Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach - Samstag, 7. Juli 2007Kommentare
Ansicht der Kommentare:
(Linear | Verschachtelt)
>Besonders Bundesinnenminister Schäuble muss seines Amtes enthoben bzw. zum Rücktritt gezwungen werden – dringend.
Und dann? Dann leben wir alle im datenschutzrechtlichen Paradies? Wohl kaum, jeder Vorgänger, jeder Regierung zuvor stellte die Weichen für nachfolgende Generationen. Und wer winkt derlei Dinge letztendlich durch? Schäuble vielleicht oder Innenminister XYZ? Blödsinn, der Bundestag eben. Und wer steckt den jeweiligen Innenministern derlei hahnebüchenen Unsinn? Eigeninitiative? Nein Gruppen die damit besser arbeiten können, z.B. BKA und Co. Die Fixierung auf Schäuble mag angebracht sein, wenn er mal wieder einen ganz dollen Otto zum Besten gibt, definitiv jedoch als alleine verantwortlicher oder jemand der Darth Vader Konkurrenz machen möchte. Er ist eine Randfigur, eine Art Interessensvertreter, nicht fürs Volk, sondern für die Politik - er formuliert den dort vorherrschenden Gedanken aus. Warum sollte sich sonst jemand der Politiker auch en detail zu der Problematik äußern, außer viell. der hauseigenen "Experte" der SPD? Die Gefahr als Depp dazustehen ist zu gewaltig, da hat man schon eine Vielzahl von anderen Fettnäpfchen die es zu treffen gilt. Nein da schafft man Galleonsfiguren, die im Zweifelsfall den Hut nehmen, Volk ist befriedigt, die Regierung auch - business as usual. Der eine geht in seine Pension und spielt sich viell. noch nebenher als Experte auf in der Wirtschaft, die Regierung macht weiter wie bisher - denn der "Böse" ist ja nun weg und das Volk jubiliert ... weil der Kerl ist weg, "nun wird alles besser". Irgendwie seltsam das sich dieses absolut identische und debile Verhaltensmuster durch die Geschichte permanent wiederholt. Und wie gut ist es dann auch das viele Politiker permanent auch in Lokalmagazinen derlei Unsinn postulieren können, fernab vom allgemeinen Interesse, das sich auf Berlin und die dortige Galleonsfigur konzentriert. Nutzen also gleich Null. Das gleiche Theater veranstaltete man zuvor, nicht im identischen Umfang, mit Kanther, Schily, xyz. Schily ist nun Geschichte, seine Ideen noch lange nicht und mit Schäuble, der ja schon Erfahrung als Innenminister sammelte zuvor, gibts eine Ecke mehr an Unbill. Schäuble weg und dann ... neuer Gau, der noch härter durchgreift. Ergo, langweilig und unnütz. Patentlösung? Keine, allenfalls nicht die Versteifung auf eine Figur - das ist nonsense in Reinkultur.
Für wie blöde hälst Du mich eigentlich? Suche mal in dem Weblog nach Schäuble und Bundesinnenminister. Ich habe oft und fast bis zum Erbrechen darauf hingewiesen, dass Schäuble austauschbar ist und hinter dem Ganzen ein System steckt, dessen Aufbau schon zu der Zeit begann, als ich noch gar nicht das Weblog hatte. Zur VDS z. B. oft und ermüdend auf die Rolle der EU verwiesen. Aber wenn zu dem ganzen Scheiß, den wir seit Jahren durch die EU-Kommission, wechselnde Landes- und Bundesinnenminister, internationale Law Enforcement Seminare usw. usf. so etwas wie die Entrechtung per Kombattantenmodus und Liquidierung hinzu kommmt, hat das eine neue, weitere Qualität und dann schreibe ich auch dazu. Fertig. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
@Oliver:
sicherlich sind viele dieser Vorstösse womöglich abgestimmte gezielte Kampagnen der verschiedenen Behörden (BKA, Verfassungsschutz ...) die mit der schrittweisen Einführung die Transformation unseres Staates in den umfassenden Präventions- und Überwachungsstaat vorantreiben. Allerdings hat der Schäuble meines Erachtens eine sehr viel schlimmere Qualität als noch Otto Schily. Zwar hat Schily das Grundgesetz auch missachtet (Cicero ...), aber er hat zumindest an den ganz wesentlichen Prinzipien unseres Rechtsstaates nicht gerüttelt. Schäuble dagegen ist meiner Meinung nach ein eindeutiger Feind des Grundgesetzes und der Freiheit unseres Volkes und er gehört sofort abgesetzt. Leider sind wesentliche andere Positionen unseres Rechtsstaates (Bundesanwaltschaft, Bundesamt für Verfassungsschutz) ebenfalls mit Verfassungsfeinden besetzt. Die einzige Möglichkeit diese Leute zu bekämpfen liegt darin, aufzuzeigen, dass die Gefahr vor der sie uns schützen wollen nicht existiert.
