen Blick auf die Stadt, die es für die "öffentliche Sicherheit" zu kontrollieren und überwachen gilt. Danach geht es in rasender Fahrt durch die Häuserschluchten zum Ort des Geschehens, wo Motorola dann den potentiellen Kunden die dafür nötigen Instrumente vorführt. Die Orte und handelnden Personen sind austauschbar, mal können es "Polizisten", "Geheimdienstler", "Feuerwehrleute", "Soldaten", "private Sicherheitsfirmen" oder polizeilich-militärische "Spezialeinheiten" sein, die sich der Gerätschaften und Netzwerke bedienen. Was in der Präsentation nicht vorkommt, sind zum Beispiel polizeiliche Drohnen zur Videoüberwachung aus der Luft, "nicht-lethale" Elektroschock- und Mikrowellen-Waffen, Sicherheitsschlausen und Körper-Scanner oder verteilte RFID Lesegeräte.

Die vorgestellten Überwachungstechniken sind irgendwann alle bereits in Beiträgen des Weblogs aufgetaucht, denn es gibt nicht nur Safran und Motorola, es gibt mittlerweile neben Hunderten von Universitätseinrichtungen Hunderte, wenn nicht Tausende kleiner, mittelgroßer Unternehmen bis hin zu Konzernen, die solche Produkte selbst oder im Auftrag herstellen und es gibt Hunderte von Behörden und Regierungen, die sich brennend dafür interessieren.

Siehe auch:
findBIOMETRICS - SAFRAN to Acquire Motorola's Biometrics Business
findBIOMETRICS - Accenture and Sagem Defense Securite Win Prime Contract for European Commission's Biometric Matching System (BMS)

In den Mitgliedstaaten der EU tasten sich die Regierungen nach und nach an das frühestmögliche Alter von Kindern heran, denen man ihre Fingerabdrücke abnehmen will. Im Jahr 2008 lag der Konsens aller Institutionen der EU bei 12 Jahren.

Das BIODEV II Projekt dient nicht nur dazu, die Erfassung, Speicherung und den Abgleich biomterischer Merkmale von Visumsantragstellern zu testen und zu optimieren, sondern auch der Beantwortung der Frage, ab welchem Alter man Menschen Fingerabdrücke abnehmen und sie weiterverarbeiten kann. Das geht aus dem Zwischenbericht des BIODEV II Projekts über "Children Fingerprinting" an die EU-Kommission vom 5. September hervor. Der Bericht stellt zwei Probleme bei der Nutzung von Kinderfingerabdrücken heraus: Die Größe von Kinderfingerabdrücken zum Zeitpunkt ihrer Erfassung und die Veränderung ihrer Größe durch das Wachstum, die eine Identifizierung und den späteren Abgleich erschweren. Nach Auswertung von Testdaten der Fingerabdrücke der Kinder von Visumsantragstellern, die in den Konsulaten der am BIODEV II Projekt beteiligten Staaten biometrisch erfasst wurden, stellt der Bericht fest, dass sich zwar zwischen 6 und 14 Jahren die Qualität von Kinderfingerabdrücken verbessert und Fingerabdruck-Scanner mit hoher Auflösung (mindestens 500dpi) nötig sind, aber die Beamten der Konsulate keine Probleme gehabt hätten, die Fingerabdrücke von 6 - 12-jährigen Kindern zu erfassen und die Qualität der Fingerabdrücke von 6-Jährigen ausreichend sei, um beim direkten 1:1 Abgleich eine hohe Erfolgsrate zu erreichen. Der 1:N Abgleich (Abgleich eines Kinderfingerabdrucks gegen viele/alle Kinderfingerabdrücke) wurde nicht gestestet, weil "nicht genügend Informationen vorlagen".

Es gäbe auch keine "signifikanten Unterschiede" bei der Nutzung von Kinder- oder Erwachsenen-Fingerabdrücken auf "praktischer Ebene" (Erfassung und Abgeich in Kosnulaten, Grenzkontrollstellen usw.) trotz der Größenänderung aufgrund des Wachstums bei Kindern. Die BIODEV II Macher ziehen deshalb den Schluß, dass "obschon das Training der Konsulatsbeamten und die Scanner-Software zu verbessern ist, um Fingerabdrücke mit besserer Qualität zu erhalten, die BIODEV Experimente die Machbarkeit und Zuverlässigkeit der Fingerabdrucknutzung von 6-jährigen Kindern gezeigt hätten."

