Film

Es ist ein offenes Geheimnis, dass durch reguläre Militärverbände, die CIA und militärische Spezialeinheiten jenseits einer offiziellen Kriegserklärung und unter Verletzung der Souveränität von Staaten militärische Aktionen verdeckt hinter den Grenzen betroffener Staaten durchgeführt werden. Zum Teil mit stillschweigendem oder erklärtem Einverständnis, wenn sich die jeweilige Regierung im "Globalen Krieg gegen den Terror" mit den USA vereint sieht.

Zu aktuellen Beispielen zählt der Angriff von US-Helikoptern auf ein syrisches Dorf und die fortgesetzten Angriffe mit Killer-Drohnen der CIA und Air Force im pakistanischen Waziristan. Die schlichte Legitimation nach derartigen Übergriffen, die auch in der deutschen Presse unwidersprochen übernommen wird, lautet stets, dass ein hochrangiger Taliban oder Al-Qaida Führer per "Shoot-to-Kill" ausgeschaltet wurde oder der Angriff einem "Rückzugsraum" der Taliban oder der Al-Qaida galt.

Ein wenig Licht auf diese Angriffspraktiken der Bush-Administration lässt der gestrige Artikel Secret Order Lets U.S. Raid Al Qaeda in Many Countries der New York Times fallen. Quellen bei den US-Geheimdiensten, dem Pentagon und der Bush-Administration haben der New York Times gesteckt, dass der ehemalige Verteidigungsminister Rumsfeld mit Genehmigung von Bush im Jahr 2004 die geheimgehaltene "Al Quaeda Netzwerk Ausführungsanordnung" erlassen hatte. In die Anordnung wurde eine Liste von 15 - 20 Staaten aufgenommen, die meisten im Nahen Osten, für die den militärischen Verbänden des Kommandos für Spezialoperationen und der CIA erlaubt wurde, ohne Einbeziehung und Informierung des betroffenen Staates oder erklärtem Krieg verdeckte Angriffe und Aufklärungsmissionen mit einem komprimierteren Genehmigungs- und Prüfverfahren durchzuführen. Das Verfahren sieht so aus, dass nur noch die direkte Genehmigung des Verteidigungsministers oder des Präsidenten für eine Aktion eingeholt werden muss, wenn von den vor Ort miteinander kooperienden Einheiten der Spezialkommandos und der CIA ein Einsatzbedarf angemeldet wird, statt die übliche militärische Bürokratie und Hierarchie bemühen zu müssen. Wie in der Anfangssequenz des aktuellen Dystopie Actionknallers "Eagle Eye", in der die Entscheidung eines Drohnen-Angriffs auf einen Al Qaida/Taliban Anführer getroffen werden muss, aber die Aufklärungsdaten der Überwachungsdrohnen zu unpräzise Daten liefern, um den Anführer eindeutig zu identifizieren und wegen des großen Kollateralschadens aufgrund der Situation in Gestalt eines Begräbnisses, weshalb der anwesende Verteidigungsminister den Angriff abbrechen will, berichtet die New York Times, dass seit 2004 "nur" ein Dutzend derartiger Missionen durchgeführt und ein weiteres Dutzend abgelehnt wurden, u. a. weil die Aufklärungsinformationen nicht ausreichten. Die genaue Zahl durchgeführter Operationen und ihre Orte dürften mindestens bis zum endgültigen Abtritt der Bush-Administration verborgen bleiben.

Wie es in dem Artikel weiter heißt, soll für den Iran eine Sonderregelung getroffen worden sein, die zwar das Eindringen in den iranischen Luftraum mit Überwachungs-Drohnen erlaubt, aber keine aktiven Angriffe. Ganz im Gegensatz zu Pakistan, für dessen Gebiete entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze der jetzige Verteidigungsminister Gates abgleitet von der Anordnung aus dem Jahr 2004 eine spezielle, ebenfalls unbekannte Anordnung erlassen haben soll, die CIA und die militärischen Spezialeinheiten anweist, Ziele in Pakistan zu selektieren, um sie danach zu attackieren, wenn der innere Zirkel des Nationalen Sicherheitsrats, das Commitee of Principals, sein OK fürs Töten gibt.