Schäuble naja... ich kann ihm nicht so recht böse sein... ich meine was erwartet ihr, wenn man ein Terror-opfer zum Innenminister macht? Also ich denk mir oft (natürlich etwas polemisch ausgedrückt): "jetzt spürt er gerade die Kugel im Rücken wider". Dass dieser Mann sein Amt nicht objektiv begleiten kann, liegt doch auf der Hand.
Doch wie heisst es so schön: Jedes ("demokratische") Volk hat die Regierung, die es verdient. Dass er aber eine Rechtsgrundlage dafür schaffen will, Menschen gezielt zu töten, hat auch meiner Meinung nach eine neue Stufe eingeleitet (oder auch nur wieder eine alte, wie wir sie vor knapp 70 Jahren schonmal hatten). Ich meine jedem halbwegs vernünftigen Menschen leuchtet ein, warum staatlich angeordnetes töten, wie durch die Todesstrafe oder jetzt dieses "Targeted Killing " einfach nicht gehen. Angefangen davon, dass es nie 100%ige Beweise gibt bis dahin, dass ja auch jemand diese Befehle ausführen müsste, was imo den Tatbestand des $211 StGB erfüllt. Denn zumindest ich kann mir keinen niedrigeren Beweggrund vorstellen einen Menschen zu töten, als die blosse Tatsache, dass man einen Befehl bekommen hat. Und wie kann der Staat von seinem Bürger verlangen keine Morde zu begehen, wenn er es selbst macht? Dies stellt eine zivilisatorische Errungenschaft dar, für die viele Menschen auf diesem Planeten schon ihr Leben gelassen haben und Schäuble will sie mal wieder leichtfältig wegwerfen.
Der Mann ( Schäuble ) gehört definitiv hinter Gitter!!! Ob in den Knast oder in eine geschlossene Anstalt. Hauptsache der wird weggesperrt. Ist doch nicht mehr normal, was in dem seinem Schädel so abläuft!
Schäuble ist eine Seite, der Rest der Regierung plus die diversen Lobbyisten die andere Seite. Stimmt, Schäuble gehört seines Amtes enthoben. Und für das, was er bereits angerichtet hat, eigentlich in den Knast. Bedauerlicherweise ist es aber auch so, daß dann alle befreit aufatmen und sich in Sicherheit glauben würden, obwohl es weiter geht wie gehabt. Insofern frage ich mich, was besser ist: Schäuble mit seinem Staatsterror, in dem man einen leicht erkennbaren Gegner hat, oder ohne Schäuble mit dem gleichen Staatsterror ohne klar erkennbares Feindziel.
Ja darüber habe ich auch schon mal nachgedacht. Eigentlich ist Schäuble ideal um eine Diskussion um ein für viele Menschen leider doch recht abstraktes Thema wie Datenschutz oder Menschen-/Bürgerrechte anzufachen. Der Mann polarisiert.
Auf der anderen Seite hat das Thema eigentlich eine rationale Diskussion verdient (die meiner Meinung nach nur zu dem Schluß führen kann, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen großteils Verfassungswidrig und in der von der Union gewünschten Form abzulehnen sind) Ich fürchte, daß Schäuble mit Absicht provoziert um seine Gegner zu unbedachten Äußerungen hinzureißen, vielleicht zu Schlimmerem (Einige Praktiken des VS zum Thema Anstachelung sind mehr als fragwürdig). Der Mann ist ein Medienprofi, leider. Ich hoffe nur, daß er das Medium Internet noch nicht richtig begreift.