Sie werden sich also langfristig nach Experimenten an Einwandererkindern, Schülern und den 12-jährigen Kindern an die Fingerabdrücke 6-jähriger Kinder für Visa, ePässe, ePAs und polizeiliche und Kinder-Datenbanken heranmachen, trotz kritischer Untersuchungen und Bedenken zum Datenschutz und zur Datensicherheit gespeicherter Biometrie-Merkmale.

Laut des Berichts und Kompromisentwurfs zur "Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No 2252/2004 on standards for security features and biometrics in passports and travel documents issued by Member States" des LIBE Ausschusses des Europäischen Parlaments vom 03.12.2008 hat man sich auf folgende Änderungen geeinigt: Vorerst werden Kindern ab 12 Jahren für ePässe die Fingerabdrücke abgenommen. Die Mitgliedsstaaten, die bereits eine Abnahme ab 6 Jahren in ihren Gesetzen verankert haben, dürfen das auch weitere vier Jahre tun.

Da laut der im Bericht enthaltenen gemeinsamen Erklärung des Rates und des Parlaments "der Pass selbst nur ein Glied einer Sicherheitskette darstellt, die bei der Vorlage der Geburtsurkunden beginnt, über die Erfassung biometrischer Daten geht und beim Abgleich an den Grenzkontrollpunkten endet, diese Kette nur so sicher wie ihr schwächstes Glied ist" und die Geburtsurkunden das Ziel von Fälschungen sind, wird man auch die Dokumente, die Identität und Abtsammung nach der Geburt ausweisen, zusätzlich technisch aufrüsten. Das könnte dann nach Vorbild des ePasses ein digitales Geburtsdokument sein. Die Frage ist, wie man die Elternschaft bzw. Abstammung / Verwandtschaft in so einem Dokument nachweisen will. Da biometrische Gesichtsbilder und Fingerabdrücke bei Neugeborenen keinen Sinn machen, würde sich eigentlich nur die DNA anbieten und damit genau der Weg des Verwandtschaftabgleichs, der in Großbritannien und in Frankreich beschritten wurde. Aus Sicht der Sicherheitsfanatiker in der EU wäre eine Eltern-Kind Datenbank und ein digitales Geburtsdokument mit einem Chip, in denen die DNA Profile von Eltern und Kindern gespeichert und miteinander verknüpft wären, das Optimum.

Siehe auch:
Statewatch - Fingerprinting children for EU passports: The European Parliament Civil Liberties Committee voted in favour of fingerprinting children from the age of 12
Statewatch - Background: Civil Liberties Committee votes for finger-printing children from the age of 12 and above for EU passports (EP press release)
Bundesinnenminister Schäuble - Schengen nach der Erweiterung – eine erste Bilanz Rede anlässlich des Europäischen Abends der Europa-Union Deutschland am 15.10.2008, der ganz im Zeichen von "Schengen und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität" stand
Futurezone - Chip-Reisepass (und Fingerabdrücke) für Kinder ab zwölf (14.01.2009)

Gerade reingetrudelt: Der Entwurf eines Gesetzes mit Begründung der Bundesregierung in der Fassung vom 7. Oktober 2008 über (elektronische) Personalauseise (ePA) und den elektronischen Identitätsnachweis (eID) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Die Heute im Bundestag Redaktion schreibt dazu im Beitrag Personalausweise auch für die "virtuelle Welt": Ich habe dazu geschrieben und schreibe es wieder: Alles Blödsinn! – alter Personalausweis ohne RFID Funkchip, "Bürgerportale" und "De-Mail", Speicherung biometrischer Körpermerkmale, Verknüpfung zum Bundesmelderegister, eID und ohne Milliardenkosten und weitere Datenschutzlochpotentiale reicht, zweckgebundene Smartcard mit elektronischer Signatur fürs Einkaufen, offiziellen "Briefverkehr" und eGovernment im Netz, wer es braucht. Punkt.

