SPD - Zum politischen Abschuss freigegeben
ravenhorst
SPD - Zum politischen Abschuss freigegeben - Montag, 12. November 2007Kommentare
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Da kann ich dir nur Recht geben. Zur Zeit gibt es meiner Ansicht nach nur eine Partei die man wählen könnte: die FTP. Zum Glück leben wir noch in der Demokratie und können gemeinsam entscheiden, wen wir haben wollen (auch wenn die meisten der deutschen Bürger die Parteien wählen, die uns den Ärger mit der Vorratsdatenspeicherung etc. eingebrockt haben).
Wie gesagt geht es an dieser Stelle nur um die SPD. Ich weiß nicht aus welcher politischen Ecke Du kommst, was auch egal ist. Wenn Du die FDP meinst bzw. jede andere Partei - meiner Meinung nach sollte man sich tunlichst hüten, politische Parteipräferenz nur an einem Punkt festzumachen, nur weil der zu einem aktuellen Thema und einem Politikfeld positiv zu betrachten ist. Die SPD würde ich schon wegen ihrer Asozialpolitk nicht wählen, da braucht's gar keine VDS-Wendehälse.
Für mich ist seit längerem keine der vier „großen“ Parteien mehr wählbar! Man sollte zudem nicht zur eine politische Entscheidung, sondern immer das ganze politische Wirken einer Partei betrachten um über diese zu urteilen.
boah das ist ja echt zum ....
mal sehen wie lange es die wahl noch gibt, bald kommen die tollen wahlcomputer und dann wird die skrupelloseste partei mit 99,99% mehrheit siegen. lebwohl demokratie und grundgesetzt ... war schön mit euch.
Lasst uns alle eine Insel kaufen und dort gemeinsam leben.
...nein, im Ernst, was soll man zu so etwas noch sagen? Für alles gibt es eine Lobby, nur nicht für Bürger selbst. Den Job den eine Regierung machen soll, wird in meinen Augen nicht mehr gemacht. Die Reichen freuen sich, die Normalverdiener und Arbeitslosen verlieren.
Auf eine Insel? Sowas wie im Film "The Beach" oder im "Herr der Fliegen"? Nein Danke. Auch eine Insel oder ein Auswanderungsland, von dem jetzt wieder viele reden, wird von dem ganzen Mist eingeholt und kann sich nicht vollständig entkoppeln. Das muss politisch-gesellschaftlich in jedem Land ausgefochten werden, egal mit welchem Ausgang. Davon abgesehen mag ich Deutschland ganz gerne und fühle mich hier immer noch - trotz allem - wohl. Gegen "freie Dateninseln" hätte ich aber nichts
Für gewöhnlich bin ich ein besonnener Mensch, aber zum ersten Mal verspüre ich wirklich Wut über die feige Art einiger (zu vieler) Volksvertreter. Und die freche Antwort von Herrn Wiefelspütz auf den Sinn der VDS setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Chris fragt, warum wir Bürger keine Lobby hätten. Aber die haben wir doch - unsere Politiker. Es stellt sich nur dringend die Frage, was ein Unternehmen mit seinen Lobbyisten anstellt, wenn diese sich plötzlich offen auf die Seite der Konkurrenz schlagen. Man wird sehen...
Ich verstehe die Aufregung über Wiefelspützens Aussage nicht. Wenn man davon ausgeht, dass die VDS eh nur in Bruchprozentanteilen zur Aufklärung von Kriminalität und Terrorismus beiträgt und dann davon ausgeht, dass sich technisch versierte Internet- und Teko-Profis der OK und terroristischer Organisationen eh der VDS entziehen können, dann ist seine Antwort zwar hinsichtlich der Anti-Terror-Propaganda, die im Vorfeld durch seine Partei, durch ihn und die vielen anderen Politiker der Großen Koalition gelaufen ist, zwar "frech", aber sie ist halt auch ehrlich, weil sie offen ausdrückt, dass sich die VDS gegen die gesamte Bevölkerung als präventives Kontrollinstrument richtet.