Bin dem Link
auf Olivers Homepage gefolgt. Genau davor habe ich Angst, das einige Leute wirklich anfangen der Lynchjustiz das wort zu reden.Ich hoffe, daß das ganze nur ein schlechter Scherz ist. Ich habe keinen Bock auf RAF und sonstigen Scheiß. Die Argumentation läuft ja auf das gleiche hinaus wie die Forderungen Schäubles nach einer legalisierung eines Mordes, zudem ohne richterliche Anordnung. (was natürlich nicht heißt, daß ich die Todesstrafe nach richterlicher Urteilsfindung in irgendeiner Form für legitim halte) Das ist ethisch genauso verwerflich. Außerdem sollte man sich klar machen, wenn irgendein Knallkopp anfängt Bomben zu schmeißen und mit Schußwaffen um sich zu ballern, dann sieht es um den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte in diesem Ländle ganz schlimm aus, weil dann die nächsten Knallköppe nach einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen schreien und vielleicht auch die Einführung der Todesstrafe fordern (wie das nach den RAF Anschlägen schonmal der Fall war)
Den Plan hat Schäuble vielleicht aus Hitlers Schreibtischschublade geklaut und etwas aufgemöbelt.
Nach Schäuble käme Bosbach. Regen und Traufe? Es hilft nichts, den einen gegen den anderen auszutauschen, solange die Kanzlerin das deckt. Oder glaubt hier wirklich jemand, dass S. seine Testballons ohne Rückendeckung rauslässt?
Doch, ich glaube dass er ohne genaue Anweisung von oben handelt. Er soll einfach mal ausprobieren, wie weit man gehen kann und die eine Extremposition für den später zu findenden Kompromiss abstecken. Ich fände es gut, wenn sein Nachfolger merkt, dass man soweit eben nicht gehen darf, nicht mal als Provokation.
Vor diesem Interview habe ich Schäuble auch eher als Blitzableiter gesehen, der halt den Job hat, die Kritik auf sich zu ziehen, damit die anderen in Ruhe an ihrer Vorstellung von Staat arbeiten können.
Bosbach wäre doch garnicht so verkehrt. Ist zwar ein Schreihals, aber auch "Mitglied im Vorstand des Vereins gegen Vergessen - für Demokratie e.V."
Ja. Das war Sarkasmus
Kai, ich sehe es schon kommen, Du musst demnächst den Gefahr-Indikator gleich um zwei Stufen überspringen und direkt auf den autoritären Staat gehen.
Dazu gehört imo immer noch Einiges. Aber würden sich solche Pläne realisieren, dann ist die Polizeistaat-Stufe fällig und auch die Ausübung des Widerstandes nach Artikel 20 (4) GG, denn eine andere Abhilfe (Parteien, Demonstrationen, Petitionen, Publizieren usw.) erscheint mir dann nicht mehr möglich und zweckmäßig und der Widerstand mit allen Mitteln geboten, um die anderen Stufen zu verhindern.
Hi
Looks good! Very useful, good stuff. Good resources here. Thanks much! G'night
Gute Grafik, ich hätte da noch eine Ergänzung:
Die Folterflüge oder im engl. Neusprech Renditions (also die Überführung der Feindlichen Kombattanten in Foltergefängnisse anderer Staaten zwecks Outsourcing) sollten noch eingefügt werden. Schäuble hat bereits geäußert, auf erfolterte Aussagen nicht verzichten zu wollen...
Für Wolfgang
Paßt Du kurz einmal nicht auf, auf des schnöden Mainstreams Lauf, ham se gleich Dich an dem Wickel, fünf Jahr mindestens Gepickel. Grundgesetzchen hin und her, altes G'rümpel zählt nicht mehr. Werf' mer's raus und ändern was, Gegenteil macht viel mehr Spaß! Ei, wer hat das ausgedacht, war's der Schieble in der Nacht? Nein - am hellen Tage gar, war's die ganze Politschar! Nur ein bisserl mehr Kontrolle, noch mehr Wanzen in der Wolle, 'nen finalen Todesschuß, Schieble bringt's in G'setzesguß. Doch nicht Schieble nur allein, mehr Poltruckis finden's fein. Und kommt Bürger mit Beschwer - wofür gibt's die Bundeswehr? Konrad Fischer Gesetzesfundamentalist
Stasi Schäuble ist der reguläre Nachfolger von Erich Mielke.Dieser Spitzel versucht mit allen Mitteln das Grundgesetz zu untergraben und einen totalitären Überwachungsstaat zu installieren.