Dazu noch eine kleine Anekdote aus einem Gespräch (in einem Wagen, ging schnell): Wie Heute im Bundestag am 17. Dezember 2008 mitteilte, wurde der Gesetzentwurf zur Einführung des elektronischen Personalausweises (ePA) mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD im Innenausschuss des Bundestages angenommen, während die Vertreter der Grünen, FDP und der Linken den Gesetzentwurf ablehnten. In der Mitteilung heißt es weiter, "durch das gesetzliche Benachteiligungsverbot [Anm.: keine Nachteile wg. Verzicht auf Fingerabdruckergebung und -speicherung] werde auch faktischer Druck verhindert. Das Benachteiligungsverbot ist Teil eines Änderungsantrags, den der Ausschuss ebenfalls am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen hat."

Wie in der Mitteilung wurde in letzter Zeit öfters die Nutzung der eID-Funktionen auch in "lokalen Verarbeitungsprozessen, etwa an Automaten" in die öffentliche Diskussion eingeschmuggelt. Man kann erwarten, dass über kurz oder lang der ePA zum Beispiel auch an Bankautomaten, Zigarettenautomaten o. ä. verwendet werden muss, langfristig dann, wenn man die Bürgerkarten- mit Kreditkarten- oder Kundenkarten-Funktionen verknüpfen wird, was zu weiteren Verkettungen und Verknüpfungen zwischen Daten, Identität und Nutzungsprofilen führt.

Die CDU/CSU benutzte die Datenschutzskandale und Datenmissbrauchsvorfälle in der Witschaft (Krankenkassen, Banken, Telekommunikationsunternehmen, Call-Center) während des Jahres 2008, die sie durch jahrzehntelange Untätigkeit mit zu verschulden hat, zur Werbung für die eID- und Signatur-Funktionen des ePA in ihrer Pressemitteilung Elektronischer Personalausweis bringt Sicherheitsgewinn, in der es heißt: "Nach den bekanntgewordenen Datenmissbrauchsfällen in den letzten Monaten erhalten die Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen E-Personalausweis ein Instrument, das die sichere Verwendung ihrer Daten im Internet gewährleistet". Das ist wie immer irreführender Unsinn, denn die Skandale hatten so gut wie nichts mit E-Commerce und Logins im Internet zu tun und der ePA wird solche Skandale auch in Zukunft nicht verhindern. Aber von den beiden CDU/CSU Herren Binninger und Uhl kann man auch nichts anderes erwarten als billige Propaganda.

Der Gesetzentwurf wurde laut Tagesordnung des Bundestages schon einen Tag später am 18. Dezember 2008 unter Tagesordnungspunkt 12a vom Bundestag beschlossen. Ab 1. November 2010 kann also niemand mehr dem ePA mit biometrischem Gesichtsprofil und (noch) freiwilligem Fingerabdruckprofil, RFID Funkchip und angekoppelten eID-Funktionen entkommen, wenn er bis dahin nicht bereits seinen alten Personalausweis erneuern musste. Das bedeutet auch, spätestens ab 2020 - 2022 ist der ePA und die biometrische Erfassung aller Bundesbürger durchgesetzt.

Der "IT-Verband der Überwachungsindustrie" BITKOM macht mal wieder in Sachen Videoüberwachung mobil. Das hat er schon letztes Jahr gemacht, wo er die Videoüberwachung in Großbritannien als beipielhaft und Vorbild für Deutschland hinstellte. Auch ansonsten findet sich der BITKOM immer an der Seite oder in der Nähe der Sicherheitspolitik. Sei es seine Unterstützung für den elektronischen Personalausweis, als Plattformgeber für das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung, bei der es ihm primär darauf ankommt, dass seine Mitglieder die Kosten vom Staat erstattet bekommen.

