Radio

Grundrechte, Geheimdienste und Infiltrationen im Bundestag - Donnerstag, 6. März 2008

Heute kommt es im Bundestag zu einem ersten parlamentarischen Nachspiel zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die "heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme", mit der das neue "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" eingeschränkt werden kann.

Ab 12.30 Uhr findet im Bundestag die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde unter dem Motto "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008" statt, in der es neben Lobeshymnen auf den Beschluss wohl auch den einen oder anderen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geben wird und Fragen im Mittelpunkt stehen, bei denen es um besondere Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger, die zuletzt u. a. der Deutsche Anwaltverein angemahnt hatte und den weiteren Gang der gesetzlichen Verankerung der heimlichen Infiltration geht.

Phoenix berichtet in vor Ort über die Aktuelle Stunde im TV, das Deutschlandradio per Satellit, Mittel- und Langwelle im Radio.

Auch der Antrag der Grünen "Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste" dürfte nicht nur mit Bezug zur heimlichen Infiltration von Interesse sein, aber der steht mit einer halben Stunde als letzter Punkt ab 21.15 Uhr auf der Tagesordnung und dürfte eher im Sande des späten Abend verlaufen.

Geschrieben von Kai Raven in Anti-Überwachung, Data Mining / Fusion, Datenschutz, Geheimdienst / Polizei, Internet / TeKo, Politik, Radio, TV-Tipp um 09:14 | Kommentare (3) | Trackbacks (0)

Technisch aus dem panoptischen Gefängnis ausbrechen - Montag, 21. Januar 2008

Eine Sendung des Chaosradios ganz nach meinem Geschmack

Anlässlich des in Kraft getretenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (und wohl auch der SIM-Karten Aktion des AK-VDS) geht es um Programme, Methoden, Hausmittel und Basteleien zur Anonymisierung und Verschlüsselung, um technisch aus dem panoptischen Gefängnis auszubrechen:

Seit dem 1. Januar 2008 müssen Internet- und Telefonanbieter alle möglichen Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Selbst wer glaubt, nichts zu verbergen zu haben, will sich vielleicht trotzdem nicht permament vom Staat über die Schulter schauen lassen.

Viele gut gemeinte Ratschläge wie E-Mail-Verschlüsselung oder den Tausch von Prepaid-Karten kursierten seit die Vorratsdatenspeicherung aktuell ist. Wir möchten klären, wann man sich wirklich anonym in Netz bewegt oder telefoniert. Und wie man es mit Hausmitteln oder etwa Gebastel den staatlichen Schnüfflern etwas schwieriger machen kann.

Wobei ich frohen Mutes wäre, wenn das panoptische Gefängnis nur aus Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung bestehen würde und nicht auch aus einer panoptischen Gesellschaft. Also haltet die Ohren offen am 30. Januar um 22 Uhr.

Via: Chaosradio Blog - CR131 Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis. Das Chaosradio bietet auch einen iCal-Kalender an, mit dem man zum Beispiel in Thunderbird prima auf dem Laufenden zu kommenden Sendungen bleibt (dessen Aktualisierung auch klappt).

Geschrieben von Kai Raven in Anonymität, Anti-Überwachung, Datenschutz, Geheimdienst / Polizei, Grundrecht, Internet / TeKo, Kryptografie, Politik, Radio, VDS um 21:07 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Radio-Tipp: HU-Diskussion zur Online-Durchsuchung - Mittwoch, 21. November 2007

Das Duo Schäuble und Ziercke nutzt ja die derzeit laufende Herbsttagung des BKA wie zuvor die Ringvorlesung in Osnabrück weidlich, um dort für die Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ zu werben und dafür zu sorgen, dass diese Werbung auch über alle Presse- und Medienkanäle verbreitet wird.

Das Internet ist zum Leitmedium des heiligen Krieges gegen die westliche Welt geworden. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.

Gegenwärtig beobachten wir, dass Terroristen bei ihrer konspirativen Kommunikation das sicherheitsbehördliche Überwachungsnetz immer professioneller zu umgehen versuchen. Hier besteht Handlungsbedarf. Deshalb trete ich dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung bekommen.

Dazu gehört die Befugnis, auf die Verbindungsdaten zuzugreifen, die die Telekommunikationsanbieter und Internet-Provider speichern. Der Bundestag hat dazu am 9. November das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Es wird nun einfacher, ein umfassendes Bild vom Kommunikationsverhalten verdächtiger Personen zu erstellen.

Zur Abwehr schwerer terroristischer Gefahren kann es in Ausnahmefällen auch notwendig sein, gezielt auf einzelne Inhalte zuzugreifen, die der Verdächtige auf seinem Computer gespeichert hat.