Das hatten wir ja schon zweimal.einmal in der ehemaligen DDR und 1933 unter Hitler.Es wird Zeit,daß die Deutschen endlich auf die Barrikaden gehen und diesen wahnsinnigen aus dem Amt jagen.Und seine Mitstreiterin Zypries gleich mit.Die einzige Gefahr die Deutschland droht ist Stasi Schäuble. |
Gefahr-IndikatorKalender
im BlogScroogle-SSLixquick-SSLAktuell
Kategorien
Infos |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die größte Bedrohung durch den Terror sind durchdrehende Innnenminister. Hier ist der Plan von Schäuble, unseres Verfassungsfeindes #1. Mit dem Deutschland, das man mir in der Schule beigebracht hat und auf daß ich stolz bin hat das nix mehr zu tun. (m
Aufgenommen: Jul 07, 14:55
Der Herr Schäuble hat sich wieder ein paar gute Ideen ausgedacht. Highlights (zitat von tagesschau.de):"Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichke
Aufgenommen: Jul 07, 15:10
Normalerweise wollte ich dieses Wochenende ruhig angehen lassen und das gute Wetter genießen. Aber Wolfgang macht mir wieder einen Strich durch die Rechnung. Darum hier in aller Kürze die Schlagzeilen des Tages: Süddeutsche: Terrorismus-Bekämpfung - Ha
Aufgenommen: Jul 07, 16:40
Der Bundesinnenirre phantasiert im Spiegel-Interview ueber Praeventivinternierung und gezielte Toetung von Terrorverdaechtigen… ...
Aufgenommen: Jul 07, 17:32
Für den “Anti-Terror-Kampf” fordert der anständige Innenminister im Gespräch mit dem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. So denkt er über Handy- und Internetverbote und vorsorgliche Internierung...
Aufgenommen: Jul 07, 18:38
Schäuble möchte gezielt gegen Terroristen, Terrorverdächtige und Gefährder vorgehen. Seine Ziele nennt er deutlich im Spiegel-Interview. Choose your enemy! Bitte schafft diesen Mann - auf legaler Art und Weise - aus dem Amt!!! Dies...
Aufgenommen: Jul 07, 20:21
Heute plötzlich überschlagen sich die Meldungen, selbst auf N24 (das ich wegen des Konzertes sehe) werden Meldungen zu unserem Bundesinnenminster eingeblendet, der nun vollends jedes Maß verliert. Wahrscheinlich aufgrund der Tatsache, dass es bisher keine
Aufgenommen: Jul 07, 23:19
Ich muss zusätzlich das folgende von unserem Bundesinnenminster lesen, dessen Aufgabe die Wahrung des Grundgesetzes ist und der zudem promovierter Jurist ist:Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Ve
Aufgenommen: Jul 07, 23:21
"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu inter
Aufgenommen: Jul 08, 00:28
Bei Rabenhorst wird's erklärt - aber das eindrucksvolle Diagramm übernehme ich doch, auch wenn es viel Platz braucht. Die Bundesregierung, die meisten Parteien, Schäuble ... ob es öffentlichen Widerstand gibt der was hilft? Zunächst gehs erst mal wei
Aufgenommen: Jul 08, 01:44
Nicht schon wieder ... Allein, daß ein Politiker derartige Interviews geben kann, ohne gravierende Konsequenzen seiner Äußerungen befürchten zu müssen, läßt mich die Forderung meines Namensvetters unterstützen. Zur Verdeutlichung zeichnet er folgendes Sch
Aufgenommen: Jul 08, 15:21
netzpolitik.org: » Computersicherheit wird kriminalisiert Paragraph 202 StGB, nach dem werden demnächst wohl Sicherheitsdienstleister und Freischaffende im Sicherheitsbereich abgeurteilt (tags: rechtsstaat security) Internierung un
Aufgenommen: Jul 08, 21:16
Eigentlich habe ich nicht vor, mein Blog bei Kris zukünftig zur Gänze abzuschreiben, doch eventuell verhilft dieses bedrückende, ebendort gesehene Diagramm von Kai den eher visuell Wahrnehmungsbegabten unter uns ein wenig voran auf dem steinigen Weg d
Aufgenommen: Jul 08, 21:20
wenn jetzt das targeted killing kommt, kann sich dann bitte jemand um diesen stasiterroristen staatsterroristen kümmern und das grundgesetz retten? aber dieses mal bitte richtig. danke. ...
Aufgenommen: Jul 09, 13:46
Ohne Mäuse kein SpOn-Banner - Die GEZ hat es nötig. Wirklich. Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach - Schöne Grafik Placebo-Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten verfassungsgemäß Ca...
Aufgenommen: Jul 09, 17:48
Von Karsten N., dem Tor Admin, um den es in Auf dem Weg zum Tor Crackdown ging, gibt es ein paar beunruhigende Neuigkeiten, die für jeden relevant sein könnten, der sich organisatorisch, technisch und praktisch (nicht nur) mit Anonymisierung beschäftigt u
Aufgenommen: Jul 09, 21:09
Die Chronik der kleineren Übel von Farli erinnert mich an die "Das geheime Tagebuch von..." Reihe in der TV-Zeitschrift "TV Today" (wäre also ausbaufähig).Sie bringt grafisch im Comic-Style die Salami-Taktik der Sicherheitspolitiker und das "Umkippen" der
Aufgenommen: Jul 11, 08:34
Der Bundespräsidiert hat – wie von vielen gewünscht – nach Ansicht des ZDF im Sommerinterview (unvollständig) die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble kritisiert. Aber wie hat er seine Kritik formuliert? Zum "Denkanstoß" von Schäuble, Perso
Aufgenommen: Jul 15, 08:45
Zu weiteren Bestandteilen der Sicherheitsarchitektur, über die der Bundesinnenminister gerne laut "nachdenkt" gehört auch die präventive Internierung von Terror-Verdächtigen.In Großbritannien – wohin sich ein Blick immer lohnt, wenn man abschätzen m
Aufgenommen: Jul 15, 13:25
Heute möchte ich mal einen Buchtipp geben. Keine Angst, das kostet kein Geld (jedenfalls nicht direkt) und ist auch nicht sehr dick. Und anders als andere Bücher, wird es mit der Zeit sogar dünner! Außerdem ist das Buch super einget...
Aufgenommen: Jul 15, 20:48
Eine kurze Abgabe meiner persönlichen Meinung zu den Aktionen "NoPSIS", "82 Megaohm" und "Ein Grundgesetz für Schäuble", mit der ich auch den Hinweisen auf die Aktionen nachgehe bzw. der Bitte um Hinweis auf die Aktionen nachkomme Eines vorweg: Der Ideenr
Aufgenommen: Jul 18, 14:18
Das nach Presseberichten die drei im Sauerland verhafteten Männer, die von der Gneralbundesanwaltschaft der sogenannten "Islamic Jihad Union" zugerechnet werden, mit Kontaktpersonen über gekaperte WLAN-Verbindungen und abgespeicherte E-Mail Entwürfe in Or
Aufgenommen: Sep 11, 13:09
In den USA traf Bundesinnenminister Schäuble mit dem Minister des US-Heimatschutzministeriums Chertoff zusammen, um eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Datenaustausches für den "Krieg gegen den Terror" abzustimme
Aufgenommen: Sep 25, 08:09
Sollte ich jetzt um mein Leben fürchten? Nur weil ich auch nach Schwachstellen in Software suche? (siehe auch)Neben der Empörung über diesen Wahnsinn hab ich wirklich Angst um uns und unser Land!
Aufgenommen: Nov 07, 08:26
Poster von Micah Wright. Ich versuche zwischendurch immer wieder darauf hinzuweisen, dass die ganze Phalanx an Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die Sicherheitsgesetze und der Einsatz neuer Sicherheitstechniken hier in Deutschland "nur" Teil einer int
Aufgenommen: Dez 02, 11:24
Wer schon einmal die Schilderungen von Folteropfern gelesen oder gehört und die Bilder aus Abu Ghraib und Guantanamo gesehen hat, wird sie wohl nie wieder vergessen, sollte sie nie wieder vergessen. Das gilt auch für Filme von Enthauptungen von Entführun
Aufgenommen: Apr 24, 17:07