Man kann gespannt sein, wie der neue "Hoffnungsträger" Obama mit diesen und anderen Anordnungen seines Vorgängers umgeht. Seine Initiation als oberster Geheimnisträger und Produzent neuer Geheimnisse hat er ja bereits hinter sich und passend eingeleitet: Auf die schlichte und für die "Nationale Sicherheit" sicherlich ungefährliche Frage, ob "das Briefing der Geheimdienste, das er jetzt täglich erhält, seine Sicht auf ein internationales Problem geändert habe", gab es nur die paranoide Antwort, "wenn es so wäre, würde ich es nicht sagen."

Zur irregulären / unkonventionellen Kriegsführung der U.S. Special Forces siehe auch:
Field Manual 3-05.201 - Special Forces Unconventional Warfare Operations (30.04.2003)
Field Manual 3-05.202 - Special Forces Foreign Internal Defense Operations (02.02.2007)

Per Secrecy News von der FAS ("Federation of American Scientists") bin ich auf den Film "SECRECY" von Peter Galison and Robb Moss über die Geheimstaatspolitik der Bush-Administration aufmerksam geworden. Eine der letzten markanten Auswirkungen war die gesetzliche Verankerung der Immunität für US-Telkos im ergänzten FISA, die gemeinsame Sache mit der NSA machen und die permanente Durchsetzung des Geheimhaltungsprivilegs in allen Gerichtsverfahren gegen die Telkos und die NSA. Da sich ähnliche Tendenzen und Auswirkungen überall zeigen, könnte der Film auch für Deutsche interessant sein. In dem Film, der bereits einige positive Kritiken und Preise auf Film Festivals eingeheimst hat geht es nicht nur um geheime Direktiven, Programme und Projekte, sondern auch um die Frage, wie sich der Staat selbst und Kreise mit Einfluß ihr Geheimwissen zur Steuerung und Manipulation der Öffentlichkeit nutzbar macht. Das wird nach Michael Moore auch mit Polemik einhergehen, aber einserseits bildet Polemik die Würze, die so ein Thema benötigt und anderseits sind unter den interviewten Personen des Films auch Mitglieder der "Gegenseite" zu finden.

So gehörten zur "Besetzung" Mike Levin, während der Anfänge der NSA mit dabei, später Berater der US-Geheimdienste und Mitglied der Vereinigung ehemaliger Geheimdienstoffiziere, Melissa Boyle Mahle, ehemalige CIA Agentin und u. a. Spezialistin für Antiterrormissionen, James B. Bruce, bis 2005 bei der CIA, danach als Politikwissenschaftler bei der geheimdienst- und regierungsnahen RAND Corporation. Für die Kritiker und Gegner sprechen u. a. Tom Blanton, Direktor des National Security Archive, das immer wieder Dokumente zur Nationalen Sicherheit und der NSA aus der Vergangenheit loseist, Ben Wizner, Anwalt bei der Bürgerrechtsorganisation ACLU, der u. a. an den Verfahren von El-Masri in den USA beteiligt war oder Steven Aftergood, Wissenschaftler und treibende Kraft in der FAS. Über BitTorrent und die Videosites konnte ich den Film (noch) nicht sichten, würde mir aber wünschen, dass der Erfolg in den Kinos hat und vom Öffentlich-Rechlichen Rundfunk Deutschlands adoptiert wird – "rote Rosen" gibt es dort mehr als genug.

Siehe auch:
U.S. Army - Memorandum: Practical Guidelines for Invoking the State Secrets Privilege (24.04.2001)

In Grosses Kino: 1984 weist Holger auf die Verfilmung von Orwells "1984 in der Fassung von 1984 bei Google Video hin, den man sich dort in der englischsprachigen Originalversion komplett anschauen kann.

Wer sich für einen Vorläufer der Verfilmung interessiert, kann sich dort auch die TV-Verfilmung der BBC aus dem Jahr 1954 komplett anschauen, die nach Information im Wikipedia Artikel in Großbritannien zu einem Aufruhr in den Medien, der Bevölkerung und der Politik führte, u. a. wegen der "subversiven Natur" der Darstellung und der Folter- und Unterdrückungsszenen. Kaum noch vorstellbar, angesichts der Bilder aus Abu Ghraib und des Saw & Hostel Gemetzels im Kino.

Hier einige Szenebilder der BBC Verfilmung, die ich mir mal als komplette Datei gesichert habe, da es davon leider keine DVD gibt:

Wer schon einmal die Schilderungen von Folteropfern gelesen oder gehört und die Bilder aus Abu Ghraib und Guantanamo gesehen hat, wird sie wohl nie wieder vergessen, sollte sie nie wieder vergessen.