Der Staat darf sich nicht vorsätzlich blind und dumm machen. Wir können die Gesetzgebungsbefugnis der Föderalismusreform, dem BKA eine Zuständigkeit für die polizeiliche Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus zu übertragen, nur ausschöpfen, wenn wir ihm auch die notwendigen rechtlichen Instrumente zur Verfügung stellen – die Sicherheitsbehörden, die alle dringend diese gesetzliche Grundlage fordern, haben Recht.

Es ist Unsinn zu unterstellen, irgendjemand wollte unseren Rechtsstaat zu einem Präventions- oder Überwachungsstaat umbauen.

Aus der Rede von Bundesinnenminister Schäuble anlässlich der Eröffnung der BKA-Herbsttagung.

Wer sich den BKA-Präsidenten noch einmal verbal zur Online-Durchsuchung in einer Diskussion mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union Dr. Fredrik Roggan und dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen Burckhard Nedden antun möchte, kann sich heute abend um 20:00 Uhr den Stream von Radio Lora zuschalten, in dem ein einstündiger Ausschnitt aus dem Streitgespräch "Die Online-Durchsuchung privater Rechner - warum nicht?!" gesendet wird, das die Humanistische Union am Freitag, dem 21. September 2007 zum Thema Online-Durchsuchung durchführte.

Vielleicht wirft der Ausschnitt auch etwas Material für die kreativen Remixer im Netz ab

Geschrieben von Kai Raven in Anti-Überwachung, Data Mining / Fusion, Datenschutz, Geheimdienst / Polizei, Grundrecht, Internet / TeKo, Politik, Radio um 11:10 | Kommentare (4) | Trackbacks (0)

Radio- und TV-Tipps: Überwachunsgtechniken, -richtlinien und -standards - Samstag, 10. November 2007

Heute steht das Thema der Radio-Sendung Kontrovers des Hessischen Rundfunks (Podcast RSS Feed / HR2 MP3 Stream) ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung mit einer in den Medien beliebten Fragestellung.

Ab 18:05 Uhr diskutieren in Daten auf Vorrat - wie viel Freiheit darf Sicherheit kosten? (MP3-Aufzeichnung) der Jurist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit dem Leitenden Kriminaldirektor und Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der Moderatorin Karen Fuhrmann und Anrufern:

Mobiltelefon-Daten haben auf die Spur der Terroristen von Madrid und deutscher Bahnbomber geführt. EU-weit sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Polizei auf Computer- und Telefonverbindungsdaten erweitert, die Aufbewahrungsfristen verlängert werden.

In Deutschland werden nach dem Willen der Großen Koalition künftig alle Spuren elektronischer Kommunikation mindestens sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert werden. Das geht den betroffenen Firmen, Datenschützern, Rechtsanwalts- und Journalistenvereinigungen zu weit. Sie fürchten, dass künftig keine vertraulichen Telefonate und Mails mehr möglich sind und potentiell jeder Bürger ins Visier von Fahndern geraten kann. Wie viel Freiheit sind wir bereit, für mehr Sicherheit zu opfern?

Am Sonntag sind auch drei der vier Themen des 3sat Magazin "neues" Überwachungstechniken (MP4-Aufzeichnung) gewidmet. Von 16:30 bis 17:00 Uhr versucht man Data Mining Techniken zu erklären, mit dem Motto der Demonstrationen gegen die VDS Freiheit statt Angst widmet man sich der Vorratsdatenspeicherung und auch die Vorstellung des ETSI, dem Europäischen Institut für Telekommunikationsstandards, fehlt nicht, das in den 90er Jahren die europaweit gültigen technischen Standards für die Abhörschnittstellen zur Überwachung der Telekommunikation aufstellte und aktuell die Standards für die Speicherung und Nutzung der Verkehrsdaten definiert. Wie in den USA sind auch in Europa die Geheimdienste und Polizeibehörden eng in den Normierungsprozess eingebunden.

Da es zum ETSI keine eigene Seite gibt, als "Appetitanreger" der Text der Ankündigung:

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (Kürzel ETSI; englisch: European Telecommunications Standards Institute) ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa. ETSI ist zuständig für die europäische Normung im Bereich Telekommunikation. Zusammen mit CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und CEN (Europäisches Komitee für Normung) bildet ETSI das europäische System für technische Normen. Entsprechend seiner Mitgliederstruktur ist die Arbeitsweise des Instituts nachfrageorientiert, d. h., es erarbeitet Standards und Normen entsprechend den Bedürfnissen seiner Mitglieder – im Unterschied zu seiner als Behörde organisierten Vorgängerorganisation, die Vorschriften aufstellte, an die sich die betroffenen Unternehmen zu halten hatten. In Datenschützerkreisen wir die ETSI inzwischen sehr kritisch gesehen, da sie von diversen Geheimdiensten unterwandert zu sein scheint. Diese üben zum Beispiel maßgeblich Druck auf die Vorgaben der europa weiten Vorratsdatenspeicherung aus. Die ETSI strebt an, dass nicht nur verdächtige Daten nach bestimmten Kriterien gescannt, sondern alle gespeicherten Daten hierzu genutzt werden sollen.

Die Sendung wird am Montag ab 7:00 und ab 9:45 Uhr auf 3sat, Dienstag ab 1:50 Uhr im ZDF und Donnerstag ab 17:30 Uhr im ZDF Infokanal wiederholt.

In der Reihe Chaos TV des Chaos Computerclubs zeigt der CCC im Sendebeitrag Nr. 099 Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich) nach dem ersten nun den zweiten Hack des Wahlcomputermaschinen-Stiftes, den die Hamburger Bürgerschaft den Wählern verkaufen will:

Der Chaos Computer Club demonstriert in diesem Video, wie ein für dieses System hergestellter Wahlzettel durch Einsatz eines handelsüblichen Scanners und Druckers sowie einer Bildbearbeitungssoftware so manipuliert werden kann, dass die Wahl einer Partei einer anderen zugeschlagen wird. Da das Hamburger Wahlgesetz die schriftlich abgegebenen Stimmen generell nicht zählt, sondern nur die digitale Auswertung akzeptiert, ist so eine Wahlfälschung ohne Entdeckungsrisiko möglich.

Der hier demonstrierte Angriff ist bereits der zweite, der vom Chaos Computer Club praktisch demonstriert wurde. Der erste Angriff wurde durch die Platzierung einer Trojaner-Software auf dem Wahlstift vorgeführt, die den Zählcomputer beim Auslesen des Wahlstiftes befiel.

Wahlcomputermaschinen und -stifte gehören verboten und nicht gepusht oder "reifgemacht", existierende Gerätschaften sollten durch ein ABC-Kommando entsorgt werden, denn sie sind Gift für demokratische Wahlen und Zucker für undemokratische Regime.

Am Sonntag, den 11. November wiederholt Arte um 15:50 Uhr den deutsch-österreichischen Film Schläfer aus dem Jahr 2005. Die Inhaltsangabe könnt Ihr ja selbst durchlesen. Ich fand die Selbstaussage des Regisseurs Benjamin Heisenberg interessant, die das "Klima der Angst und des Misstrauens" anspricht, das unter den Menschen im "Krieg gegen den Terror" verheerende und von einigen Innehabern politischer und ökonomischer Macht erwünschte Auswirkungen produziert. Die Erzeugung von Angst, Misstrauen und die damit verstärkte Atomisierung sind ja seit eh und jeh angewende Herrschaftstaktiken der politischen Ökonomie:

"'Schläfer' ist ein Film über einen gesellschaftlichen Zustand der Verunsicherung, mehr als über die Gefahr durch den islamistischen Terror, oder die Schuld oder Unschuld einzelner Charaktere. Er beschreibt Konstellationen, in denen der Mensch aus der gewohnten Weltwahrnehmung geworfen wird und das Vertraute, seine Unschuld verliert. Im schleichenden Strudel aus Verunsicherung, Angst, Zwiespalt und Misstrauen kann ein Augenaufschlag, ein falsches Wort, eine Berührung zum Auslöser einer politischen und menschlichen Tragödie werden. Das Drama liegt in der Entfremdung, der inneren Verarmung der Menschen, im Gegenüber von Moral und Triebhaftigkeit und in der unheilvollen Verflechtung von makroskopischen und mikroskopischen Fragen des Lebens."

Siehe auch zum Wahlcomputermaschinen-Stift:
Lunatic Fringe - Vorerst kein Wahlstift in Hamburg (14.11.2007)
netzpolitik - Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer (14.11.2007)
Knowledge Brings Fear - Bloggende Politiker… (20.11.2007)

Geschrieben von Kai Raven in Anti-Überwachung, Grundrecht, Politik, Radio, TV, TV-Tipp, Überwachung, VDS um 08:59 | Kommentare (2) | Trackback (1)

Chaosradio: Prämierte und zu bedenkende Datenkraken - Dienstag, 30. Oktober 2007

Morgen ab 22 Uhr gibt es im Chaosradio eine traditionelle Sendung, die sich der Würdigung der diesjährigen Preisträger der Big Brother Awards annimmt und von den Zuhörern Vorschläge zu möglichen Preisträgern entgegennimmt, die es hätte auch treffen können oder sollen. Eine nachträgliche virtuelle Verleihung des Big Brother Awards Chaosradio-Zuhörerpreises über den Äther.

Die Big Brother Awards sind eine Negativ-Auszeichnung für Firmen, Politiker und Behörden, die sich ganz besonders um die Verletzung des Datenschutzes und der Privatsphäre verdient gemacht haben. Der Chaos Computer Club ist Teil der Jury, die dieses Jahr unter fast 500 Vorschlägen die Preisträger in acht Kategorien ausgewählt hat.

Im Chaosradio stellen wir Euch die diesjährigen Preisträger vor und möchten eure Vorschläge hören: Wer sind die größten Datenkraken, bei wem sind Eure Daten in besonders schlechten Händen?

Und zur Zeit sollte die Chaosradio Express Sendung Nr. 50 zu den Wahlcomputermaschinen-Stiften übertragen werden: Also über den Stream höre ich mit mplayer etwas

Mehr Infos per Übersicht der Streamserver.

Chaosradio Express Sendung Nr. 50 MP3-Aufzeichnung

Geschrieben von Kai Raven in Anti-Überwachung, Gesellschaft, Radio, Überwachung um 19:41 | Kommentare (0) | Trackback (1)

Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts - Sonntag, 28. Oktober 2007

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hatte bereits vor einem Monat auf die Relevanz des im Frühjahr 2008 erwarteten Beschlusses zur "Online-Durchsuchung" hingewiesen und angedeutet, dass dessen Inhalt richtungsweisend für eine ganze Reihe staatlicher Überwachungsmaßnahmen sein wird. Deshalb wurde auch das Bundesverfassungsgericht von den konservativen Verfechtern der "Online-Durchsuchung" scharf angegangen.

Im heutigen lesenswerten Interview mit dem Deutschlandfunk machte Papier in mehrerer Hinsicht erhellende Ausführungen, die den Zweck und die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die ständige (und notwendig gewordene) Inanspruchnahme des Gerichts bei Gesetzesvorstößen zur inneren und äußeren Sicherheit und natürlich die Verfassungsbeschwerde gegen die "Online-Durchsuchung" im NRW-Landesverfassungsschutzgesetz betreffen:

Papier: Wir werden keine Gesetze entwerfen, übrigens auch in diesem Verfahren nicht. Aber richtig ist, dass in Bezug auf dieses konkrete Verfahren, das Sie angesprochen haben, bei dem es also um die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes geht, notwendigerweise gewisse Grundaussagen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität eigener informationstechnischer Systeme gemacht werden müssen vom zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts. Und dass diese Grundaussagen, die einfach in Bezug auf das anhängige Verfahren notwendig sein werden, natürlich auch für weitere gesetzgeberische Vorhaben auf der Ebene des Bundes oder anderer Länder Bedeutung haben werden, das wird man wohl sagen dürfen.

Und zur Vorratsdatenspeicherung, den angekündigten (Massen-)Verfassungsbeschwerden und der Rolle des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der verteilten Kompetenzen durch nationale und europäische Gesetzgebung:

Geuther: Es gibt ja derzeit einen konkreten Testfall noch für das Funktionieren von Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa gleichermaßen, die Vorratsdatenspeicherung, die voraussichtlich hierzulande bald Gesetz wird, und sie beruht auf einer europäischen Richtlinie. Und hier beim Bundesverfassungsgericht sind massenweise Verfassungsbeschwerden dagegen angekündigt. Datenschützer fürchten aber, egal wie grundgesetzwidrig das möglicherweise ist, da wird Karlsruhe nicht viel machen können, das wurde nun mal in Europa so beschlossen.

Papier: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird der nationale Grundrechtsschutz derzeit jedenfalls zurücktreten, so lange und so weit auf Gemeinschaftsrechtsebene ein im Wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährt wird. Dies war bisher der Fall, und zwar aufgrund einer vom Europäischen Gerichtshof der Gemeinschaften entwickelten Grundrechtsdogmatik. Aber dies wird ja dann eher noch verstärkt, wenn es aufgrund der neuen Vertragswerke der Gemeinschaft sogar einen geschriebenen Grundrechtekatalog auf Gemeinschaftsebene geben wird. Wenn nationale Rechtsakte sich darin erschöpfen, zwingendes Gemeinschaftsrecht umzusetzen, dann wird der Grundrechtsschutz in erster Linie, sage ich mal, auf der Gemeinschaftsebene zu leisten sein. Und dann werden die nationalen Gerichte und gegebenenfalls und schlussendlich der Europäische Gerichtshof der Gemeinschaften darüber zu wachen haben, dass die gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte, die gewissermaßen die nationale Gesetzgebung prägen, an diesen Grundrechten des Gemeinschaftsrechts zu messen sein werden. Also der Grundrechtsschutz wird sich dann partiell insoweit verlagern auf die Gemeinschaftsrechtsebene.

Geuther: Wie bewerten Sie denn so einen Massenprotest? Ist das ein Zeichen für besonders funktionierende Kritikfähigkeit im Rechtsstaat, oder ist das Klamauk, ist das etwas, was der Ernsthaftigkeit solcher Verfahren nicht gerecht wird?

Papier: Ich kann das jetzt noch nicht beurteilen, ob das mehr oder weniger nur eine politische Show sein soll oder wirklich auf ernsthaften problemorientierten Beurteilungen eines Großteils der Bevölkerung beruht. Also, das sind ja erst künftige Geschehen, die so noch gar nicht vorliegen.

Das Interview ist nicht nur den konservativen Geiferern zu empfehlen, sondern jedem Bürger Deutschlands und gerade Europas. Also Lese- bzw. Hörbefehl!

Siehe auch:
Save-Privacy - Hans-Jürgen Papier (BVerfG): Sicherheit versus Freiheit (11.12.2007)

Geschrieben von Kai Raven in Anti-Überwachung, Gesellschaft, Grundrecht, Linktipp, Politik, Radio, Überwachung, VDS um 11:52 | Kommentar (1) | Trackbacks (6)

Kriegstrommeln - Dienstag, 23. Oktober 2007

Zum Thema "Krieg gegen den Terror" oder wie er auch von einigen Politikern, die meist aus dem neokonservativen Lager in den USA stammen auch bezeichnet wird, dem "globalen 3. Weltkrieg", der dem "Kalten Krieg" gegen das "evil empire" der Sowjetunion folgt, kurzum der Kriegsrhetorik, die den Aufbau nationaler und globaler Überwachungs- und Kontrollstrukturen unter dem Begriff der "Sicherheitsarchitekturen" dient, asymmetrische Kämpfe mit religiösen Fundamentalisten, Separatisten und Befreiungsbewegungen, die sich aufgrund der unterschiedlichen Ressourcen an Waffen und Kämpfern wie eh und jeh bekannter Guerilla-Methoden bedienen und der militärisch-polizeilichen Beantwortung sozialer und ökonomischer Konflikte, empfehle ich drei Links:

die Rede The Battle for Our Future des US-Heimatschutzministers Chertoff am Westminster College
die "Der Tag" Sendung Niemand hat die Absicht, einen Krieg zu führen: die verbale Mobilmachung des Hessischen Rundfunks
den Artikel Die Front ist überall als erstem Beitrag der Artikel-Reihe "Krieg im 21. Jahrhundert" in der Sueddeutschen Zeitung

Geschrieben von Kai Raven in Grundrecht, Linktipp, Papier, Politik, Radio, Rüstung, Terror, Überwachung um 09:21 | Kommentar (1) | Trackbacks (0)

Datenkraken im Licht der Öffentlichkeit - Freitag, 12. Oktober 2007

Heute findet wieder in Bielefeld ab 18 Uhr im festlichen Rahmen der BigBrotherAwards 2007 das rituelle und unterhaltsame Schlachten herausgehobener Unternehmen, Personen und Behörden statt, die sich beispielhaft in Deutschland um Datenschutzverstöße, invasives Eindringen in die Privatsphäre und die Erosion der Grundrechte "verdient" gemacht haben.

Die Verleihung des Awards wird auch über eine Reihe von Anbietern in Bild und Ton live übertragen und nachträglich in TV-Sendungen gewürdigt werden. Nähere Informationen über die Anbieter, Adressen und Termine gibt es auf der Seite BigBrotherAwards im Fernsehen – live im Radio und online. Mal schauen, ob ich den Direkt-Stream über den Streaming Server vom FoeBuD kontaktieren kann, wenn ich den Player anschmeiße. Ansonsten kann man z. B. auch bei der Zeit vorbeischauen.

Geschrieben von Kai Raven in Anti-Überwachung, Gesellschaft, Grundrecht, Medien / Kultur, Radio, Überwachung um 16:17 | Kommentare (3) | Trackback (1)

« vorherige Seite (Seite 2 von 8, insgesamt 58 Einträge) » nächste Seite