Um Videoüberwachungslösungen und neue Produkte der "intelligenten Videoüberwachung" seiner Mitglieder weiter zu pushen, hatte er anlässlich der bis gestern stattgefundenen Security Essen 2008 Messe beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine repräsentative Umfrage zur Meinung der Bundesbürger zur Videoüberwachung öffentlicher Räume in Auftrag gegeben, deren genaue Details und Fragestellungen nicht bekannt sind.

Die Ergebnisse präsentierte der Branchenverband mit dem Titel "Mehrheit der Deutschen für stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze" in einer Pressemitteilung vom 7. Oktober 2008, über die es aber in der Presse nichts zu lesen gab.

Dem Inhalt der Pressemitteilung nach handelte es sich um eine der einfachen Schwarz-Weiß Fragestellungen nach dem Schema "Sind sie für oder gegen die stärkere Überwachung öffentlicher Plätze (zu "Ihrer Sicherheit" /zu "Ihrem Schutz" /zur "Gefahrenabwehr"?)", die immer bewußt Punkte ausblenden, die zu gegenteiligen Meinungen und einem differenzierten Meinungsbild führen könnten, wie zum Beispiel durch parallele Fragestellungen in der Art: "Sind sie auch/weiter dafür, wenn Studien/Vorfälle zeigen würden (was sie tun), dass Videoüberwachung u. U. zur Identifizierung von Straftätern beitragen kann, aber weniger zur Verhinderung von Straftaten?" oder "Würden Sie lieber mehr Videoüberwachungskameras oder mehr städtebauliche/städtische Sicherheitsmaßnahmen (bessere Ausleuchtung, Auflockerung von Begrünungen, zusätzliche Streifen des Ordnungsamtes/Polizei) zur Erhöhung der Sicherheit haben wollen?"

Was der BITKOM stattdessen mitteilt, liest sich dann so: Begleitet werden diese Ergebnisse, die als PR-Maßnahme dienen, von Werbung für die nächsten Generationen der "smarten" Videoüberwachung, die man doch in Deutschland mehr einsetzen sollte. Die Pressemitteilung fährt fort: Und das BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf sekundiert die Werbung für den Einsatz "intelligenter" Videoüberwachungssysteme mit passenden Behauptungen: Wobei Videoüberwachungskameras natürlich keine terroristischen Angriffe und Anschläge oder Straftaten verhindern, wie alle stattgefunden und versuchten Terroranschläge und die vorgeführten tätlichen Angriffe in Bahnhöfen deutlich zeigen. Ein altes Märchen, das eben nicht nur gerne von Sicherheitspolitikern erzählt wird, sondern auch vom Präsidenten des BITKOM.

Dem BITKOM und der angeschlossenen Überwachungsindustrie dürfte es auch nicht, wie vorgegeben, um eine "Eindämmung der Bilderflut" gehen, denn mehr Bilder bedeuten mehr verkaufte Videoüberwachungssysteme, sondern um das zusätzliche Geschäft mit der Umrüstung analoger auf digitale Videoüberwachungskamers, dem Zusatzgeschäft mit Speichereinheiten, Monitoren und Kontrollzentralen und den zusätzlichen Profiten, die sich erzielen ließen, wenn auf die "intelligente Videoüberwachung" aufgerüstet wird.

Das Schlimme ist jedoch, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass (auch nach vorangegangen Umfragen) die Zahlen unter den Befragten bei anderen Fragestellungen großartig abweichen würden.

Zur schizophrenen, bewustlosen und wankelmütigen Haltung in der Bevölkerung zum Thema Überwachung siehe auch den Beitrag Mehrheit fürchtet sich vor staatlicher Überwachung bei netzpolitik. Sie fürchten sich mehr vor staatlicher Überwachung und dem Verlust ihrer persönlichen Daten, die sonst so aus- und freigiebig ins Netz geplärrt werden, weil genau die Themen gerade den Durchlauf in Zeitungen und TV-Sendern machen, haben aber vor einer Ausweitung der Videoüberwachung oder ihrer Kontrolle und Überwachung mit dem elektronischen Personalausweis nichts zu fürchten. Mindestens 50 - 75% der deutschen Bevölkerung ist einfach nur plemplem. Aber immerhin schreiben mehr Leute. Das ist ja auch etwas.