Mir ist die Antwort von Wiefelspütz auch aufgefallen und sie hat mir eher gefallen, weil er ehrlich sagt, dass das mit der Terroristenbekämpfung Quatsch ist - vielen anderen Abgeordneten geht es aber wohl eher wie Michael Glos: Sie haben schlicht keine Ahnung. Mit dem Versuch, bei unseren Volksvertretern Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten ist der Sache daher besser gedient, als sie nur zu beschimpfen und mit Auswanderung zu drohen - wer nur alle paar Jahre ein Kreuzchen (oder bald: Mauslick) macht aber darüber hinaus politisch nicht tätig wird, braucht sich auch nicht beschweren.
Na nun tu mal nicht so, als wären die Abgeordneten im Bundestag völlig unbeleckt. Es gab den Wissenschaftsdienst des BT mit seinem Gutachten. Seit 2002, seitdem die VDS Thema ist, Presseberichte und Informationen im Internet und den Medien. Wie oft hat der AK VDS eine Pressemitteilung herausgegeben, wurden Partei- und Fraktionsmitglieder angemailt, angeschrieben und auf abgeordnetenwatch gewogen und befragt? Nein. Wie auch die Abstimmung, die SPD-Abbitte und die Story von Bülow zeigt: Sie wollen es nicht wissen, sie handeln trotz besseren Wissen, jede "Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit" ist etwas für den Arsch. Vor allem ist die Bevölkerung aufzuklären und zu informieren, neben den Politikern. Denn eine breit aufgeklärte, informierte und handelnde Bevölkerung ist die "kritische Masse", die wirklich ihren Willen abseits des Wahlrituals kundtun kann und Druck ausübt.
Und wenn sich Politiker Zorn, Hohn, Spott und Beschimpfungen redlich verdient haben, dann bekommen sie auch die volle Breitseite. Diese ewige Forderung nach politische Korrektheit und vernünftige Sachlichkeit geht mir auf den Zeiger, wenn sie absolut nicht mehr angebracht sind.
Gratulation and die 26.......
Warum? Weil Sie mit ihren Äußerungen dafür gesorgt haben, daß der Art. 20 Abs. 4 GG wieder ein Stück näher gerückt ist und wenn der Wahlstift bundesweit eingesetzt wird ist wieder ein großer Schritt in Richtung "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." getan...... Was gilt die Wette, wenn der Grundrechtsabbau so weiter geht die nächsten "Terroristen" nicht irgendwelche radikalen Islamisten sind? bombjack [PS: Heutige Buchempfehlung... vom Weblogbetreiber redigiert, da u. U. Wertung als indirekter Aufruf eines terroristischen Gewaltaktes.]
Zu der Entscheidung der 26 Abgeordneten gehen mir folgende Gedanken durch den Kopf:
1: Wir haben keine Ahnung, welchem Druck unsere armen Abgeordneten ausgesetzt sind: IRONIE Da gibt es den Fraktionszwang (man möchte doch möglichst lange so ein nettes Plätzchen als MdB haben), man muss die Interessen der industriellen Lobby berücksichtigen (schließlich braucht man auch etwas für die Zeit danach)... /IRONIE 2: In diesem Fall bei der Entscheidung zur VDS gab vielleicht noch mehr Druck. Die VDS bringt für polizeiliche Ermittlungen kaum etwas. Kai hat die entsprechenden Zahlenwerke längst vorgestellt, etwas eine Verbesserung der Aufklärungsrate von 0,01%. Die VDS ist vor allem für geheimdienstliche Arbeit gedacht (ob die Behörde, die diese Arbeit macht, BKA oder BND heißt, ist nicht mehr so sicher). Ein Geheimdienst hat viele Möglichkeiten, Druck auszuüben. Ich frage mich, in wie weit sind unsere Abgeordneten erpressbar? Gleiches gilt auch für die HEIMLICHE Durchsuchung von PCs. Sie ist in erster Linie für geheimdienstliche Arbeit gedacht, auch wenn Zierke davon schwafelt, er brauche das Instrument für die erstaunlich verfassungsschutznahen Terroristen aus dem Sauerland.
für mich ist die gesamte parteienlandschaft auf ihrer berliner insel ebenfalls festgefahren
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