Das gilt auch für Filme von Enthauptungen von Entführungsopfern, die – wie jede andere Greueltat des Gegners – keine Rechtfertigung für einen Staat, der sich als Rechtsstaat bezeichnet, darstellt, Gegner als "ungesetzliche Kombattanten" einzustufen, um sie aller Grund- und Schutzrechte zu berauben und sie der Folter auszusetzen, wie es neben anderen Staaten u. a. der Folterstaat USA macht, der das Unrecht der Folter zum legitimen Mittel des "globalen Kriges gegen den Terror" erklärt hat.

Was die Direktoren der US-Geheimdienste, die US-Verteidigungsminister und der US-Präsident unter zulässigen und "strengen Verhörmethoden" verstehen, deren "Erkenntnissen" auch deutsche Sicherheitspolitiker nicht abgeneigt sind, obwohl sie zu den größten Perversionen des Sicherheitsstaates gehören, der meint, um der Sicherheit willen Grund- und Menschenrechte einschränken zu können, um "Freiheit" und "Demokratie" zu schützen, was nur eine weitere Perversion darstellt, zeigt die Amnesty International Kampagne unsubscribe-me auf.

Ein Teil der Kampagne besteht aus einer Serie von Filmen, die eindringlich darstellen, was sich hinter Begriffen verbirgt, die von den politischen Folterknechten der US-Regierung benutzt werden, wenn sie von "Verhörmethoden" reden.

Aus dem aktuellen Film "The stuff of life", der das sogenannte "Waterboarding", also den simulierten Ertrinkungstod in den Mittelpunkt stellt: Aus dem Film "Waiting for the guards", der die sogenannte "Stress Position", also das erzwungene stundenlange Verharren in entwürdigenden und schmerzhaften Körperstellungen in den Mittelpunkt stellt: Als Teil der Kampagne kann man sich u. a. mit E-Mail Adresse und Bild eintragen, um sich über über andere Gruppen zu informieren oder Gruppen beizutreten (die sich auch in einigen Sozialen Netzwerken eingerichtet haben), die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen und Auswüchse der derzeitigen nationalen und internationalen Sicherheitspolitik organisieren, Banner und Buttons für Weblogs und Websites herunterladen und an Aktionen teilnehmen.

Siehe auch:

Clarke vor dem Europäischen Parlament
Schily und Clarke
Folterladen USA
2 Freundinnen, das sind wir...
Tag der Verschleierung und Verdunkelung
ai Karte
Juristen, die foltern (lassen) wollen
Unperson No. 061 in Room 101
Lese-Rüstzeug für & gegen die Reise in die Diktatur
Folter-Schreibtischtäter
Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach
Foltern oder nicht foltern
Zur Folter im Geiste geeint
Folterstaaten

In der Dokumentation Der Geheimdienstschatz - Zeugnisse gegen Vergessen und dreiste Lügen von Tobias Vogt und Markus Stockhaus, die Phoenix morgen ab 19:15 Uhr (Wiederholung am 16.02.08 ab 13.15 Uhr) zeigt, geht es um die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, Stasi-Akten, die Rosenholz-Dateien, Opfer und Täter des Staatssicherheitsdienstes.

Aus der Ankündigung: Vielleicht eine gute Ergänzung zum Film Das Leben der Anderen, der verdient in der Nacht zum Montag den Preis für den besten Film in nicht-englischer Sprache der Britischen Filmakademie erhielt.

Eine weitere Dokumentation, die ich vor zwei Wochen im MDR gesehen habe, ist auch zu empfehlen und fast noch beeindruckender als der Spielfilm "Das Leben der Anderen".

In der Dokumentation Aus Liebe zum Volk von 2004 hatten die beiden Regisseure Eyal Sivan und Audrey Maurion Originalauszüge aus dem Buchtitel "Ausgedient - Ein Stasi-Major erzählt" von Reinhardt O. Cornelius-Hahn aus dem Jahr 1990 durch Axel Prahl wiedergeben lassen, das auf einem Monolog eines Ex-Stasi Majors basiert, der in der Stasi für die "Bekämpfung von politisch-ideologischer Diversion und politischer Untergrundtätigkeit" verantwortlich war. Das Buch ist aktuell unter dem Titel Aus Liebe zum Volk - Ausgedient - Nach Notizen eines Stasi-Offiziers erzählt erhältlich.

Dem Monolog des Stasi-Offiziers wurden Aufnahmen aus dem Filmarchiv der Gauck-Behörde, Ausschnitte aus Schulungsfilmen der Stasi, aufgezeichnte Anrufe von "Informatinellen Mitarbeitern", Ton- und Videomitschnitte aus Verhören und Aufnahmen von Videoüberwachungskameras der Stasi beseite gestellt, die u. a. die oppositionelle Szene im öffentlichen Raum beobachteten.

Auf der Seite zum Film findet sich auch ein Interview mit den beiden Regisseuren. Daraus ein Auszug: Das ist eben, worum es neben dem Überwachungs- und Spitzelsystem der Stasi auch geht: Um die Ähnlichkeiten zu heutigen Entwicklungen und der Ideologie des Primats der Sicherheit, aber auch um die Unterschiede in Qualität und Ausmaß von Repression und Überwachung, um die Gefahr der Verharmlosung, wenn man ständig mit der Gleichsetzung der Sicherheitspolitik und der Sicherheitspolitiker im heutigen Deutschland mit der STASI um sich wirft.

Am Mittwoch, den 12. Dezember, zeigt 3sat um 23 Uhr die Verfilmung von Kafkas "Das Schloß" aus dem Jahr 1997/1998: 2007 wäre auch passend. Kafkas Titel "Das Schloß" ist ein Muss, nicht nur als Film. Neben der bei 3sat gezeigten Version gibt es auch noch die Verfilmung aus dem Jahr 1968. Wer "Brazil" und die Verfilmung von "1984" kennt und mag, sollte sich auch "Das Schloß" ansehen oder noch besser: Digital oder auf Papier lesen.

Ein schönes SW-Foto der Hamburger Speicherstadt Das erinnerte mich sofort an eine Szene in einem der besten Filme, die es gibt – Nosferatu - Eine Symphonie des Grauens – als Ellen aus dem Fenster schaut und die erworbene Ruine erblickt, in die sich Nosferatu mit seinem Sarg voll Heimaterde einquartiert hat: Das Foto von DiHa1977 trägt den Titel Ghost Town

Das könnte ein interessanter Dokumentarfilm sein:

Im Beitrag Der Zaun, der heute um 21:45 Uhr auf 3sat gezeigt wird, berichten Andreas Horn und Armin Marewski noch einmal über das per technischer Sperre abgeschottete Treffen der G8 im Kern der Sicherheitszonen von Heiligendamm, der Entsprechung von umzäunten und bewachten "Free Spech Zones" für Demonstranten.

Im Mittelpunkt des Dokumentarfilms steht die Umzäunung selbst, die längst zum Symbol in mehrerlei Hinsicht geworden ist: Für die Entfernung und Abgrenzung wirtschaftlicher und politischer Entscheidungs- und Verantwortungsträger, die mit ihren Entscheidungen Herrschaft über diejenigen ausüben, die Verantwortung abgeben. Für die Industrienationen und Wirtschaftsräumen, die sich wie die EU als "Festung Europa" mit technischen Überwachungs- und Abschreckungsbollwerken an ihren Außengrenzen von der Armut der restlichen Welt abschotten. Für die innerhalb der Industrienationen entstehenden Gated Communities, in die sich hinter Zäunen und mit Sicherheitsdiensten bewacht, die kleine Gruppe der Gesellschaft zurückzuziehen beginnt, die am meisten vom Fortbestand der politischen und ökonomischen Ordnung profitiert und für die neuen Formen der eingeschränkten Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung und Demonstration, die der paranoide Präventionsstaat den Bürgern auferlegt, die ihre Fortsetzung in umzäunter Sicherheitsverwahrung findet.

Weitere "technische Sperrwerke" als Ausläufer der Sicherheitsmaßnhamen in Heiligendamm und zur Vorbereitung im Vorfeld des nächsten Zauns kündigen sich mit neuen vernetzten Datenbanken auf EU-Ebene als informationstechnische Sperren an, in der einmal vor Ort erfasste Demonstranten als potentielle Gewalttäter landen, wobei unter Gewalt auch das Durchführen von Sitzblockaden oder das Tragen falscher Kleidung verstanden wird. Einmal gespeichert, werden sich für diese Personengruppe unter Umständen zeitweilige Einreise- und Ausreiseverbote einstellen und damit die Aufhebung des Rechts auf freie Bewegung und Reise, wenn es die Sicherheitsbehörden nicht bei Reise- und Beziehungsprofilen belassen.

Aus der Ankündigung: